Während in den Straßen Kairos mehr als eine Million Menschen für den Rücktritt von Staatspräsident Mubarak protestieren, bleibt der Regent stur. Einen schnellen Rücktritt lehnt er ab. In einer Fernsehansprache am Dienstagabend erklärte er aber, er wolle nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Bis zu den Wahlen im September bleibe er im Amt.
Die arabische Welt ist in Aufruhr: Nur zwei Wochen nach dem Sturz von Tunesiens Präsident Ben Ali steht auch das große Nachbarland Ägypten am Rande des Chaos. Die USA reagieren hilflos. Wenn der Funke auf weitere Länder überspringt, könnte die Stunde der Islamisten schlagen.
Hunderttausende haben sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt, um das Ende des Regimes von Präsident Mubarak zu erzwingen. Der Präsident bleibt unbeeindruckt. Doch die Demonstranten sind hartnäckig, ignorieren die Ausgangssperre. Ihre Beweggründe sind unterschiedlich, haben aber viel gemeinsam: Sie wollen "ein besseres Leben".
Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus am Dienstag in Amman mit.
Die ratifizierten Urkunden zum neuen Start-Abrüstungsvertrag werden die Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, am Wochenende im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz in einem kleinen Zeremoniell austauschen.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat Bundesfrauenministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wegen deren Frauenpolitik im Ministerium kritisiert.
Zum Abschluss ihrer Israelreise hat Kanzlerin Angela Merkel dem jüdischen Staat Beistand gegen Bedrohungen von außen garantiert. "Deutschland steht ein für die Sicherheit Israels. Wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen", sagte Merkel.
Mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes hat die Schweiz das Vermögen von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier gesperrt. Das teilte das Außenministerium in Bern am Dienstag auf seiner Website mit. Die sogenannte Lex Duvalier ermöglicht es, eingefrorene Guthaben ehemaliger Staatschefs ohne Gerichtsurteil an deren Länder zurückzuerstatten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will trotz weiter bestehender Terrorgefahr die sichtbare Polizeipräsenz zurückfahren. Diese Maßnahme sei zu verantworten, "wenngleich kein Anlass zur Entwarnung besteht", sagte der Minister am Dienstag in Berlin.
Nach Haitis früherem Diktator Jean-Claude Duvalier könnte auch der umstrittene Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide bald in den politisch fragilen Karibikstaat zurückkehren. Das Innenministerium in Port-au-Prince erklärte sich am Montag bereit, dem im südafrikanischen Exil lebenden Aristide "umgehend" einen neuen Pass auszustellen.
Juristischer Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein zweites Bundesgericht erklärte Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gericht in Florida entschied am Montag, dass der Kongress mit der Verpflichtung jedes Bürgers, eine Krankenversicherung zu erwerben, seine Kompetenzen überschritten habe.
Außenminister Westerwelle hat die Forderung nach demokratischen Reformen in Ägypten untermauert. Deutschland habe ein Interesse daran, dass das Land stabil bleibe, sagte Westerwelle im ARD-Morgenmagazin. Eine demokratische Entwicklung sei nötig, damit letztlich nicht "Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen".
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ihre umstrittenen Pläne für eine flexible Frauenquote mit Spitzenmanagern abstimmen. Der DIHK unterstützt Schröder im Streit um die Quote in Firmen. "Der Weg über eine starre Quote ist verfehlt. Daher ist es richtig, dass die Bundesfamilienministerin ihn ablehnt".
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik Täuschung vorgeworfen und ihren Plan für eine europäische Wirtschaftsregierung als unzureichend kritisiert.
Düsseldorf (gmv). Heute soll im NRW-Kabinett eine Entscheidung über den künftigen Nichtraucherschutz gefällt werden. Das wurde gestern Abend aus Landtagskreisen bekannt. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will einen bewertenden Bericht dazu vorlegen. Strittig ist zwischen SPD und Grünen, ob die bisherigen Ausnahmeregelungen weiter Bestand haben sollen. Die Grünen fordern, dass in Nordrhein-Westfalen künftig auch bei Brauchtumsveranstaltungen wie beim Karneval ein striktes Rauchverbot gelten soll.
Düsseldorf (RP). Die Landesregierung hat alle Anträge von Gymnasien bewilligt, die ihre Schüler wieder nach neun Jahren zum Abitur führen wollen. Darunter ist auch das Collegium Augustinianum Gaesdonck in Goch. Das teilte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mit. Von den insgesamt 14 Schulen wollen drei parallel eine achtjährige ("Turbo-Abitur") und eine neunjährige Gymnasialzeit anbieten. Mehr als 600 NRW-Gymnasien — fast 98 Prozent — entschieden sich gegen die Teilnahme an dem Schulversuch. Er startet nach den Sommerferien mit dem Schuljahr 2011/12 und hat eine Laufzeit bis 2023/24. Unter wissenschaftlicher Begleitung werde dabei nicht die Rückkehr zur alten neunjährigen Gymnasialzeit erprobt, sagte Löhrmann, sondern ein neuer neunjähriger Bildungsgang mit 188 statt wie bisher mit 179 Wochenstunden.
Die internationale Finanzpolitik hätte sich in der Krise ein Beispiel an der Disney-Figur Onkel Dagobert nehmen sollen, glaubt der ehemalige Finanzminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück (64). "Es hätte mehr große Panzerschränke wie bei Onkel Dagobert geben sollen, in denen das Geld hätte gebunkert werden müssen, statt die Märkte zu überschwemmen", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel". Das hätte geholfen. FOTO: LAIF
Gera (RP). Im Fall des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten soll nun ein Waffengutachten neue Erkenntnisse liefern. Wie die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte, wurde die Pistole bereits zur Überprüfung angefordert. Allerdings müsse auf den nächsten Transport aus Afghanistan gewartet werden. Gestern wurde ein neuer Zwischenfall aus Afghanistan gemeldet: Ein deutscher Soldat habe im Streit einen Kameraden mit der Waffe bedroht. Verletzt wurde niemand. Der Soldat, ein Mannschaftsdienstgrad, sei sofort abgelöst worden.
Für diejenigen, die nach einer Lösung für die WestLB suchen, kann ihr ganzes Tun nur noch unter einem Ziel stehen: Schadenbegrenzung. Davon, dass die Bank oder ihre Teile in Summe für die Eigentümer mit Gewinn verkauft werden könnten, sprachen von Anfang an nur Träumer — oder jene, die das Problem schönzureden versuchten. Jetzt geht es darum, eine Lösung zu finden, die möglichst wenig Kosten verursacht und so viel Jobs wie möglich erhält. Beides ist im Interesse der Steuerzahler. Denen ist es letztlich egal, ob sie in dieser Rolle auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene in Anspruch genommen werden.
Hordorf (deli) Nach dem schweren Zugunglück in Sachsen-Anhalt besteht gegen den Lokführer des beteiligten Güterzuges der Verdacht der fahrlässigen Tötung, der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung des Bahnverkehrs. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Magdeburg gestern mit. Nach Zeugenaussagen und anderen Hinweisen habe der 41-Jährige möglicherweise ein Haltesignal überfahren.
Ägypten mag heute nur noch ein Schatten des einstigen Riesenreiches der Pharaonen sein — es bleibt das wichtigste Land im Nahen Osten. Es ist mit mehr als 80 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der arabischen Welt. Dieser demografische Riese (jeder dritte Ägypter ist jünger als 15 Jahre, die Bevölkerung wächst alljährlich um fast zwei Prozent) kontrolliert aufgrund seiner strategischen Lage am Mittelmeer den Zugang zum Suez-Kanal und damit fast ein Zehntel des globalen Seehandels, darunter einen erheblichen Teil der Öllieferungen aus dem Persischen Golf.
Berlin/Jerusalem Die aus israelischer Sicht dramatische Entwicklung in Ägypten hat gestern die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem bestimmt. Nach einem Treffen hieß es, dass Premierminister Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich besorgt über die Lage im Nachbarland gezeigt hätten. Die israelischen Gesprächspartner sagten den deutschen Regierungsmitgliedern, sie fürchteten, dass die Protestwelle auf weitere Länder der Region überspringen könne. Mit Merkel waren acht Bundesminister nach Israel gereist, wo sie an einer gemeinsamen Sitzung beider Regierungen teilnahmen.
Düsseldorf (gmv). Im Streit um den Nachtragshaushalt 2010 wird es im Landtag keine Mehrheit für eine Missbilligung der Informationspolitik von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geben. Die Linkspartei erklärte gestern, sie werde einen entsprechenden Antrag der FDP, der morgen im Plenum beraten wird, nicht unterstützen. Die CDU will nun wissen, wann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von den verbesserten Haushaltszahlen gewusst hat. Die Union wirft der Regierung vor, zu lange verschwiegen zu haben, dass NRW 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen muss als geplant.
Die chaotische Lage in Ägypten veranlasst Tausende, darunter viele Deutsche, aus dem Land zu fliehen. Die Opposition ruft für heute zum Massenprotest auf. Die Armee will keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ihre umstrittenen Pläne für eine flexible Frauenquote mit Spitzenmanagern abstimmen. "Wir planen, im März Vorstände von deutschen Unternehmen einzuladen und mit ihnen das zu diskutieren", sagte Schröder in der ARD. Die Konzerne könnten dabei ihre Ideen einbringen, den Frauenanteil in Chefetagen zu erhöhen. Zugleich verteidigte Schröder ihren Vorschlag für eine flexible Frauenquote im Rahmen einer gesetzlichen Regelung: "Meine Lösung ist eine marktwirtschaftliche Lösung, die auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen setzt, und eben keine staatliche Einheitsquote quer über alle Branchen hinweg."
Der Kampf zwischen Familienministerin Kristina Schröder und Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) schadet dem Ansehen der Bundesregierung deutlich mehr, als eine Frauenquote der Wirtschaft schaden würde.
Düsseldorf (gmv). Die FDP im Düsseldorfer Landtag will von der Landesregierung wissen, ob im Ruhrgebiet ab 2013 nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette fahren dürfen. Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, warnte vor solchen Plänen. "Das Ruhrgebiet ist kein Luftkurort, sondern ein Industriestandort", sagte der Liberale. Die Folgen wären vor allem für kleine und mittelständische Betriebe "verheerend", so WitzeI. Etwa 50 Prozent der Nutzfahrzeuge seien noch nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet.
Auch wenn die Welt sich von den Unruhen in Nordafrika stabilere und demokratischere Systeme erhofft — für die Wirtschaft bedeuten die Aufstände derzeit eine erhebliche Belastung. Zahlreiche Unternehmen evakuieren ihre deutschen Mitarbeiter.
Die arabische Welt ist in Aufruhr: Nur zwei Wochen nach dem Sturz von Tunesiens Präsident Ben Ali steht auch das große Nachbarland Ägypten am Rande des Chaos. Die USA reagieren hilflos. Wenn der Funke auf weitere Länder überspringt, könnte die Stunde der Islamisten schlagen.
Tausende Touristen und Einheimische wollen Ägypten schnellstmöglich verlassen. Am Airport in Kairo ist die Stimmung gereizt, die Menschen sind aggressiv. Beim Kampf um die Flugtickets kommt es zu Ausschreitungen. Auch viele Deutsche sitzen am Flughafen fest. Einige von ihnen hatten Glück: Sie wurden gestern ausgeflogen.
Der Schah ist dieses Mal ein Pharao. In Ägypten erinnert einiges an den Sturz des iranischen Monarchen 1979. Auch Hosni Mubarak hat den Zenit seiner Macht überschritten. Auch er und seine Führungsclique stehen verständnislos einem Volk gegenüber, das Freiheit will und bezahlbares Brot. Einzig einen Ayatollah Khomeini als akzeptierten Oppositionsführer hat Ägypten noch nicht.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat Lehrer, die sich öffentlich kritisch über Gemeinschaftsschul-Projekte geäußert haben, ermahnt. Man habe den Pädagogen deutlich gemacht, "dass sie sich im Beamtenstand befinden und deshalb zu politischer Zurückhaltung und Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet sind", sagte ein Sprecher. Das sei durch "persönliche Hinweise" geschehen. Die Erkenntnisse, welche Lehrer dem rot-grünen Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule kritisch gegenüberstehen, habe man durch Zeitungslektüre gewonnen, sagte der Sprecher weiter: "Personen, die dort erwähnt wurden, haben einen solchen Hinweis bekommen." Keinem Lehrer sei aber untersagt worden, sich an Informationsveranstaltungen zur Gemeinschaftsschule zu beteiligen.
Düsseldorf 17 Gemeinschaftsschulen sollen zum neuen Schuljahr in NRW ihren Betrieb aufnehmen. Das Schulministerium unter Sylvia Löhrmann (Grüne) hat bis auf zwei alle Anträge genehmigt — 19 lagen vor. In der Gemeinschaftsschule lernen die Kinder bis mindestens zur sechsten Klasse gemeinsam. Außerdem eröffnet jede Gemeinschaftsschule den Weg zum Abitur — über eine eigene Oberstufe oder über eine feste Kooperation mit einer bestehenden Oberstufe.