Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass er Schaden von Amt und Partei abwenden wolle. Als Nachfolger wird nach Informationen unserer Redaktion der jetzige Innenminister de Maizière (CDU) gehandelt.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie führende Vertreter der Revolten in den arabischen Ländern sind unter den Nominierten für den diesjährigen Friedensnobelpreis. Wie der Direktor des Nobelinstituts mitteilte, wurden diesmal 241 Kandidaten vorgeschlagen.
In Libyen droht nach Einschätzung der USA eine humanitäre Katastrophe, sollte Staatschef Muammar al Gaddafi nicht freiwillig abtreten. Das Land könnte in "einen langwierigen Bürgerkrieg" abstürzen, fürchtet US-Außenministerin Hillary Clinton.
Die arabische Welt ist derzeit ein Pulverfass: Ein blutiger Bürgerkrieg wütet in Libyen, doch auch in den arabischen Staaten Jemen, Oman und Saudi-Arabien schweißt zunehmender Unmut über die Herrschenden die dortige Bevölkerung zu Protestbewegungen zusammen.
Der türkische Ministerpräsident hat mit seiner Düsseldorfer Rede neue Proteste ausgelöst. Sein Bestehen auf einer Vorfahrt für das Türkische ist offenbar kein Versehen, sondern Teil einer Strategie.
Das Rücktrittsgesuch von Lichtgestalt a.D., Karl-Theodor zu Guttenberg, ist kaum eingereicht, da machen führende Unions-Politiker dem Baron Mut für einen zweiten politischen Anlauf. Politikwissenschaftler sind skeptisch. In ihren Augen hat der CSU-Politiker seine Glaubwürdigkeit dauerhaft verspielt.
Istanbul (RPO). Hunderttausende Menschen haben am Dienstag in Istanbul Abschied von dem früheren türkischen Regierungschef Necmettin Erbakan genommen. Unter den Trauergästen in der Fatih-Moschee waren auch der türkische Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die lange Zeit als politische Ziehkinder des Islamisten galten, später jedoch zu seinen Kontrahenten wurden. Auch eine Einheit der türkischen Armee, die Erbakan im Jahr 1997 gestürzt hatte, nahm an den Trauerfeierlichkeiten teil. Nach Angaben der Polizei lag die Zahl der Trauergäste bei "mehreren hunderttausend". Erbakan war am Sonntag im Alter von 84 Jahren an Herzversagen gestorben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bedauert. Hier gibt es die Erklärung der Kanzlerin im Wortlaut.
Der Schaden, der zurückbleibt, ist gewaltig. Besonders für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte darauf gesetzt, die Plagiats-Affäre aussitzen zu können und mit Politstar Guttenberg in den Landtagswahlkampf zu ziehen. "Die Kanzlerin bleibt in dieser Angelegenheit unbeschädigt", sagte Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, unserer Redaktion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer ersten Reaktion mit gefasster Miene den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bedauert. Sie würdigte den CSU-Politiker als herausragende politische Begabung. Über einen Nachfolger muss in der Koalition erst nach verhandelt werden. Guttenberg bleibt geschäftsführend im Amt.
Karl-Theodor zu Guttenberg schmeißt hin. Das Projekt Ehrenrettung geriet für den gefallenen Superstar der Union zur "Mission impossible". Der öffentliche Druck auf den Minister wurde stattdessen unerträglich. Der Baron hatte zuletzt mit zu vielen Katastrophen zu kämpfen. Eine Spurensuche führt zu neun Faktoren.
Rangun (RPO). In Birma macht der Verteidigungsetat fast ein Viertel des neuen Staatshaushaltes aus. Wie aus einer öffentlichen Bekanntmachung hervorgeht, liegen die für dieses Jahr vorgesehenen Ausgaben für die Verteidigung mit 23,6 Prozent oder 1,8 Billionen Kyat (rund 1,5 Milliarden Euro bei freien Wechselkursen) ein Vielfaches über dem Gesundheitsetat von 1,3 Prozent oder 99,5 Milliarden Kyat. Der Gesamthaushalt beträgt 7,6 Billionen Kyat. Dem Staatsanzeiger zufolge wurde dem Haushalt bereits am 27. Januar Gesetzeskraft gegeben.
Berlin (RP). Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seinem Rücktritt nicht nur seine eigene Würde, sondern auch die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Koalition und der Kanzlerin gerettet. Im letzten Moment. Zu viele Widersprüche, zu viele Unwahrheiten und ein Aufstand der Kernklientel der Union haben dem im Volk weiterhin beliebten Minister ein Verbleiben im Amt unmöglich gemacht.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass er damit Schaden von Amt und Partei abwenden wolle. In seiner Rücktrittsrede vermied es Guttenberg, sich zu entschuldigen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Der Druck aufgrund der Affäre um Plagiate in seiner Doktorarbeit ist laut eigener Aussage zu groß geworden. Die Reaktionen auf den Rückzug des Ministers reichen von voller Zustimmung bis zu großem Bedauern.
Düsseldorf (RPO). Karl-Theodor zu Guttenberg ist als Verteidigungsminister zurückgetreten - eine Analyse der Rede, in der es um Ehre, Fürsorge, Charakter und Verantwortung ging.
Die US-Regierung verschärft ihre Tonlage gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. Unterdessen gehen die Kämpfe im östlichen als auch dem westlichen Teil des Landes laut Augenzeugenberichten weiter.
In den vergangenen Jahren haben TV-Kameras den Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg selten verlegen gemacht. Bei seiner Rücktrittserklärung wollte das Ministerium dennoch keine Live-Kameras zulassen. Zahlreiche Medienn konnte Zuschauer und Leser erst mit einigen Minuten Verspätung informieren.
Berlin (RPO). Nach 16 Monaten im Amt ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag in Berlin zurückgetreten. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert die Rücktrittserklärung im Wortlaut.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt zurücktreten. Für den Vormittag ist eine Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Der Minister steht wegen seiner Plagiats-Affäre seit Tagen schwer unter Beschuss.
Wissenschaftler und Doktoranden fühlen sich verhöhnt: Sie kritisieren, dass sich Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Doktortitel erschlichen und keinesfalls ein Kavaliersdelikt begangen habe. Den im Internet veröffentlichten Brief haben nach Angaben der Initiatoren bislang mehr als 51.500 Bürger unterschrieben.
Der Bundeswehr drohen nach der Aussetzung der Wehrpflicht einem Medienbericht zufolge erhebliche Personallücken. Wie aus Statistiken des Verteidigungsministeriums hervorgehe, bleibe die Zahl der Freiwilligen bislang sowohl kurz- als auch mittelfristig drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurück.
Die Kritik wird immer lauter statt leiser. Die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Auch die Kanzlerin gerät zunehmend unter Druck. Doch Merkel steht zu ihrem Minister - und das nicht ohne Grund.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, rechnet nicht mehr mit der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei.
Nach der umstrittenen Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf reißt die Kritik nicht ab. Quer durch die politische Landschaft mehren sich kritische Stimmen.
Patienten gesetzlicher Kassen müssen mitunter monatelang auf einen Termin bei einem Facharzt warten. Die SPD will Ärzten daher mit drakonischen Strafen drohen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen eine gesetzliche Regulierung bei den Wartezeiten auf Arzttermine aus. Doch die Krankenkassen machen Druck, damit sich etwas ändert.
Die Furcht unter Chinas Machthabern ist groß, die Furcht, dass der Revolutionsfunke auch auf ihr Land überspringt. Aber ein solches Szenario ist zurzeit recht unwahrscheinlich. Zumal das kommunistische Regime in Peking genau weiß, wie es Proteste im Keim erstickt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Gespräch mit unserer Redaktion über den neuen Pragmatismus der Sozialdemokraten und die wirtschaftsfreundlichen Kräfte.
Brüssel (ing). Die Immunität des Europa-Parlamentariers Elmar Brok (CDU) wird wohl nicht aufgehoben. Der Rechtsausschuss des Parlaments in Straßburg wies einvernehmlich einen Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld zurück. Diese wollte ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen den 64-Jährigen einleiten. Der Außenpolitik-Experte hatte das Honorar für einen Vortrag 2005 nicht in seiner Steuererklärung angegeben. Brok spricht von einem "einmaligen Versehen".
Jürgen Klopp (43), Trainer von Borussia Dortmund, hat seine kaputte Brille dem vereinseigenen Fußballmuseum "Borusseum" zur Verfügung gestellt. Die Brille war gesplittert, als Kapitän Nuri Sahin nach dem 3:1-Sieg in München seinem Trainer euphorisch in die Arme gesprungen war. "Das Teil ist eigentlich unkaputtbar, aber Nuri hat es geschafft", sagte Klopp, der sofort eine Ersatzbrille aus der Tasche zauberte. Foto: firo
Kopenhagen (dapd). Vor der ostafrikanischen Küste ist ein dänisches Segelboot mit vier Erwachsenen und drei Kindern an Bord in die Hände von Piraten gefallen. Das teilte das dänische Außenministerium mit. Von dem Boot sei am vergangenen Donnerstag ein Notsignal gesendet worden. "Jetzt ist bestätigt, dass das Segelboot von Piraten entführt wurde", hieß es. An Bord seien ein Ehepaar und seine drei Kinder im Alter von zwölf bis 16 Jahren und zwei weitere Erwachsene.
Die Terminvergabe beim Arzt ist für gesetzlich Krankenversicherte Ärgerthema Nummer 1. So haben 90 Prozent der Bevölkerung das Gefühl, sie sind Patienten zweiter Klasse — unabhängig davon, ob ihr Doktor tatsächlich Private bevorzugt behandelt.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seiner Düsseldorfer Rede einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf ihm vor, Auswanderer aus der Türkei als Interessenvertreter in Deutschland zu missbrauchen. FDP-Chef Guido Westerwelle und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wandten sich gegen die Aufforderung Erdogans, türkischstämmige Kinder in Deutschland müssten zwar auch Deutsch, zuerst aber Türkisch lernen. "Wer in Deutschland lebt, muss zuallererst die deutsche Sprache erlernen", sagte Gröhe. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die türkischstämmigen Bürger zum Deutschlernen auf. Das "Beherrschen der deutschen Sprache" sei wichtig, "um die Teilhabe gut zu gestalten", sagte Merkel zur Eröffnung der Computermesse Cebit.
Berlin (brö). Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll offenbar Nachfolgerin von Olaf Scholz als Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber Abgeordneten gemacht, erfuhr unsere Zeitung aus Fraktionskreisen. Die Parteiflügel "Netzwerker" und "Seeheimer Kreis" unterstützten die Personalie, hieß es. Scholz gibt als designierter Bürgermeister Hamburgs sein Mandat im Bundestag Mitte März auf. Zypries, die mit Steinmeier befreundet ist, wäre als Stellvertreterin für Innen- und Rechtspolitik zuständig.
Die Wissenschaft fühlt sich verhöhnt, Kabinettskollegen sind beschämt, die Opposition zetert, und versprengte Demonstranten spießen ihre Schuhe auf den Zaun des Verteidigungsministeriums. Es ist das arabische Zeichen für Verachtung. So als sei Guttenberg ein mörderischer Despot.
Immer mehr Politiker der Regierungskoalition begegnen dem wegen seiner zu weiten Teilen offensichtlich abgeschriebenen Doktorarbeit angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisch; es mehren sich die Stimmen, die ihm sogar den Rücktritt nahelegen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die Vorfälle gegenüber SPD-Bundestagsabgeordneten sogar als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie. Mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich erstmals eine Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch über Guttenberg geäußert. Schavan sagte, die Plagiatsaffäre ihres Kabinettskollegen sei "keine Lappalie". Sie schäme sich "nicht nur heimlich".
Doha (dapd). Bundespräsident Christian Wulff hat der arabischen Jugend seine Unterstützung zugesagt. Er wolle "alles dafür tun", dass die jungen Leute in Nordafrika und Nahost "mehr Chancen" erhielten für Ausbildung und demokratische Teilhabe, sagte Wulff im Golfstaat Katar. Zum Abschluss seines Besuchs dort gab er auch dem Fernsehsender al Dschasira ein Interview. Er besuchte zudem die Universität, eine deutsche Schule und das Museum für Islamische Kunst.
Teheran/Berlin (dapd). Die iranischen Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi sitzen nach Angaben einer zum Reformlager zählenden Website im Gefängnis. Auch die Frauen der Politiker seien inhaftiert worden, meldete kaleme.com. Mussawi und Karrubi standen die vergangenen beiden Wochen bereits unter Hausarrest. Die Bundesregierung forderte den Iran auf, den Männern unverzüglich Zugang zu Anwälten zu ermöglichen.
Berlin (kna). Nach dem Rücktritt des kranken Kardinals Georg Sterzinsky leitet Weihbischof Matthias Heinrich (56) das Erzbistum Berlin bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers. Das Domkapitel wählte ihn zum Diözesanadministrator. Ein Administrator hat Rechte und Pflichten eines Bischofs, darf aber keine langfristig bindenden Entscheidungen treffen.
Berlin (dapd). Im erst zehn Jahre alten Kanzleramt soll es gelegentlich unfein gerochen haben — auch im Büro von Regierungschefin Angela Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, er habe gehört, "dass es etwas müffele, gelegentlich und bei bestimmten Wetterlagen". Das habe auf die Schaffenskraft Merkels aber keinen Einfluss. Laut Bundespresseamt gibt es inzwischen im Kanzleramt keine Geruchsbelästigungen mehr. Nur unmittelbar nach einer Bodensanierung 2010 sei es kurz "zu leichten Geruchserscheinungen" gekommen. Schuld seien feuchte Bodenplatten gewesen.
Brüssel/tripolis (RP) Zwei Tage nach dem Entschluss zu UN-Sanktionen hat die EU noch weitergehende Strafmaßnahmen gegen den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi und sein Regime verhängt. Die EU-Energieminister beschlossen im Eilverfahren Kontensperrungen, Einreiseverbote sowie ein Embargo von Waffen und anderen Gegenständen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.
Interview Thomas Oppermann über den neuen Pragmatismus der Sozialdemokraten
Es sah aus wie früher: internationale Prominenz, ein scherzendes Präsidentenpaar und Blitzlichtgewitter der Fotografen. Bundespräsident a. D. Horst Köhler und seine Frau Eva Luise zeigten sich nach dem Rücktritt Köhlers im Mai 2010 erstmals wieder gemeinsam auf der Berliner Bühne. Anlass war das Engagement der Ex-First Lady für die Erforschung und Therapie seltener Erkrankungen.
Deutschland ist bei der Integration auf wichtigen Politikfeldern nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der EU mitfinanzierte Vergleichsstudie des britischen Kulturinstituts British Council. Vor allem bei der Antidiskriminierung und beim dauerhaften Aufenthalt sei die Situation in Deutschland im internationalen Vergleich nur "halbwegs günstig".
Der türkische Ministerpräsident hat mit seiner Düsseldorfer Rede neue Proteste ausgelöst. Sein Bestehen auf einer Vorfahrt für das Türkische ist offenbar kein Versehen, sondern Teil einer Strategie.
Libyens Diktator Gaddafi ist bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Mit einer Rhetorik wie einst ein anderer Führer aus seinem Berliner Bunker ruft er zum Endkampf auf. Die ihm noch treuen Truppen setzen erbarmungslos schwere Waffen ein, auch gegen unbewaffnete Zivilisten. Amerikaner, Europäer und sogar die sonst so träge Uno haben inzwischen Sanktionen verhängt. Das ist ein wichtiges Signal an den Irren von Tripolis, dass die Weltgemeinschaft sein Wüten gegen das eigene Volk nicht einfach tolerieren will. Aber es ist mehr als zweifelhaft, ob Einreiseverbote, gesperrte Konten oder ein Waffenembargo den Diktator stoppen können.
Berlin (brö/RP) Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen der Plagiats-Affäre weiter unter Druck. Nach mehr als einer Woche des Schweigens kritisierte nun Guttenbergs Doktorvater, der emeritierte Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle, seinen früheren Studenten. Die Umstände der Promotion Guttenbergs seien geeignet, "den Ruf der Universität in Misskredit zu bringen", teilte Häberle gestern in einer schriftlichen Erklärung mit. Von "unvorstellbaren Mängeln" der Arbeit spricht Häberle, der die Dissertation 2006 noch mit der Bestnote "summa cum laude" bewertet hatte.
Potsdam/Karlsruhe (RP). Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke befassen. Gegen den Bundestagsbeschluss vom Dezember 2010 haben fünf Bundesländer eine Klage beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Die Atomgesetznovelle sei nach Auffassung der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen Umgehung des Bundesrates verfassungswidrig, erklärte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Mit der Verlängerung um bis zu 14 Jahre würden auch die Verwaltungsaufgaben der Länder verlängert, die das Atomgesetz ihnen zuweise. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellten gestern ihre geplante Klage gegen die Laufzeitverlängerung vor.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen eine gesetzliche Regulierung bei den Wartezeiten auf Arzttermine ausgesprochen. Die Krankenkassen machen aber Druck, damit sich im System zugunsten der Versicherten etwas ändert.
Sohar (RP). Im Oman haben Proteste für mehr Arbeitsplätze und politische Reformen die Hauptstadt Maskat erreicht. Hunderte Menschen demonstrierten gestern vor einem Regierungsgebäude. Auch in der Industriestadt Sohar gingen die Menschen auf die Straße. Wegen des eskalierenden Machtkampfs warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in den Jemen. Bei Demonstrationen spitze sich die Lage zu, es gebe Gewalt und Todesfälle, sagte ein Sprecher. In der bahrainischen Hauptstadt Manama blockierten Hunderte Regierungsgegner den Eingang zum Parlament. Der Generalstaatsanwalt in Kairo untersagte der Familie des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak Reisen ins Ausland; außerdem wurde ihr Vermögen beschlagnahmt.
Nach der Machtübergabe im französischen Innenministerium finden heute im Verteidigungs- und Außenressort Amtswechsel statt. Mit einer kurzen Zeremonie übergibt zunächst der bisherige Verteidigungsminister Alain Juppé den Stab an den UMP-Politiker Gerard Longuet, bevor er selbst im prunkvollen Quai d'Orsay zum neuen Chefdiplomaten vereidigt wird, als Nachfolger von Michèle Alliot-Marie. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte seine Regierung umgebildet, nachdem MAM, wie Alliot-Marie genannt wird, wegen ihrer Tunesien-Affäre immer mehr zur Belastung geworden war.
Ungeachtet des brutalen Vorgehens von Staatschef Muammar al Gaddafi gegen sein Volk haben die Proteste die Hauptstadt Tripolis erreicht. Doch das Regime demonstriert brutal seine verbliebene Macht. Der Internationale Strafgerichtshof prüft eine Anklage gegen den Diktator.
Es klingt wie eine Geschichte aus 1001 Nacht: Eine hübsche junge Frau aus einem armen und kalten Land reist in einen heißen Wüstenstaat, pflegt als aufopfernde Krankenschwester den obersten Beduinenfürsten — und wird bald seine Geliebte. Zumindest ein Teil dieser Geschichte ist wahr. Denn die ukrainische Krankenschwester, die dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi laut der Enthüllungsplattform Wikileaks nahestehen soll, gibt es wirklich. Die Augen von einer dunklen Sonnenbrille verdeckt, zwei Leibwächter an ihrer Seite — so kehrte Galina Kolotnizkaja am Sonntag in ihre Heimat Browary bei Kiew zurück. Die 38-Jährige war Gaddafis persönliche Krankenschwester, jetzt wurde ihr die Situation in Libyen zu unsicher. Seit ihrer Rückkehr wird ihr Haus in Browary, ein trister fünfstöckiger Plattenbau, von Reportern umlagert. Doch sie selbst will nicht mit der Presse reden. "Geht zum Teufel! Galina wird Euch nichts sagen!", beschimpfte ihre Mutter Irina (68) die Reporter.