Alle Politik-Artikel vom 24. Januar 2011
Kujat attackiert Guttenberg
Kujat attackiert Guttenberg

Kritik von allen SeitenKujat attackiert Guttenberg

Nach der Abberufung des Kommandanten der "Gorch Fock" steht Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schwer in der Kritik. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wirft dem CSU-Politiker vor gegen Grundsätze der Bundeswehr zu verstoßen.

Menschenrechtler kritisieren EU scharf

Vorwurf des zu laschen VorgehensMenschenrechtler kritisieren EU scharf

Brüssel (RPO). Folter, ungeklärte Morde, Vertreibungen - Jahr für Jahr klagen Organisationen Menschenrechtsverletzungen in der Welt an. Human Rights Watch dreht den Spieß nun um - und klagt die Verfechter der Menschenrechte an. Sie übten zu wenig Druck auf repressive Machthaber auf.

Papst rückt von Berlusconi ab
Papst rückt von Berlusconi ab

Affäre um minderjährige ProstituiertePapst rückt von Berlusconi ab

Nach dem Industrieverband und bislangneutralen Medien rückte am Montag auch die einflussreichekatholische Kirche deutlich von dem konservativen Regierungschefab.

Russland wird den Terror nicht los
Russland wird den Terror nicht los

Pulverfass NordkaukasusRussland wird den Terror nicht los

Immer wieder schockieren Russland blutige Anschläge. Wer hinter dem Anschlag auf den internationalen Flughafen von Moskau steckt, ist noch nicht geklärt. Die Behörden gehen davon aus, dass die Täter aus dem Kaukasus kommen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Terror dort seine Wurzeln hat.

Bundesregierung zeigt sich schockiert

Reaktionen nach dem Blutbad von MoskauBundesregierung zeigt sich schockiert

Die Bundesregierung reagiert schockiert auf den Selbstmord-Anschlag von Moskau. Auf dem Flughafen Domodedowo wurden mehr als 30 Menschen getötet. Außenminister Guido Westerwelle spricht von einem barbarischen Akt.

Parlamentsfernsehen ab sofort unverschlüsselt
Parlamentsfernsehen ab sofort unverschlüsselt

Bundestags-Debatten liveParlamentsfernsehen ab sofort unverschlüsselt

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages ist ab sofort unverschlüsselt zu empfangen. Damit habe das für die Ausstrahlung zuständige Bundesinnenministerium einen Wunsch vieler Bürger erfüllt, die Übertragungen aus dem Plenarsaal live mit verfolgen zu können.

Südländer verzichten auf Klage - vorerst
Südländer verzichten auf Klage - vorerst

Klage gegen Länderfinanzausgleich?Südländer verzichten auf Klage - vorerst

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen nicht länger Zahlmeister der Republik sein. Seit Jahren ärgern sich die finanzstarken Länder darüber, ihr Geld mit anderen teilen zu müssen. Damit setze man ärmeren Ländern die falschen Anreize, so ein Argument. Auf eine angedrohte Verfassungsklage will man jedoch vorerst verzichten.

Ministerin Aigner will den Rundumschlag
Ministerin Aigner will den Rundumschlag

Dioxin-Skandal: EU-weites Handeln gefordertMinisterin Aigner will den Rundumschlag

Ilse Aigner gibt sich kämpferisch. Nach der Kritik an ihr im Dioxin-Skandal, will sie nun den Rundumschlag. Die EU soll ein besseres Sicherheitsnetz aufbauen. Doch der Aktionismus kann nicht darüber hinwegtäuschen: dass der Skandal vor allem ein deutscher ist.

Guttenberg: Kommandant Schatz nicht "gefeuert"
Guttenberg: Kommandant Schatz nicht "gefeuert"

Grünen beantragen Aktuelle StundeGuttenberg: Kommandant Schatz nicht "gefeuert"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt nicht aus, dass "Gorch Fock"-Kapitän Norbert Schatz seine Karriere nach Aufklärung der jüngsten Vorgänge wie geplant fortsetzen kann. Ein von seinen Pflichten entbundener Kommandant sei weder "gefeuert", noch "geschasst" oder "rausgeworfen", erklärte der CSU-Politiker am Montag in Berlin.

Iran richtet zwei Regierungskritiker hin

Wegen Protesten gegen PräsidentenwahlIran richtet zwei Regierungskritiker hin

Im Iran sind zwei Mitglieder der oppositionellen Volksmudschahedin hingerichtet worden, die im Zusammenhang mit den Anti-Regierungs-Protesten im Sommer 2009 festgenommen worden waren.

1,2 Milliarden Euro für Bundeswehr-Umbau
1,2 Milliarden Euro für Bundeswehr-Umbau

Verteidigungsminister Guttenberg1,2 Milliarden Euro für Bundeswehr-Umbau

In der Bundesregierung droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangt von Finanzminister Schäuble bis 2014 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr.

"Diktatorenregime befördern Islamismus"
"Diktatorenregime befördern Islamismus"

Interview mit Ruprecht Polenz"Diktatorenregime befördern Islamismus"

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach mit unserer Redaktion über die Umwälzungen in Tunesien und Nordafrika, die Chancen und Risiken für Europa sowie die Zwänge, die sich für die Europäische Union und ihre Politik ergeben.

Palästinenser waren zu Zugeständnissen bereit
Palästinenser waren zu Zugeständnissen bereit

Geheimdokumente aufgetauchtPalästinenser waren zu Zugeständnissen bereit

Die Palästinenser waren einem Medienbericht zufolge während der Friedensgespräche im Jahr 2008 zu weitaus größeren Zugeständnissen an Israel bereit als bislang bekannt. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira berichtete, die Palästinenser hätten unter anderem auf Land verzichten wollen, auf dem jüdische Siedler gebaut hätten.

Südländer entscheiden über Klage

LänderfinanzausgleichSüdländer entscheiden über Klage

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen am Montag in Stuttgart über eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich entscheiden.

Zu viele Stimmen bei Referendum

SudanZu viele Stimmen bei Referendum

Dschuba (RPO). Wegen einer Wahlbeteiligung von mehr als hundert Prozent sollen im Sudan die Ergebnisse des Referendums über die Unabhängigkeit des Südens in einigen Regionen zunächst außen vor gelassen werden. Wie aus den offiziellen Zahlen der Behörden vom Sonntag hervorgeht, wurden in 10 von 79 Bezirken mehr Stimmen gezählt als dort Wähler registriert waren. Der Trend der Volksabstimmung schient indes klar: Nach Auszählung fast aller Stimmen hätten sich 98,8 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Rest des Landes ausgesprochen, hieß es auf der Internet-Seite der Wahlkommission. Das endgültige Ergebnis wird für Februar erwartet.

UN-Flüchtlingskommissar kritisiert Abschiebungen

In den IrakUN-Flüchtlingskommissar kritisiert Abschiebungen

Bagdad (RPO). UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat scharfe Kritik an der Abschiebepraxis westlicher Länder geäußert, die Asylsuchende aus dem Irak in ihre Heimat zurückschicken. Jeden Monat flüchteten rund 2.000 Menschen vor der Gewalt im Irak, darunter sehr viele Christen, sagte Guterres am Sonntag. Dutzende Flüchtlinge seien gezwungen worden, in Regionen zurückzukehren, die zu den gefährlichsten im ganzen Land zählten. Bei einer Serie von Bombenanschlägen in Bagdad wurden am Sonntag zehn Menschen getötet und mindestens 30 verletzt.

Präsident Cavaco Silva wiedergewählt

PortugalPräsident Cavaco Silva wiedergewählt

In Portugal ist der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva mit absoluter Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 53 Prozent, sein sozialistischer Herausforderer erhielt lediglich etwa 20 Prozent. Das Wahlergebnis setzt die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident José Sócrates weiter unter Druck.

Sarrazin will Buch schreiben

Sarrazin will Buch schreiben

Ursula Sarrazin (59), Ehefrau des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab"), will ebenfalls unter die Autoren gehen. Sie erwäge ein Buch über Bildungsfragen zu schreiben, sagte die Grundschullehrerin, die wegen ihrer Unterrichtsmethoden in der Kritik steht, dem "Spiegel". Elternvertreter werfen ihr einen autoritären Stil sowie verbale Ausfälle vor und fordern ihre Versetzung. Foto: dpa

ZDF laut Gutachten ohne Schuld an Wett-Unfall

DüsseldorfZDF laut Gutachten ohne Schuld an Wett-Unfall

Die Umstände des schweren Wett-Unfalls bei der ZDF-Sendung "Wetten dass?" stehen vor der Aufklärung. Gutachter Gert-Peter Brüggemann, der Leiter des Instituts für Biomechanik und Orthopädie der Sporthochschule Köln, gibt nach einem Bericht des "Spiegel" weder dem Mainzer Sender noch dem Vater des verunglückten Wettkandidaten Samuel Koch Schuld an dem Unfall.

Röttgen: "Schwarz-Grün ist noch nicht tot"

Röttgen: "Schwarz-Grün ist noch nicht tot"

Düsseldorf/Berlin (RP) Der Vorsitzenden der NRW-CDU, Norbert Röttgen, denkt wieder über Bündnisse seiner Partei mit den Grünen nach. Trotz der jüngsten Absage von CDU-Chefin Angela Merkel an eine solche Koalition und des Bruchs des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg hält Parteivize Röttgen diese Option weiterhin aufrecht. "Schwarz-Grün ist schon deshalb nicht tot, weil über die Möglichkeiten von Koalitionen nicht zuletzt die Bürger mit ihren Stimmen entscheiden", sagte der NRW-CDU-Chef der "Bild am Sonntag". Zwar gebe es große politische Unterschiede. Diese seien aber nicht unüberwindbar.

Norbert Schatz — Kapitän im Zwielicht

Norbert Schatz — Kapitän im Zwielicht

Düsseldorf/Kiel Für den "Gorch-Fock"-Kommandanten Norbert Schatz (53) ist mit der Ablösung durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Jugendtraum geplatzt. Denn der bescheiden auftretende Seemann, der wie viele Marineoffiziere nicht von der Küste stammt, sondern in Freiburg im Breisgau geboren ist, hatte schon als Schüler auf dem Bodensee davon geträumt, einst ein schmuckes Segelschiff zu führen.

Bundeswehr-Hierarchie ist Stolperfalle für Minister

DüsseldorfBundeswehr-Hierarchie ist Stolperfalle für Minister

Mitte der 80er Jahre wurde Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU), damals noch neu im Amt, ein angeblicher Geheimdienstbericht über einen homosexuellen General zugespielt. Wörner handelte schneidig, feuerte den General — und wäre beinahe selbst gestürzt. Denn der Bericht war gefälscht.

NRW-FDP erneuert Ampel-Angebot

DüsseldorfNRW-FDP erneuert Ampel-Angebot

Die FDP hat sich gestern in Düsseldorf Mut gemacht — was bleibt ihr anderes übrig im momentanen demoskopischen Tief. Beim traditionellen Neujahrsempfang der NRW-Liberalen hauchten der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, der Landeschef Daniel Bahr und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, der alten Weisheit Leben ein, wonach man sich selbst imponieren muss, wenn man anderen imponieren will.

Ministerpräsident Müller verlässt die Politik

Ministerpräsident Müller verlässt die Politik

Eppelborn (dapd). Nach elfeinhalb Jahren Amtszeit zieht sich Ministerpräsident Peter Müller (CDU) aus der Politik zurück. Er werde sowohl das Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs im Laufe des Jahres niederlegen, sagte der 55-Jährige. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel Müllers als Richter an das Bundesverfassungsgericht. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll Müllers Nachfolge sowohl als Ministerpräsidentin wie auch als Parteivorsitzende im Saarland antreten.

Nur SPD verbessert sich bei Umfrage in Wählergunst

Nur SPD verbessert sich bei Umfrage in Wählergunst

Berlin (dapd). Als einzige Partei kann die SPD in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" liegen die Sozialdemokraten jetzt bei 27 Prozent — und erreichen damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien verharren auf den Werten der Vorwoche. CDU/CSU liegen bei 35 Prozent, die Liberalen bei fünf, die Grünen bei 19 und die Linke bei neun Prozent. Die sonstigen Parteien verschlechtern sich um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent.

Dioxin-Skandal: 22 000 demonstrieren gegen Agrarindustrie

Dioxin-Skandal: 22 000 demonstrieren gegen Agrarindustrie

Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln: Mehr als 22 000 Menschen zogen am Wochenende mit 70 Traktoren durchs Berliner Regierungsviertel und demonstrierten gegen Agrarfabriken. Unterdessen gab der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, den Verbrauchern eine Mitschuld am Skandal. Denn viele Bürger wollten so wenig wie nur möglich für Lebensmittel zahlen, so Zollitsch. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, warb auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin für eine größere Achtung vor Lebensmitteln als Teil der Natur. "Der Wert der Nahrungsmittel ist den Menschen im Lande nicht bewusst", sagte Schneider.

Röttgen in der Neuwahl-Falle

BerlinRöttgen in der Neuwahl-Falle

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Umweltminister Norbert Röttgen, will als Spitzenkandidat bei Neuwahlen in NRW antreten. Doch offensiv fordert Röttgen diese nicht. In der Berliner CDU bemängeln Parteifreunde die zögerliche Taktik — aus durchsichtigen Motiven.

22 Prozent aller Straftaten sind Verkehrsdelikte

Düsseldorf22 Prozent aller Straftaten sind Verkehrsdelikte

Rund 190 000 Verkehrssünder sind im Jahr 2009 wegen Straftaten im Straßenverkehr verurteilt worden. Das geht aus einer Auswertung des Auto Clubs Europa (ACE) hervor. Demnach wurden 22 Prozent aller in Deutschland begangenen Straftaten im Verkehr verübt. Erstmals seit 2005 stieg die Zahl der Delikte wieder. Der ACE stützt sich bei seiner Erhebung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. 85 Prozent aller geahndeten Vergehen im Straßenverkehr haben sich Männer zuschulden kommen lassen. Überproportional hoch ist der Anteil verurteilter junger Verkehrsteilnehmer zwischen 21 und 25 Jahren.

Israelische Kommission verteidigt Militäreinsatz

Israelische Kommission verteidigt Militäreinsatz

Jerusalem (dapd). Eine israelische Untersuchungskommission hat den Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr als rechtmäßig verteidigt. Elitesoldaten der israelischen Marine hatten am 31. Mai 2010 neun Aktivisten an Bord der "Mavi Marmara" getötet, nachdem diese sich geweigert hatten, das türkische Schiff in internationalen Gewässern zu übergeben. Die Türkei wies den Bericht postwendend als "wertlos und unglaubwürdig" zurück.

Guttenbergs Flucht nach vorne

Guttenbergs Flucht nach vorne

Schneid gehört sicher zu den hervorstechendsten Eigenschaften des deutschen Verteidigungsministers. Im Fall des Luftschlags von Kundus erklärte zu Guttenberg, kaum im Amt, die Aktion wäre militärisch angemessen gewesen. Er musste sich später korrigieren und entließ prompt seinen Staatssekretär und seinen Generalinspekteur, weil die ihn nicht richtig informiert hätten. Auch im Fall der "Gorch Fock" handelt der CSU-Politiker sofort. Er suspendiert den Kapitän, allerdings ohne ihn vorher angehört zu haben.

Röttgens Risiko

Röttgens Risiko

Es ist eine politisch seltene Erfahrung, dass die größte Oppositionspartei eine Neuwahl scheut wie die Fledermaus das Licht.

CDU fordert Demokratieplan für Islamstaaten

CDU fordert Demokratieplan für Islamstaaten

Tunis/Berlin (may-/qua) Die tunesische Polizei ist gegen Verbündete des gestürzten Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali vorgegangen. So wurden der frühere Senatspräsident Abdallah Kallel und Ben Alis Berater Abdelaziz Ben Dhia unter Hausarrest gestellt. Dessen ungeachtet gingen die Proteste gegen die Übergangsregierung weiter. Mehr als 200 Menschen versammelten sich in der Nähe des Büros des Ministerpräsidenten in Tunis und forderten den Rücktritt aller Mitglieder des alten Regimes.

Irische Regierung nach Rückzug der Grünen vor dem Aus

Irische Regierung nach Rückzug der Grünen vor dem Aus

Dublin (dapd). Inmitten der schweren Schuldenkrise in Irland haben die Grünen gestern die Regierung verlassen. Damit steigt der Druck auf Ministerpräsident Brian Cowen, sein Amt niederzulegen und die für den 11. März geplanten Neuwahlen vorzuziehen. Grünen-Chef John Gormley erklärte, seine Partei werde sich unverzüglich der Opposition im Parlament anschließen. Er betonte aber, die Abgeordneten der Grünen würden den Haushaltsentwurf für 2011 unterstützen, mit dem das irische Rekorddefizit bekämpft werden soll. Der Sparhaushalt ist Bedingung für das Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds. Cowen bleiben nun noch sieben von ursprünglich 15 Ministern. Bereits in der vergangenen Woche waren mehrere Minister zurückgetreten.

Streit um Kohl-Denkmal

Streit um Kohl-Denkmal

Dresden (Mc) Während der elf Wundermonate zwischen dem Fall der Mauer am 9. November 1989 und der vollzogenen Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 lagen auch die Sternstunden des Politikers Helmut Kohl (80). Mit machtvollem Einsatz, List und bismarck-gleichem diplomatischem Geschick trieb der zu Beginn seiner 16-jährigen Kanzlerschaft oft belächelte, lange Zeit unterschätzte Kohl den Prozess zur Wiedervereinigung der geteilten Nation voran.

Streit um Erdgas

Streit um Erdgas

Der Streit um die Erdgas-Förderung in Nordrhein-Westfalen hat nun alle Zutaten, um zu einem Streit wie um Stuttgart 21 zu werden. Hier ein Konzern, der mit Rohstoffen aus NRW-Boden ein Milliarden-Geschäft machen will und als amerikanischer Öl-Multi mit langem Umweltsünden-Register vielen per se verdächtig ist. Dort Bürger, denen die neuartige Gasförderung in ihrer Nachbarschaft unheimlich ist und die Politiker gefunden haben, die ihre Abwehr unterstützen. In Stuttgart, Datteln und bei der CO-Pipeline ließ sich studieren, wie leicht sich politisches Kapital aus Ängsten schlagen lässt.

China hilft Irans Atom-Programm

China hilft Irans Atom-Programm

Der Atomgipfel in Istanbul brachte keine Ergebnisse. Aus geheimen Wikileaks-Depeschen, die zwischen dem US-Außenministerium und den US-Botschaften versandt wurden, geht hervor, dass Iran weltweit für sein Atomprogramm einkauft. Vor allem chinesische Firmen stehen in der Kritik.

Dänischer Journalist gegen Verbot von "Mein Kampf"

Dänischer Journalist gegen Verbot von "Mein Kampf"

Berlin (dapd). Der für die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen verantwortliche Journalist Flemming Rose kritisiert das Verbot von Adolf Hitlers "Mein Kampf" in Deutschland. "Es geht darum, gerade die umstrittensten Themen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken", sagte der ehemalige Kulturchef der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist der Kern der Demokratie: Jeder muss aushalten, was der andere über ihn sagt. Dafür kann er dann auch mit gleicher Münze zurückzahlen."

Anschlag auf Christen: Palästinenser im Visier

Anschlag auf Christen: Palästinenser im Visier

Kairo (dapd). Das ägyptische Innenministerium hat eine im Gaza-Streifen ansässige Extremistengruppe für den Anschlag auf Christen in Alexandria verantwortlich gemacht. Es gebe "überzeugendes Beweismaterial", wonach die der al Quaida nahestehende Gruppierung Armee des Islams für die Planung und Ausführung des Angriffs verantwortlich sei, erklärte Innenminister Habib el Adli. Bei dem Selbstmordanschlag vor einer Kirche waren in der Silvesternacht mindestens 21 Menschen getötet und rund 100 weitere verletzt worden.

Guttenberg will radikal aufklären

BerlinGuttenberg will radikal aufklären

Immer mehr brisante Details über die Zustände an Bord des Segelschulschiffs "Gorch Fock" werden öffentlich. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat nun den Kapitän suspendiert und die Ausbildung auf dem Schiff gestoppt.

Das Leben des Kohl-Sohns

Das Leben des Kohl-Sohns

Walter Kohl, Erstgeborener des "Kanzlers der Einheit", schreibt eindringlich, entlarvend, am Ende versöhnlich die uralte Geschichte vom Sohn eines berühmten Vaters fort. Ein Lebensbuch.

"Gorch Fock": Schikane und Skandale

Berlin"Gorch Fock": Schikane und Skandale

Das Prestigeobjekt der deutschen Marine gerät tiefer in den Sumpf von Skandalen und Peinlichkeiten. Von sexueller Nötigung und Schikane berichten Kadetten. Minister zu Guttenberg (CSU) hat den Dreimaster zurück nach Kiel beordert — weitere Enthüllungen stehen bevor. Und vielleicht sogar das Ende der maritimen Ausbildung.