Alle Politik-Artikel vom 20. Januar 2011
Guttenberg kämpft mit Bundeswehr-Skandalen
Guttenberg kämpft mit Bundeswehr-Skandalen

Meuterei und PistolenspieleGuttenberg kämpft mit Bundeswehr-Skandalen

Die Bundeswehr kommt derzeit aus den negativen Nachrichten nicht heraus. Der deutsche Soldat, der Ende 2010 in Afghanistan durch einen Schuss getötet wurde, soll bei einem Pistolenspiel ums Leben gekommen sein.

"Krawattenkrieg" im Bundestag

Schlips-Pflicht für Schriftführer"Krawattenkrieg" im Bundestag

Euro-Krise oder Bildungsnotstand: Gesprächsthemen gäbe es genug. Im Bundestag wird jedoch über Mode debattiert. Der Obmann der Schriftführer, der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, sorgt sich um das Erscheinungsbild des Parlaments und verdonnerte seine Mitstreiter zum Krawatte tragen.

Aigner erwartet höhere Lebensmittelpreise
Aigner erwartet höhere Lebensmittelpreise

Minsiterin eröffnet "Grüne Woche"Aigner erwartet höhere Lebensmittelpreise

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin an die Verbraucher appelliert, den Lebensmitteln mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Sie geht davon aus, dass die Produkte noch teurer werden.

Parlamentswahl in Irland am 11. März
Parlamentswahl in Irland am 11. März

Ministerrücktritte ermöglichen RegierungsumbildungParlamentswahl in Irland am 11. März

Der irische Premierminister Brian Cowen hat das Datum für die vorgezogene Parlamentswahl auf den 11. März festgelegt. Vor dem Unterhaus in Dublin sagte Cowen am Donnerstag, er beabsichtige zu diesem Zweck das Parlament auflösen.

Millionenbetrug bei CO2-Emissionshandel

EU-Rechte für 28 Millionen gestohlenMillionenbetrug bei CO2-Emissionshandel

Der europäische Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist in den vergangenen Tagen der EU-Kommission zufolge in großem Stil Computerhackern und Betrügern zum Opfer gefallen.

Italienerinnen zeigen Berlusconi rote Karte
Italienerinnen zeigen Berlusconi rote Karte

Skandal um Sex mit MinderjährigenItalienerinnen zeigen Berlusconi rote Karte

Als Reaktion auf die jüngsten Ermittlungen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben sich mehr als 2000 Frauen an einer Online-Petition gegen den Regierungschef beteiligt.

EU friert Guthaben Ben Alis ein
EU friert Guthaben Ben Alis ein

Tunesischer Ex-PräsidentEU friert Guthaben Ben Alis ein

Die Europäische Union will nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Guthaben des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali einfrieren. Die gleiche Maßnahme solle für Mitglieder seiner Familie gelten, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Ex-Präsident Aristide will nach Haiti zurück
Ex-Präsident Aristide will nach Haiti zurück

Nach Ex-Diktator "Baby Doc" DuvalierEx-Präsident Aristide will nach Haiti zurück

Wenige Tage nach der überraschenden Rückkehr des früheren Diktators Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier nach Haiti hat am Donnerstag auch der ehemalige Präsident Jean-Bertrand Aristide erklärt, er wolle in den Karibikstaat zurückkehren.

FDP gegen den Ausschluss Griechenlands

Schengen-DebatteFDP gegen den Ausschluss Griechenlands

Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Günter Krings, Griechenland solle wegen der Flüchtlingsprobleme an seiner Ostgrenze aus dem Schengen-Raum austreten, hat scharfe Kritik ausgelöst. Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europaabgeordneter, nannte den Vorstoß gegenüber unserer Redaktion "hanebüchen und uneuropäisch".

Spediteure sollen für Schlaglöcher zahlen
Spediteure sollen für Schlaglöcher zahlen

Kommunen bitten zur KasseSpediteure sollen für Schlaglöcher zahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag will Speditionsunternehmen für Schlaglöcher in den Kommunalstraßen zur Kasse bitten. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da ein Lkw mit zehn Tonnen Achslast eine Straße bis zu 60.000 Mal so stark abnutze wie ein Pkw.

Neue Gespräche zwischen Seoul und Pjöngjang
Neue Gespräche zwischen Seoul und Pjöngjang

Pulverfass KoreaNeue Gespräche zwischen Seoul und Pjöngjang

In Fernost deute sich eine politische Entspannung an: Südkorea hat nach eigenen Angaben die Einladung Nordkoreas zu Gesprächen auf Ebene der Verteidigungsminister angenommen. Nähere Informationen zum Zeitpunkt und Ort der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Die Giganten ringen um die Vormachtstellung
Die Giganten ringen um die Vormachtstellung

Chinas Regierungschef auf US-StaatsbesuchDie Giganten ringen um die Vormachtstellung

Zwölf Jahre hat es gedauert, bis in den USA für einen chinesischen Regierungschef wieder ein Staatsbankett abgehalten wurde. Doch der schöne Schein kann nicht verdecken, dass die beiden Länder vor allem Konkurrenten sind.

Rivalen unter sich
Rivalen unter sich

Hu Jintao zu Gast bei Barack ObamaRivalen unter sich

Auch viel Pomp kann beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington die Spannungen im Verhältnis der beiden Länder nicht ganz kaschieren. Zu viel Konfliktstoff hat sich angehäuft zwischen den Supermächten. Trotzdem feiern chinesische Medien Hus Besuch als Erfolg.

Offenbar alle RCD-Minister aus Partei ausgetreten
Offenbar alle RCD-Minister aus Partei ausgetreten

Regierungskrise in TunesienOffenbar alle RCD-Minister aus Partei ausgetreten

In Tunesien sind alle Minister, die der Partei RCD des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali angehörten, aus der Partei ausgetreten. Das verlautete Donnerstag aus offiziellen Kreisen. Übergangspräsident Foued Mebazaa hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache einen "völligen Bruch mit der Vergangenheit" versprochen.

Vier weitere Minister reichen Rücktritt ein

Krise in IrlandVier weitere Minister reichen Rücktritt ein

Nach dem irischen Außenminister Micheal Martin haben vier weitere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Gesundheitsministerin Mary Harney, Verteidigungsminister Tony Killeen, Justizminister Dermot Ahern und Verkehrsminister Noel Dempsey hätten ihre Rücktrittsgesuche am Mittwochabend eingereicht.

CSU will alle Linken Stasi-Überprüfung unterziehen
CSU will alle Linken Stasi-Überprüfung unterziehen

"Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren"CSU will alle Linken Stasi-Überprüfung unterziehen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. "Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in einem Interview.

Rot-Grün muss in NRW jetzt eisern sparen

DüsseldorfRot-Grün muss in NRW jetzt eisern sparen

Nach der Einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt 2010 wird die Landesregierung um Etat-Kürzungen nicht herumkommen. Die Lage könnte sich in den nächsten Wochen zuspitzen, wenn der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster endgültig entscheidet.

Brautkleid von Armani

Brautkleid von Armani

Der italienische Modedesigner Giorgio Armani (76) entwirft das Brautkleid für die künftige Ehefrau von Fürst Albert von Monaco. Charlene Wittstock wird bei der Trauung am 8. Juli ein Kleid aus der Haute-Couture-Linie "Armani Privé" tragen. Die 32-Jährige zeigte in den vergangenen Jahren schon öfters eine Vorliebe für Armani-Kleider. Am Brautkleid wird bereits gearbeitet.

EU-Parlamentarier protestieren gegen Orban

BrüsselEU-Parlamentarier protestieren gegen Orban

Ein herzlicher Empfang sieht anders aus: Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gestern den Plenarsaal in Straßburg betrat, empfingen ihn zahlreiche Europa-Abgeordnete mit zugeklebten Mündern. Dazu hielten sie Blätter mit der Aufschrift "Zensur" hoch. Der Protest richtete sich gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit führt.

China macht Angst

China macht Angst

Das Land kennt ein atemberaubendes demografisches und wirtschaftliches Wachstum. Es überholt seine Nachbarn, bringt die althergebrachte Machtbalance ins Wanken. Der neue Riese giert nach Anerkennung, will mehr Einfluss, lässt militärisch die Muskeln spielen. Ein Land, das Angst macht. China 2011? Nein, das wilhelminische Kaiserreich, dessen Streben nach einem "Platz an der Sonne" dazu beitrug, Europa 1914 in den Ersten Weltkrieg zu stürzen. Der Vergleich hinkt, zum Glück.

Kein Wort über den inhaftierten Dissidenten

WashingtonKein Wort über den inhaftierten Dissidenten

Die Spannung war groß: Wie würde Barack Obama das heikle Thema anpacken? Wie würde der US-Präsident sich für den Dissidenten Liu Xiaobo verwenden, der trotz vehementer chinesischer Proteste 2010 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hatte und den Peking trotz internationaler Proteste gefangen hält? Der Republikaner Chris Smith, im Repräsentantenhaus Chef eines Unterausschusses für Menschenrechte, hatte dazu eine glasklare Meinung. Er forderte Obama auf, seinem Amtskollegen Hu Jintao eine Gardinenpredigt zu halten. Es wäre "nahezu undenkbar", würde Obama als Friedensnobelpreisträger einen Politiker empfangen, der einen anderen Nobelpreisträger einsperrt, und dabei nicht deutlich vernehmbar die sofortige Freilassung des Gefangenen verlangen, polterte Smith.

CDU-Chef Röttgen setzt auf den Faktor Zeit

DüsseldorfCDU-Chef Röttgen setzt auf den Faktor Zeit

Von vorgezogenen Neuwahlen will die NRW-CDU derzeit nichts wissen. Zu groß wäre das Risiko einer erneuten Niederlage von Schwarz-Gelb — die FDP müsste gar fürchten, die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt zu schaffen.

Regierungsmehrheit in Bayern bröckelt

Regierungsmehrheit in Bayern bröckelt

München/Hamburg (dapd). Die CSU muss laut einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts um ihren Verbleib an der Regierungsmacht in Bayern bangen. Demnach liegt die CSU derzeit nur bei 40 Prozent. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 20 Prozent vor der SPD mit 16 Prozent, es folgen die Freien Wähler mit zehn Prozent. FDP und Linke wären mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten. Das Forsa-Institut ermittelte allerdings deutlich andere Werte als zwei Umfragen, die in den vergangenen beiden Wochen veröffentlicht worden waren.

Ex-Stasi-Mitarbeiter leitet Büro von Gesine Lötzsch

Ex-Stasi-Mitarbeiter leitet Büro von Gesine Lötzsch

Berlin (dapd). Neuer Wirbel um Gesine Lötzsch: Die wegen ihrer Äußerungen zum Kommunismus in die Kritik geratene Linkspartei-Chefin beschäftigt als Büroleiter einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Wie die Berliner Tageszeitung "B. Z." gestern berichtete, war der Leiter von Lötzschs Bundestagsbüro, Klaus Singer, drei Jahre lang Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nahm Lötzsch und ihren Büroleiter in Schutz.

Aktionsplan gegen Dioxin-Probleme verabschiedet

Aktionsplan gegen Dioxin-Probleme verabschiedet

Berlin (RP). Die Bundesregierung reagiert auf den Skandal um dioxinverseuchte Futtermittel. Das Kabinett hat grünes Licht für einen Aktionsplan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegeben, der die Sicherheit bei der Lebensmittelherstellung erhöhen soll. Dabei sind schärfere Kontrollen der Futterproduzenten, strikte Vorschriften bei der Futterfett-Produktion und eine Veröffentlichung von Herstellern verseuchter Futtermittel vorgesehen. NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) hatte ein ähnliches Papier bereits Anfang der Monats vorgestellt. Im Landtag warf Christina Schulze Föcking, Agrar-Expertin der CDU, dem NRW-Minister vor, die konventionelle Landwirtschaft "schlecht zu reden". Auch in der Bioproduktion habe es zuletzt immer wieder Skandale gegeben.

Guttenberg will Klärung der Feldpost-Affäre

Guttenberg will Klärung der Feldpost-Affäre

Berlin (dapd). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht in der Feldpost-Affäre in die Offensive. "Wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben", kündigte Guttenberg an. Zuvor war bekannt geworden, dass Heimatpost von Soldaten aus Afghanistan offenbar systematisch geöffnet wurde. Dabei soll es sich um Briefsendungen gehandelt haben, die aus dem zentralen Bundeswehrcamp in Masar-i-Scharif nach Deutschland gingen.

Seligmann warnt vor Christenverfolgung

Seligmann warnt vor Christenverfolgung

Bonn (kna). Der deutsch-israelische Publizist Rafael Seligmann hält das Wort "Christenverfolgung" nach den Attentaten von Bagdad und Alexandria für angemessen. Wer nach dem Selbstmordattentat auf eine koptische Kirche in Alexandria von einer isolierten Untat "islamischer Terroristen" spreche, der "will die Wirklichkeit nicht sehen und übt sich in Beschwichtigung", schreibt der Autor in der in Bonn erscheinenden Zeitschrift "Christ und Welt", die der "Zeit" beiliegt. Seligmann warnt davor, den "offensiven Charakter des Islam zu verkennen".

Medwedew twittert über den Weltwirtschaftsgipfel

Medwedew twittert über den Weltwirtschaftsgipfel

Genf (dapd). Der russische Präsident Dmitri Medwedew wird das diesjährige Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos eröffnen. Dabei plane er, im Internet per Kurznachrichtendienst Twitter Fragen von Nutzern zu beantworten, kündigte Medwedew an. Über eine Million Menschen hätten den Twitter-Feed bereits abonniert. Auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden am Gipfel teilnehmen.

Tunesien — später Schwenk in Paris

ParisTunesien — später Schwenk in Paris

Sie gilt als Präsident Sarkozys eiserne Lady: Michèle Alliot-Marie. Das Innen- und das Verteidigungsministerium hat sie bereits geleitet, seit November ist die 64-Jährige nun die erste Frau an der Spitze des französischen Außenministeriums. Nichts hat die schneidige Gaullistin bisher aus der Bahn geworfen. Doch nun hagelt es Kritik.

Gouverneur von Alabama startet Amtszeit mit Eklat

Gouverneur von Alabama startet Amtszeit mit Eklat

Birmingham (dapd). Ausgerechnet bei seinem Amtsantritt als neuer Gouverneur des US-Staates Alabama hat Robert Bentley mit einer religiösen Äußerung für einen Eklat gesorgt. Vor einer Kirchengemeinde sagte der Politiker, dass diejenigen, die Jesus nicht als ihren Erlöser akzeptiert hätten, nicht seine Brüder und Schwestern seien. Die Anti-Defamation League nannte Bentleys Aussagen schockierend. Der Politiker sagte später, dass er mit seiner Aussage niemanden habe beleidigen wollen.

Asylstreit: Union droht Griechenland

BerlinAsylstreit: Union droht Griechenland

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge erlassen, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind. Mit dieser auf ein Jahr befristeten Entscheidung reagierte die Regierung auf die "offensichtlich menschenunwürdigen Zustände" in griechischen Flüchtlingslagern — und kam einer Verfügung des Verfassungsgerichtes zuvor. Entsprechende "Signale" waren in Berlin eingegangen.

Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab

Trasse der CO-Pipeline sackt fast einen Meter ab

Düsseldorf/Leverkusen An der Trasse der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns ist das Erdreich in unmittelbarer Nähe der bereits verlegten Leitungsrohre um 80 Zentimeter eingebrochen. Spaziergänger hatten im November die Anti-Pipeline-Initiativen erstmals darüber informiert. Die Einbrüche wurden offenbar an verschiedenen Stellen auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet festgestellt.

Rot-Grün muss in NRW jetzt eisern sparen

Rot-Grün muss in NRW jetzt eisern sparen

Düsseldorf Der Streit in NRW um den möglicherweise verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2010 hielt auch gestern an. Die Lage könnte sich in den nächsten Wochen zuspitzen, wenn der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster endgültig entscheidet.

USA und China: Rivalen unter sich

USA und China: Rivalen unter sich

Auch viel Pomp kann beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington die Spannungen im Verhältnis der beiden Länder nicht ganz kaschieren. Zu viel Konfliktstoff hat sich angehäuft zwischen der wirtschaftlich angeschlagenen Weltmacht und dem Aufsteiger aus Fernost.

CO-Pipeline: Trasse sackt in die Tiefe

CO-Pipeline: Trasse sackt in die Tiefe

Düsseldorf/Leverkusen An der Trasse der Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns sorgen kreisförmige, bis zu anderthalb Meter breite und 80 Zentimeter tiefe Erdabsenkungen in unmittelbarer Nähe der bereits verlegten Rohre für Irritationen. Spaziergänger hatten im November die Anti-Pipeline-Initiativen im Kreis Mettmann erstmals darüber informiert, dass an verschiedenen Stellen auf Erkrather und Ratinger Stadtgebiet Erdreich absacke. Auch Bayer waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers die Erdlöcher bereits im vergangenen Jahr aufgefallen. Während der Konzern von einem "normalen Vorgang beim Pipeline-Bau" spricht, der für Statik und Sicherheit der bereits verlegten Leitungsrohre "unbedenklich" sei, drängen die Pipeline-Gegner auf eine genauere Klärung.

Ministerin verteidigt Zentrum für Schwerverbrecher

OberhausenMinisterin verteidigt Zentrum für Schwerverbrecher

Heftigen Protesten hat sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stellen müssen, als sie bei einer Infoveranstaltung die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Oberhausen verteidigte. Rund 500 Zuhörer waren in die Luise-Albertz-Halle gegenüber der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in unmittelbarer Nähe zu mehreren Schulen gekommen. Besonders viele Eltern machten ihrem Unmut über die Landesregierung Luft.

Denkmal für Populisten Haider sorgt für Streit

Denkmal für Populisten Haider sorgt für Streit

Gurk (gru). Zweieinhalb Jahre nach dem Unfalltod des umstrittenen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider wollen seine Bewunderer dem Rechtspopulisten im Wallfahrtsort Gurk ein Denkmal setzen. Die Skulptur "Verbindende Hände", die derzeit noch in Klagenfurt steht, soll am 25. Januar, einen Tag vor Haiders Geburtstag, vor dem Gurker Dom aufgestellt werden. Um das Projekt ist ein heftiger Streit entbrannt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch, Chef der rechtspopulistischen Kärntner Freiheitlichen, sind heillos überfordert und suchen nach Wegen, von dem von ihnen verursachten politischen und wirtschaftlichen Chaos abzulenken. Die Nachfrage nach Haider-Verehrung hält sich in Grenzen. Mangels Besuchern musste die Haider-Dauerausstellung im Bergbaumuseum vorzeitig schließen. Die Mehrheit der Gurker wehrt sich gegen den Haider-Kult — unter ihnen auch Diözesanbischof Alois Schwarz. Er bezweifle, so der Bischof, "ob Haider das für sich so gutheißen würde".

Das Grünen-Dilemma

Das Grünen-Dilemma

Rasche Neuwahlen wären für die in Umfragen starken Grünen attraktiv. Doch die Grünen folgen SPD-Ministerpräsidentin Kraft und warten ab. Erst im Sommer soll der Schritt vollzogen werden.

Haushalt außer Kraft

Haushalt außer Kraft

Am Montag war an dieser Stelle zu lesen, Nordrhein-Westfalen sei ein Land ohne Opposition. Dies bedarf heute einer Korrektur. Es gibt eine Opposition. Sie ist 63 Jahre alt, trägt Bart und rote Robe, heißt Michael Bertrams und ist Präsident des Landesverfassungsgerichtshofs. Natürlich hat Richter Bertrams nur seines Amtes gewaltet, das aber wirkungsmächtig. Ein Hauch von "Wir sind das Volk" weht durch das Schreiben, mit dem er Rot-Grün weitere Kreditaufnahmen verbietet. Bertrams gelang, was die Oppositionsfraktionen nicht geschafft hatten: die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf das rot-grüne Finanz-Unwesen zu lenken. Das Gericht hat die Schuldenorgie der Minderheitsregierung kontrolliert und als für keinen Tag länger erträglich befunden. Noch ist das nur ein Vorgang von immenser Symbolik: Höchstrichterlich, wenn auch vorläufig, bescheinigt Bertrams Rot-Grün, nicht mit Geld umgehen zu können. Im Land der Bausparer ist das ein Image-GAU. Haushalt außer Kraft sozusagen.

Loveparade: Verfahren dauert Jahre

DuisburgLoveparade: Verfahren dauert Jahre

Die Ankündigung der Duisburger Staatsanwaltschaft, im Fall des Loveparade-Unglücks nicht gegen Adolf Sauerland und Rainer Schaller zu ermitteln, hat für Kritik gesorgt. Eine Anwaltskanzlei hat Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht gefordert. Juristen erwarten eine langwierige Untersuchung.

Minister Schäuble lenkt ein bisschen ein

BerlinMinister Schäuble lenkt ein bisschen ein

Vielen Unionspolitikern schmeckte gestern das Frühstück auf einmal deutlich besser, als sich die Nachrichten über Telefonate und SMS wie ein Lauffeuer verbreiteten. "Wir haben ihn!", lautete eine interne Kurzmitteilung von vielen. Und das bedeutete: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte endlich eingelenkt: Die "Dezember-Lösung" wird kommen. Danach wird den Arbeitnehmern in Deutschland Ende des Jahres rückwirkend der 1000-Euro-Pauschbetrag zuerkannt. Noch am Montag war ein letzter Versuch der Finanzpolitiker gescheitert, Schäuble zu Steuervereinfachungen schon in diesem Jahr zu bewegen.