Der rheinische Präses und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, ist auf Distanz zum Islam gegangen. Der Islam trete „von Aufklärung und Religionskritik kaum irritiert in unserer Gesellschaft auf“, sagte Schneider in seinem Jahresbericht an die Synode der rheinischen Landeskirche. Man müsse über eine islamische Aufklärung nachenken.

Nach dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im Bundesstaat Arizona haben sich die Hinweise auf eine Einzeltäterschaft verdichtet. Bei dem mutmaßlichen Attentäter Jared L. handle es sich um ein "gestörtes Individuum", so Sheriff Dupnik.

Darwin (RPO). In Australien ist die erste politische Aboriginalpartei entstanden. Die "First Nations Political Party" (FNPP) wurde offiziell registriert, wie australische Medien am Montag berichteten. Die Partei werde landesweit zu den nächsten Parlamentswahl antreten, kündigte Parteigründer Maurie Japarta Ryan demnach an. Von den 2.500 Parteimitgliedern seien viele zu einer Kandidatur bereit. Seine Partei stelle für die australischen Ureinwohner eine Alternative zu den "Wischwaschi-Parteien" dar, deren Politik seit der Unabhängigkeit Australiens im Jahr 1901 "meinem Volk" Diskriminierung, Unterdrückung und "systematischen Völkermord" gebracht habe.

Damaskus (RPO). Die syrische Regierung hat das Strafmaß für sogenannte Ehrenmorde auf fünf bis sieben Jahre Haft verdreifacht. Präsident Baschar Assad ließ das bisher gültige Recht ändern, das lediglich eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren vorsah, wie örtliche Medien am Montag berichteten. Aktivisten zufolge werden in Syrien jedes Jahr zwischen 150 und 200 Frauen von Verwandten aus Gründen der Familienehre umgebracht. Begünstigt werden die vor allem in ländlichen Gebieten verübten Verbrechen demnach durch die geringe zu erwartende Strafe.

Angesichts der starken Protestbewegung gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Tunesien hat Präsident Zine El Abidine Ben Ali am Montag 300.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2012 versprochen. Bei neuer Gewalt in mehreren tunesischen Orten wurde nach Angaben aus Krankenhauskreisen mindestens ein Mensch getötet.

Die SPD-Fraktion wird ungeachtet bisheriger Bedenken die Verlängerung des Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mittragen. "Der vorliegende Mandatsentwurf der Koalition ist ein Grund für uns, zuzustimmen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der "taz".

Erst Griechenland, dann Irland - und nun Portugal? Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Iberer als drittes Mitglied der Eurozone die Hilfe der EU in Anspruch nehmen müssen. Doch die Portugiesen stemmen sich mit allen Mitteln dagegen.

Deutlich wie selten zuvor hat Papst Benedikt XVI. die Verfolgung von Christen vor allem in islamischen Ländern angeprangert und Regierungen in aller Welt zum besseren Schutz der christlichen Religion aufgefordert.

Im Dioxinskandal hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Reinheitsgebot für Tierfutter gefordert. "Für die Produktion von Futtermittel muss eine Art Reinheitsgebot gelten", sagte Künast unserer Redaktion. Die Herkunft des Dioxins konnte indes immer noch nicht geklärt werden.

Düsseldorf (RPO). Der Dioxin-Skandal um verunreinigtes Tierfutter hat in Nordrhein-Westfalen zu neuen Betriebssperrungen geführt. Nachdem am Wochenende das Verkaufsverbot für zahlreiche Höfe aufgehoben worden war, sind am Montag erneut 113 Betriebe gesperrt worden.

Bagdad (RPO). Im Westen Iraks ist ein Polizeichef durch eine am Straßenrand versteckte Bombe getötet worden. Vier seiner Wachposten wurden nach Polizei- und Krankenhausangaben verwundet. Oberst Mohammed Faisal war der Polizeichef der Kleinstadt Hit nahe der syrischen Grenze, wie ein Polizist mitteilte. Obwohl im Irak in den vergangenen zwei Jahren ein Rückgang der Gewalt verzeichnet worden ist, werden Polizisten und andere Sicherheitskräfte wiederholt Ziel militanter Aufständischer.

Südkorea hat ein Gesprächsangebot aus dem Norden zur Beilegung der Spannungen auf der Halbinsel abgelehnt. Die Regierung in Seoul erklärte, der Norden wolle lediglich die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen erreichen.

Das Attentat auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords hat die USA erschüttert. Die Nation fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass ein 22-Jähriger das Feuer auf die Politikerin eröffnete, sie schwer verletzte und sechs Menschen tötete. Liegt es an laschen Waffengesetzen?

Am zweiten Tag des Unabhängigkeitsreferendums im Sudan sind im ölreichen Distrikt Abyei 20 Polizisten bei zwei Angriffen getötet worden. Ein südsudanesischer Militärsprecher sagte, er gehe davon aus, dass arabische Stammesangehörige verantwortlich seien.

Berlin (RPO). Nach dem Winter sollen Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 2,2 Milliarden Euro saniert werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte am Montag an, trotz Auslaufens der Konjunkturprogramme dafür mehr Mittel als jemals zuvor bereit zu stellen. 2010 waren es demnach 100 Millionen Euro weniger. Ramsauer hatte wie schon sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) den Schwerpunkt der Ausgaben auf die Sanierung von Straßen gelegt, der Neubau soll dahinter zurücktreten. Der Bund finanziert mit den Mitteln allerdings nur Autobahnen und Bundesstraßen, Länder und Kommunen müssen die Sanierung ihrer Straßen aus eigener Tasche bezahlen.

Lange war es still um die SPD. Die Sozialdemokraten sind nach der krachenden Wahlniederlage von 2009 immer noch in einem Selbstfindungsprozess. Die Grünen stehlen ihnen derzeit die Schau. Im Superwahljahr 2011 will die Partei wieder in die Offensive.

Im Wahljahr 2011 schließen die Grünen nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei aus. Im Hörfunksender hr-Info sagte Roth am Montag, ihre Partei gehe als eigenständige Kraft in die sieben Landtags- und vier Kommunalwahlen.

Unmittelbar vor der Klausur der SPD-Spitze in Potsdam hat Parteichef Sigmar Gabriel die wachsende Ungerechtigkeit als einen zentralen Missstand in Deutschland herausgestrichen. Trotz Vollzeitbeschäftigung bekämen viele Arbeitnehmer skandalös niedrige Löhne, und auch die medizinische Versorgung werde für Kassenpatienten schlechter.

Rangun (RPO). Das neue Parlament in Birma wird Ende Januar zu seiner ersten Sitzung seit 22 Jahren zusammenkommen. Das staatliche Radio berichtete am Montag, die 1.154 Abgeordneten des Landes wollten in einem neuen Gebäude der Hauptstadt Naypyidaw zusammentreten. Es ist die erste Sitzung seit 1988, damals noch in der alten Hauptstadt Rangun. Die von der Militärjunta unterstützte Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP) hatte die Wahl im November nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter beschrieben die Abstimmung als unfair und undemokratisch. Die Wahl war Teil des von der Junta ausgerufenen "Wegs zur Demokratie".

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet von der Futtermittelindustrie konkrete Vorschläge, um künftige Dioxin-Skandale zu verhindern. Sie werde dann kritisch prüfen, ob diese ausreichen, sagte Aigner am Montag im Deutschlandfunk unmittelbar vor einem Treffen mit Vertretern der Branche und der Landwirtschaft in Berlin.

SPD-Vize Manuela Schwesig sprach mit unserer Redaktion über die zähen Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss und ihre Vorstellungen zur Zukunft der Pflegeversicherung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sprach mit unserer Redaktion über das Winterchaos, die Zukunft der deutschen Bahn und darüber, was die Bundesregierung gegen die zahllosen neuen Schlaglöcher in den Straßen zu tun gedenkt.

Jerusalem (RPO). Der in einem Koma liegende israelische Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon ist wieder in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Der frühere Regierungschef war im vergangenen November auf seine heimatliche Schaffarm im Süden Israels verlegt worden. Wie ein Sprecher der Tel Haschomer Klinik nahe Tel Aviv, Amir Marom, am Sonntag erklärte, wurde Scharon aber nach weniger als zwei Tagen zu Hause wieder in die Pflegestation der Klinik gebracht. Scharon war von 2001 bis 2006 Ministerpräsident von Israel. Vor fünf Jahren erlitt er einen schweren Schlaganfall, der das Koma zur Folge hatte. Nach Angaben seiner Ärzte ist sein Zustand unverändert.

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Merkel bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Malta und Zypern auf. Die Themenschwerpunkte liegen auf der Europapolitik und den bilateralen Beziehungen. In Zypern will sich die CDU-Vorsitzende zudem über die laufenden Verhandlungen zur Lösung des Zypernkonflikts informieren. Zypern ist seit einer Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Vorangegangen war der Versuch eines Umsturzes mit dem Ziel einer Vereinigung mit Griechenland. Ein Plan der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern im Süden abgelehnt, während er im Norden mehrheitlich gebilligt wurde.

Tunis (RPO). Bei Unruhen in Tunesien sind am Wochenende offiziellen Angaben zufolge 14 Zivilisten ums Leben gekommen. In der Stadt Rgeb und der Provinz Gassrine seien sechs Menschen getötet worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Tap am Sonntag. Die Opfer seien mit Benzinbomben, Steinen und Stöcken bewaffnet gewesen und hätten öffentliches Eigentum angegriffen. Mehrere Polizisten wurden dem Bericht zufolge ebenfalls verwundet, einige von ihnen schwer. Nach vorherigen Angaben der Regierung starben bei den Unruhen in Städten nahe der Grenze zu Algerien acht Menschen. Als Auslöser der Demonstrationen gelten Unmut über hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Investitionen.

Am Sonntag begann das Referendum, das zur Unabhängigkeit des mehrheitlich christlichen Süd-Sudan vom muslimischen Norden führen dürfte. Der Süden hatte sich die Sezession in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg erkämpft. Hilfe kommt dabei auch von Prominenten aus den USA.

Mogadischu (dapd). Islamisten der Al-Shabab-Miliz in Somalia haben Männern und Frauen eine öffentliche Begrüßung verboten, sofern sie nicht miteinander verwandt sind. Angehörige verschiedener Geschlechter ohne Verwandtschaftsbeziehung dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr die Hand geben, nicht miteinander sprechen und nicht gemeinsam spazieren gehen, wie Einwohner im Süden des Landes berichteten. Wer sich den Anordnungen widersetzt, kann demnach inhaftiert, ausgepeitscht oder sogar hingerichtet werden.

Jerusalem (dapd). Mit dem Abriss eines ehemals palästinensischen Hotels in Ostjerusalem haben israelische Bulldozer Platz für ein jüdisches Wohngebiet geschaffen. Anstelle des seit Jahren leerstehenden Gebäudes sollen offiziellen Angaben zufolge mindestens 20 Wohnungen entstehen. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat verurteilte das Bauprojekt aufs Schärfste. Solange die Regierung so vorgehe, werde es keine weiteren Verhandlungen geben.

Jerusalem (dapd). Israels Ex-Regierungschef Ariel Scharon zeigt nach fünf Jahren im Koma offenbar körperliche Reaktionen. Scharon reagiere auf Kneifen und öffne die Augen, wenn er angesprochen werde, sagte sein persönlicher Arzt, Schlomo Segew, im israelischen Fernsehen. Der heute 82-jährige Scharon hatte am Samstag vor fünf Jahren einen schweren Schlaganfall erlitten, der das Koma zur Folge hatte.

Karachi (kna). Mehr als 20 000 Muslime haben in Pakistan gegen eine Reform des umstrittenen Blasphemie-Gesetzes demonstriert. Zu der Kundgebung hatten radikale religiöse Parteien aufgerufen, meldete die Zeitung "Express Tribune". In Aufrufen habe es geheißen, es sei die "Pflicht eines jeden Muslim", an der "Verteidigung der Ehre des Propheten" teilzunehmen. Das Gesetz sieht für die Beleidigung des Propheten und die Entehrung des Koran die Todesstrafe vor.

Tucson (FH) Gabrielle Giffords letzter Erfolg liegt erst ein paar Wochen zurück. Die 40-Jährige gehört zu den wenigen Demokraten, denen es im November gelang, in heftig umkämpften Wahlkreisen den Angriff von rechts abzuwehren. Trotz Wirtschaftskrise und Proteststimmung behielt sie im Südostzipfel Arizonas die Oberhand gegen einen Rivalen, der die erzkonservative Tea Party hinter sich wusste. Immerhin gelang ihr das Kunststück in einer Gegend, in der traditionell die Konservativen den Ton angeben.

Berlin (dapd). Die Honorare für Kassenärzte könnten nach einem Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) staatlich geregelt werden. "Die Bundesregierung sollte die Rahmenbedingungen für die Honorare durch Rechtsverordnung festlegen können", erklärte Söder. Bisher ist die ärztliche Selbstverwaltung für das Honorarsystem zuständig. Das Gesundheitsministerium reagierte zurückhaltend.

Berlin (RP). Drei Monate nach der Festnahme zweier deutscher Reporter hat der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi Interesse an einer schnellen Lösung des Falls bekundet. In einem am Wochenende veröffentlichten "Spiegel"-Interview lud Salehi seinen deutschen Kollegen Guido Westerwelle nach Teheran ein, um den Fall zu besprechen. Gleichzeitig legte er dem Springer-Verlag als Auftraggeber der Inhaftierten eine Entschuldigung nahe. Die beiden Journalisten hatten im Oktober ohne das nötige Visum im Iran den Sohn der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani interviewt. Sie sitzen seitdem in Haft. Zugleich wurde bekannt, dass der Iran gestern eine Ausländerin wegen Spionageverdachts festgenommen hat. Zur Nationalität gab es noch keine Angaben.

Budapest (dapd). Nach massivem Protest gegen Ungarns Mediengesetz hat nach Ministerpräsident Viktor Orban nun auch Außenminister Janos Martonyi eingelenkt. Falls die EU-Kommission konkrete Einwände habe, "sind wir selbstverständlich in der Lage, entsprechende Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen", sagte Martonyi. Er räumte ein, einige Bestimmungen seien zu breit ausgelegt, verteidigte das Gesetz aber: Es diene dazu, Hassreden und antisemitische Rhetorik zu unterbinden.

Interview SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig

Berlin (kna). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft zur weltweiten Verteidigung der Religionsfreiheit auf. Dass Menschen ihre Religion frei leben könnten, sei "eines der großen Menschenrechte", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Mit Blick auf das Attentat auf koptische Christen in Alexandria mit 23 Toten sagte sie, nicht überall auf der Welt könnten Christen wirklich ungestört leben. Bei seinem Besuch in Ägypten rief Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Unterstützung der ägyptischen Christen auf.

Die Sozialdemokraten sehen die repräsentative Demokratie in einer Krise und wollen deshalb die Bürger stärker an den Entscheidungen der Politik beteiligen. Dies geht aus dem Entwurf des "Fortschrittsprogramms" hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Als Anzeichen für die Krise nennt die SPD "die Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung oder Stuttgart 21". Bei der Mehrzahl der Bürger sei der Eindruck entstanden, dass Einzelinteressen und Lobbyismus regierten.

Tunis/Algier (RP). Bei Protesten gegen hohe Lebensmittelpreise sind in Algerien zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden jungen Männer seien bei zwei Demonstrationen getötet worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Bei landesweiten Protesten wurden Regierungs-, Bank- und Postgebäude geplündert. Die Regierung beschloss daraufhin Maßnahmen zur Begrenzung des Preisanstiegs. In Tunesien starben nach Angaben der Regierung 14 Menschen bei Ausschreitungen. Sie seien mit Benzinbomben, Steinen und Stöcken bewaffnet gewesen und hätten öffentliches Eigentum angegriffen. Mehrere Polizisten seien verletzt worden. Seit Wochen erschüttern gewaltsame Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit das Land.

Jos (dapd). In Nigeria sind bei einem Angriff christlicher Jugendlicher auf ein Auto mit Muslimen sieben Fahrzeuginsassen getötet worden. Bei anschließenden Vergeltungsschlägen von Muslimen kam mindestens ein weiterer Mensch ums Leben. Die Muslime waren in Jos auf dem Weg von einer Hochzeit, als sie in eine Straßensperre der Jugendlichen gerieten. Jos liegt im Zentrum Nigerias, dessen Norden muslimisch geprägt ist, während der Süden christlich dominiert ist. Bei religiösen Ausschreitungen starben dort 2010 Hunderte Menschen.

Bei einer Bürgersprechstunde in Arizona eröffnet ein junger Mann ohne Vorwarnung das Feuer. Er schießt der demokratischen Abgeordneten Gabrielle Giffords direkt in den Kopf und tötet sechs Menschen. Die Amerikaner fragen sich erschüttert: War politische Hetze der Auslöser für die Tat?

Berlin (dapd). NS-Verbrecher Adolf Eichmann, der 1960 von israelischen Agenten in Argentinien gefasst wurde, hätte offenbar schon viel früher verhaftet werden können. Seit 1952 wusste der Bundesnachrichtendienst, der damals noch Organisation Gehlen hieß, wo sich Eichmann versteckte. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Auf einer BND-Karteikarte heiße es, Eichmann halte sich "unter dem Decknamen Clemens in Argentinien auf". Tatsächlich versteckte sich Eichmann, der 1961 in Jerusalem zum Tode verurteilt wurde, unter dem Namen Ricardo Klement in Argentinien.

Berlin (dapd). Vor der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die CDU ihrem politischen Lieblingsgegner eine eigene Website gewidmet. Die Internetseite die-dagegen-partei.de wurde extra zur anstehenden Vorstandsklausur des Bundesvorstands der Grünen geschaltet, wie die CDU mitteilte. Die Union wirft den Grünen Blockadepolitik vor.

Berlin (dapd). Eine Berliner Moschee ist in der Nacht zu Samstag Ziel eines versuchten Brandanschlags geworden. Menschen wurden nach Polizeiangaben nicht verletzt. Unbekannte hatten versucht, die Eingangstür an dem Gotteshaus im Bezirk Wilmersdorf anzuzünden. Ob ein Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Moscheen vom vergangenen Jahr besteht, werde derzeit geprüft, teilte die Polizei mit.

München (dapd). In der Union formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ein neues Sorgerecht. Dem Entwurf zufolge sollen unverheiratete Eltern gemeinsam das Sorgerecht für ihr Neugeborenes erhalten, wenn die Mutter nicht binnen acht Wochen widerspricht. "Das wird es mit der Union nicht geben", sagte Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem "Focus": "Nur unter Kaufleuten zählt das Prinzip, dass Schweigen Zustimmung bedeutet, aber nicht im Familienrecht."

Jiri Dienstbier ist tot. Der erste tschechoslowakische Außenminister nach dem Ende des Kommunismus starb am Samstag nach langer Krankheit. Er wurde 73 Jahre alt. "Ich habe einen Freund verloren, mit dem ich viel durchgemacht habe", würdigte Ex-Präsident Vaclav Havel seinen Mitstreiter in der Bürgerrechtsbewegung Charta 77. Der Journalist Dienstbier und der Dramatiker Havel hatten 1977 zu den Gründern der Gruppe gehört.

interview Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Niamey/Paris Zwei in Niger verschleppte Franzosen sind bei einem Befreiungsversuch offenbar von ihren Entführern erschossen worden. Bewaffnete hatten die beiden 25 Jahre alten Männer am Freitagabend aus einem Restaurant im Zentrum der Hauptstadt Niamey verschleppt. Eine Fraktion des nordafrikanischen Zweigs des Terrornetzwerks al Qaida wird hinter der Tat vermutet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Afghanistan auch für die Zeit nach dem Abzug der Bundeswehr die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Über das Jahr 2014 hinaus gebe es eine langfristige Perspektive für eine Zusammenarbeit, versicherte Westerwelle nach Angaben eines Außenamtssprechers nach einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Zaimal Rassoul in Kabul.

Gestern begann das Referendum, das zur Unabhängigkeit des mehrheitlich christlichen Süd-Sudan vom muslimischen Norden führen dürfte. Der Süden hatte sich die Sezession in einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg erkämpft. Hilfe kommt dabei auch von Prominenten aus den USA.