Unruhen in Ägypten, ein Regimesturz in Tunesien und ein blockierter Friedensprozess im Nahen Osten: Bei ihrem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mangelte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an Gesprächsstoff.
Bei den Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan hat es einen weiteren Schusswaffen-Vorfall gegeben. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, ob es sich dabei um einen Verstoß gegen die Vorschriften zum Umgang mit Schusswaffen gegeben habe.
Brüssel (RPO). Seit Wochen steht Ungarn wegen eines umstrittenen Mediengesetzes in der Kritik. Jetzt hat die Regierung der EU-Kommission auf die Vorwürfe geantwortet. Außenminister Janos Martonyi sagte am Montag in Brüssel, das Schreiben sei unterwegs. Darin sage sein Land "alle notwendigen Gesetzesänderungen" zu. Er hoffe, dass nun eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werde.
Die internationale Finanzpolitik sollte sich gelegentlich ein Beispiel an der Comicfigur Onkel Dagobert nehmen, empfiehlt der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück.
Im Haushaltsstreit in Nordrhein-Westfalen steht der FDP-Antrag zur Missbilligung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor dem Scheitern. "Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen" kündigte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann an.
Drei Jahrzehnte lang hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak dem Rest der Welt seine wenig zimperliche Herrschaft über das Land der Pyramiden vor allem mit einer simplen Parole verkauft: ich oder das Chaos. Von dieser Logik mag er auch jetzt nicht lassen.
Die ägyptische Armee hat am Montag die Forderungen der Demonstranten als "legitim" bezeichnet und angekündigt, "keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen". Damit rückt die Armee offenbar von Staatschef Husni Mubarak ab.
Die ägyptische Oppositon hat erstmals ein Gesicht: Mohammed El Baradei, Träger des Friedensnobelpreises. Er hat die Protestler augenscheinlich hinter sich vereint. Sein Gegenspieler Hosni Mubarak gerät derweil weiter unter Druck.
Ägypten kommt nicht aus den Schlagzeilen. Bei den anhaltenden Protesten kamen über 150 Menschen ums Leben. Ausländer verlassen das Land fluchtartig, die weitere Entwicklung ist nicht absehbar. Im Westen ist man angesichts der instabilen Verhältnisse besorgt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und weiteren Gesprächen nach Israel aufgebrochen. Begleitet wird die CDU-Vorsitzende nahezu vom halben Kabinett: Mit dabei sind unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Ägyptens angeschlagener Präsident Husni Mubarak hat seinen neuen Regierungschef Ahmed Schafik mit einem politischen Reformkurs beauftragt. Unterdessen hat die ägyptische Regierung die Ausgangssperre ausgeweitet. Sie gelte ab Montag von 15 Uhr bis acht Uhr (Ortszeit) am folgenden Morgen, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntagabend.
Die Europäische Union (EU) will einem Zeitungsbericht zufolge ihre Sanktionen gegen das weißrussische Regime in Minsk verschärfen. Die EU-Außenminister seien sich einig, ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie für 35 weitere Regierungsvertreter wieder zu aktivieren.
Die Koalition hat ein neues Streitthema - die Frauenquote für Chefetagen in der Wirtschaft. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert eine gesetzliche Regelung und schließt sich damit der Mehrheit der Frauen in der Union. Die FDP wies Vorschläge kategorisch zurück. Bis mindestens 2013 verböten sich gesetzliche Regelungen.
Der Premierminister will das einst revolutionäre britische Gesundheitswesen völlig umkrempeln. Die Ausgaben sollen bis 2015 umgerechnet um 18 Milliarden Euro reduziert werden. Das neue System werde das beste in Europa sein, verspricht Cameron. Die Gewerkschaften protestieren.
Wenige Tage vor dem womöglich entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Verhandlungen über eine Reform von Hartz IV gedroht. "Wir lassen uns von Arbeitsministerin von der Leyen nicht erpressen", sagte Gabriel in einem Interview.
Viele Ruheständler können ihre Renten künftig deutlich stärker aufbessern als bisher. Einem Medienbericht zufolge haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf die Änderung der Zuverdienstgrenzen verständigt. Wer vor 65 in Altersrente geht, soll künftig so viel dazuverdienen können, bis das letzte Bruttogehalt erreicht ist.
Berlin (qua). SPD und Union wollen einen gemeinsamen Vorstoß für eine Neuregelung bei Organspende-Ausweisen unternehmen. Geplant ist, dass die Bürger bei der Ausgabe von Führerscheinen oder Personalausweisen gefragt werden, ob sie Organspender sein wollen. In dem Dokument könnte dann auch vermerkt werden, ob sie einer Organentnahme im Todesfall zustimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schränkte allerdings ein, der Staat dürfe den Bürger durchaus "einmal im Leben mit dieser Frage konfrontieren".
Dschuba (dapd). Mit großer Mehrheit haben die Menschen im Südsudan für einen eigenen Staat gestimmt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge sprachen sich mehr als 99 Prozent der Wähler in einem Referendum für die Abspaltung vom Norden aus. Die Verkündung der Zahlen wurde in Dschuba, der wohl künftigen Hauptstadt des Südens, von großem Jubel begleitet. Nur rund 16 000 Einwohner im Südsudan hätten sich für eine Fortsetzung des Verbunds ausgesprochen, hieß es. Dagegen hätten 3,7 Millionen für die Abspaltung gestimmt.
Moskau (dapd). Die russischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge die Identität des Selbstmordattentäters ermittelt, der bei einem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo am vergangenen Montag 35 Menschen mit in den Tod riss. Wie der zuständige Untersuchungsausschuss mitteilte, handelte es sich bei dem Mann um einen 20-Jährigen aus dem Kaukasus. Nähere Angaben zur Person des Täters wurden nicht gemacht, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Drahtzieher und Mittäter würden noch gesucht, hieß es. Laut der Mitteilung des Untersuchungsausschusses galt der blutige Anschlag vom Montag "in erster Linie ausländischen Staatsbürgern". Es sei "kein Zufall gewesen, dass der Terrorakt in der internationalen Ankunftshalle des Flughafens ausgeführt wurde", hieß es. Unter den 35 Toten war auch ein Deutscher.
Sebastian Vettel (23), jüngster Weltmeister der Formel-1-Geschichte, hat den ersten Ausfall des neuen Jahres schon hinter sich. Auf dem Weg zu einem Werbetermin in Österreich blieb er mit seinem Pkw liegen. "Ein Marder hatte sich wohl an meinem Auto vergriffen", sagte Vettel — und fuhr mit einem Mietauto. FOTO: DDP
Tunis (dapd). Der Chef der moderaten Islamistenpartei En-Nahda, Rached Ghannouchi, ist nach 20 Jahren im Exil gestern nach Tunesien zurückgekehrt. Rund 1000 Menschen versammelten sich am Flughafen von Tunis, um ihn in Empfang zu nehmen. Die Partei war 1981 gegründet worden und war unter Präsident Zine el Abdine Ben Ali verboten. 1992 war Ghannouchi in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ghanouchi hat nach eigenen Angaben kein Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt.
Johannesburg (dapd). Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus haben gestern in Südafrika Hunderte Kirchgänger für den ehemaligen Präsidenten des Landes, Nelson Mandela (92), gebetet. Mandela war am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Zuvor war er für 48 Stunden wegen einer akuten Atemwegsinfektion behandelt worden. Zurzeit wird er ambulant zu Hause versorgt. Sein Büro teilte mit, es seien mehr als 10 000 Genesungswünsche eingetroffen, darunter einer von US-Präsident Barack Obama.
Dublin (dapd). Irland hat mit der Verabschiedung eines drastischen Sparhaushalts die Voraussetzung für die Auszahlung des milliardenschweren Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds geschaffen. Auch das Oberhaus stimmte den Sparmaßnahmen zu, die Sozialleistungen kürzen und Einkommensteuererhöhungen mit sich bringen. Ministerpräsident Brian Cowen will morgen die Auflösung des Parlaments beantragen und so den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimachen.
Der Lenkungsausschuss der WestLB wird zum Verrenkungsausschuss. Zwei Wochen vor Ablauf des EU-Ultimatums kann sich das hochrangig besetzte Gremium noch immer nicht auf einen Umbauplan für die marode Landesbank verständigen. Berlin, Düsseldorf und die Sparkassen zanken unverdrossen über die Verteilung der Lasten. Nur beim gemeinsamen Feindbild ist man sich einig: EU-Kommissar Joaquin Almunia ist der Böse, weil er mit seinem Beharren auf dem 15. Februar als letztem Stichtag zur Vorlage des Umbauplans einen erbarmungslosen Druck aufbaut. Dies erschwert die Suche nach einem Käufer ebenso wie die Entwicklung eines Plans für die geordnete Abwicklung des Instituts.
Drei Jahrzehnte lang hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak dem Rest der Welt seine wenig zimperliche Herrschaft über das Land der Pyramiden vor allem mit einer simplen Parole verkauft: ich oder das Chaos. Von dieser Logik mag er auch jetzt nicht lassen. Die Bilder brennender Gebäude und geplünderter Geschäfte, die Nachricht von der Flucht Tausender Krimineller, das alles steht für die Auflösung der öffentlichen Ordnung, für nackte Anarchie. Die Hinweise verdichten sich, dass wenigstens ein Teil davon durch Handlanger des Regimes angezettelt wurde, um die Proteste gegen die Regierung zu diskreditieren und ein hartes Eingreifen zu rechtfertigen. Es wäre der letzte, der perverseste Akt des angezählten Präsidenten, das Land ins Unheil zu stürzen, um seine Macht noch einmal zu retten.
Mit dem halben Bundeskabinett bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Morgen nach Jerusalem auf, zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Eigentlich sollte es um viele gemeinsame Projekte gehen, um Forschung und Jugendaustausch etwa. Doch nun haben die brisanten Entwicklungen in der arabischen Welt, vor allem in Tunesien und in Ägypten, die Tagesordnung umgeworfen.
München (dapd). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Treffen diene mehr der Rechtfertigung als der Vermeidung von Kriegen, heißt es. Zugleich kündigte Attac an, sich an den Protesten gegen die am Freitag beginnende Konferenz zu beteiligen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotzdem zuversichtlich, dass das Treffen bis 6. Februar nicht von den Gegnern beeinträchtigt wird.
Berlin (dapd). Die FDP ist bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zum ersten Mal seit 1999 unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Im aktuellen "Sonntagstrend" kommen die Liberalen auf nur noch vier Prozent — ein Prozentpunkt weniger als noch in der Vorwoche. Die beiden Volksparteien konnten hingegen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Die Union kommt jetzt auf 36 Prozent, die SPD liegt laut der Emnid-Umfrage bei 28 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und erreichen in dieser Woche 18 Prozent. Unverändert sind die Werte der Linkspartei mit neun Prozent und der sonstigen Parteien mit fünf Prozent. Emnid befragte in der Zeit vom 20. bis zum 26. Januar insgesamt 3298 Wahlberechtigte.
Der frühere Kapitän des Segelschulschiffs "Gorch Fock" erwägt, gerichtlich gegen seine Suspendierung vorzugehen. Unterdessen sind neue Vorwürfe zu den Zuständen an Bord laut geworden. Die Sorge um das Ansehen der Bundeswehr wächst.
Die Pläne der CDU-Frauen für Quoten in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen sind moderat. Nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung, die die Wirtschaft vor etwa zehn Jahren unterschrieben hat, kaum Fortschritte gebracht hat, ist es Zeit, mehr Verbindlichkeit zu schaffen. Die Quote soll jetzt Gesetz werden, aber erst 2018 voll wirken. Ob sie wirklich für alle Branchen greifen soll, steht noch nicht fest.
Der von seiner Aufgabe entbundene "Gorch-Fock"-Kommandant Norbert Schatz beabsichtigt offenbar, gerichtlich gegen seine von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) veranlasste Suspendierung vorzugehen.
Düsseldorf/Bremen (mic) Bei einem Befreiungsversuch des entführten Bremer Frachters "Beluga Nomination" im Indischen Ozean hat es mindestens zwei Todesopfer gegeben. Zwei Besatzungsmitglieder sind gerettet worden, zwei weitere werden vermisst. Das Schicksal von acht Seeleuten, die sich noch in der Gewalt der Piraten befinden, war gestern Abend unklar.
Kairo (kes/qua/rtr) In Ägypten macht sich Anarchie breit. Brandstifter, Plünderer und Räuber drangsalieren die Bevölkerung. Bis gestern starben 150 Menschen bei den Unruhen, mehrere Tausend wurden verletzt. Aus den Gefängnissen brachen offenbar mit Hilfe von außen Tausende Gewaltverbrecher und islamistische Extremisten aus. Die Regierung hat die Ausgangssperre um eine Stunde ausgeweitet. Sie gelte ab heute von 15 bis acht Uhr morgens berichtete das Staatsfernsehen am Abend.
Den Haag/Teheran (RP) Eine iranisch-niederländische Frau ist am Samstag im Iran gehängt worden. Das staatliche Fernsehen berichtete, Sahram Bahrami sei wegen des Verkaufs und Besitzes von Drogen hingerichtet worden. Die Verurteilte war aber an den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl 2009 beteiligt. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, Bahrami sei ursprünglich wegen Sicherheitsverstößen festgenommen worden. Die Demonstranten waren nach der Wahl auf die Straße gegangen und hatten Präsident Mahmud Ahmadinedschad Betrug vorgeworfen.
Trotz tagelanger Massenproteste klammert sich Ägyptens Präsident Hosni Mubarak weiter an die Macht. Noch scheint er die Unterstützung der Militärführung zu haben — doch wie lange noch?
In der Koalition ist ein heftiger Streit über eine Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen ausgebrochen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Forderung mehrerer CDU-Ministerinnen nach einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände zurück. "Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, Unternehmen ihre Personalpolitik zu diktieren." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien "krachend gescheitert", sagte sie.
Die Nato bindet das zunächst misstrauische Russland beim Aufbau ihres Raketenabwehrschirms nun offenbar erfolgreich ein: Als besondere vertrauensbildende Maßnahme ist für Ende des Jahres ein gemeinsames Manöver auf deutschem Boden geplant. Die computergestützte Übung werde die Abwehr eines Raketenangriffs auf Truppen in einem Krisengebiet simulieren, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Die Abschaffung der Kopfnoten in Ziffernform durch die rot-grüne Landesregierung könnte dazu führen, dass zum Halbjahr viele Schüler gar keine Rückmeldung zu ihrem Arbeits- und Sozialverhalten bekommen.
Der Premierminister will das einst revolutionäre britische Gesundheitswesen völlig umkrempeln. Die Ausgaben sollen bis 2015 umgerechnet um 18 Milliarden Euro reduziert werden. Das neue System werde das beste in Europa sein, verspricht Cameron. Die Gewerkschaften protestieren.
Die CDU in NRW befindet sich im Aufwind. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Union auf 36 Prozent der Stimmen. Damit schließt sie zur SPD auf, die ebenfalls 36 Prozent erhielte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid im Auftrag von RP Plus, der neuen iPad-Ausgabe der "Rheinischen Post". Laut der Emnid-Umfrage kämen die Grünen auf 15 Prozent, FDP und Linkspartei erhielten vier Prozent und wären nicht mehr im nächsten Landtag vertreten. Trotz steigender Werte für die Union hätte demnach das Bündnis aus SPD und Grünen, das derzeit mit einer Minderheitsregierung regiert, eine stabile Mehrheit.