Im Streit über die Rekordverschuldung der USA steht Präsident Barack Obama vor einem Etappensieg. Die Republikaner signalisierten, dass sie der demokratischen Regierung vorerst nicht den Geldhahn zudrehen werden.
In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Bundesregierung und Opposition am Freitag keine Fortschritte erzielt. Bewegung gebe es beim Bildungspaket für Kinder.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Weißrusslands autoritär regierendem Staatschef Alexander Lukaschenko will die Europäische Union erneut ein Einreiseverbot gegen ihn aussprechen.
Nach massivem Protest gegen das ungarische Mediengesetz hat Ministerpräsident Viktor Orban eingelenkt. Sollte die EU-Kommission eine zu große Machtkonzentration der neuen Aufsichtsbehörde feststellen, "dann werden wir das ändern", sagte er am Freitag in Budapest.
Linken-Chefin Gesine Lötzsch wirbt für den Kommunismus. Co-Chef Klaus Ernst macht durch einen opulenten Lebensstil auf sich aufmerksam. Die Linke ist drei Jahre nach ihrer Gründung auf Schlingerkurs.
Die Kanzlerin ist nicht begeistert vom CSU-Vorstoß zum Thema Steuersenkungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von "Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt".
Von der CSU-Klausurtagung in Kreuth gingen diesmal wenige Störfeuer aus. Denn es stehen Wahlen ins Haus. Und der Lieblingsgegner FDP kämpft mit einem Image-Problem. Kleinere Attacken aber blieben nicht aus - und die zielen neuerdings auf den Finanzminister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals den stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang getroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Gespräch am Freitag im Berliner Kanzleramt ein "Kennenlerntreffen".
Der angeschlagene FDP-Chef Guido Westerwelle hat ein positives Fazit nach seiner Rede beim Dreikönigstreffen gezogen. Er sei erleichtert, sagte Westerwelle am Freitag.
Aus Protest gegen den Kurs der bayerischen SPD haben drei hochrangige Juso-Funktionäre aus Niederbayern ihre Parteiämter niedergelegt.
Außenminister Guido Westerwelle reist am Wochenende zu Gesprächen nach Pakistan, das eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Afghanistan-Konflikts spielt.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die christlichen Attentatsopfer in Bagdad und Alexandria als "Märtyrer der Gewissensfreiheit" bezeichnet.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist auf Distanz zu den umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Parteichefin Gesine Lötzsch gegangen.
Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge die Einkommenssteuer senken und damit den Steuerzahler um fünf Milliarden Euro entlasten. Vor allem mittlere und untere Einkommen sollten von den Plänen profitieren.
Von der FDP gab es Lob, von der Opposition Spott: Die Rede von Liberalen-Chef Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart ist von allen Seiten beobachtet worden. Der Gewinner des Treffens war aber ein anderer: Generalsekretär Christian Lindner.
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Rede von Parteichef Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart in deutlicher Form kritisiert. Lob gab es hingegen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und der Bayern-FDP.
Der Politikwechsel ist da, Steuersenkungen sind richtig, mit der FDP geht Deutschland besser - so lautete die Botschaft von Parteichef Guido Westerwelle. FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler zieht Bilanz des Dreikönigstreffens.
Kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform haben sich die Fronten verhärtet. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag eine Blockadehaltung vor.
Die Palästinenser streben für die kommende Woche eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat über den israelischen Siedlungsbau an. In dem Resolutionsentwurf wird bekräftigt, dass jeglicher israelischer Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem illegal sei.
Führende CDU-Landespolitiker haben sich für den Ausbau sozialpädagogischer Angebote an deutschen Schulen ausgesprochen. "In Niedersachsen geben wir rund zwölf Millionen Euro für Sozialarbeit an Hauptschulen aus.
Mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus hat die Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, eine neue Debatte über die SED-Nachfolgepartei ausgelöst. CSU-Chef Seehofer forderte, nun müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Kürzungen bei den Militärausgaben angekündigt. In den kommenden fünf Jahren würden in seinem Haushalt 78 Milliarden Dollar (60 Milliarden Euro) eingespart, sagte Gates am Donnerstag in Washington.
Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat der SPD vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus wahltaktischen Gründen zu verzögern.
Die USA haben weitreichende Sanktionen gegen den bisherigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und seine innerste Führungsriege erlassen.
Jerusalem (kna). Die umstrittene Geschlechtertrennung auf verschiedenen israelischen Buslinien ist vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem für zulässig erklärt worden, sofern kein Zwang ausgeübt wird. Dies berichtete die Tageszeitung "Haaretz". Ultraorthodoxe Juden hatten vor rund zehn Jahren auf verschiedenen Buslinien eine Geschlechtertrennung durchgesetzt. Danach dürfen Frauen nur im hinteren Teil Platz nehmen. Betroffen sind 56 Buslinien in 28 Städten. Noch im Oktober 2009 hatte eine Expertenkommission des Transportministeriums die Trennung für gesetzeswidrig erklärt.
Meiningen (dapd). Der designierte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat einen Prozess um seine Rehabilitierung als politisch Verfolgter in der DDR verloren. Die Klage Jahns auf Ausweitung der Verfolgungszeit über seine erzwungene Ausbürgerung hinaus sei abgelehnt worden, berichtete die "Thüringer Allgemeine". Demnach bekomme der 57-jährige Bürgerrechtler nur die Zeit zwischen 1977 und Juni 1983 anerkannt, als er in den Westen abgeschoben wurde.
Düsseldorf (dapd). Die Fördermittel des Konjunkturpaketes II sind in NRW fristgerecht zum Jahreswechsel "vollständig abgerufen oder verplant" worden. Das teilte das Innenministerium mit. Demnach sind 9111 Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 2,8 Milliarden Euro in Kommunen und Hochschulen angelaufen oder bereits abgeschlossen. Dies sei "ein wichtiger Baustein zur Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise". Die Fördermittel waren für Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorgesehen.
Düsseldorf (dapd). Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben so viele Mitglieder wie noch nie zuvor. Zum Jahresbeginn sei ihre Zahl auf 11 775 gestiegen, sagte eine Parteisprecherin. Damit wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Jahr 1998 geknackt. Damals hatte die Partei 11 771 Mitglieder. Die höchsten Beitrittszahlen verzeichneten die Grünen nach eigenen Angaben in Ostwestfalen und im Rheinland.
Köln (RP). CDU und CSU könnten mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, im Dezember lag der Wert noch bei 32 Prozent. Dies ergab eine Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend. Die Werte für die übrigen Parteien: SPD: 26 Prozent (minus ein Punkt), Grüne: 19 (minus 2), FDP: vier Prozent (minus 1), Linke: neun Prozent (minus 1). Auf der Beliebtheitsskala legte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nochmals um einen Punkt auf 76 Prozent zu, gefolgt von zwei CDU-Politikern: Innenminister Thomas de Maizière (54 / plus 1) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (53 / plus 9).
Abdijan (dapd). Im Streit um das Präsidentenamt in der Elfenbeinküste hat der international anerkannte Wahlsieger Alassane Ouattara den Einsatz einer Elitetruppe gegen den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo gefordert. Ouattara erklärte, Gbagbo halte sich meist in seinem Haus oder im Präsidentenpalast auf, sei also leicht zu finden. Statt einer groß angelegten militärischen Intervention sprach sich Ouattara dafür aus, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft eine Eliteeinheit entsendet, um Gbagbo aus dem Amt zu entfernen. Allerdings wird ein neuerliches Aufflammen des Bürgerkriegs befürchtet.
Linken-Chefin Lötzsch wirbt für den Kommunismus. Co-Chef Ernst macht durch einen opulenten Lebensstil auf sich aufmerksam. Die Linke ist drei Jahre nach ihrer Gründung auf Schlingerkurs.
Düsseldorf (hüw). Gegen das Abitur nach zwölf Jahren ("Turbo-Abi") haben sich landesweit 13 Gymnasien entschieden, die für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren sind; allerdings sind drei darunter, die beide Bildungsstränge anbieten wollen. Diese Zahlen gab gestern NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bekannt. Aus dem Verbreitungsgebiet unserer Zeitung ist kein Gymnasium dabei. Die Bewerbungsfrist war Ende 2010 ausgelaufen. Löhrmann sagte, die betreffenden Gymnasien wollten Kinder und Jugendliche durch mehr Lernzeit entlasten. Nach Ansicht des CDU-Bildungspolitikers Thomas Sternberg hat sich die Ministerin einen Rohrkrepierer eingehandelt: "Die Gymnasien in NRW machen das Hü und Hott von Frau Löhrmann nicht mit."
Bamako (dapd). Auf die französische Botschaft in Mali ist ein Anschlag verübt worden. Ein Angreifer schleuderte einen Sprengsatz auf die diplomatische Vertretung in Bamako und gab mehrere Schüsse ab. Zwei Malier wurden verletzt. Der Sachschaden war gering. Der Angreifer wurde nach Polizeiangaben von Sicherheitskräften festgenommen. Er erklärte, Mitglied des Terrornetzwerks al Qaida zu sein. Das Terrornetzwerk hatte im vergangenen Jahr fünf französische Staatsbürger sowie zwei Arbeiter im benachbarten Niger entführt. Es wird angenommen, dass sie nach Mali verschleppt wurden.
Im Weißen Haus dreht sich das Personalkarussell: Barack Obama wechselt fast all seine Topberater aus. Frische Gesichter sollen seinen Politikschwenk, einen resoluten Marsch in die Mitte, überzeugender verkaufen, als es die alte Mannschaft konnte. Die Rochade ist umso bemerkenswerter, weil der US-Präsident Veränderungen im persönlichen Umfeld eigentlich scheut. Das Erstarken der Republikaner im Kongress lässt ihm jedoch kaum eine Wahl. Die aufrückenden Adjutanten sind zumeist abgebrühte Veteranen, die sich aufs Kompromisse-Schmieden mit den Konservativen verstehen.
Führende CDU-Landespolitiker haben sich für den Ausbau sozialpädagogischer Angebote an deutschen Schulen ausgesprochen. "In Niedersachsen geben wir rund zwölf Millionen Euro für Sozialarbeit an Hauptschulen aus. Dies hat positive Auswirkungen auf die Schulen", sagte der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) unserer Zeitung.
Nach dem Anschlag auf Christen in Ägypten wurden die Sicherheitsvorkehrungen für das koptische Weihnachtsfest weltweit verschärft. Auch in Deutschland bekommen die Gemeinden Polizeischutz. In Düsseldorf demonstrierten Vertreter von evangelischer Kirche und Muslimen Solidarität.
Wildbad Kreuth (may-) CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei bei der Klausur in Wildbad Kreuth darauf eingeschworen, "alles zu tun, um die stabilisierenden Kräfte innerhalb der FDP zu stützen". Nach Angaben von Teilnehmern der vertraulichen Aussprache sah Seehofer die derzeit kritische Lage nicht mehr allein als Angelegenheit der FDP an. Es gehe darum, auf Dauer bürgerliche Mehrheiten in Deutschland möglich zu machen. Sollten die Liberalen auch in Zukunft schwächeln, kämen die Grünen nicht als Koalitionspartner infrage. "Die Alternative heißt dann Opposition", warnte Seehofer.
Der Politikwechsel ist da, Steuersenkungen sind richtig, mit der FDP geht es Deutschland besser — so lautete die Botschaft von FDP-Chef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen. Mit einer energischen, aber wenig überraschenden Rede beruhigt der Vorsitzende seine Partei. Vorübergehend.
FDP-Präsidiumsmitglied zieht Bilanz des Dreikönigstreffens.
Ekkehard Krömer ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Er war einer der angesehensten Juristen der Landeshauptstadt. Als Senior Partner der Anwaltssozietät Krömer, Steger, Westhoff mit Sitz in den Düsseldorfer Schadow-Arkaden betreute und beriet er im In- und Ausland namhafte Klienten aus Wirtschaft und Gesellschaft.