Alle Politik-Artikel vom 26. Januar 2011
Kandidat von Regierungspartei tritt nicht mehr an
Kandidat von Regierungspartei tritt nicht mehr an

Präsidentenwahl in HaitiKandidat von Regierungspartei tritt nicht mehr an

Nach internationalen Aufrufen zur Beilegung der politischen Krise in Haiti hat die Regierungspartei ihren umstrittenen Kandidaten aus dem Rennen um das Präsidentenamt genommen.

Der Kreml wirkt zunehmend hilflos
Der Kreml wirkt zunehmend hilflos

Russland und der TerrorDer Kreml wirkt zunehmend hilflos

Jedesmal, wenn der Terror zugeschlagen hat, demonstriert der Kreml mit martialischen Worten Entschlossenheit. Auch nach dem blutigen Anschlag auf den Flughafen von Moskau. Premier Wladimir Putin schwört Rache, Präsident Dmitri Medwedew kündigte an, Sicherheitsmängel ahnden. Doch die Russen verlieren das Vertrauen.

Angespannter Guttenberg räumt Panne ein
Angespannter Guttenberg räumt Panne ein

Bundesminister im VerteidigungsausschussAngespannter Guttenberg räumt Panne ein

In der Debatte um die aktuellen Bundeswehr-Affären geht Verteidigungsminister zu Guttenberg in die Offensive. "Das, was an Vorwürfen gelaufen ist, ist wie ein morsches Dachgebälk in sich zusammengefallen", zeigte sich Guttenberg überzeugt.

USA steuern auf neues Rekorddefizit zu
USA steuern auf neues Rekorddefizit zu

Fehlbetrag von 1,48 Billionen DollarUSA steuern auf neues Rekorddefizit zu

Die USA steuern im laufenden Haushaltsjahr auf ein neues Rekorddefizit zu. Der Rechnungshof des Kongresses (CBO) bezifferte den erwarteten Fehlbetrag im Staatshaushalt in seiner Prognose auf 1,48 Billionen Dollar (knapp 1,1 Billionen Euro).

Aufstand gegen Guttenberg
Aufstand gegen Guttenberg

Wegen MilliardenforderungenAufstand gegen Guttenberg

Der wegen zahlreicher Bundeswehr-Affären unter Druck stehende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will 1,2 Milliarden Euro mehr für den Umbau der Truppe. Union und FDP lehnen sich dagegen auf und fordern rasch Sparvorschläge.

Russisches Oberhaus ratifiziert START-Vertrag
Russisches Oberhaus ratifiziert START-Vertrag

Atomwaffen-AbrüstungRussisches Oberhaus ratifiziert START-Vertrag

Moskau (RPO). Einen Tag nach der Duma hat am Mittwoch auch das russische Oberhaus den Atomwaffen-Abrüstungsvertrag START mit den USA ratifiziert. Der Föderationsrat votierte einstimmig für das Dokument. Die Unterschrift von Präsident Dmitri Medwedew steht noch aus.

Helmut Schmidt rügt Guttenbergs Personalpolitik
Helmut Schmidt rügt Guttenbergs Personalpolitik

Wachsende Kritik am BundesministerHelmut Schmidt rügt Guttenbergs Personalpolitik

Dieser Mittwoch gehört für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sicherlich zu den weniger angenehmen Tagen seiner Laufbahn. Am Vormittag musste er sich scharfer Kritik im Verteidigungsausschuss stellen. Zeitgleich tadelt ihn Altkanzler Helmut Schmidt wegen der Suspendierung von Gorch-Fock-Kapitän Norbert Schatz.

Ausschuss über Ergebnis zerstritten
Ausschuss über Ergebnis zerstritten

Polizeieinsatz bei Stuttgart 21Ausschuss über Ergebnis zerstritten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21" ist über die Präsentation seiner Ergebnisse zerstritten. Die Opposition fordert von Ministerpräsident Mappus, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali
Internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali

Tunesiens Ex-PräsidentInternationaler Haftbefehl gegen Ben Ali

Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi ausgestellt. Das teilte der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch in Tunis mit.

Karlsruhe stellt Asylverfahren ein

BundesverfassungsgerichtKarlsruhe stellt Asylverfahren ein

Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren über die Rückführung Asylsuchender nach Griechenland eingestellt. Wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, sah der Zweite Senat keine Notwendigkeit mehr zu einer Entscheidung, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Weisung des Innenministeriums bis Januar 2012 keine Menschen mehr nach Griechenland abschieben will.

Die Ägypter haben die Angst verloren
Die Ägypter haben die Angst verloren

Proteste gegen Mubarak-RegimeDie Ägypter haben die Angst verloren

„Mubarak, du bist der Nächste!“, rufen sie auf den Straßen. Nach dem Umsturz in Tunesien scheint sich in Ägypten zu wiederholen, was vor wenigen Tagen Tunesien erschütterte. 30 Jahre lang schon regiert dort der 81-jährige Präsident Hosni Mubarak mit harter Hand. Die Regierung fürchtet den Volkszorn. Am Morgen brachte die Regierung tausende Polizisten in Stellung.

Schwaches Parlament in "Fassadendemokratie"
Schwaches Parlament in "Fassadendemokratie"

Afghanische Abgeordnete treten zusammenSchwaches Parlament in "Fassadendemokratie"

Bei seinem ersten Zusammentreten hat das afghanische Parlament auf vier bewegte Monate zurückgeblickt seit der Wahl am 18. September. Der Urnengang war von gewalttätigen Auseinandersetzungen überschattet worden, denen mindestens 17 Menschen zum Opfer fielen.

Union steigt in der Wählergunst
Union steigt in der Wählergunst

Höchster Wert seit 13 MonatenUnion steigt in der Wählergunst

Die Union hat ihren Aufwärtstrend in der Wählergunst fortgesetzt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend gewannen CDU/CSU zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu und erreichten mit 37 Prozent ihren besten Wert seit Mitte Dezember 2009.

Unterlegene Kandidaten besetzen Präsidentenpalast
Unterlegene Kandidaten besetzen Präsidentenpalast

Parlamentswahlen in AfghanistanUnterlegene Kandidaten besetzen Präsidentenpalast

Fast 200 bei den Parlamentswahlen in Afghanistan unterlegene Kandidaten haben über Nacht den Präsidentenpalast in Kabul besetzt und damit gegen die geplante konstituierende Sitzung des Parlaments protestiert.

Für Guttenberg wird es tierisch ernst
Für Guttenberg wird es tierisch ernst

Auftritt im VerteidigungsausschussFür Guttenberg wird es tierisch ernst

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist an diesem Mittwoch an allen Ecken und Enden gefordert. Die Bundeswehr-Skandale sind am Vormittag Thema im Verteidigungsausschuss. Guttenberg soll hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort stehen. Die Parlamentarier der Opposition sehen sich hintergangen.

Brüderle fordert Signal zum Aufbruch
Brüderle fordert Signal zum Aufbruch

Gipfel der Mächtigen in DavosBrüderle fordert Signal zum Aufbruch

Mit Merkel, Brüderle, Schäuble, von der Leyen und zu Guttenberg ist das Bundeskabinett auf dem Weltwirtschaftsforum so gut vertreten wie selten. Der Wirtschaftsminister trifft morgen zum Auftakt in den Schweizer Alpen 36 Topmanager der deutschen Wirtschaft zu einem "Arbeitsfrühstück".

Schäuble plant Milliardenpaket für Kommunen
Schäuble plant Milliardenpaket für Kommunen

Noch im FebruarSchäuble plant Milliardenpaket für Kommunen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch im Februar und damit rechtzeitig vor den Landtagswahlen ein milliardenschweres Hilfspaket für Kommunen auflegen. Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen sollen ab 2012 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen fließen.

Proteste zwingen zu Zugeständnissen
Proteste zwingen zu Zugeständnissen

Regierung verspricht KabinettsumbildungProteste zwingen zu Zugeständnissen

Als Reaktion auf die Kritik an der Beteiligung von Gefolgsleuten des gestürzten Machthabers Zine El Abidine Ben Ali kündigte die Regierung Mohammed Ghannouchis am Dienstag eine rasche Kabinettsumbildung an.

Ohio tauscht bei Hinrichtung Gift aus
Ohio tauscht bei Hinrichtung Gift aus

Deutsche Firmen verweigern LieferungOhio tauscht bei Hinrichtung Gift aus

Columbus (RPO). Der US-Staat Oklahoma wird künftig bei Hinrichtungen ein Mittel einsetzen, das chemisch mit einem sonst zum Einschläfern von Tieren verwendeten Medikament verwandt ist. Die Justizbehörde kündigte am Dienstag an, den zum Tode verurteilten Häftlingen statt Thiopental künftig Pentobarbital zu verabreichen.

Berlin will Militär-Kooperation ausbauen
Berlin will Militär-Kooperation ausbauen

Zusammenarbeit mit der EUBerlin will Militär-Kooperation ausbauen

Die Bundesregierung will die militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene massiv ausbauen. Erste Kooperationen werde es ab 2012 auf der Führungsebene und im Ausbildungsbereich geben, kündigte das Verteidigungsministerium an.

Kommunen fordern zügige Entscheidung
Kommunen fordern zügige Entscheidung

Hartz-IV-DebatteKommunen fordern zügige Entscheidung

Die erneute Vertagung der Hartz-IV-Verhandlungen auf den 6. Februar stößt bei den Kommunen auf Bedenken. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnte vor "Nacht- und Nebelentscheidungen im Vermittlungsausschuss zu Lasten der Kommunen".

Obama reicht Republikanern die Hand
Obama reicht Republikanern die Hand

Rede zur Lage der NationObama reicht Republikanern die Hand

Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat Republikaner und Demokraten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Sicherung von Amerikas Zukunft in einer veränderten Weltwirtschaft aufgerufen. "Die Welt hat sich verändert, der Wettkampf um Arbeitsplätze ist echt, doch sollte dies uns nicht entmutigen, sondern uns anspornen", sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation. Es gehe um die Führungsrolle der USA.

Lebenslang für Guantánamo-Häftling

Lebenslang für Guantánamo-Häftling

New york (dapd). Ein Guantánamo-Häftling ist von einem Bundesgericht in Manhattan zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Prozess gegen Ahmed Ghailani war der erste gegen einen Guantánamo-Häftling vor einem US-Zivilgericht. Der 36-Jährige wurde wegen Verschwörung zur Zerstörung von Regierungsgebäuden verurteilt. Ghailani wurde vorgeworfen, 1998 an zwei Terroranschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika beteiligt gewesen zu sein, bei denen 224 Menschen, darunter zwölf US-Bürger, getötet worden waren.

Rätselraten um Haarfarbe

Rätselraten um Haarfarbe

US-Medien spekulieren derzeit leidenschaftlich über die Haare von Präsident Barack Obama (49). Beim Staatsbesuch seines chinesischen Amtskollegen Hu Jintao meinten einige Journalisten auf den morgendlichen Fotos Obama mit Silbersträhnen zu erkennen, während diese am Abend einem tiefen Schwarz gewichen waren. Auch Deutschland hat mit dieser Frage Erfahrung: SPD-Kanzler Gerhard Schröder ließ einst die Behauptung gerichtlich verbieten, er habe seine Haare nachgefärbt. Foto: ap

Aachener Karneval ohne Minister zu Guttenberg

Aachener Karneval ohne Minister zu Guttenberg

Berlin/aachen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist als 61. Ritter für die traditionsreiche Ehrung des Aachener Karnevalvereins (AKV) nominiert. Nun sagte der Minister die Teilnahme an der Ehrung am 19. Februar ab. "Zu meinem aufrichtig größten Bedauern wird die jetzt absehbare Lage in Afghanistan es mir unmöglich machen, die so ehrenvolle Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen", teilte er AKV mit und bat um Verständnis.

Freizeitausgleich für Bereitschaft bei der Polizei

Freizeitausgleich für Bereitschaft bei der Polizei

Hannover (RP). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, einem Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Ein Polizist hatte 2005 während eines Castor-Transports Bereitschaftsdienst. Die Polizeidirektion weigerte sich, dem Kläger den mit der Freizeitausgleich zu gewähren. Das war aus Sicht der Verwaltungsrichter unzulässig (Az.: 5 LC 178/09).

Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Düsseldorf (dapd). Die Mitbestimmungsrechte der über 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW sollen wieder ausgebaut werden. Den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vereinbarte das rot-grüne Landeskabinett gestern in Düsseldorf. Mit der Novelle, die im Mai in den Landtag eingebracht werden soll, soll unter anderem die Mitbestimmung des Personalrats bei Veränderungen von Beschäftigungsverhältnissen wieder eingeführt werden.

Loveparade: Razzia in Duisburgs Rathaus

DuisburgLoveparade: Razzia in Duisburgs Rathaus

Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat gestern zeitgleich Büros der Stadt und des Loveparade-Veranstalters Lopavent durchsuchen lassen. Die Razzia stand in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen 16 Beschuldigte wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung, darunter elf Mitarbeiter der Stadt, vier Lopavent-Angestellte und einen leitenden Polizeibeamten. Die Ermittler durchsuchten auch die Wohnungen der Beschuldigten. An der groß angelegten Durchsuchung waren rund 60 Polizisten und fünf Staatsanwälte beteiligt. Bei dem fünfstündigen Einsatz beschlagnahmten sie Computer, Disketten, Festplatten und Akten.

Aachener Karneval ohne zu Guttenberg

Aachener Karneval ohne zu Guttenberg

Berlin/aachen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist als 61. Ritter für die traditionsreiche Ehrung des Aachener Karnevalsvereins (AKV) nominiert. Nun sagte der Minister die persönliche Teilnahme an der Ehrung am 19. Februar ab. "Zu meinem aufrichtig größten Bedauern wird die jetzt absehbare Lage in Afghanistan es mir unmöglich machen, die so ehrenvolle Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen", teilte Guttenberg dem AKV mit und bat um Verständnis.

Rätselraten um Haarfarbe

Rätselraten um Haarfarbe

US-Medien spekulieren derzeit über die Haare von Präsident Barack Obama (49). Beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen Hu Jintao meinten Journalisten auf den Fotos bei Obama Grautöne zu erkennen, während diese am Abend einem tiefen Schwarz gewichen waren. Auch Deutschland kennt das: SPD-Kanzler Gerhard Schröder ließ einst die Behauptung gerichtlich verbieten, er habe seine Haare nachgefärbt. Foto: ap

Tote bei Protesten gegen ägyptische Regierung

Tote bei Protesten gegen ägyptische Regierung

Kairo (RP) In mehreren ägyptischen Städten ist es gestern bei Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu schweren Ausschreitungen gekommen. Wie aus Kreisen der Sicherheits- und Rettungskräfte verlautete, gab es in der Stadt Suez dabei zwei Tote. Das amtliche Fernsehen berichtete zudem von einem getöteten Polizeibeamten in Kairo. Zunächst hatten die Sicherheitskräfte zurückhaltend agiert — offenbar aus Sorge, es könne zu ähnlichen Tumulten wie in Tunesien kommen. Augenzeugen berichteten, am Nachmittag hätte die Polizei urplötzlich ihre zurückhaltende Taktik geändert und sei mit extremer Härte gegen die Demonstranten vorgegangen.

Loveparade: Razzia im Rathaus

Loveparade: Razzia im Rathaus

Duisburg Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat gestern Vormittag zeitgleich Büros der Stadtverwaltung und des Loveparade-Veranstalters Lopavent in Berlin und in Süddeutschland durchsuchen lassen. Die Razzia stand in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen 16 Beschuldigte wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Zu ihnen gehören elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg, vier Lopavent-Angestellte und einen leitenden Polizeibeamten. Auch in Wohnungen der Beschuldigten rückten die Ermittler an. An der groß angelegten Durchsuchung waren mehr als 60 Polizisten und fünf Staatsanwälte beteiligt. Bei dem fünfstündigen Einsatz beschlagnahmten sie Computer, Disketten, Festplatten und Akten.

Röttgen fordert Rücktritt des NRW-Finanzministers

DüsseldorfRöttgen fordert Rücktritt des NRW-Finanzministers

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will in ihrem Nachtragshaushalt für 2010 überraschend 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, die Steuereinnahmen lägen 355 Millionen Euro höher als erwartet. Zudem habe es geringere Ausgaben in Höhe von 960 Millionen Euro gegeben. Die Nettoneuverschuldung soll nun bei 7,1 Milliarden Euro liegen.

Mini-Kompromiss bei Hartz-IV-Verhandlungen

Mini-Kompromiss bei Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin (qua). Die Kommunen sollen künftig dafür sorgen, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien in ihrer Freizeit an Sport- und Musikangeboten teilnehmen können und bei Bedarf Nachhilfe erhalten. Darauf verständigten sich Regierung und Opposition. Nach den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollten dafür ursprünglich die Job-Center zuständig sein. Die SPD hatte dies als zu bürokratisch kritisiert. Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien wird 740 Millionen Euro umfassen. Dazu kommen weitere 130 Millionen Euro, die für die Verwaltung bei den Job-Centern vorgesehen waren.

Tote bei Protesten gegen ägyptische Regierung

Tote bei Protesten gegen ägyptische Regierung

Kairo (RP) In mehreren ägyptischen Städten ist es gestern bei Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu schweren Ausschreitungen gekommen. Wie aus Kreisen der Sicherheits- und Rettungskräfte verlautete, gab es in der Stadt Suez dabei zwei Tote. Das amtliche Fernsehen berichtete zudem von einem getöteten Polizeibeamten in Kairo. Zunächst hatten die Sicherheitskräfte zurückhaltend agiert — offenbar aus Sorge, es könne zu ähnlichen Tumulten wie in Tunesien kommen. Augenzeugen berichteten, am Nachmittag hätte die Polizei urplötzlich ihre zurückhaltende Taktik geändert und sei etwa in Kairo mit extremer Härte gegen die Demonstranten vorgegangen.

Unsicheres Russland

Unsicheres Russland

Martialisches Auftreten gehört im Russland der Putins und Medwedews zum guten Ton. Erst recht, wenn es eigenes Versagen zu kaschieren gilt. Die düsteren Racheschwüre des Premiers kommen daher nach dem Anschlag von Moskau ebenso wenig überraschend wie die empörte Forderung des Präsidenten, im schlampigen Sicherheitsapparat müssten Köpfe rollen. In Wirklichkeit ist Russlands Führungsduo ratlos. Eine Weile hatte es so ausgesehen, als ließe sich das Riesenreich in Zaren-Manier mit der Knute zusammenhalten. Klammheimlich setzen auch im Westen nicht wenige darauf, dass Russlands starke Männer mit harter Hand das Chaos verhindern — obwohl niemand glauben kann, dass da "lupenreine Demokraten" am Werk sind, wie ein sozialdemokratischer Kanzler einst behauptete.

Menschen leben mit ständiger Bedrohung

MoskauMenschen leben mit ständiger Bedrohung

Wenn es in Moskau einen Terroranschlag gibt wie jetzt am Flughafen Domodedowo, dann schreckt die Welt auf. Im Nordkaukasus aber ist tägliche Gewalt die Norm, ohne dass davon außerhalb Russlands Notiz genommen wird. Vor allem in den Kaukasus-Republiken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan leben die Menschen mit einer ständigen Bedrohung durch tödliche Auseinandersetzungen und Anschläge. Allein im vergangenen Jahr hat es in der Region 200 Attentate und Explosionen gegeben, denen mehr als 600 Menschen zum Opfer fielen. Russlands Führung bekommt die Situation seit mehr als zehn Jahren nicht in den Griff. Das ist umso erstaunlicher, als seit dem Machtwechsel von Boris Jelzin zu Wladimir Putin im Jahre 2000 ehemalige Geheimdienstler in Russland das Sagen haben.

Minister unter Druck

Minister unter Druck

Nur eine Woche nach der Anordnung des Verfassungsgerichts, dass Rot-Grün vorerst keine neuen Kredite aufnehmen darf, entdeckt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich 1,3 Milliarden Euro im Haushalt 2010. Die frohe Botschaft wirft kein gutes Licht auf den SPD-Politiker. Hätten die Zahlen nicht früher vorliegen können? Wäre die peinliche Schelte aus Münster vermeidbar gewesen? Oder hat der Minister den Richtern die wahre Finanzlage sogar bewusst verschwiegen?

Gericht überarbeitet Urteil nach Mord an Christen

Gericht überarbeitet Urteil nach Mord an Christen

Bangalore (kna). Nach Protesten der Kirche hat Indiens Oberster Gerichtshof ein Urteil im Falle dreier ermordeter Christen überarbeitet. Es gebe keine Rechtfertigung, den persönlichen Glauben des Einzelnen durch Gewalt, Provokationen oder Zwangskonversion zu beeinflussen, so die Richter. Ein australischer Missionar war 1999 mit seinen Söhnen von Hindufundamentalisten getötet worden.

Hilferuf der Opposition in Albanien nach Protesten

Hilferuf der Opposition in Albanien nach Protesten

Tirana (dapd). Nach den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Albanien hat Oppositionsführer Edi Rama die internationale Gemeinschaft um Vermittlung gebeten. Die Opposition versuche die Welt zu erreichen mit der Bitte, sie nicht allein zu lassen, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei. Zugleich kündigte er weitere Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha an. Bei Protesten in Tirana waren am Freitag drei Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden.

Putin schwört nach Anschlag Rache

MoskauPutin schwört nach Anschlag Rache

Russlands Staatsführung demonstriert einen Tag nach dem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo Entschlossenheit: Premier Wladimir Putin droht den Tätern. Präsident Dmitri Medwedew will Sicherheitsmängel ahnden. Wer hinter dem Attentat steckt, bleibt zunächst unklar.

Röttgen fordert Rücktritt des NRW-Finanzministers

DüsseldorfRöttgen fordert Rücktritt des NRW-Finanzministers

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will in ihrem Nachtragshaushalt für 2010 überraschend 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, die Steuereinnahmen lägen 355 Millionen Euro höher als erwartet. Zudem habe es geringere Ausgaben in Höhe von 960 Millionen Euro gegeben. Die Nettoneuverschuldung soll nun bei 7,1 Milliarden Euro liegen.

Ägyptens Präsident unter Druck

Ägyptens Präsident unter Druck

Kairo Es beginnt alles eher harmlos: "Tunesien, Tunesien, lasst es uns machen wie Tunesien", ruft die kleine Gruppe von Demonstranten, die sich auf dem Platz der Befreiung im Zentrum Kairos versammelt hat. Gerade einmal 200 sind es, die ein Ende der Herrschaft von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak fordern. Es sind Schüler, Studenten und Intellektuelle. Und dann passiert das Unerwartete: Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung, schwillt immer mehr an — und die angerückte Bereitschaftspolizei sieht zunächst unbeteiligt zu.

Ansturm auf Euro-Anleihen

Ansturm auf Euro-Anleihen

Frankfurt (rtr/mar) Überwältigender Vertrauensbeweis für die Euro-Zone: Investoren aus aller Welt haben dem Euro-Rettungsfonds EFSF eine Anleihe zur Stützung des schuldengeplagten Irland gestern aus den Händen gerissen. Die Nachfrage lag um das Neunfache über den fünf Milliarden Euro, die der Fonds aufnehmen wollte.

Schäuble plant Milliardenpaket für Kommunen

BerlinSchäuble plant Milliardenpaket für Kommunen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch im Februar und damit rechtzeitig vor den Landtagswahlen ein milliardenschweres Hilfspaket für Kommunen auflegen. Nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen sollen ab 2012 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Dafür will der Bund seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (KdU) von heute etwa 27 Prozent auf 35 Prozent anheben.

Loveparade — späte Einsicht

Loveparade — späte Einsicht

Sechs Monate und einen Tag nach der Loveparade-Katastrophe hat die Duisburger Staatsanwaltschaft doch noch zugeschlagen: Polizisten und Staatsanwälte durchsuchten das Rathaus, Tochterfirmen der Stadt und Privatwohnungen. Reichlich spät — bereits wenige Tage nach der Katastrophe war gefordert worden, die Staatsanwaltschaft möge einen Durchsuchungsbeschluss fürs Duisburger Rathaus erwirken. Doch die Strafverfolger sahen dazu keinen Anlass. Die Stadt kooperiere schließlich, hieß es.

Russische Duma ratifiziert Abrüstungsvertrag START

Russische Duma ratifiziert Abrüstungsvertrag START

Moskau (dapd). Die russische Staatsduma hat am Dienstag den Abrüstungsvertrag START mit den USA ratifiziert. Nun muss das Abkommen noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Förderationsrat, gebilligt werden. Der US-Senat hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Der START-Vertrag beschränkt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe auf jeweils 1550.

Für Guttenberg wird es tierisch ernst

BerlinFür Guttenberg wird es tierisch ernst

Verteidigungsminster Karl-Theodor zu Guttenberg ist an allen Ecken und Enden gefordert: Die "Gorch Fock", der Todesschuss unter Kameraden in Afghanistan, die geöffneten Feldpostbriefe — und mittendrin zieht es ihn auch aufs glänzende Parkett des Weltwirtschaftsforums nach Davos.

Mängel im "Führungsverhalten"

BerlinMängel im "Führungsverhalten"

Die Suspendierung von "Gorch-Fock"-Kommandant Norbert Schatz hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zwar als "Fürsorgemaßnahme für den Kapitän" empfunden, dennoch stellte er auch weit über das Segelschulschiff der Marine hinaus "erhebliche Mängel" im Bereich des Führungsverhaltens fest. Von "rüden Umgangsformen und herabmindernden Äußerungen" sprach Königshaus in seinem gestern vorgelegten ersten Jahresbericht.

Wehrbeauftragter beklagt Wecken um 4.15 Uhr

BerlinWehrbeauftragter beklagt Wecken um 4.15 Uhr

4976 Eingaben aus allen Teilen der Bundeswehr — damit hat der Wehrbeauftragte wieder ein intensiveres Bild von der Realität in der Truppe bekommen, als es der Verteidigungsminister auf dem Dienstweg erhält. Vielen Missständen ging Hellmut Königshaus auch durch unangemeldete Truppenbesuche nach. Ein paar Beispiele:

Berlin finanziert Abrüstung künftig auch im Irak

Berlin finanziert Abrüstung künftig auch im Irak

Berlin (may-). Die Bundesregierung will künftig auch Abrüstungsprojekte in der Ukraine, in Weißrussland und im Irak finanzieren. Das geht nach Informationen unserer Zeitung aus dem jüngsten Jahresabrüstungsbericht hervor, den die Bundesregierung heute beraten wird. Russland soll danach Schwerpunkt der Initiative "Globale Partnerschaft" bleiben. Insgesamt 1,5 Milliarden Dollar stellt Deutschland in diesem Rahmen über zehn Jahre verteilt für die Verringerung nuklearer, chemischer, biologischer und radiologischer Risiken bereit. Die Bundesregierung verzeichnet in dem Bericht einen "weltweiten Paradigmenwechsel" in Richtung des langfristigen Zieles zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Den Sitz im Weltsicherheitsrat will die Regierung verstärkt nutzen, um auf diesem Weg voranzukommen.

Berlusconi provoziert mit Live-Anruf in Fernsehshow

Berlusconi provoziert mit Live-Anruf in Fernsehshow

Rom (dapd). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich live in eine Fernsehshow über seinen mutmaßlichen Prostitutionsskandal eingeschaltet und dabei den Moderator beschimpft. Hörbar aufgebracht bezeichnete er in seinem Telefonanruf die Sendung als "ekelhaft" und verglich sie mit einem Bordell. Einen politischen Verbündeten, der an der Diskussionsrunde teilnahm, forderte er auf, "diesen unglaublichen Fernseh-Puff" zu verlassen. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berlusconi wegen Prostitutionsvorwürfen.

Merkels Zauberlehrling

Merkels Zauberlehrling

José Manuel Barroso wurde einst von der Bundeskanzlerin als EU-Kommissionspräsident durchgeboxt — heute macht der Portugiese der Deutschen in der Europapolitik das Leben schwer.

Attentat auf Giffords: Prozess kann Jahre dauern

Attentat auf Giffords: Prozess kann Jahre dauern

Phoenix (dapd). Der wegen des Attentats auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords angeklagte Jared Lee Loughner hat vor Gericht auf "nicht schuldig" plädiert. Gut zwei Wochen nach dem Blutbad mit sechs Toten erschien der 22-Jährige in Handschellen vor einem Gericht in Phoenix. Er grinste während der Anklageerhebung, sagte aber nichts. Beobachter gehen davon aus, dass sich der Prozess lange hinziehen wird, möglicherweise über mehrere Jahre. Es wird erwartet, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, um eine Todesstrafe zu verhindern.

Piraten kapern deutsches Schiff im Indischen Ozean

DüsseldorfPiraten kapern deutsches Schiff im Indischen Ozean

Seeräuber haben im Indischen Ozean erneut ein deutsches Frachtschiff in ihre Gewalt gebracht. Wie die Bremer Reederei "Beluga Shipping" gestern mitteilte, attackierten und kaperten die Piraten am Sonnabend etwa 800 Seemeilen nördlich der Seychellen den Frachter "Beluga Nomination". Die zwölfköpfige Besatzung befinde sich in akuter Gefahr. Beluga-Chef Niels Stolberg kritisierte, dass die Mannschaft trotz eines Notrufs keine militärische Hilfe erhalten habe, auch nicht von der europäischen Anti-Piraten-Mission "Atalanta". Für die Reederei ist dies der dritte Frachter, der von Piraten attackiert worden ist.

Landeskriminalamt fahndet nach NS-Verbrechern

Landeskriminalamt fahndet nach NS-Verbrechern

Düsseldorf (RP). Das Landeskriminalamt NRW hat mit der Fahndung nach NS-Kriegsverbrechern begonnen. Die Behörde veröffentlichte Bilder, die vermutlich während des Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion aufgenommen wurden und Ausschreitungen und möglicherweise Mord an Juden, russischen Kriegsgefangenen und der Zivilbevölkerung zeigen. Ein Unbekannter hatte einen Umschlag mit 50 Fotos in den Briefkasten des Amtsgerichts Eschweiler geworfen. Der Absender gab an, die Fotos Anfang der 60er Jahre in einem Wohnhaus in Eschweiler gefunden zu haben. Hinweise erbitten die Behörden unter 0211 939-2155, 0211 939-4112 oder 0231 92626010.