Port-au-Prince (RPO). In Haiti zeichnet sich ein Ende der politischen Krise in Folge der umstrittenen ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ab. Der offiziell zweitplatzierte Regierungskandidat Jude Célestin werde bald seinen Rückzug aus dem Rennen um den Präsidentenposten bekannt geben, sagte am Dienstag der Senator Moïse Jean-Charles, der der Regierungspartei Inité angehört. Célestin werde die haitianische Wahlkommission schriftlich darüber unterrichten, dass er nicht an der Stichwahl teilnehmen werde. Die Inité hatte zunächst für Dienstag eine Pressekonferenz angekündigt, die allerdings auf Mittwoch verschoben wurde.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Ordenverleihung im Aachener Karneval abgesagt. Angesichts der Lage in Afghanistan wird er den Orden "Wider den tierischen Ernst" nicht persönlich in Aachen entgegen nehmen.

Der Wehrbeauftragte Königshaus kritisiert erhebliche Mängel im Führungsverhalten bei der Bundeswehr. Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen die Besatzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" bekannt: Kadetten sollen sich über massive Alkoholexzesse, Todesdrohungen und sexuelle Nötigung beschwert haben.

Der Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten und über 130 Verletzten trifft Russland ins Mark. Im Moment der Katastophe will Medwedew entschlossen wirken. Ministerpräsident Putin hingegen kündigte Rache an.

In Russland hat das Unterhaus das mit den USA geschlossene Start-Abkommen über die atomare Abrüstung ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten für den Vertrag, der eine Obergrenze von einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vorsieht.

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, scheidet vorzeitig aus der Bundesregierung aus. Wie sie selbst bekannt gegeben hat, werde sie mit Wirkung vom 15. Februar als Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherministerium zurücktreten.

Berlin (RPO). Die Bundeswehr soll angesichts der Sparzwänge noch weniger Transportflugzeuge vom Typ A400M erhalten als bisher geplant. Statt der zuletzt vorgesehenen 53 Flugzeuge sollen jetzt nur noch 40 Maschinen angeschafft werden. Darauf habe sich die Koalition geeinigt, teilte FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin am Dienstag in Berlin mit. Ursprünglich hatte die Bundesregierung 73 Maschinen bestellt. Der erste Militär-Airbus für die Bundeswehr soll Ende 2014 kommen. Diese Flugzeuge sollen bei der Luftwaffe die jahrzehntealten Transportflugzeuge vom Typ C-160 "Transall" ablösen, von denen gegenwärtig noch 80 im Dienst sind.

Wenn US-Präsident Barack Obama heute Nacht seine Rede zur Lage der Nation hält, tut er dies erstmals vor einem gespaltenen Kongress. Obama wird versuchen mit Themen zu punkten, auf die sonst die Republikaner setzen.

In der Affäre um minderjährige Prostituierte ist sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi für nichts zu schade. Nachdem er sich mit den Ermittlungsbehörden angelegt hatte, beschwerte er sich live über ein laufendes TV-Programm zu seinen Sexaffären.

Der umstrittene Kandidat der radikalislamischen Hisbollah, Nadschib Mikati, ist zum neuen Regierungschef des Libanon berufen worden. Ein entsprechendes Dekret erließ Präsident Michel Suleiman am Dienstag in Beirut.

Piraten haben im Indischen Ozean erneut ein deutsches Frachtschiff entführt. Die "Beluga Nomination" der Bremer Reederei Beluga Shipping wurde am Montag attackiert und gekapert, wie die Reederei jetzt bestätigte.

Erste Einigung im Streit um die Hartz-IV-Sätze: Gemeinden sollen künftig das Bildungspaket für bedürftige Kinder umsetzen. Darauf verständigte sich am Montagabend eine Spitzenrunde von Koalition und Opposition, wie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig bestätigten.

Präsident Barack Obama verliert nach Angaben von Gewährsleuten seine wichtigste bisherige Beraterin für Energie- und Klimafragen. Carol Browner werde ihren Posten aufgeben, verlautete am Montag aus dem Weißen Haus. Sie war zuvor im Zuge der Ölpest am Golf von Mexiko in die Kritik geraten.

Der Islam hat nach den Worten von Alice Schwarzer in Sachen Aufklärung "einen Nachholbedarf". "Es ist an den Muslimen, ihre Religion zu reformieren", sagte die Frauenrechtlerin im Gespräch mit unserer Redaktion.

(RP). In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen konkreter werdende Pläne der EU-Regierungen, die Hilfsleistungen für angeschlagene Euro-Staaten auszuweiten. "Ich sehe nicht, dass wir den Rettungsschirm in irgendeiner Form ausweiten müssen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion.

In der Koalition ist ein Streit um die Solarförderung entbrannt. Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), nach denen die Förderung der Photovoltaik (EEG-Gesetz) bereits ab Juli um bis zu 15 Prozent gekürzt werden soll, gehen FDP und Teilen der Union nicht weit genug.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert den Umbau des Länderfinanzausgleichs zu einem innerdeutschen Stabilitätspakt und die Einrichtung eines Schuldenkontrollgremiums beim Bundesrat. Dobrindt attackierte im Gespräch mit unserer Redaktion auch die Schuldenpolitik in NRW:

Berlin (RP). Die Bundeswehr darf Handelsschiffe nicht mit Soldaten an Bord schützen, die Bundespolizei kann es nicht. Angesichts dieser vertrackten Lage kündigten die deutschen Reeder gestern an, dem Staat Geld für den Schutz vor Piraten zu zahlen. Auch die Bundesregierung will aktiver werden. Ziel sei es, bis Jahresende den Zuwachs an Überfällen zu stoppen, sagte der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) nach dem ersten Anti-Piraten-Gipfel in Berlin.

Berlin (may-). Nach dem Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran hat sich die Union für verschärfte Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. "Wie oft will man sich eigentlich noch vertrösten lassen?", fragte Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder im Gespräch mit unserer Zeitung. Die iranische Führung verstehe unter Diplomatie offenbar, die westliche Welt zu düpieren und hinzuhalten. Deshalb müsse die Wirkungskraft der Sanktionen dringend überprüft und an eine Verschärfung und bessere Durchsetzung gedacht werden.

Der SPD-Gesundheitsexperte und ausgebildete Arzt Karl Lauterbach (47) hat auf dem Flug von Köln nach Berlin gestern Nothilfe geleistet. Ein Passagier war ohnmächtig geworden, Lauterbach war der einzige Arzt an Bord. Er leitete stabilisierende Maßnahmen ein, legte die Beine des Mannes hoch, der kurz darauf wieder ansprechbar war. In Berlin holten Ärzte ihn ab. Es geht ihm offenbar wieder besser. Foto: argus

Berlin (dapd). Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) pocht auf die Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch. "Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto", sagte der Integrationsexperte der "Bild"-Zeitung. Damit würde das Schulschwänzer-Problem "schnell gelöst". Als Vorbild nannte er eine neue Regelung in Frankreich, wo Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld gestrichen werden kann.

Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Moskau erreichen, und sie klingen schrecklich vertraut. Das Attentat auf den Moskauer Vorzeige-Flughafen Domodedowo ist nur der vorläufige Höhepunkt einer langer Serie blutiger Terroranschläge in Russland. Menschen starben zuvor schon in der Moskauer U-Bahn, in einem Nachtzug zwischen Moskau und Sankt Petersburg, in einem Theater der russischen Hauptstadt oder in einer Schule im südlichen Beslan. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Würzburg (kna). Der Vorstoß katholischer Unionspolitiker für die Aufhebung der Zölibatspflicht von Priestern stößt im eigenen Lager auf Widerspruch. In der "Tagespost" ging der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, auf Distanz. Eine Diskussion über innerkirchliche Fragen könne sinnvoll sein, der Zölibat sei "aber nicht die drängendste Frage", sagte er. Seit gestern tagen die 27 katholischen deutschen Bischöfe in Himmelpforten bei Würzburg. Über den Zölibat werde man nicht diskutieren, hieß es.

Drei Länder finanzieren den Rest der Republik? Ganz so einfach lässt sich die Geber- und Nehmerstatistik im Länderfinanzausgleich nicht lesen. Zu viele verschiedene Strukturdaten, Kennziffern, Ausgleichssysteme werden nicht bedacht.

Bei einem Selbstmordattentat auf Russlands größtem Airport starben mindestens 35 Menschen. Mehr als 150 Personen wurden verletzt, darunter eine Deutsche. Präsident Medwedew rief den Alarmzustand aus.

War es Zufall, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus heiterem Himmel vom Höhenflug auf den harten Boden der Bundeswehr-Affären geholt wurde, als er mal wieder in schneidigem Ton über Außenminister Guido Westerwelle (FDP) herfiel? Und das ausgerechnet ausgelöst von einem Mann, den Westerwelle installiert hatte?

Im Zusammenhang mit den verheerenden Anschlägen auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo fällt immer wieder ein Name: Doku Umarow. Er gilt als tschetschenisches Pendant zu Osama bin Laden. Der selbst ernannte "Emir des Kaukasus" ist einer der meistgesuchten Männer Russlands. Auch die USA haben ihn auf die Fahndungsliste gesetzt. Die Moskauer Führung erklärte ihn bereits mehrfach fälschlicherweise für tot.

Jerusalem (dapd). Brisante Veröffentlichungen über die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates sorgen im Nahen Osten für Aufregung. Der arabische Fernsehsender al Dschasira berichtete unter Berufung auf geheime Verhandlungsunterlagen, dass die Palästinenser während der Friedensgespräche mit Israel 2008 zu größeren Zugeständnissen bereit waren als bislang bekannt. Demnach hätten die Palästinenser auf Land der jüdischen Siedlungen sowie auf Ostjerusalem weitgehend verzichten wollen. Palästinensische Unterhändler wiesen den Bericht als einen "Haufen Lügen" zurück. Derweil bestätigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman Pläne für einen vorläufigen palästinensischen Staat.

Die jungen Offizieranwärter sind zunehmend den körperlichen Herausforderungen in den Streitkräften nicht mehr gewachsen. Das hat der Kapitän der "Gorch Fock", Nobert Schatz, beklagt. Viele schafften nicht einmal mehr zehn Klimmzüge hintereinander. Muss die Ausbildung angepasst werden?

Im Streit um die Aufklärung der Vorgänge auf der "Gorch Fock" haben beide Seiten den Ton verschärft. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf seinen Kritikern "bemerkenswerte Ahnungslosigkeit" vor und betonte, dass der von seinen Pflichten entbundene Kommandant weder "gefeuert" noch "rausgeworfen" worden sei, sondern nach Prüfung "seine Karriere wie geplant fortsetzen" könne.

Russland ist in den vergangenen Jahren wiederholt von schweren Terroranschlägen erschüttert worden. Zuletzt rissen zwei Attentäterinnen im März 2010 in der Moskauer U-Bahn mit kurz nacheinander gezündeten Sprengsätzen 40 Menschen in den Tod. Wenige Tage später bekannte sich der tschetschenische Extremistenführer Doku Umarow als Drahtzieher. Eine Übersicht über weitere Attentate:

Berlin (dapd). Gestern Abend haben sich Vertreter von Regierungskoalition und Opposition in Berlin erneut zu Gesprächen über die Hartz-IV-Reform getroffen. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, soll Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereit sein, den Hartz-IV-Regelsatz um bis zu 17 Euro statt wie geplant um fünf Euro anzuheben. In der Spitzenrunde wurde auch über das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie über die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter verhandelt. Im Falle einer Einigung beim Regelsatz gilt eine Anhebung von derzeit 359 auf 370 Euro als wahrscheinlichste Variante. Die Linkspartei, die zur Spitzenrunde nicht eingeladen worden ist, kritisierte den sich abzeichnenden Kompromiss.

Sind die beiden jüngsten tödlichen Unglücke tragische Einzelfälle?

Die Nervosität der NRW-Regierung ist groß. Nachdem ihr der Verfassungsgerichtshof (VGH) verboten hat, neue Schulden aufzunehmen, lässt sich erahnen, dass er demnächst den Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig erklärt. Doch zuvor wird es am 15. Februar dazu eine Anhörung der streitenden Parteien — CDU/ FDP gegen Rot-Grün — geben. Vor diesem Hintergrund will die Regierung den VGH nicht noch einmal durch nass-forsches Vorgehen düpieren wie vor wenigen Wochen. Statt dessen behält sie ihren Haushaltsentwurf 2011 erst einmal zurück, bis die Anhörung vorbei ist.

Ein Selbstmordattentäter sprengt sich im Ankunftsterminal des Moskauer Flughafens Domodedowo in die Luft und reißt Dutzende Menschen mit in den Tod. Angeblich hat es schon vor einer Woche Warnungen vor einem Anschlag im Flughafen gegeben. Doch die Behörden reagierten nicht.

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VGH) zum NRW-Nachtragsetat 2010 ist der Fahrplan für den Etat 2011 ins Wanken geraten. Rot-Grün will den Entwurf erst Ende Februar statt zu Monatsbeginn in den Landtag einbringen. Man wolle zunächst die Anhörung beim VGH über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats am 15. Februar abwarten, heißt es. Man habe sich dazu "aus Respekt vor dem VGH und den Antragstellern" der Klage entschlossen, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die CDU wirft Rot-Grün "nackte Panik" vor.

Das Nord-Süd-Gefälle beim Länderfinanzausgleich ist groß. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind mit fast sieben Milliarden Euro die Zahlmeister. NRW ist endgültig zum Nehmerland geworden.