Die Portugiesen wählen einen neuen Präsidenten. Ersten Prognosen zufolge darf sich der amtierende Präsident Aníbal Cavaco Silva auf eine zweite Amtszeit einstellen. Den regierenden Sozialisten dürfte das die kommenden Monate nur schwerer machen. Die Regierung hat wegen der Schuldenkrise einen strikten Sparkurs angeordnet.
Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus geht von weiteren Hinweisen auf mutmaßliche Missstände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert rückhaltlose Aufklärung und droht Guttenberg indirekt mit Konsequenzen.
Außenminister Guido Westerwelle übt Kritik an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Mit deren Verhalten in der Euro-Krise ist der Vizekanzler alles andere als einverstanden.
La Paz (AFP). Das Kabinett von Boliviens linksgerichtetem Präsidenten Evo Morales hat am Sonntag geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Genau ein Jahr nach dem Antritt der zweiten Amtszeit durch Morales verlas Außenminister und Kabinettschef David Choquehuanca im Präsidentenpalast eine entsprechende Erklärung. Das neue Kabinett sollte noch am Sonntag bekanntgegeben werden. Beobachter rechneten damit, dass Morales dabei den Protesten Rechnung tragen werde, die sich gegen die von der Regierung im Dezember versuchte Kürzung der Subventionen für Benzin richteten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg holt zum Rundumschlag aus. Nach immer neuen Vorwürfen gegen die Bundeswehr verspricht er nun, in seinem ganzen Laden gründlich aufzuräumen. Die Opposition wirft dem Minister vor, die Wahrheit nur scheibchenweise einzuräumen. Indes bringt ein Vater einer toten Kadettin Guttenberg in Not.
Die Regierung des hoch verschuldeten Irlands steht vor dem Aus. Die Grünen kündigten am Sonntag in Dublin an, die Koalition mit der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen zu verlassen. Damit wächst der Druck auf Cowen vorzeitig zurückzutreten und Neuwahlen zu ermöglichen.
Die Bundesregierung steht wegen ihres Euro-Krisenmanagements weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Ansicht der SPD ist die Koalition von Union und FDP mit der Euro-Krise überfordert.
Mindestens 15.000 Menschen haben am Sonntag bei einem Protestmarsch durch die belgische Hauptstadt Brüssel eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Die Demonstranten warfen den Parteien vor, die Lösung der politische Krise in Belgien seit Monaten zu verschleppen.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner dringt im Dioxinskandal auf ein rasches Handeln auch der Europäischen Union. "Wir müssen den Fall zum Anlass nehmen, in ganz Europa das Sicherheitsnetz enger zu knüpfen und die geltenden Standards zu durchleuchten", sagte die CSU-Politikerin.
Der Verteidigungsminister greift durch. Am Wochenende enthob Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Kapitän Norbert Schatz, den Kommandanten der Gorch Fock, seines Amtes. Zuvor hatten sich Berichte über unhaltbare Zustände auf dem Schiff gemehrt. Eine Kommission ermittelt. Kapitän Norbert Schatz wird unangenehme Fragen beantworten müssen. Er gilt als Mann alter Schule.
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Stromausfällen infolge überlasteter Netze durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Das schon jetzt an seine Grenzen stoßende Stromnetz könne den forcierten Bau neuer Kraftwerke bald nicht mehr verkraften.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "Salamitaktik" bei der Aufklärung der Bundeswehr-Skandale vorgeworfen. Die scheibchenweise Aufklärung sei "nicht in Ordnung", der Minister müsse "die Karten auf den Tisch legen", sagte Gabriel.
Sowohl CDU als auch SPD liebäugeln mit Partnern jenseits ihrer Wunschkandidaten. Trotz der jüngsten Absage von CDU-Chefin Angela Merkel an ein Bündnis mit den Grünen und des Bruchs der schwarz-grünen Koalition in Hamburg Norbert Röttgen dies nicht für undenkbar.
Jahrelang wurden sie verfolgt, verhaftet oder ins Exil verbannt. Aber in dem sich abzeichnenden Mehrparteien-System des nordafrikanischen Landes könnten die Islamisten bald mehr Anhänger für sich begeistern als den weltlichen Kräften Recht sein dürfte.
Der Termin für die konstituierende Sitzung des afghanischen Parlaments ist wieder unsicher: Nur einen Tag nach der Einigung der Volksvertretung mit Präsident Hamid Karsai im Streit um die konstituierende Sitzung haben Abgeordnete weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wegen deren beabsichtigter Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert.
Eine ehemalige Rekrutin der "Gorch Fock" hat unhaltbare Zustände an Bord des Segelschulschiffs der Deutschen Marine beklagt. Drill, Einschüchterung und Schlafmangel hätten offenbar System gehabt, sagte die Offizieranwärterin Maria S.
Der haitianische Präsident René Préval will den früheren Machthaber des Landes, Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier, vor Gericht stellen. Er habe das Recht zurückzukehren, müsse sich aber vor Gericht verantworten.
Der für Sonntag angekündigte Bericht einer israelischen Kommission zur Untersuchung des Armeeangriffs auf eine Hilfsflotte für die Palästinenser im Gazastreifen entlastet Israel. Das Land habe nach internationalem Recht gehandelt
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach den Vorfällen auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und dem Tod eines Soldaten in Afghanistan eine umfassende Untersuchung über Regelverstöße in der Bundeswehr in Auftrag gegeben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat neue und weitergehende Mitbestimmungsrechte der Bürger im Prüfverfahren für ein atomares Endlager in Gorleben zugesagt. So sollten die Anwohner über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen.
Nach dem Sturz des alten Regimes in Tunesien verzichten die Behörden nach eigenen Angaben künftig auf eine Zensur importierter Bücher, Filme und anderer Publikationen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte "das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug".