New York (RPO). Nach 24 Jahren im Senat will der einflussreiche US-Senator und frühere Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman aus der Politik aussteigen. Er werde im kommenden Jahr nicht mehr für einen der beiden Senatssitze des Bundesstaats Connecticut kandidieren, sagte Lieberman am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-Reform sind auch zum Start des offiziellen Vermittlungsverfahrens keine Fortschritte erkennbar.
Stuttgart (RPO). Der Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan kurz vor dem Weihnachtsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember ums Leben kam, ist einem Bericht zufolge durch eine Kugel aus der Waffe eines Kameraden getötet worden. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" soll eine Gruppe von neun bis zehn Kameraden in einem Zelt auf fahrlässige Weise mit Schusswaffen hantiert haben.
Port-au-Prince (RPO). Der frühere Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier will trotz eines drohenden Strafverfahrens in Haiti bleiben. Sein Mandant habe das Recht, zu tun was er wolle, und er werde im Land bleiben, sagte sein Verteidiger Reynold Georges am Mittwoch. Zuvor hatten die Behörden Ermittlungen gegen Duvalier aufgenommen.
New York (RPO). Die Vereinten Nationen haben die Aufstockung der Friedenstruppe in der Elfenbeinküste beschlossen. Wie der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch einstimmig entschied, sollen 2.000 weitere UN-Friedenssoldaten in das Land entsandt werden, um die bereits stationierten 9.800 Soldaten bis zum 30. Juni zu unterstützen. Die UN-Friedenssoldaten seien in der Elfenbeinküste mit einem "unverhohlen feindlichen Sicherheitsumfeld" konfrontiert, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Als Kristina Schröder noch mit Nachnamen Köhler hieß und neue Familienministerin wurde, gab es Zweifel an ihr. Zu jung, zu unerfahren und Kinder hat sie auch nicht. Die 33-jährige CDU-Ministerin ist auf dem Weg, das zu ändern. Sie erwartet ein Kind. Das verspricht eine Bereicherung zu werden. Für die 33-jährige Ministerin ebenso wie für die deutsche Bundespolitik.
Großer Aufwand für den größten Rivalen und wichtigsten potenziellen Partner: US-Präsident Barack Obama hat sich am Mittwoch große Mühe gegeben, den chinesischen Staatschef Hu Jintao mit allen diplomatischen Ehren zu empfangen.
Während Linken-Chefin Gesine Lötzsch den Weg zum Kommunismus sucht, hat Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke eine andere Richtung eingeschlagen: Er macht sich für den Kapitalismus stark.
Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kein Zuwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland. "Richtig ist, es gehen immer noch mehr Menschen weg als kommen", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.
Berlin (RPO). Der Bund der Steuerzahler hat die Abschaffung des Bundesamts für den Zivildienst gefordert. Die Organisation warf am Mittwoch dem Bundesfamilienministeriums vor, mit seinen Versuchen zum Erhalt der Behörde Steuergelder zu verschwenden. So solle das Haus von Kristina Schröder (CDU) sofort die "teure Werbekampagne" für den geplanten Bundesfreiwilligendienst stoppen, erklärte Präsident Karl Heinz Däke in Berlin. Auf Länderebene bestünden intakte Freiwilligendienststrukturen. Deshalb könne sich das Ministerium ersparen, neue Betätigungsfelder für das Bundesamt zu suchen.
Der Rentenbeitrag könnte bereits 2013 sinken, ein Jahr früher als erwartet. Denn wegen der guten Konjunktur steht die Rentenversicherung finanziell so gut da wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Kanzlerin äußerte sich positiv.
Juba (RPO). Im Südsudan ist nach der Auszählung eines Teils der Stimmen die notwendige Mehrheit für die Loslösung vom Norden bereits erreicht. Nach einer Zusammenstellung der Nachrichtenagentur AFP der am Mittwoch veröffentlichten Teilergebnisse stimmten mindestens 2.198.422 Bürger des Südsudan in dem Referendum vom 9. bis zum 15. Januar für die Unabhängigkeit. Dies entspricht einer Quote von 99 Prozent. Auch wenn die Ergebnisse für mehrere Regionen noch nicht vorliegen, ist die Zahl der notwendigen Ja-Stimmen damit bereits deutlich überschritten: Bei einer Zahl von 3.932.588 registrierten Wählern und einer Beteiligung von 96 Prozent lag die Mehrheit bei rund 1,9 Millionen Stimmen.
Im Streit über das ungarische Mediengesetz ist es am Mittwoch im EU-Parlament zum Eklat gekommen. "Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt", fragte ein Abgeordneter in der Plenumsdebatte.
Im Skandal um Dioxin in Tierfutter geht Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) von einer vorsätzlichen Beimischung belasteter Fette aus. "Die Täter waren und sind skrupellos", sagte Aigner am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Berlin (RPO). Union und FDP haben Initiativen von SPD und Linkspartei zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften abgelehnt. Im Bundestags-Rechtsausschuss wiesen die Koalitionsfraktionen am Mittwoch Anträge zurück, noch bestehende Benachteiligungen gegenüber der Ehe abzuschaffen oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Wie die Bundestags-Pressestelle weiter mitteilte, erklärte die FDP trotz ihres ablehnenden Votums, sie wolle ihren eigenen Weg der Aufwertung homosexueller Lebensgemeinschaften fortsetzen. Als Beispiel nannte sie das Steuerrecht.
Unmittelbar vor der ersten offiziellen Sitzung des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV hält die SPD auch ein Scheitern der Reform für denkbar. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann erhöhte mit Blick auf die Bund-Länder-Verhandlungen den Druck auf Union und FDP.
Abidjan (RPO). Im Machtkampf in der Elfenbeinküste sind die Vermittlungsversuche des von der Afrikanischen Union (AU) entsandten kenianischen Regierungschefs Raila Odinga vorerst gescheitert. Nach "sehr langen Gesprächen" mit dem von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara und dem rücktrittsunwilligen Amtsvorgänger Laurent Gbagbo sei "der notwendige Durchbruch" nicht erzielt worden, erklärte Odinga am Mittwoch vor seiner Abreise aus Abidjan. Es war der zweite Vermittlungsversuch Odingas, der bereits im Januar zusammen mit drei afrikanischen Staatschefs mit den Rivalen verhandelt hatte.
Die wegen ihrer Äußerungen zum Kommunismus in die Kritik geratene Linkspartei-Chefin Lötzsch beschäftigt als Büroleiter einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Wie die eine Tageszeitung berichtete, war der Leiter von Lötzschs Bundestagsbüro Mitarbeiter des MfS.
Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Zusammenhang mit dem bei einem umstrittenen Polizeieinsatz in Stuttgart erblindeten Demonstranten "keinerlei Schuldgefühle".
Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sich angesichts der massiven Kritik an dem neuen Mediengesetz seines Landes kämpferisch gezeigt.
Die schwarz-gelbe Koalition beginnt das neue Jahr mit einem alten Leiden: Streit. Nur mit größter Mühe bringt sie es fertig, den Krach über ein marginales Thema wie den Zeitpunkt von Steuervereinfachungen beizulegen. Mühsam versucht Bundeskanzlerin Merkel, die Gräben zuzuschütten. Doch neuer Ärger scheint sicher. Die Euro-Hilfen könnten zum Bruch führen.
Der evangelische Kirchenkreis Herford ist dank einer geheimen Kasse mit knapp 50 Millionen Euro Inhalt nicht so mittellos, wie den 128.000 Gläubigen in den 32 angeschlossenen Kirchenkreis-Gemeinden vorgegaukelt wurde.
Die SPD schließt ein Scheitern der Vermittlungsgespräche über die Hartz-IV-Reform nicht aus. Die SPD sei zwar "kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer. Unterdessen sieht Arbeitsministern von der Leyen (CDU) die Verhandlungen "auf dem letzten Kilometer".
Der frühere Diktator "Baby Doc" Duvalier ist zwei Tage nach seiner Rückkehr nach Haiti von der Polizei abgeführt worden. Er wurde von Beamten aus dem Hotel in Port-au-Prince, in dem er sich aufhielt, zu einem wartenden Fahrzeug gebracht.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine "unverzügliche" Aufklärung der Vorfälle um geöffnete Soldatenbriefe aus Afghanistan zugesichert. Der Minister sagte am Mittwoch: "Das Öffnen von Briefen von Soldaten ist ein unhaltbarer Zustand, und es sind unverzüglich Untersuchungen eingeleitet worden."
Die FDP-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf den umstrittenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Wie unsere Redaktion aus einer Aufstellung der Bundespartei erfuhr, wird der Vorsitzende insgesamt 15 Auftritte in den Landtagswahlkämpfen absolvieren.
Die Bundesfamilienministerin wird Mutter: Kristina Schröder (CDU) ist schwanger. "Es stimmt, wir erwarten im Juli unser erstes Kind", bestätigte die 33-jährige Politikerin in einem Interview. Sie ist die erste Ministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekommt.
Die Union befindet sich in der Wählergunst weiter im Aufwind. Nach dem am Mittwoch veröffentlichen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL klettern CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreicht mit 36 Prozent ihren besten Wert seit Ende April 2010.
Die Bundesregierung legt heute den mit Spannung erwarteten neuen Jahreswirtschaftsbericht vor. Angesichts der besser als erwartet ausgefallenen Konjunkturerholung wird mit einem positiven Ausblick gerechnet.
Das Bundeskabinett hat sich geschlossen hinter Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gestellt und ihren Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Der Druck wurde zu groß: Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt im Streit um Steuerleichterungen nach. Die Deutschen sollen bereits in diesem Jahr von einem erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer profitieren. Schäuble hatte mit seinem Widerstand insbesondere die FDP an den Rand des Wahnsinns getrieben. Wieder einmal zieht die Koalition die Reißleine.
Gert Lindemann (CDU) ist neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Der 63-Jährige wurde am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im niedersächsischen Landtag in sein Amt berufen und anschließend vereidigt.
Berlin (RPO). Die FDP bleibt im stern-RTL-Wahltrend weiterhin bundesweit unterhalb von fünf Prozent. Die Liberalen konnten in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage allerdings um einen Punkt auf vier Prozent zulegen. Um einen Punkt verbessern konnten sich erneut auch CDU/CSU, denen nun 36 Prozent vorhergesagt wurden. SPD und Grüne verschlechterten sich jeweils um einen Punkt auf 24 Prozent beziehungsweise 20 Prozent. Die Linke blieb bei neun Prozent.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens gegen Kinderporno-Seiten im Internet scharf angegriffen. Er rief nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagabend in der Unionsfraktion die Regierung dazu auf, "einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden".
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kritik aus der schwarz-gelben Koalition an der Beschaffung des Militärtransporters A400M zurückgewiesen. "Vertragliche Bindungen bestehen nun einmal", sagte der CSU-Politiker in einem Interview.
US-Präsident Barack Obama hat seinen chinesischen Kollegen Hu Jintao am Dienstagabend zu einem Abendessen im Weißen Haus empfangen. Das Essen fand in kleinem Rahmen im Old Family Dining Room des Präsidentensitzes statt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will heute im Bundestag dem Verkehrsausschuss einen Mängelbericht zum Winterchaos der Deutschen Bahn vorstellen. Danach waren im Dezember tageweise ein Drittel aller Fernzüge unpünktlich, mehr als fünf Prozent fielen ganz aus.
Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung innerhalb seiner Partei gewonnen.Eine Mehrheit der 71 Abgeordneten von Fianna Fail sprach sich fürden Regierungschef aus, wie die Partei am Abend mitteilte.
Der Dioxin-Skandal hat möglicherweise noch weit größere Ausmaße als bislang angenommen. Niedersachsens designierter Agrarminister Gert Lindemann (CDU) schließt nicht aus, dass schon vor März 2010 von der Uetersener Firma Harles und Jentzsch belastetes Futterfett in Umlauf gebracht worden ist.
Der Streit um die Hartz-IV-Regelungen geht am Mittwoch in Berlin mit der ersten Zusammenkunft des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in eine neue Runde. Das Gremium tritt nun erstmals offiziell zusammen, nachdem die Länderkammer am 17. Dezember dem Gesetz die Zustimmung verweigert hatte.
Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), gegenüber unserer Redaktion.
Unter dem doppelsinnigen Titel "Foul von Rechts" haben Familienministerin Kristina Schröder und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) davor gewarnt, dass Rechtsextreme ihr Gedankengut vermehrt in die Gesellschaft einsickern ließen und den Sport dabei als "Angriffspunkt" nutzten.
Erstmals hat eine Opposition gegen die Haushaltspolitik der Regierung eine einstweilige Anordnung beantragt — und damit Erfolg gehabt. Aus gutem Grund: Ob ein Etat wegen zu hoher Schulden oder Buchungstricks verfassungswidrig war, konnten die angerufenen Gerichte erst viele Monate später entscheiden, also erst dann, wenn längst vollendete Tatsachen geschaffen waren. Das ist diesmal anders. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Nachtragsetat 2010 wird Rot-Grün an die kurze Leine gelegt. Das ist überaus peinlich für die Regierung, die jetzt natürlich fürchten muss, dass ihr der VGH in Kürze den gesamten Nachtrag um die Ohren haut.
Ob es im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe jemals zu Anklagen und Verurteilungen kommt, ist weiter unklar. Klar aber ist: Wenn es bei den 16 beschuldigten Polizisten, Beamten und Lopavent-Mitarbeitern bleibt, gegen die die Staatsanwaltschaft jetzt namentlich einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung formuliert, dann wird am Ende keiner von denen auf der Anklagebank sitzen, die für die Loveparade 2010 verantwortlich waren. Als Ergebnis sechsmonatiger Ermittlungen und der Befragung von 2200 Zeugen hat das das Potenzial, eilige Empörung auszulösen. Denn leicht könnte der Eindruck entstehen, hier würden "wieder einmal" die Kleinen gehenkt und die Großen laufengelassen.
Berlin (dapd). Die Heimatpost von Soldaten aus Afghanistan ist offenbar auf dem Weg nach Deutschland systematisch geöffnet worden. Dabei soll es sich ausschließlich um Postsendungen gehandelt haben, die aus dem zentralen Bundeswehrcamp in Masar-i-Scharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gingen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an das Verteidigungsministerium.
Mainz (kna). Der Streit um den Umgang mit muslimischen Schülern in Rheinland-Pfalz geht weiter. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat die Regierung in Mainz aufgefordert, die Infobroschüre "Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule" zurückzuziehen. In der Broschüre des SPD-geführten Bildungsministeriums wird empfohlen, Sexualkunde "in geschlechtshomogenen Gruppen" und Sportunterricht "ab der Pubertät nach Geschlechtern getrennt" anzubieten. Klöckner nannte den Inhalt der Broschüre weltfremd.
Immer wieder ist in NRW die von der Landesverfassung gezogene Grenze für Schulden überschritten worden. Doch diesmal wurde Rot-Grün vom Verfassungsgerichtshof (VGH) jäh ausgebremst.
Schwarz-Grün sei mausetot, wetterten führende CDU-Politiker zuletzt. Vielleicht sollten sich die Konservativen unter der Führung von Kanzlerin Merkel lieber überlegen, wie sie ihre Wunschkoalition Schwarz-Gelb von der Intensivstation holen wollen. Lebensfähig ist sie kaum. Was sich derzeit in der Koalition abspielt, ist unfassbar. Dass die Abmachung über eine läppische Steuersenkung von rund zwei Euro pro Monat pro Steuerzahler — nicht mehr bringt die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrags von 920 Euro auf 1000 Euro für die Betroffenen — zu einer existenziellen Krise von Schwarz-Gelb führt, kann den weniger werdenden Unterstützern der bürgerlichen Koalition im Land nicht erklärt werden.
Mit strengeren Produktionsvorschriften und schärferen Kontrollen für die Hersteller von Futtermitteln wollen Bund und Länder in Zukunft Lebensmittelskandale verhindern. "Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen — und zwar schnell und entschlossen", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit den Ländern. Die Länder sollen in einen Wettbewerb um die besten Kontrollen gehen. Ziel sei es, in Deutschland das europaweit höchste Niveau in der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit zu erreichen. Auch die Länder-Vertreter zeigten sich zufrieden. "Die Ergebnisse der Konferenz sind ein Erfolg für den Verbraucherschutz", sagte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) unserer Zeitung. An diesen weitgehenden Zielen werde Aigner in Zukunft gemessen, betonte Remmel. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass es nicht gelungen sei, auch eine neue Richtung in der Landwirtschaft einzuschlagen, die ökologischer, nachhaltiger und tiergerechter sei. Die Verbraucher stimmen derweil mit den Füßen ab. Der Einzelhandelsverband HDE meldet eine "Zurückhaltung" der Verbraucher bei konventionell erzeugten Eiern. "Viele Verbraucher weichen auf Bio aus", sagte ein Sprecher. Durch die erhöhte Nachfrage könnten Bio-Eier vorübergehend in den Geschäften ausverkauft sein.
Die schwarz-gelbe Koalition beginnt das neue Jahr mit einem alten Leiden: Streit. Die FDP geht aggressiv gegen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Bundeskanzlerin Merkel ist verärgert und versucht mühsam, die Gräben zuzuschütten. Die Euro-Hilfen könnten zum Bruch führen.
Die nordrhein-westfälische Verfassung ermöglicht Neuwahlen unter der Bedingung, dass sich der Landtag selbst auflöst. Zwar erlaubt die Verfassung auch die Auflösung durch die Landesregierung im Zusammenhang mit einem Volksbegehren (Artikel 68). Doch im aktuellen Fall käme nur Artikel 35 infrage, der das Selbstauflösungsrecht verankert. Allerdings ist dazu die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nötig.
Düsseldorf Die NRW-Regierung hat einen herben Dämpfer vom Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster bekommen. Sie darf bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 keine neuen Kredite aufnehmen. Braucht sie Geld, muss sie bereits vorgenommene Buchungen wie die Aufstockung des Sondervermögens für riskante WestLB-Papiere rückgängig machen.
Berlin (may-). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens gegen Kinderporno-Seiten im Internet scharf angegriffen. Er rief nach Angaben von Teilnehmern gestern Abend in der Unionsfraktion die Regierung dazu auf, "einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden". Dabei geht es darum, dass das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz das Erstellen von Listen mit zu sperrenden Seiten vorgegeben hatte, dass aber per einfachem Regierungserlass das Prinzip "Löschen statt Sperren" durchgesetzt worden war. Ein Vorgang, der auch nach Einschätzung von Verfassungsrichtern gegen das Grundgesetz verstößt. Die Kanzlerin will das Thema nun morgen Abend im Koalitionsausschuss aufrufen.
Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (StGB) hat man die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, den Nachtragshaushalt 2010 per einstweiliger Anordnung zu unterbinden, mit Gelassenheit aufgenommen. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB in NRW, erklärte unserer Zeitung: "Wir gehen nicht davon aus, dass die bereits an die Kommunen ausgezahlten 300 Millionen Euro zurückgefordert werden."
Stürzt der italienische Ministerpräsident über seine Affären? Immer neue Details über seine ausschweifenden Partys mit mutmaßlichen Prostituierten werden bekannt. Auch eine Minderjährige soll beteiligt gewesen sein. Eine Mailänder Staatsanwältin arbeitet unerbittlich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen den 74-jährigen Politiker.
Berlin (qua). In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze wird es nach Einschätzung der Beteiligten frühestens nächste Woche einen Durchbruch geben. Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): "Ein Durchbruch wird erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche einschalten." Annäherung gebe es nur in Details. Die Reform sieht einen Anstieg des Regelsatzes um fünf Euro und bessere Bildungsangebote vor. Die SPD fordert zusätzlich einen Mindestlohn und Schulsozialarbeiter.
Bagdad (dapd). Ein Selbstmordanschlag auf Polizeianwärter hat im Irak mindestens 52 Menschen das Leben gekostet. Weitere 150 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen, wie die Polizei in Tikrit erklärte, der Heimatstadt des früheren Staatschefs Saddam Hussein. Die Moscheen forderten über Lautsprecher die Menschen zum Blutspenden für die verletzten Opfer des Anschlags auf.
Berlin (qua). Der Berliner Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat den Vorwurf eines zu autoritären Unterrichtsstils gegen die Grundschullehrerin Ursula Sarrazin zur Chefsache erklärt. Der Abteilungsleiter Operative Schulaufsicht, Erhard Laube, soll nun den Streit zwischen der Frau des Berliner Ex-Finanzsenators und Buchautors Thilo Sarrazin und der Leitung ihrer Grundschule befrieden. Ob es für Sarrazin disziplinarrechtliche Konsequenzen geben wird, ist offen.
Bielefeld/Herford Der evangelische Kirchenkreis Herford ist dank einer geheimen Kasse mit knapp 50 Millionen Euro Inhalt nicht so mittellos, wie den 128 000 Gläubigen in den 32 angeschlossenen Kirchenkreis-Gemeinden vorgegaukelt wurde. Die nur scheinbare Mittellosigkeit macht nach Bekanntwerden der Geheimkasse Geistliche des Kirchenkreises Herford fassungslos und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprachlos.
Tucson (RP). Die Ärzte in der Universitätsklinik Tucson sind begeistert über die Genesungsfortschritte der bei einem Anschlag in Arizona schwer verletzten US-Abgeordneten Gabrielle Giffords. Sie habe sogar erstmals gelächelt, berichtete der US-Sender ABC. Ihr Ehemann, der Astronaut Mark Kelly, sagte nach einem Besuch in der Klinik, seine Frau habe ihm sogar den Nacken massiert.
Der weißrussische Außenminister Sergej Martinow ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar unerwünscht. Er wolle mit der demonstrativen Ausladung ein "kleines Signal" setzen, sagte Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger gestern in Berlin. Nach den Drangsalierungen der Opposition in Weißrussland dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, da er sehr an kontroversen Debatten in München interessiert sei, erklärte Ischinger.
Unter dem doppelsinnigen Titel "Foul von Rechts" haben Familienministerin Kristina Schröder und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) davor gewarnt, dass Rechtsextreme ihr Gedankengut vermehrt in die Gesellschaft einsickern ließen und den Sport dabei als "Angriffspunkt" nutzten. "Es gibt eine strategische Unterwanderung von Sportvereinen", sagte Thomas Bach, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Durch ihr freiwilliges Engagement versuchten sie Sympathien zu gewinnen — und irgendwann tauchten Nazi-Symbole bei Sportveranstaltungen auf.
Das Kind von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (40) ist da. Die SPD-Politikerin brachte gestern eine Tochter zur Welt, wie die SPD in Berlin mitteilte. Das Mädchen heißt Ella Maria, ist 48 Zentimeter groß und 2810 Gramm schwer. Mutter und Kind seien wohlauf, hieß es. Nahles hatte angekündigt, nach der Geburt ihres Kindes möglichst schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Foto: dapd
In den Fraktionen von FDP und Union formiert sich Widerstand gegen Regierungspläne, das Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms und folglich auch die deutsche Haftung auszuweiten. "Das machen wir nicht mit", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Auch der designierte finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte: "Die Fraktion ist nicht bereit, jeden Tag neu über den Rahmen des Rettungsschirms zu diskutieren." Die Änderungen müssten vom Bundestag gebilligt werden.
Tunis (RP) Nur wenige Stunden nach der Bildung einer Übergangsregierung in Tunesien sind bereits die ersten Minister wieder aus dem Kabinett ausgeschert.