Washington (RPO). Die USA haben erste Sanktionen gegen den Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo und seine innerste Führungsriege erlassen. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, dass es allen US-Bürgern verboten sei Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau sowie seinen Mitstreitern zu machen. Außerdem seien ihre Besitztümer in den USA eingefroren worden. Der 65-jährige Gbagbo weigert sich seit über einem Monat, sein Amt zu räumen. Aus den Präsidentschaftswahlen im November ging sein Kontrahent Alasssane Ouattara als international anerkannter Sieger hervor.

Die FDP-Spitze hat ungeachtet ihrer schlechten Umfragewerte Forderungen nach einem Kurswechsel eine Absage erteilt. "Wir setzen den Politikwechsel fort", sagte Parteichef Guido Westerwelle am Donnerstag in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Dazu ein Kommentar von Sven Gösmann.

In Belgien ist auch ein neuer Vermittlungsvorschlag zur Lösung der monatelangen Staatskrise gescheitert. Der von König Albert II. eingesetzte Vermittler Johan Vande Lanotte bot am Donnerstag den Abbruch seiner Mission an, nachdem vor allem die flämischen Nationalisten um Bart De Wever seinen Vorschlag abgeblockt hatten.

Seit Dezember 2009 ist Peter Wittig Deutschlands UN-Botschafter in New York. Der 56-jährige Spitzendiplomat diente schon unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), wurde dann persönlicher Referent von dessen Amtsnachfolger Klaus Kinkel (FDP).

Für zwei Jahre entscheidet Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat über den Lauf der Weltpolitik mit. Ziel ist ein Sitz ohne Verfallsdatum im Top-Gremium der Vereinten Nationen.

Nordrhein-Westfalen hat als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Bund und Länder müssten jetzt "zu Potte kommen", um die Landwirtschaft "grüner" und Lebensmittel damit sicherer zu machen, sagte der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel am Donnerstag in Düsseldorf.

CSU-Chef Horst Seehofer will selbst bestimmen, wann es Zeit ist, seinem "Kronprinzen" Karl-Theodor zu Guttenberg zu weichen. Dabei will er sich weder von den Medien noch von Guttenberg drängen lassen. Das ist die Botschaft von Wildbad Kreuth.

Angesichts einer womöglich undichten Stelle im israelischen Regierungsapparat haben sich enge Vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einem Lügendetektor-Test unterziehen müssen. Wie der israelische Militärrundfunk am Donnerstag berichtete, musste sich unter anderem der nationale Sicherheitsberater Usi Arad einer Überprüfung stellen.

SPD und Grüne sehen FDP-Chef Guido Westerwelle auch nach dessen Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Nöten. "Das war kein Befreiungsschlag. Der Auftritt war ein Flop", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, den Auftritt des FDP-Vorsitzenden. Führende FDP-Politiker haben sich unterdessen zufrieden mit der Rede von Westerwelle geäußert.

Linke-Chef Klaus Ernst hat empört auf die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagiert, der ein Verbotsverfahren gegen seine Partei für möglich hält. Unterdessen hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer für eine Prüfung eines Verbots ausgesprochen.

Mit einem Lächeln betrat Guido Westerwelle die Bühne beim Stuttgarter Dreikönigstreffen. Und trotz der Ernsthaftigkeit seiner Rede und der Diskussionen um seinen Vorsitz behielt er seinen Humor.

Im Streit über das neue ungarische Mediengesetz hat die Regierung des Landes ein mögliches Einlenken angedeutet. Als Mitglied der Europäischen Union werde sein Land eine eventuelle Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag.

Bundespräsident Christian Wulff hat seine Solidarität zu den koptischen Christen betont. Viele der "koptischen Brüder und Schwestern" fürchteten sich während der orthodoxen Weihnachtsfeiern an diesem Donnerstag und Freitag vor Anschlägen, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Alle Augen richten sich heute auf Stuttgart, wo das Dreikönigstreffen der Liberalen stattfindet. Guido Westerwelle kann mit einer mitreißenden Rede zwar die Parteimitglieder hinter sich versammeln, die Wähler hat er damit noch lange nicht überzeugt.

Das neugewählte US-Parlament nimmt seine Arbeit auf. Die Partei des Präsidenten hat in der größeren der beiden Kammern die Mehrheit verloren. Die erstarkten Konservativen wollen wichtige Reformen der Demokraten rückgängig machen.

Berlin (RPO). Der von der SPD in den Hartz-IV-Verhandlungen geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit würde den Staat nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums 2,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten.

Philipp Rösler (37), Christian Lindner (31) und Daniel Bahr (34) bilden das neue Machtzentrum der FDP. Der angeschlagene Parteichef Guido Westerwelle darf nur bleiben, weil die drei Jungstars seinen Sturz vor den Landtagswahlen verweigern. Neue Posten haben sie schon im Blick.

New York (RPO). Die Vereinten Nationen wollen 1000 bis 2000 zusätzliche Blauhelm-Soldaten in die Elfenbeinküste entsenden. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Alain Le Roy, sagte am Mittwoch in New York der, er wolle den UN-Sicherheitsrat in den kommenden Tagen um eine Truppenaufstockung ersuchen.

Bundesweit sind rund 275.000 Väter und Mütter von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Einsparungen beim staatlichen Elterngeld betroffen.

Nach den Anschlägen in Ägypten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die koptischen Christen in Deutschland ermuntert, "selbstbewusst und wie immer" ihr Weihnachtsfest zu feiern.

Teheran (dapd). Führende Vertreter der christlichen Gemeinde im Iran sind nach Angaben des Staatsfernsehens festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit Hilfe Großbritanniens eine fundamentalistische Auffassung ihres Glaubens verbreitet zu haben, hieß es. Die Festgenommenen seien eine "korrupte und abweichende Strömung".

Rom (dapd). Papst Benedikt XVI. hat schwerkranke Kinder aus Anlass des heutigen Dreikönigsfestes mit Kuscheltieren, Büchern und Süßigkeiten beschenkt. Er wolle wie einer der Könige sein, sagte Benedikt bei seinem Besuch in einem Krankenhaus in Rom. Der Papst küsste und segnete die kleinen Patienten, die an der Fehlbildung Spina bifida ("offener Rücken") leiden. Die Kinder schenkten ihm selbst gemalte Bilder.

Boston (RP). Der jüngste Sohn des ehemaligen Schahs von Persien, Ali Reza Pahlawi, hat in Boston Selbstmord begangen. Das bestätigte seine Familie. Der 44-Jährige soll sich in seiner Wohnung erschossen haben. Ali Reza Pahlawi war als Jugendlicher während der Islamischen Revolution 1979 in die USA geflüchtet und hatte an der Universität Harvard studiert. Seit dem Tod seiner Schwester Leila vor neun Jahren soll er Depressionen gehabt haben.

Mit einem Artikel für die linksradikale Zeitung "Junge Welt" hat Linken-Chefin Gesine Lötzsch scharfe Kritik der Union hervorgerufen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schrieb Lötzsch, die eigentlich zu den Realpolitikern ihrer Partei gehört. Die Äußerungen stehen in dem Artikel für sich, ohne jede kritische Auseinandersetzung mit dem, was der Kommunismus weltweit an Leid geschaffen hat. Bislang galt als offizielle Linie der Partei der "demokratische Sozialismus".

Berlin (kna). Zoni Weisz (72), niederländischer Blumenkünstler und Sinti, spricht bei der diesjährigen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar im Bundestag. Der in Den Haag geborene Weisz überlebte als einziger seiner Familie den Holocaust. Nach dem Krieg stieg er zu einem führenden Vertreter der holländischen Blumenindustrie auf; er belieferte unter anderem die niederländische Königsfamilie.

Düsseldorf (hüw). In Düsseldorf wird mit einer baldigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) über den Antrag von CDU und FDP gerechnet, per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragsetats 2010 zu stoppen. Die Frist zur Stellungnahme lief gestern ab. Der VGH wollte sich nicht dazu äußern. In der Hauptsache, der Verfassungswidrigkeit des Nachtragsetats, haben CDU und FDP noch bis zum 18. März Gelegenheit zur Stellungnahme.

Berlin (mar). Die Bundesregierung zeigt sich im Streit über das Inkrafttreten von geringfügigen Steuerentlastungen gesprächsbereit. Man werde vor dem für Ende Januar geplanten Kabinettsbeschluss für ein Steuervereinfachungsgesetz mit den Koalitionsfraktionen beraten, welche der 41 Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden, sagte ein Regierungssprecher gestern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte etwa die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro erst ab 2012 vorgesehen. Dagegen hatten Politiker von FDP und Union protestiert. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten könnte nun schon für 2011 kommen.

Kaunas/Siauliai (dapd). Bei einem Übergabeappell auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai hat das Jagdgeschwader 71 "Richthofen" der Bundeswehr die Verantwortung über die Luftsicherheit der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Für das Jagdgeschwader aus Ostfriesland ist es das vierte Mal, dass es die Luftverteidigung über dem baltischen Luftraum bei der Nato-Mission "Air Policing Baltikum" gewährleistet. Bei der Mission wird der baltische Luftraum von rund 100 Luftwaffensoldaten in sechs Jagdflugzeugen geschützt.

Brüssel (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich in den Streit um das ungarische Mediengesetz eingeschaltet. Er werde morgen mit Ministerpräsident Viktor Orban über das Gesetz reden, kündigte er an. Morgen ist die gesamte EU-Kommission in Ungarn zu Gast. Das Mediengesetz erweitert die Zensurmöglichkeiten des Staates.

Abidjan (RP). Im Machtkampf mit dem amtierenden Staatschef Laurent Gbagbo, der trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht abtreten will, hat Wahlsieger Alassane Ouattara im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste eine ausländische Militärintervention gefordert. Ein Bürgerkrieg würde dadurch nicht zwangsläufig ausgelöst, sagte Ouattara dem Sender France 24. Ouattara wird von der internationalen Staatengemeinschaft als rechtmäßiger Präsident betrachtet. Verhandlungen mit Gbagbo lehnte er aber ab; ein erneuter Vermittlungsversuch von drei westafrikanischen Staatschefs war ergebnislos geblieben. Das Hauptquartier Ouattaras blieb von Militär und Polizei blockiert.

Köln (RP). Aus Solidarität mit den koptischen Christen wollen führende deutsche Politiker heute in Berlin an deren Weihnachtsliturgie teilnehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Grünen-Chef Cem Özdemir kündigten an, den Gottesdienst der koptischen Gemeinde zu besuchen. Bei einem Bombenattentat auf eine koptische Kirche in der ägyptischen Stadt Alexandria waren in der Silvesternacht 23 Menschen umgekommen. Auch der türkisch-islamische Verband Ditib und die deutschen Bischöfe verurteilten das Attentat.

Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Inflation die für dieses Jahr erhoffte Rentenerhöhung mehr als aufzehren. Experten erwarten, dass die Altersbezüge zum 1. Juli um etwa ein Prozent steigen, während die Teuerungsrate bei 1,6 Prozent liegen dürfte. Das bestätigte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Auch 2010 hatten sich Rentner weniger leisten können: Bei einer Teuerungsrate von 1,1 Prozent gab es keine Erhöhung.

Hamburg (dapd). Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und trotz der Debatte um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bundesweit kaum bekannt. In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL wussten nur 32 Prozent, wer Mappus ist. Befragt wurden 1002 Bürger. Unter den Teilnehmern, die Mappus zuordnen konnten, wünschten sich nur wenige einen größeren Einfluss des Politikers in der Zukunft. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

Das neue Jahr beginnt für Frankreichs Sozialisten mit einem Paukenschlag. Ausgelöst hat ihn Manuel Valls, Spitzenpolitiker der Sozialistischen Partei (PS) und einer der möglichen Herausforderer des konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy bei der Wahl 2012. Valls hat sich an eine "heilige Kuh" der Sozialisten gewagt: Die 35-Stunden-Woche. Ende der 90er Jahre von der damaligen Arbeitsministerin und heutigen PS-Chefin Martine Aubry eingeführt, gilt sie als "Mutter" aller sozialistischen Reformen.

hall 66 Jahre nach Kriegsende sind in Österreich Spuren eines NS-Verbrechens entdeckt worden: Als Bauarbeiter auf dem Gelände der Psychiatrie des Landeskrankenhauses Hall in Tirol auf menschliche Überreste stießen, wurden die Arbeiten umgehend eingestellt.

Für zwei Jahre entscheidet Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat über den Lauf der Weltpolitik mit. Ziel ist ein Sitz ohne Verfallsdatum im Top-Gremium der Vereinten Nationen.

khartum (dre) Mit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft über den Sudan 1956 brach der Konflikt zwischen dem arabisch-islamisch geprägten Norden und dem afrikanisch-christlichen Süden offen aus. Die beiden Landesteile führten mehrere Kriege gegeneinander, bei denen insgesamt über zwei Millionen Menschen getötet wurden. Am Sonntag beginnt die Volksabstimmung im christlichen Süden über die endgültige Abspaltung.

Das neugewählte US-Parlament nimmt seine Arbeit auf. Die Partei des Präsidenten hat in der größeren der beiden Kammern die Mehrheit verloren. Die erstarkten Konservativen wollen wichtige Reformen der Demokraten rückgängig machen.

Philipp Rösler (37), Christian Lindner (31) und Daniel Bahr (34) bilden das neue Machtzentrum der FDP. Der angeschlagene Parteichef Guido Westerwelle darf nur bleiben, weil die drei Jungstars seinen Sturz vor den Landtagswahlen verweigern. Neue Posten haben sie schon im Blick.

Interview UN-Botschafter Peter Wittig