Angesichts massiver Proteste der Bevölkerung hat der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali die Auflösung der Regierung sowie vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Ben Ali habe am Freitag entschieden, dass die Wahlen in sechs Monaten stattfinden sollten.

Die Bundesregierung will Klagen wegen Kinderlärms erschweren. Ein entsprechender Entwurf des Umweltministeriums zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes solle im Februar ins Kabinett. Auch sollen Kindergärten in Wohngebieten künftig allgemein zulässig sein.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Polizeistrukturreform stößt weiter auf heftigen Widerstand. Ein Ministeriumssprecher stellte derweil klar, dass die Pläne zur Schaffung einer "neuen" Bundespolizei mit gut 46.000 Mitarbeitern weiterverfolgt würden.

FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle hat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Sympathien für eine Koalition seiner Partei mit der SPD auf Landesebene erkennen lassen. Die FDP müsse in der Hansestadt "zum Schlüsselfaktor bei der nächsten Regierungsbildung" werden.

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (56) erhält die höchste Auszeichnung des American Jewish Committee (AJC). Die Ehrung "Light unto the Nations" (Licht unter den Völkern) würdige Merkels Verdienste für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland.

Gegen den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi wird einem Zeitungsbericht zufolge in einem Prostitutionsfall ermittelt. Er werde verdächtigt, seine Macht missbraucht zu haben, um seine Beziehung zu einer damals 17-jährigen Marokkanerin zu verschleiern.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Plan gegen Dioxin in Lebensmitteln vorgelegt - und erntet Kritik: NRW-Minister Johannes Remmel bezeichnete die Maßnahmen als "verspäteten Aktionismus". Kurt Beck warf Aigner "unterirdisches Krisenmanagement" vor. Lob hingegen kam aus der Wirtschaft und der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Freitag rund 250 Soldaten der Bundeswehr in den Einsatz nach Afghanistan und auf den Balkan verabschiedet. "Ihre Einsätze sind in ihrer Wichtigkeit kaum zu beschreiben."

Union und SPD haben zu Jahresbeginn in der Wählergunst zulegen können. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1) und die SPD auf 29 Prozent (plus 1).

Nach der Aufhebung des Immunitätsgesetzes für Regierungsmitglieder hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. "Das Letzte, was Italien jetzt braucht, sind Neuwahlen", so der Regierungschef.

Die Regierung geht nach dem Skandal um mit Dioxin verseuchte Tierprodukte in die Offensive: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner stellte am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem sie die Sicherheit von Futtermitteln erhöhen will.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) spricht sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. "Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern", sagte Westerwelle.

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer Arbeitslosigkeit in Deutschland von im Schnitt 2,94 Millionen Menschen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Peking (RPO). China will in diesem Jahr seinen Schadstoffausstoß verringern. Wie das Umweltministerium am Freitag mitteilte, soll auf Bauprojekte verzichtet werden, bei denen zu viele Schadstoffe frei werden. Zudem sollen Techniken zur Begrenzung von Treibhausgasen entwickelt werden. Auch werde es stärkere Kontrollen beim Schadstoffausstoß von Fahrzeugen und in verschiedenen Industriebereichen geben, die die Umwelt besonders belasteten. China ist inzwischen das Land mit dem weltweit größten Schadstoffausstoß. Der Energiebedarf des Landes wächst jedes Jahr drastisch.

Warum die Verbraucherschutzministerin im Umgang mit dem Dioxin-Skandal trotz schneller Reaktionen und unermüdlicher Arbeit eine unglückliche Figur macht. Die CSU-Politikerin ist zur Zielscheibe der Opposition geworden.

Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Die Bundestagsfraktion wolle am Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich spricht im Interview mit unserer Redaktion über das Agieren von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Auswege aus der Dioxin-Krise.

Abuja (RPO). Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan hat die Vorwahlen seiner Demokratischen Volkspartei gewonnen. Er hat damit gute Chancen, bei der Präsidentenwahl im April wieder in das Amt gewählt zu werden, dass er im vergangenen Jahr als Stellvertreter des nach einer Erkrankung gestorbenen gewählten Präsidenten Umaru Yar'Adua übernommen hatte. Sein größter Herausforderer, der frühere Vizepräsident Atiku Abubakar, kritisierte den Präsidenten wegen der steigenden Verschuldung des rohstoffreichen Landes und der zunehmend unsicheren Lage in großen Gebieten. Nigeria ist in einen vorwiegend christlichen Süden und einen muslimischen Norden gespalten.

Im Dioxin-Skandal stellt Verbraucherministerin Aigner heute ihren Aktionsplan für schärfere Futtermittelkontrollen vor. "Der Fall muss spürbare und rasche Konsequenzen haben", so Aigner. Beim jüngsten Dioxin-Eintrag handele es sich um einen kriminellen Akt.

Die von Bundesinnenminister de Maiziere angestrebte Fusion von BKA und Bundespolizei ist einem Zeitungsbericht zufolge geplatzt. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie von BKA-Präsident Ziercke werde eine engere Kooperation in Teilbereichen angestrebt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Forderungen nach raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt. "Unsere Aufgabe bleibt: Konsolidierung der Staatsfinanzen, und sobald sich Spielräume ergeben, werden wir zuerst die Mittelschicht weiter entlasten".

Tokio (RPO). Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat am Freitag einen für seine strenge Haushaltspolitik bekannten Politiker zum Wirtschaftsminister ernannt. Die Entscheidung für den früheren Finanzminister Kaoru Yosano im Rahmen einer Kabinettsumbildung wird als Signal gewertet, dass es Kan mit der Sanierung der Staatsfinanzen mit Hilfe einer Steuerreform ernst meint. Der 72-jährige Yosano ist ein Befürworter einer Mehrwertsteuererhöhung.

Kopenhagen (RPO). Die dänische Außenministerin Lene Espersen hat am Donnerstag ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen Volkspartei erklärt. Zur Begründung sagte sie, die Partei benötige einen neuen Anfang. Ihr Amt als Außenministerin werde sie weiter bekleiden, erklärte sie. In den vergangenen Monaten sanken die Umfragewerte ihrer Partei auf bis zu fünf Prozent - weniger als die Hälfte des Wahlergebnisses von 2007. Espersen, die die Parteiführung 2008 übernommen hatte, wurde für ihren autokratischen Führungsstil kritisiert.

Nach wochenlangen und tödlichen Unruhen in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali in einer Fernsehansprache indirekt seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt.

Düsseldorf/Berlin (dapd). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) forderte die Bundesregierung zum Einlenken im Hartz-IV-Streit auf. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 35 Euro indes als unseriös zurückgewiesen. Solche Wünsche machten "die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer und belasten alleine die Kommunen um eine halbe Milliarde zusätzlich", erklärte sie.

Hamburg (dapd). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird heute bei einem schon länger geplanten Besuch im Altonaer Krankenhaus auch dem am 4. Januar ausgesetzten Baby Marie eine kurze Visite abstatten. Für das Kind ist mittlerweile eine Pflegefamilie ausgewählt worden, die es adoptieren kann. Die Polizei spekuliert, dass das Baby von einer Prostituierten ausgetragen wurde. Rösler ist im Alter von neun Monaten adoptiert worden.

Berlin (dapd). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nimmt die Anschlagsdrohung von Linksextremisten gegen den Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), sehr ernst. Er befürchte eine "echte Gefährdung des politischen Klimas". Autonome hatten Schulz nach dem Räumungsbescheid für das linksalternative Wohn- und Kulturprojekt "Liebig 14" mit einem Anschlag gedroht.

Hamburg (RP). Für die 300 Passagiere des ehemaligen ZDF-Traumschiffs "Berlin" wäre eine Kreuzfahrt im Indischen Ozean fast in einer Katastrophe geendet: Piraten hätten die jetzt für eine britische Reederei fahrende "Spirit of Adventure" zwischen Madagaskar und Sansibar angegriffen, berichtete gestern der NDR. Der Kapitän habe jedoch die Geschwindigkeit erhöht und so die Verfolger abgeschüttelt. Die Besatzung brachte die Reisenden, die gerade beim Abendessen waren, zur Sicherheit ins Schiffsinnere. Verletzt wurde niemand.

Hamm (dapd). Für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen gilt kein grundsätzliches Verbot von Streiks. Das Landesarbeitsgericht in Hamm wies ein Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zurück. Die Evangelische Kirche von Westfalen und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover hatten mit der Diakonie gegen einen von Verdi ausgerufenen Warnstreik im Mai 2009 geklagt. Die Richter begründeten die Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis, dass die Arbeitnehmer auch Tätigkeiten wahrnehmen, die nichts mit der christlichen Überzeugung zu tun haben (Az.: 127-006-11).

Düsseldorf (dapd). Die NRW-Grünen wollen sich für eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte einsetzen. Für Bürgerbegehren und Volksentscheide wolle man mit dem Koalitionspartner SPD die Hürden senken, kündigten die Grünen-Landeschefs, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf an. Außerdem werde das Wahlalter bei Landtagswahlen, wie in den Kommunen geschehen, von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen der Stadträte zusammengelegt werden.

Khartum (dapd). Ein Team des Welternährungsprogramms (WFP) ist in der südsudanesischen Krisenregion Darfur entführt worden. Es handele sich um drei aus Bulgarien stammende Besatzungsmitglieder eines UN-Flugzeugs, erklärte das bulgarische Außenministerium gestern. WFP-Sprecherin Emilia Casella sagte in Genf, die Männer seien auf einer Landebahn in Um Shalaja, 60 Kilometer südöstlich von Geneina, verschleppt worden. Die Entführten arbeiteten für die vom WFP verwaltete Fluggesellschaft der Vereinten Nationen.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich

Berlin/Mainz Die Führung der CDU muss sich heute auf der Vorstandsklausur in Mainz mit zwei gegensätzlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Während die Umfragen für CDU und CSU zuletzt deutlich stiegen und die Union sich dem Ziel der 40-Prozent-Marke nähert, verliert die CDU rasant Mitglieder.

Ein Ministersessel wird zum Schleudersitz: Warum die Verbraucherschutzministerin im Umgang mit dem Dioxin-Skandal trotz schneller Reaktionen und unermüdlicher Arbeit eine unglückliche Figur macht. Die CSU-Politikerin ist zur Zielscheibe der Opposition geworden.

Düsseldorf (hüw). Um des Schulfriedens willen kann sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann auch mit den von Union und FDP bisher so vehement bekämpften Gemeinschaftsschulen abfinden. Solange es bei einem Schulversuch bleibe und es am Ende nicht mehr als 20 oder 30 Gemeinschaftsschulen in NRW gebe, könne er damit leben, sagte Laumann vor Journalisten in Düsseldorf. Eine flächendeckende Ausbreitung komme aber nicht infrage. Außerdem müsse der Fortbestand von Realschulen und Gymnasien gesichert sein. "Wir wollen den Schulfrieden in NRW", sagte Laumann, fügt aber hinzu, "nicht um jeden Preis". Die Union verlangt nun auch von SPD und Grünen Bewegung in der Schulfrage, damit das Thema Schulstruktur endlich vom Tisch komme.

Vier Tage nach den Schüssen in Arizona hat der US-Präsident bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Attentats in Tucson eine schlichte, bewegende Rede gehalten. Er appellierte an die Amerikaner, sich ihrer gemeinsamen Werte zu besinnen. Zuvor hatte er die schwer verletzte Abgeordnete besucht.

TUNIS Die Bilder zeigen einen Mann am Boden, blutüberströmt. Hatem Bettahar, 38 Jahre alt, Vater von zwei Kindern, ist das erste französische Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen in Tunesien. Der Informatik-Professor an der Universität Compiègne bei Paris war zu Besuch bei seiner Familie in der Oasenstadt Douz, 500 Kilometer südlich der Hauptstadt, als er in einen tödlichen Kugelhagel geriet. Unbestätigten Augenzeugenberichten zufolge kamen in Douz gestern bis zu fünf weitere Menschen ums Leben, und auch in der Hauptstadt Tunis sowie in den Vororten gab es Tote und Verletzte.