Alle Politik-Artikel vom 05. Januar 2011
Lötzsch irritiert sogar die eigene Partei
Lötzsch irritiert sogar die eigene Partei

"Wege zum Kommunismus"Lötzsch irritiert sogar die eigene Partei

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch spekuliert öffentlich über "Wege zum Kommunismus" - und erntet ein verheerendes Echo. Die CDU empört sich über eine "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht", Frank-Walter Steinmeier (SPD) fasst sich nur noch an den Kopf. Lötzsch selbst verteidigt ihren Beitrag. Auch, um die Aufregung in der eigenen Partei einzufangen.

Barroso gibt Nachhilfe in Pressefreiheit

Mediengesetz in UngarnBarroso gibt Nachhilfe in Pressefreiheit

Im Konflikt um das neue ungarische Mediengesetz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Freiheit der Medien als "heiliges Prinzip und grundlegenden Wert" der EU bezeichnet. Am Freitag besucht er Ungarn und will das Thema ansprechen, sagte er.

Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen
Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen

Neuer US-Kongress tritt zusammenRepublikaner wollen Gesundheitsreform kippen

Der neu gewählte US-Kongress ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammen getreten. Die Republikaner haben dort die Mehrheit und kündigten an, die Gesundheitsreform von Präsident Obama rückgängig zu machen.

Ministerpräsident Mappus ist kaum bekannt
Ministerpräsident Mappus ist kaum bekannt

UmfrageMinisterpräsident Mappus ist kaum bekannt

Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und trotz der Debatte um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bundesweit kaum bekannt.

Dobrindt schließt Verbot der Linkspartei nicht aus
Dobrindt schließt Verbot der Linkspartei nicht aus

Kritik an Linken-Chefin LötzschDobrindt schließt Verbot der Linkspartei nicht aus

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat mit Spekulationen über die Zukunft des Kommunismus Empörung bei der Union ausgelöst. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss sogar ein Verbot der Partei nicht aus.

Das G-Wort ist in Wildbad Kreuth tabu
Das G-Wort ist in Wildbad Kreuth tabu

CSU-Treffen im Schatten zu GuttenbergsDas G-Wort ist in Wildbad Kreuth tabu

Wildbad Kreuth (RP). Parteichef Horst Seehofer strahlt zum Auftakt der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth im Schein der Wintersonne und steigender Beliebtheit für die CSU. Doch der eigentliche Star ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Sein Griff nach der Spitze scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Obamas Sprecher verlässt das Weiße Haus
Obamas Sprecher verlässt das Weiße Haus

Führungszirkel wird neu besetztObamas Sprecher verlässt das Weiße Haus

Robert Gibbs, der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, verlässt das Weiße Haus. Gibbs werde Obama künftig als Berater zur Verfügung stehen und Reden halten, hieß es am Mittwoch in Washington. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht genannt.

Seoul weist Vorstoß von Nordkorea zurück
Seoul weist Vorstoß von Nordkorea zurück

Nordkorea will direkte GesprächeSeoul weist Vorstoß von Nordkorea zurück

Nordkorea hat den Süden am Mittwoch zu "sofortigen und bedingungslosen" Gesprächen aufgefordert, um die Spannungen zwischen den Ländern zu verringern. Pjöngjang sei bereit, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Südkorea wies den Vorstoß zurück.

Lindner macht Druck auf Schäuble
Lindner macht Druck auf Schäuble

FDP fordert schnelle Steuer-VereinfachungenLindner macht Druck auf Schäuble

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, Koalitionsabsprachen zur Steuerpolitik nicht einzuhalten. Schäuble will einen Großteil der Vereinfachungen erst 2012 in Kraft setzen.

Westerwelles Schicksaltage
Westerwelles Schicksaltage

Vor dem DreikönigstreffenWesterwelles Schicksaltage

Nach monatelanger Diskussion um Westerwelles Amt, stellen sich plötzlich sogar die ärgsten seiner Kritiker in der Koalition hinter ihn. Doch den ersten Schicksalstag hat Westerwelle Morgen zu bestehen und die eigentliche Bewährungsprobe folgt im März.

Bahr und Lindner im Gespräch
Bahr und Lindner im Gespräch

Vorsitz der FDP-BundestagsfraktionBahr und Lindner im Gespräch

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gibt es Spekulationen um die Nachfolge der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger.

Hessischer FDP-Chef attackiert Merkel
Hessischer FDP-Chef attackiert Merkel

Wegen Schützenhilfe für WesterwelleHessischer FDP-Chef attackiert Merkel

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wegen deren Schützenhilfe für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle attackiert.

Schäuble will Steuerreform verschieben
Schäuble will Steuerreform verschieben

BundesfinanzministerSchäuble will Steuerreform verschieben

Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bürger erst von 2012 an durch einfachere Regeln im Steuerrecht entlasten. Sein Entwurf für ein "Steuervereinfachungsgesetz 2011" sieht das Inkrafttreten der meisten der 41 Maßnahmen erst zum 1. Januar 2012 vor.

EU und USA fordern Freilassung der Inhaftierten
EU und USA fordern Freilassung der Inhaftierten

Kritik an WeißrusslandEU und USA fordern Freilassung der Inhaftierten

Die EU und die USA haben von Weißrussland die Freilassung aller nach den Wahlen festgenommenen Oppositionellen verlangt.

Der heimliche CSU-Chef
Der heimliche CSU-Chef

Karl-Theodor zu GuttenbergDer heimliche CSU-Chef

Pünktlich zur Klausur darf sich die CSU steigender Beliebtheit erfreuen. Doch dahinter steckt nicht die Zufriedenheit mit Parteichef Horst Seehofer, sondern die Hoffnung auf Karl-Theodor zu Guttenberg.

Lindner dämpft Erwartungen an Westerwelle
Lindner dämpft Erwartungen an Westerwelle

Westerwelles Dreikönigs-RedeLindner dämpft Erwartungen an Westerwelle

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Erwartungen an die Rede von Parteichef Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen am Donnerstag gedämpft und sich fest an dessen Seite gestellt.

USA erhöhen Druck auf China
USA erhöhen Druck auf China

Atomkonflikt mit NordkoreaUSA erhöhen Druck auf China

Die USA haben im Atomkonflikt mit dem kommunistischen Nordkorea ihren Druck auf die Führung in Peking erhöht. Die Regierung von Präsident Barack Obama sandte am Mittwoch ihren Sonderbotschafter für das weitgehend abgeschottete Land nach China.

"Der Druck auf die Taliban wirkt"
"Der Druck auf die Taliban wirkt"

Interview mit Isaf-Kommandeur Petraeus"Der Druck auf die Taliban wirkt"

David Petraeus, US-General und Kommandeur der Schutztruppe Isaf, sprach mit unserer Redaktion über Fortschritte und Risiken des internationalen Engagements am Hindukusch und mögliche Abzugstermine. Beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte sieht er die Nato dem Zeitplan voraus. Doch weitere Kämpfe hält er für unvermeidlich. Das Interview im Wortlaut.

"Schäuble muss Steuern schnell vereinfachen"
"Schäuble muss Steuern schnell vereinfachen"

FDP-Generalsekretär fordert"Schäuble muss Steuern schnell vereinfachen"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter zu verzögern. "Wir haben im Koalitionsausschuss im Beisein von Herrn Schäuble vereinbart, dass alle Teile der Vereinfachung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten - wo das technisch darstellbar ist", sagte Lindner.

"Schicksal der Koalition hängt an FDP"
"Schicksal der Koalition hängt an FDP"

CSU-Chef Horst Seehofer"Schicksal der Koalition hängt an FDP"

CSU-Chef Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der FDP abhängig. "Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert", sagte Seehofer

Versicherung drohen höhere Beiträge
Versicherung drohen höhere Beiträge

Pflege wird immer teurerVersicherung drohen höhere Beiträge

In der Pflegeversicherung drohen kurzfristig stärkere Beitragserhöhungen als von der Bundesregierung vorhergesagt. Dies zeigten Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Justizministerin gegen schärfere Strafen
Justizministerin gegen schärfere Strafen

KindesmissbrauchJustizministerin gegen schärfere Strafen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist Forderungen aus der CSU nach höheren Mindeststrafen für sexuellen Kindesmissbrauch ab.

SPD-Linke lehnen Steuerpläne ab
SPD-Linke lehnen Steuerpläne ab

Kritik an SPD-Chef GabrielSPD-Linke lehnen Steuerpläne ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Forderung nach einer Senkung der Sozialabgaben für Gering- und Durchschnittsverdiener auf Widerstand des linken Parteiflügels.

Schwarzenegger mit Medwedew im Ski-Urlaub

Schwarzenegger mit Medwedew im Ski-Urlaub

Moskau (RP). An seinem letzten Tag als Gouverneur von Kalifornien hat sich Arnold Schwarzenegger mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Skifahren verabredet — per Online-Nachrichtendienst Twitter. Auf Schwarzeneggers Vorschlag, gemeinsam Ski zu fahren, entgegnete Medwedew, man werde "definitiv die Zeit dazu finden". In Kalifornien ist unterdessen Demokrat Jerry Brown als Gouverneur und Nachfolger von Schwarzenegger vereidigt worden. Der 72-Jährige war von 1975 bis 1983 schon einmal Gouverneur des Staates.

Kuba entlässt 500 000 Staatsbedienstete

Kuba entlässt 500 000 Staatsbedienstete

Havanna (dapd). Die kubanische Regierung hat mit der Entlassung von einer halben Million Staatsbediensteten begonnen. Bis März soll jeder zehnte Mitarbeiter gefeuert werden. Betroffen sind nach Angaben des Arbeiterverbandes Beschäftigte in der Zuckerbranche, im Tourismus und im Gesundheitssektor. Der Personalabbau soll die Staatsausgaben senken.

US-Militärexperte tot auf Müllkippe gefunden

US-Militärexperte tot auf Müllkippe gefunden

Dover (dapd). Ein mysteriöser Todesfall beschäftigt die Polizei im US-Bundesstaat Delaware: Militärexperte John Wheeler, der lange für die Regierung arbeitete, ist tot auf einer Müllkippe in Dover gefunden worden. Der 66-Jährige sei ermordet worden, teilte die Polizei mit. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Wheeler war Offizier im Vietnamkrieg und arbeitete unter den Präsidenten Ronald Reagan sowie George Bush senior und junior.

50 Liegestütze nach Brustschuss

50 Liegestütze nach Brustschuss

Dieser Mann hat alles unter Kontrolle, vor allem sich selbst. Mit streng gescheiteltem Haar, egal ob nun in der von Orden und Abzeichen übersäten Ausgeh-uniform oder im schlichten Feld-Drillich der US-Army: David Petraeus scheint wie geschaffen für die Rolle des Gentleman-Offiziers. Der 58-jährige Viersterne-General ist schon äußerlich der totale Kontrast zur raubeinigen Erscheinung seines Vorgängers Stanley McChrystal, den Präsident Barack Obama als Oberkommandierenden in Afghanistan feuern musste, weil der General in Interviews hemmungslos über Politiker gelästert hatte.

Deutscher Diplomat mit Döner-Messern attackiert

Deutscher Diplomat mit Döner-Messern attackiert

Ankara (RP). Ein Diplomat der deutschen Botschaft in der Türkei ist in Ankara von drei Angreifern mit Döner-Messern niedergestochen und dabei schwer verletzt worden. Die Männer verfolgten das Opfer im Auto und attackierten es an einer Tankstelle. Der Zustand des Mannes sei stabil, erklärte die Botschaft in Ankara. Die drei mutmaßlichen Täter wurden laut Zeitungsmeldungen gefasst und sitzen in Untersuchungshaft.

450 Millionen Menschen in China nutzen Internet

450 Millionen Menschen in China nutzen Internet

Peking (dapd). Die Zahl der Internet-Nutzer in China ist im vergangenen Jahr auf mehr als 450 Millionen gestiegen. Bereits 2009 waren in keinem Land der Welt mehr Menschen online als in China. Begleitet wird der Internet-Boom von einem ebenfalls starken Wachstum im Bereich der staatlichen Zensur. Chinesischen Behörden zufolge sind in den vergangenen Jahren rund 60 000 Internet-Seiten komplett gesperrt worden.

Ahmadinedschad angeblich zu Zugeständnissen bereit

Ahmadinedschad angeblich zu Zugeständnissen bereit

Teheran (RP). Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll vor gut einem Jahr von Hardlinern der eigenen Regierung von einem Kompromiss im Atom-Streit abgebracht worden sein. Ein von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichtes US-Dokument zitiert den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu mit der Einschätzung, Ahmadinedschad stehe intern unter "erheblichem Druck" und habe vor allem deswegen den Stopp der Urananreicherung abgelehnt. Teheran hat für das übernächste Wochenende die EU, Russland, China, arabische Staaten und Entwicklungsländer — nicht aber die USA — zur Besichtigung seiner Atomanlagen eingeladen.

Petraeus: Druck auf Taliban wirkt

Petraeus: Druck auf Taliban wirkt

INterviEw Der US-General und Kommandeur der Schutztruppe Isaf über Fortschritte und Risiken des internationalen Engagements am Hindukusch und Abzugstermine. Beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte sieht er die Nato dem Zeitplan voraus. Doch weitere Kämpfe hält er für unvermeidlich.

Liberaler Gouverneur in Pakistan bei Attentat getötet

Liberaler Gouverneur in Pakistan bei Attentat getötet

Islamabad (möll). Einer seiner eigenen Leibwächter hat den Gouverneur der mächtigen pakistanischen Provinz Punjab, Salman Taseer, beim Einkaufen in der Hauptstadt Islamabad erschossen. Der Attentäter soll die Tat damit begründet haben, dass sich Taseer für eine Änderung der Blasphemie-Gesetze stark gemacht hatte. Die "schwarzen Gesetze" bedrohen alle mit dem Tod, die den Propheten Mohammed beleidigen. Dutzende Menschen sitzen derzeit wegen Blasphemie in Pakistans Gefängnissen. Dazu gehört auch die Christin Asia Bibi, die von einem Gericht im Punjab jüngst zum Tode durch den Strang verurteilt wurde. Gerüchten zufolge soll der Anschlag noch tiefergehende politische Gründe haben. Taseer war ein enger Vertrauter von Präsident Asif Ali Zardari, der als Witwer von Benazir Bhutto die regierende Volkspartei führt.

Streit um geplante Rede von Gerhard Schröder

Streit um geplante Rede von Gerhard Schröder

Berlin (dapd). Die vorgesehene Rede von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Feierstunde des Berliner Abgeordnetenhauses hat nach einem Bericht des "Tagesspiegel" eine politische Kontroverse provoziert. Schröder soll bei dem Festakt zum 20. Jahrestag des ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses nach der Wende am kommenden Dienstag zum Thema "Berlin und die Zukunft Europas" sprechen. CDU und FDP kritisieren die Auswahl als parteipolitisch motiviert. Schröder habe sich weder um die Einheit noch um das Abgeordnetenhaus verdient gemacht.

Heimlicher CSU-Chef

Heimlicher CSU-Chef

Pünktlich zur Klausur darf sich die CSU steigender Beliebtheit erfreuen. Doch dahinter steckt nicht die Zufriedenheit mit Parteichef Horst Seehofer, sondern die Hoffnung auf Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bund will Großprojekte beschleunigen

Bund will Großprojekte beschleunigen

Berlin (dapd). Trotz der Erfahrung mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Bundesregierung Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Das solle die Umsetzung von Großprojekten beschleunigen. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums hervor. So soll eine öffentliche Erörterung in der Planungsphase nicht mehr zwingend sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte dies. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert hingegen mehr Bürgerbeteiligung. Auch die Wirtschaft drängt die Regierung, mehr Informationsrechte für Bürger festzuschreiben.

Castor-Transport wird im Februar in Lubmin erwartet

Castor-Transport wird im Februar in Lubmin erwartet

Lubmin (dapd). Der nächste Castor-Transport soll Mitte Februar nach Lubmin rollen. Die Ankunft von fünf Castor-Behältern werde für den 17. Februar im atomaren Zwischenlager Nord erwartet, berichtet die "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Atomkraftgegner-Bündnis "Lubmin Nix da". Das Innenministerium äußerte sich nicht zu möglichen Transportterminen. Nach Angaben von Hoteliers sind jedoch bereits Quartiere in der Region von der Bundespolizei angemietet worden. Nach Lubmin sollen 60 Kubikmeter Plutonium-Uran-Flüssigkeit geliefert werden.

Wie die FDP ihre Chefs wechselt

Wie die FDP ihre Chefs wechselt

Guido Westerwelle ist der zwölfte Vorsitzende seit 1948 — und schon jetzt der mit der zweitlängsten Amtszeit. Die Parteigeschichte zeigt: Die Liberalen stürzen ihre Spitze nicht aus dem Hinterhalt. Sie machen sie mürbe.

SPD fordert in den Hartz-Verhandlungen weitere Mindestlöhne

SPD fordert in den Hartz-Verhandlungen weitere Mindestlöhne

Berlin (mar). Unmittelbar vor dem nächsten wichtigen Treffen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD ihre Gangart in den Hartz-IV-Verhandlungen verschärft. "Wir brauchen tarifvertragliche Mindestlöhne nicht nur in der Zeitarbeit, sondern auch im Einzelhandel und in der Weiterbildungsbranche", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil unserer Zeitung. Die Hartz-IV-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant sind eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder. Nachdem der Bundesrat die Reform vorerst gestoppt hatte, sucht eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Die Gespräche werden am Freitag fortgesetzt. Von der Leyen hatte bereits signalisiert, dass sie einem Zeitarbeits-Mindestlohn zustimmen könnte; allerdings ist die FDP derzeit noch dagegen. Weitere Branchen-Mindestlöhne ließen sich wohl vorerst kaum durchsetzen.

Deutsche Wirtschaft spendet Millionen an die Parteien

Deutsche Wirtschaft spendet Millionen an die Parteien

Berlin (maxi). Wie im Vorjahr hat die Union bei den Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen klar die Nase vorn. Wie eine Auflistung der Bundestagsverwaltung ergab, kassierten CDU und CSU im vergangenen Jahr gemeinsam rund 1,6 Millionen Euro — das sind fast 600 000 Euro mehr, als die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen eingenommen haben. Spenden ab einer Höhe von 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag sofort mitteilen. Sie werden im Internet und als Drucksache veröffentlicht. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro müssen erst im folgenden Rechenschaftsbericht angezeigt werden. Wir dokumentieren die Großspenden ab 50 000 Euro: