Alle Politik-Artikel vom 03. Januar 2011
"Wir werden in Kreuth keine Personaldebatte führen"
"Wir werden in Kreuth keine Personaldebatte führen"

Interview mit dem CSU-Politiker Stefan Müller"Wir werden in Kreuth keine Personaldebatte führen"

Keine Entwicklungshilfe mehr für Länder, in denen Christen verfolgt werden. So reagiert der CSU-Politiker Stefan Müller im Inetrview auf den Anschlag in Ägypten. Außerdem äußert er sich zur Klausur in Wildbad Kreuth und die anstehenden Themen der Koalition.

Zwei Konsulatsmitarbeiter festgenommen

JerusalemZwei Konsulatsmitarbeiter festgenommen

London (RPO). Die israelischen Behörden haben nach Angaben aus London zwei einheimische Mitarbeiter des britischen Konsulats in Jerusalem festgenommen. Gegen die Arbeiter werde vermutlich wegen des Verdachts auf illegalen Waffenhandel ermittelt, teilte das britische Außenministerium am Montag mit. Eine Bestätigung aus Israel für den Vorwurf stehe aber noch aus. Die dortigen Behörden hätten erklärt, die Festnahme der beiden Männer im Dezember stehe nicht in Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Konsulat.

Endspiel für Westerwelle
Endspiel für Westerwelle

Dreikönigstreffen der FDP in StuttgartEndspiel für Westerwelle

Auf der Dreikönigsrede des FDP-Chefs Guido Westerwelle bei seinem ersten Auftritt in diesem Jahr in Stuttgart lasten gewaltige Erwartungen. Wenn sie floppt, gerät die Partei im kleinen Superwahljahr unter Zugzwang.

Deutschland plant angeblich Spionagesatellit
Deutschland plant angeblich Spionagesatellit

Neue Wikileaks-Dokumente veröffentlichtDeutschland plant angeblich Spionagesatellit

Die USA und Deutschland sollen laut neuen Wikileaks-Enthüllungen gemeinsam und geheim einen Spionagesatelliten entwickeln. Die norwegische Zeitung "Aftenposten" zitierte aus entsprechenden Depeschen der US-Botschaft in Berlin zwischen 2009 und 2010.

Terror im Reich des Pharao
Terror im Reich des Pharao

Muslime gegen ChristenTerror im Reich des Pharao

Nach dem Bombenanschlag von Alexandria rückt Ägypten in den Fokus der Weltöffentlichkeit: Der Terror und die anschließenden Krawalle zeigen die wachsende Kluft zwischen Christen und Muslimen. Das Regime von Staatschef Hosni Mubarak befeuert den Konflikt.

Ärger über neue Arzneimittel-Regeln
Ärger über neue Arzneimittel-Regeln

Apothekerverband fordert KorrekturÄrger über neue Arzneimittel-Regeln

Die neuen Arzneimittel-Regeln für Kassenpatienten haben am ersten Geschäftstag im neuen Jahr für Ärger in den Apotheken gesorgt. Dies berichtete die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) am Montag in Berlin.

Südkorea erwidert Dialogbereitschaft des Nordens
Südkorea erwidert Dialogbereitschaft des Nordens

Signale der EntspannungSüdkorea erwidert Dialogbereitschaft des Nordens

Nach Signalen der Entspannung aus Nordkorea hat auch Südkorea versöhnlichere Töne im Konflikt zwischen den beiden Staaten angeschlagen. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak sagte am Montag in Seoul, die Tür für den interkoreanischen Dialog sei "weiter offen".

Deutsche Kopten im Visier von Islamisten
Deutsche Kopten im Visier von Islamisten

Nach Anschlag auf Christen in ÄgyptenDeutsche Kopten im Visier von Islamisten

Die rund 6000 in Deutschland lebenden Kopten sind in das Visier von Islamisten geraten. Nach dem Anschlag auf eine koptische Gemeinde in Ägypten wurde bekannt, dass auch deutsche Mitglieder der Glaubensgemeinschaft vor Attentaten gewarnt wurden.

"Zweifel" an Ungarns neuem Mediengesetz
"Zweifel" an Ungarns neuem Mediengesetz

EU-Kommission"Zweifel" an Ungarns neuem Mediengesetz

Die EU-Kommission hat "Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen neuen ungarischen Mediengesetzes. Dies habe die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes kurz vor Weihnachten in einem Brief an Budapest deutlich gemacht.

Obama segnet Hilfsprogramm für 9/11-Helfer ab
Obama segnet Hilfsprogramm für 9/11-Helfer ab

Vier Milliarden Dollar für ErkrankteObama segnet Hilfsprogramm für 9/11-Helfer ab

Mehr als neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zur Entschädigung erkrankter Einsatzkräfte unterzeichnet. Überlebende und Helfer der Angriffe sollen insgesamt 4,2 Milliarden Dollar bekommen.

RP beruft zwei weitere Herausgeber

DüsseldorfRP beruft zwei weitere Herausgeber

(RP). Als Bekenntnis zur Zeitung wollen die vier Gesellschafterfamilien der Mediengruppe RP die Entscheidung verstanden wissen, den Kreis der Herausgeber der Rheinischen Post zu erweitern.

Deutschland erhöht Druck auf Ägypten
Deutschland erhöht Druck auf Ägypten

Nach Anschlag auf ChristenDeutschland erhöht Druck auf Ägypten

Nach dem blutigen Anschlag auf koptische Christen in Alexandria haben deutsche Politiker stärkeren Druck auf die ägyptische Regierung gefordert. Vertreter der Union forderten von Muslimen in aller Welt, sich von Gewalt gegen andere Religionen zu distanzieren.

"Ich kenne keinen besseren FDP-Vorsitzenden"
"Ich kenne keinen besseren FDP-Vorsitzenden"

Interview mit Entwicklungsminister Niebel"Ich kenne keinen besseren FDP-Vorsitzenden"

In der FDP rumort es seit geraumer Zeit hinsichtlich des Vorsitzenden Guido Westerwelle. Soll er bleiben oder soll er gehen? Im Interview mit unserer Redaktion spricht Entwicklungsminister Dirk Niebel darüber, aber auch über die Arbeit seines Ministeriums.

Menschenrechtler kritisieren griechischen Grenzzaun

Amnesty InternationalMenschenrechtler kritisieren griechischen Grenzzaun

Die Organisation Amnesty International (AI) hat den von Griechenland geplanten Grenzzaun zur Türkei als Verstoß gegen die Menschenrechte gebrandmarkt. Das Land will mit dem Zaun illegale Einwanderer abhalten.

Schwarzenegger begnadigt Mörderin
Schwarzenegger begnadigt Mörderin

Am vorletzten Tag seiner AmtszeitSchwarzenegger begnadigt Mörderin

Arnold Schwarzenegger hat seinen vorletzten Tag als Gouverneur von Kalifornien zur Begnadigung einer wegen Mordes verurteilten Frau genutzt. Er reduzierte am Sonntag die Strafe für Sara Kruzan, die 1994 ihren ehemaligen Zuhälter überfallen und getötet hatte.

15 Tage Haft für Putin-Kritiker Nemtsow
15 Tage Haft für Putin-Kritiker Nemtsow

Nach Oppositions-Kundgebung15 Tage Haft für Putin-Kritiker Nemtsow

In Russland sind drei hochrangige Oppositionspolitiker zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Den Männern sei "ungehorsam gegenüber der Polizei" nach einer Protestveranstaltung vorgeworfen worden, sagte ein Parteisprecher am Sonntag.

SPD-Chef lässt sich beim Schneeschippen ablichten

SPD-Chef lässt sich beim Schneeschippen ablichten

Goslar (RP). Bürgerpflicht am Neujahrstag für den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Im heimischen Goslar nutzte der Politiker das Tauwetter, um die Wege rund um sein Elternhaus vom Schnee zu befreien. Während die Passanten es dem SPD-Chef gedankt haben dürften, war Lebensgefährtin Anke Stadler wenig angetan vom Arbeitseifer. Gabriel leidet seit fünf Jahren an einem starken Rückenleiden. Vor allem bei Überbeanspruchung mache sich die Krankheit bemerkbar. Doch auch die Bitte von Stadler ("Mach langsam, Sigmar! Pass auf Deine Gesundheit auf") konnte den Politiker nicht stoppen.

CDU für strengere Regeln bei Schönheits-Operationen

CDU für strengere Regeln bei Schönheits-Operationen

Berlin (dapd). CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert schärfere Regeln für Schönheitsoperationen. Er finde es unerträglich, dass manche 14-Jährige von ihren Eltern eine Nasen-OP zum Geburtstag geschenkt bekomme, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Welt". Spahn forderte, der Begriff der Schönheitschirurgie solle im ärztlichen Berufsrecht aufgenommen werden. Medizinisch nicht indizierte Operationen an Minderjährigen will er verbieten lassen.

Israel stellt Rückkehr an Verhandlungstisch in Aussicht

Israel stellt Rückkehr an Verhandlungstisch in Aussicht

Jerusalem (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu fortlaufenden Friedensgesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bereit erklärt. Netanjahu teilte mit, er wolle mit Abbas verhandeln, "bis weißer Rauch aufsteigt" — eine Anspielung auf den weißen Rauch, der über dem Vatikan zu sehen ist, wenn ein neuer Papst gewählt wurde. Zuvor hatte Abbas erklärt, ein Friedensabkommen sei innerhalb von zwei Monaten möglich, wenn Israel ernsthaft verhandele. Die Gespräche liegen seit drei Monaten auf Eis. Die Palästinenser fordern von Israel einen Stopp des Siedlungsbaus. Netanjahu hat das abgelehnt.

CSU bereitet sich auf Klausurtagung in Kreuth vor

CSU bereitet sich auf Klausurtagung in Kreuth vor

Advent, Weihnachten und Silvester — für die Verantwortlichen der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist dies keine Zeit des Durchatmens. Ihr Countdown ist ausgerichtet auf die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Es ist der Stimmungsmesser für Partei, Fraktion und Koalition. Thematische Umwälzungen und spektakuläre Stürze haben hier ihren Anfang genommen — besonders dann, wenn die CSU nicht gut dastand. Deshalb macht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, im Gespräch mit unserer Zeitung auch vorsichtshalber klar, dass die CSU ab übermorgen in Kreuth "sicher wieder Taktgeber in der Koalition sein" werde.

Endspiel für Westerwelle

Endspiel für Westerwelle

Auf der Dreikönigsrede des FDP-Chefs bei seinem ersten Auftritt in diesem Jahr lasten gewaltige Erwartungen. Wenn sie floppt, gerät die Partei im kleinen Superwahljahr unter Zugzwang.

Vertriebenenpräsidentin ist versöhnt mit der CDU

Vertriebenenpräsidentin ist versöhnt mit der CDU

Frankfurt/M. (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will auch nach ihrem Rückzug aus dem CDU-Bundesvorstand weiter aktiv in der Partei mitarbeiten. Steinbach lobte die jüngsten Kursvorgaben von Parteichefin Angela Merkel und sagte über ihr Verhältnis zur CDU: "Der Friede ist wiederhergestellt." Sie hatte im Herbst ihren Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand erklärt. Sie habe dort als Konservative "nur noch eine Alibifunktion", begründete sie.

Vatikan will Kirchenaustritte einzeln prüfen lassen

Vatikan will Kirchenaustritte einzeln prüfen lassen

Baden-baden (dapd). Der Vatikan drängt die Deutsche Bischofskonferenz offenbar, bei Kirchenaustritten die Katholiken nicht mehr automatisch zu exkommunizieren, wie es bislang normalerweise der Fall war. Das bestätigte der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller dem Südwestrundfunk (SWR). Bei jedem Austritt müsse überprüft werden, ob eine Abkehr vom Glauben vorliege. Wenn dies nicht der Fall sei, könnten Gläubige weiterhin kirchliche Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie keine Kirchensteuer zahlten. Nach SWR-Recherchen hat ein Katholik in Sigmaringen diese Ausnahmeregelung erreicht. Eine Grundsatzentscheidung der zuständigen Erzdiözese Freiburg steht aber noch aus.

Kapitol in Washington musste evakuiert werden

Kapitol in Washington musste evakuiert werden

Washington (dapd). Ein Pilotenfehler hat an Neujahr die kurzzeitige Evakuierung des Kapitols in Washington ausgelöst. Weil während des Landeanflugs einer Passagiermaschine auf die US-Hauptstadt der Funkkontakt zur Leitstelle abbrach, stiegen von einem Stützpunkt der US-Luftwaffe F16-Kampfflugzeuge auf. Sicherheitskräfte des Kapitols gaben Anweisung, das Gebäude zu räumen. Der Pilot der aus South Carolina kommenden Maschine habe sein Funkgerät auf eine falsche Frequenz eingestellt, teilten die Behörden mit.

Trauer der Kopten in Ägypten

Trauer der Kopten in Ägypten

Terroristen überfallen in Alexandria eine christliche Kirche und töten 21 Gläubige. Nach dem Anschlag kam es in der Hafenstadt zu Ausschreitungen. Vorwürfe richteten sich auch gegen Staatschef Hosni Mubarak wegen mangelnder Sicherheitsmaßnahmen angesichts angekündigter Attentate.

Taliban-Anführer von Kundus getötet

Taliban-Anführer von Kundus getötet

Kundus (RP). Bei einem Einsatz der Nato-Schutztruppe Isaf und der afghanischen Armee ist offenbar der Taliban-Chef der Provinz Kundus getötet worden. Bei der Aktion seien zudem fünf Begleiter verletzt worden, teilte die afghanische Polizei mit. Taliban-Chef Maulawi Bahadar sei für Angriffe auf afghanische und ausländische Soldaten verantwortlich. In der Provinz Kundus hat die Bundeswehr die Verantwortung für die Sicherheit.

Iranerin soll deutsche Journalisten verklagen

Iranerin soll deutsche Journalisten verklagen

Teheran (RP) Die im Iran zum Tod durch Steinigung verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani will zwei deutsche Journalisten verklagen, die nach einem Gespräch mit ihrem Sohn im Oktober in Täbris festgenommen wurden. Die beiden Deutschen, ein Reporter und ein Fotograf der "Bild am Sonntag", hätten Schande über sie und das Land gebracht, sagte Aschtiani vor ausländischen Journalisten. Ein Behördensprecher erklärte, der Fall Aschtianis werde weiter geprüft und die Strafe möglicherweise umgewandelt. "Alles ist möglich", wurde Malek Adschdar Scharifi, der Leiter der Justizbehörde in der Provinz Ost-Aserbaidschan, wo Aschtiani inhaftiert ist, von der Nachrichtenagentur Fars zitiert. Bei der Beweislage zum Tod von Aschtianis Mann gebe es "mehrere Unklarheiten". Beobachter gehen davon aus, dass der Frau im Gegenzug für die angekündigte Klage gegen die deutschen Journalisten ein Deal angeboten worden sei.

NRW schafft Kita-Gebühr für das letzte Jahr ab

NRW schafft Kita-Gebühr für das letzte Jahr ab

In den Kindergärten und Schulen sollen Betreuung und individuelle Förderung verbessert werden. Das hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer Neujahrsansprache angekündigt. Junge Familien sollen früh — möglichst schon von der Geburt des Kindes an — bei ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt werden. In diesem Jahr sollen laut Kraft sowohl die Kita-Gebühren für das letzte Kindergartenjahr als auch die Studiengebühren abgeschafft werden. "Investitionen in Bildung sind die besten Zukunftsinvestitionen", sagte die Regierungschefin.

Heute geht Schwarzenegger in Rente

Heute geht Schwarzenegger in Rente

Kaliforniens republikanischer Gouverneur übergibt die Amtsgeschäfte an den Demokraten Jerry Brown. Die Bilanz der Amtszeit: Die Haushaltslage hat sich verschärft, doch in der Umweltpolitik konnte Schwarzenegger punkten.

RP beruft zwei weitere Herausgeber

RP beruft zwei weitere Herausgeber

Als Bekenntnis zur Zeitung wollen die vier Gesellschafterfamilien der Mediengruppe RP die Entscheidung verstanden wissen, den Kreis der Herausgeber der Rheinischen Post zu erweitern. In Zukunft werden die vier Familien mit publizistisch engagierten Persönlichkeiten in der Herausgeberkonferenz vertreten sein. Die Gesellschafter der Mediengruppe RP haben Dr. Manfred Droste und Irene Wenderoth-Alt zu Mitherausgebern berufen.

"Nachhilfe für Grundschüler ist falsch"

"Nachhilfe für Grundschüler ist falsch"

Interview Sylvia Löhrmann (Grüne), nordrhein-westfälische Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, über den Nachtragshaushalt der Landesregierung, die Gemeinschaftsschule, das "Turbo-Abitur" und ihre guten Vorsätze für das neue Jahr