In Ägypten ist erneut ein tödlicher Angriff auf einen Christen verübt worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte schoss der Täter am Dienstag in einem Zug in der Nähe der Stadt Assiut um sich, tötete einen Menschen und verletzte fünf weitere.
Berlin (RP). Millionen schimpfen auf die Bahn, aber kaum einer auf den Bahn-Minister Peter Ramsauer. Der CSU-Mann hat ein Macher-Image kultiviert, auch wenn er den Flugbetrieb lahmlegte und die Züge im Schnee steckenblieben. Dahinter steckt eine Doppelnatur — Draufschläger und Feingeist.
Der für Dienstag geplante erste Parteitag der islamkritischen Partei Die Freiheit des früheren Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz hat nach mehreren Absagen für gebuchte Tagungsräume nicht stattfinden können.
Berlin (RP). Offiziell geht es auf der SPD-Klausurtagung um Inhalte, Konzepte, Programme. Doch hinter den Kulissen beschäftigt die Genossen vor allem eine Frage: Wer wird Kanzlerkandidat 2013?
Wechselkurse, Nordkorea, Internetzensur, Menschenrechte, Klimawandel und Seltene Erden: Die Liste der amerikanisch-chinesischen Streitpunkte allein im Jahr 2010 war lang. Beim Besuch von Präsident Hu Jintao bei Barack Obama in der kommenden Woche werden beide Seiten versuchen, den Zwist hinter sich zu lassen und sich als Partner zu geben.
Bilbao (RPO). In Spanien und Frankreich sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Eta festgenommen worden. Das Innenministerium in Madrid erklärte, ein Verdächtiger sei in Zusammenarbeit mit der französischen Polizei in der südfranzösischen Ortschaft Ciboure festgenommen worden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt einen frühen Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan gegen Kritik von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an solchen Debatten. "Wenn man keinen Fahrplan hat, dann wird man das Ziel auch nicht erreichen", sagte Westerwelle in einem Interview.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir fordert ein Verbot von Plastiktüten. Diese müssten aus dem öffentlichen Bild verschwinden, sagte er am Dienstag nach einer Klausurtagung der Grünen-Parteispitze in Wörlitz. Im Interesse des Klimaschutzes dürften in Deutschland und Europa keine Ressourcen mehr verschwendet werden.
Deutsche Sozialgerichte werden von einer Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide überrollt. Allein am Berliner Sozialgericht wurden im vergangenen Jahr 32.000 neue Verfahren gezählt, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag in Berlin. Innerhalb von sechs Jahren habe sich damit die Zahl neuer Fälle mehr als vervierfacht.
Es brennt in den Straßen Nordafrikas. Barrikaden aus Autos und Reifen gehen in Rauch auf, Steine fliegen, Fensterglas splittert. Neben Algerien wird vor allem Tunesien zum Schauplatz der Gewalt. In Deutschland wirbt das Land am Mittelmeer mit endlosen Sandstränden und bunter Exotik um Touristen. Doch im Inland, weit weg von den Hotels an der Küste, gärt es. Das Auswärtige Amt rät zu erhöhter Vorsicht.
Aus immer mehr Richtungen kommt die Forderung nach einer Internetplattform, die über Lebensmittel informieren soll. Die hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) seit langem versprochen - doch es gibt sie bis heute nicht.
Die SPD beschließt auf ihrer Vorstandsklausur nicht nur einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent, sondern will auch Unternehmen und Vermögende stärker belasten. Den SPD-Wirtschaftspolitikern geht das zu weit. Der Partei drohen neue Flügelkämpfe.
Tunesien steht am Rande des Chaos. Eine ganze Generation revoltiert. Sie protestiert gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Immer wieder gibt es Tote bei Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung des autoritär geführten Staates versucht die Lage zu entschärfen - und lässt Schulen und Universitäten schließen.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält den Euro-Rettungsschirm nicht für ausreichend, um der Krise im Euro-Raum Herr zu werden. Das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung plädiert für die Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen. Die Bundesregierung hält er für weitgehend beratungsresistent.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat die Erklärung eines "dauerhaften" Waffenstillstands durch die baskische Untergrundorganisation Eta zurückgewiesen. Er forderte stattdessen eine Auflösung der Gruppe.
Austin (RPO). Der frühere Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, muss wegen Geldwäsche für drei Jahre ins Gefängnis. Ein Richter verurteilte den 63-jährigen Republikaner am Montag zu dieser Gefängnisstrafe. In einem anderen Anklagepunkt setzte er eine Haftstrafe zur Bewährung aus. Bereits im November war DeLay schuldig gesprochen worden, im Wahljahr 2002 Spenden in Höhe von 190.000 Dollar für texanische Kandidaten seiner Partei missbraucht zu haben. DeLays Anwalt kündigte Berufung an.
St. Louis/USA (RPO). Im US-Staat Missouri ist ein wegen Mordes zum Tode verurteilter Mann kurz vor der geplanten Hinrichtung begnadigt worden. Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, teilte am Montag seine Entscheidung mit, die Todesstrafe für den 45-jährigen Richard Clay in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. Eine Möglichkeit, auf Bewährung freizukommen, habe der Verurteilte nicht. Clay war wegen eines 1994 begangenen Mordes zum Tode verurteilt worden und sollte mit der Giftspritze hingerichtet werden.
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einer zweitägigen Reise nach Malta und Zypern aufgebrochen. Die Themenschwerpunkte liegen auf der Europapolitik und den bilateralen Beziehungen. Zudem will sich Merkel über die Verhandlungen zur Lösung des Zypernkonflikts informieren. Zypern ist seit einer Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Ein Plan der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung wurde 2004 abgelehnt.
Teheran (kna). Die Menschenrechtlerin und Anwältin Nasrin Sotoudeh ist im Iran zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht habe sie wegen regierungsfeindlicher Propaganda, Handlungen gegen die nationale Sicherheit und des Verstoßes gegen islamische Kleidervorschriften schuldig gesprochen, teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte mit. Außerdem habe das Gericht gegen Sotudeh ein 20-jähriges Berufsverbot verhängt.
Abidjan (dapd). Die US-Botschaft in der Elfenbeinküste hat alle US-Bürger zum Verlassen des Landes aufgerufen. "Packt eure Koffer, wir haben unsere bereits gepackt", sagte die Konsulin Barbara Ensslin. Zwar könne die Botschaft niemanden zur Ausreise zwingen, ihre Landsleute sollten aber gehen, solange noch reguläre Flüge verfügbar seien. Der bisherige Präsident Laurent Gbagbo weigert sich weiterhin, sein Amt an Wahlsieger Alassane Ouattara abzugeben.
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach der umstrittenen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte, es bestehe der Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Laut "Bild" sagte die 67-Jährige bei der Konferenz am Samstag in Berlin : "Wenn Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, ist das eine legitime Aktion." Inge Viett hatte der Rote Armee Fraktion angehört und 1981 in Paris auf einen Polizisten geschossen. Der Beamte ist seitdem gelähmt.
Kundus (dapd). Bei einem Blitzbesuch im nordafghanischen Kundus hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr geworben. Bei der Bundestagsabstimmung Ende Januar setze er auf eine große, breite Mehrheit, sagte der FDP-Politiker. Derzeit beteiligen sich rund 4600 Bundeswehrsoldaten an dem internationalen Einsatz am Hindukusch. Unterdessen wurde bekannt, dass die Nato bei einem Luftangriff in Afghanistan drei Polizisten getötet hat, die irrtümlich für Aufständische gehalten wurden.
Hat die Propaganda der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung den Mörder von Tucson zu seiner Tat getrieben? Das politische Amerika stellt sich genau diese Frage — und diskutiert bereits über Personenschutz für seine Volksvertreter. Unterdessen durchkämmt das FBI das Umfeld des Täters.
Eines der größten Hygieneprobleme stellen gegen Antibiotika resistente Erreger vom Typ Staphylococcus aureus (MRSA) dar. Neben Deutschland haben auch die USA, Japan und Großbritannien verstärkt mit ihnen zu kämpfen. Im Gegensatz dazu kommen diese Stämme laut Mikrobiologen in den Niederlanden und Skandinavien so gut wie nicht vor. Die Rate an MRSA-Infektionen in Deutschland ist etwa 20-mal so hoch wie in den Niederlanden. Ein Grund liegt laut Alexander Friedrich vom Institut für Hygiene an der Universität Münster darin, dass Antibiotika in diesen Ländern seltener verschrieben würden. Resistenzen könnten sich daher nicht so leicht herausbilden. Zudem würde gegen die Keime in niederländischen Krankenhäusern strikter vorgegangen.
Düsseldorf (gmv). Die RAG Deutsche Steinkohle hat die Vergütungen an Mitglieder des Regionalbeirats erheblich reduziert. Die RAG war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, nachdem sie Landespolitikern für zwei Sitzungen im Jahr eine Vergütung von 15 000 Euro bezahlt hatte. Das neue Sitzungsgeld beträgt nun 200 Euro. Der FDP-Politiker Dietmar Brockes spendete den Betrag an den Landesverband der Bergbaubetroffenen in NRW. Brockes kritisiert, dass die Bergbau-Opfer in dem RAG-Regionalbeirat nicht vertreten sind.
tunis/algier Es brennt in den Straßen Nordafrikas. Barrikaden aus Autos und Reifen gehen in Rauch auf, Steine fliegen, Fensterglas splittert. Die Szenen in Tunesien und Algerien ähneln sich. Das Auswärtige Amt rät zu "erhöher Vorsicht" bei Reisen in beide Länder.
Khartum/Düsseldorf (RP) Blutige Kämpfe haben den zweiten Tag des Referendums im Sudan überschattet, in dem der Süden des Landes über seine Unabhängigkeit entscheidet. Mindestens 36 Menschen sollen bei Gefechten im ölreichen Distrikt Abyei getötet worden sein. Seit Sonntag stimmen vier Millionen Wahlberechtigte im christlich geprägten Süden des Landes über die Abspaltung vom überwiegend islamisch-arabischen Norden ab. Die Wahlbeteiligung ist groß: Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, zum Teil standen die Süd-Sudanesen stundenlang an. Das Ergebnis soll am 15. Februar bekannt gegeben werden.
EU-Gesundheitskommissar John Dalli kritisiert die hohe Zahl der Behandlungsfehler in deutschen Krankenhäusern. Die Bundesregierung kündigt nun eine Transparenzoffensive an.
Seoul (dapd). Südkorea hat ein Gesprächsangebot aus dem Norden zur Beilegung der Spannungen abgelehnt. Die Regierung in Seoul erklärte, der Norden wolle lediglich die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen erreichen. Dennoch legte Seoul ein Gegenangebot vor und forderte das Regime in Pjöngjang auf, die Verantwortung für den Beschuss einer südkoreanischen Insel im November und den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff zu übernehmen.
Dresden (dapd). Die Zerstörung von Altbeständen in der staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen sorgt für heftigen politischen Streit. Die Links-Fraktion kündigte in Dresden eine Organklage gegen die Staatsregierung an, weil nach Ansicht der Linken Finanzminister Georg Unland (CDU) eine Kleine Anfrage zur Vernichtung des Porzellans nicht ausreichend beantwortet hat. In der Anfrage weigert sich Unland, Wert und Menge des zerstörten Porzellans zu nennen. Der Freistaat Sachsen ist einziger Gesellschafter des Unternehmens.
Eine Karikatur im "Daily Telegraph": ein steinerner Fondsmanager mit Köfferchen auf einem Podest. Darauf steht: "Gewidmet allen City-Bankern, die ihre Boni auf eine Million Pfund begrenzt haben." Davon wird es nicht viele geben, fürchten die Briten, nachdem neue Schätzungen über den bevorstehenden "Geldregen" an der Themse für einen Aufschrei gesorgt haben.
Die CDU soll sich bundesweit stärker für Türkischstämmige öffnen. Diese Forderung erheben die Deutsch-Türkischen Foren (DTF) der Partei in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das unserer Zeitung vorliegt. Darin wird auch beklagt, dass noch zu wenig Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Parlamenten vertreten seien. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es jedoch zunehmend wichtiger, sie in den politischen Willensbildungsprozess einzubeziehen.