Eine Ermittlerkommission des UN-Menschenrechtsrats hat sowohl den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi als auch den Rebellen des nordafrikanischen Landes Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Der frühere ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak muss sich ab dem 3. August wegen des Vorwurfs der Korruption und des Mordes an Demonstranten vor Gericht verantworten müssen. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise.
Die deutschen Volksparteien verlieren massiv Mitglieder. Die CDU hatte Ende April nur noch 500.387 Parteimitglieder und ist im Mai nach Angaben aus Parteikreisen vermutlich ebenso wie zuvor die SPD unter die 500.000er-Marke gerutscht.
Saudi-Arabien plant den Bau von 16 Atomkraftwerken in den nächsten 20 Jahren. Mit Hilfe der Atomenergie solle Strom produziert und Meerwasser entsalzen werden, kündigte der Koordinator der saudi-arabischen Behörde zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, Abdul Ghani Malibari, laut Medienberichten vom Mittwoch an.
Heftige Gefechte zwischen Regierungsstreitkräften und Stammesmilizen haben am Mittwoch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa nach Angaben eines Arztes mindestens 41 Menschen das Leben gekostet. Die Kämpfe hielten bis zum frühen Mittwochmorgen an. Auf beiden Seiten habe es Opfer gegeben, hieß es.
Nach dem tödlichen Anschlag auf ein deutsch-afghanisches Sicherheitstreffen ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Nato erklärte, der Mann habe möglicherweise beim Bau der Bombe geholfen, die am Samstag zwei Bundeswehrsoldaten das Leben kostete.
Im Zusammenhang mit der Energiewende könnte ein neues Kapitel bei der jahrzehntelangen Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle aufgeschlagen werden. Bislang wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben geprüft.
Die Universität Heidelberg will noch in diesem Monat entscheiden, ob sie der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel aberkennt. Koch-Mehrin sei Anfang Mai eine Dokumentation mit vorläufigen Prüfergebnissen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihre Dissertation zugesandt worden, teilte die Uni am Mittwoch mit.
Dresden (RPO). Tschechien will die Kernenergie weiter nutzen. Das machte der Ministerpräsident Petr Necas am Mittwoch bei einem Treffen mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in Dresden deutlich. Tschechien werde aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Kosten an der Atomkraft festhalten, sagte Necas. Die Sicherheit habe dabei höchste Priorität. Die tschechische Kernkraft werde einem umfassenden Stresstest unterzogen. Tschechien betreibt an der Grenze zu Sachsen das Atomkraftwerk Temelin.
Syrische Soldaten haben nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten den Ort Hirak beschossen und mindestens acht Menschen getötet. Unter den Todesopfern war ein elfjähriges Mädchen, sagte der Aktivist Mustafa Osso am Mittwoch. Unterdessen wurde erwartet, dass die Regierung wie angekündigt politische Gefangene freilässt.
Die Bundesregierung weist iranische Vorwürfe zurück, wonach der Pilot der deutschen Regierungsmaschine mit einer falschen Angabe die Probleme beim Flug der Kanzlerin über den Iran ausgelöst habe.
Die vom Hamburger Großmarkt untersuchten spanischen Salatgurken sind nicht für den Ausbruch der EHEC-Epidemie in Norddeutschland verantwortlich, teilte das Bundesinstitut für Risikobewertung mit. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe stieg derweil auf 470.
Die Nato setzt ihren Kampfeinsatz in Libyen notfalls bis Ende September fort. Der Rat der Bündnisbotschafter beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Mission "Unified Protector" um 90 Tage, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Die Regierung gerät mit ihren Plänen für den Atomausstieg in Turbulenzen. Die Opposition stellt harte Bedingungen für ihre Zustimmung, die Atomkonzerne wollen vor Gericht. Selbst die bislang versöhnlich gestimmte SPD wird störrisch. Schon sieht ein Ministerpräsident nur noch „geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens.“
Tripolis (RPO). Die libysche Hauptstadt Tripolis ist am Dienstagabend von sechs schweren Explosionen erschüttert worden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, überflogen am späten Abend erneut Kampfflugzeuge die Stadt. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen, gefolgt von vier weiteren im Abstand von wenigen Minuten. Die Ziele der Angriffe waren demnach zunächst unklar. Die Nato fliegt seit Mitte März fast täglich Einsätze gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi, um so Angriffe seiner Truppen auf Zivilisten zu verhindern.
Düsseldorf (RP). Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, reagierte der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, ebenfalls scharf: "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte er unserer Redaktion.
(RP). Die Chefs des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen die Höhe ihrer Gehälter in Zukunft veröffentlichen müssen. Nach Informationen unserer Redaktion wird eine entsprechende Gesetzesänderung noch in das Infektionsschutzgesetz eingebracht, das Mitte Juli in Kraft treten soll.
Die pakistanische Regierung hat am Dienstag die Mitglieder einer Untersuchungskommission benannt, die die Umstände der US-Kommandoaktion, bei der am 2. Mai Osama bin Laden getötet wurde, untersuchen soll.
Bei Demonstrationen von russischen Regierungskritikern für das Recht auf Versammlungsfreiheit hat die Polizei erneut dutzende Teilnehmer festgenommen. Bei Kundgebungen wurden Dienstagabend insgesamt rund 80 Menschen festgesetzt.
Wuppertal (dapd). Der 125 Millionen Euro teure Neubau einer Haftanstalt in Wuppertal-Ronsdorf für 510 Insassen ist an die Justizbehörden des Landes übergeben worden. Künftig werden sich 280 Vollzugsbeamte und Lernkräfte um die jungen männlichen Straftäter kümmern. In Ronsdorf wird erstmals in NRW der Jugendstrafvollzug strikt vom Erwachsenenvollzug getrennt. Eine 1070 Meter lange und 5,5 Meter hohe Mauer umgibt die Anstalt. Besucher gelangen durch einen unterirdischen Gang in das spezielle Besuchsgebäude.
Port-au-prince (dapd). Beim Erdbeben in Haiti 2010 sind nach einem von den USA in Auftrag gegebenen Bericht weitaus weniger Menschen ums Leben gekommen und obdachlos geworden als bislang angenommen. Die Zahl der Todesopfer liege schätzungsweise zwischen 46 000 und 85 000, heißt es in dem Report. Die haitianische Regierung hatte die Opferzahl mit 316 000 angegeben. Das US-Außenministerium erklärte, wegen Unstimmigkeiten werde der Bericht vorerst aber nicht veröffentlicht.
Beirut (dapd). Syriens Präsident Baschar al Assad hat Berichten des staatlichen syrischen Fernsehens zufolge eine Generalamnestie erlassen. Demnach gilt die Amnestie für alle vor dem 31. Mai begangenen Verbrechen. Bis zu 10 000 vor allem bei den Demonstrationen gegen das Regime festgenommene Menschen könnten nach Angaben von Aktivisten davon profitieren, darunter auch Mitglieder verbotener Parteien wie der Muslimbruderschaft. Der Schritt gilt als Geste der Regierung, um die Protestbewgeung zu beschwichtigen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kamen beim gewaltsamen Vorgehen der Staatsorgane gegen die Regimekritiker in den vergangenen Wochen mehr als 1000 Demonstranten ums Leben.
Stuttgart (RP). Weil sich die Deutsche Bahn und das grün-rot regierte Baden-Württemberg nicht über die Fortsetzung der Bauarbeiten an dem Bahn- und Städtebauvorhaben Stuttgart 21 einigen können, wollen am Freitag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über das Projekt beraten. Das Land will eine Verlängerung des Baustopps; Kretschmann bekräftigte gestern aber, dass "wir die Kosten für den Baustopp nicht tragen". Die Bahn will am Montag die Bauarbeiten wieder aufnehmen.
Die CDU-Landtagsfraktion will die Kontakte zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem umstrittenen Rechtsanwalt Lothar Vauth erneut zum Thema im Innenausschuss machen. "Wenn Jäger länger im Amt bleiben will, muss der Vorwurf, er habe Briefumschläge aus der Kanzlei Vauth erhalten, vollständig aus der Welt geschafft werden", sagte Peter Biesenbach, Innen-Experte der CDU.
Hamburg (dapd). Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich vorstellen, wieder ein politisches Amt zu übernehmen. "Wenn es eine interessante Aufgabe gäbe, dann würde ich darüber nachdenken", sagte er dem "Zeit-Magazin". So hätte er beispielsweise das Amt des Bundespräsidenten nicht abgelehnt. Zugleich beklagte der bekennende Homosexuelle die mangelnden Aufstiegschancen in der CDU für schwule Parteimitglieder: "Ministerpräsident ist das Äußerste", schrieb der 56-Jährige.
Die Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Kommunal- und Regionalwahlen krachend verloren. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten regiert ausgerechnet in Berlusconis Heimatstadt Mailand wieder ein linker Bürgermeister. Nicht zuletzt der Zorn über die unsäglichen Sexgeschichten des Regierungschefs droht den Rest des riesigen Kredits aufzuzehren, den er bei den Italienern einmal hatte. Die Linke sieht deshalb schon die Berlusconi-Dämmerung heraufziehen — wieder einmal. Spekuliert wird, Berlusconis notorisch irrlichternder Partner Umberto Bossi könne das Bündnis aufkündigen. Selbst wenn: Berlusconi hat beinahe so viele Koalitionsbrüche und Polit-Ränke überstanden wie Anklagen. Am Ende wand er sich stets heraus — auch dank der linken Lust an der Selbstzerfleischung.
In Mannheim fand gestern eine Wahrheitssuche ihren Schlusspunkt. Sie endete ergebnislos, scheiterte also in dem Versuch, das zu rekonstruieren, was in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 zwischen Jörg Kachelmann und seiner Freundin geschehen ist. Nur diese beiden kennen die Wahrheit. Und diese könnte — trotz des Freispruchs — eine fürchterliche sein. Aus der großen Öffentlichkeit kehrt der Vorfall somit wieder zurück in die Intimität der Beteiligten, Betroffenen. Künftig wird nur noch jenseits unserer Zeugenschaft die Schuldfrage gestellt werden. Die Fähigkeit zu Reue wie die ungeheure Kraft zur Vergebung sind fortan allein im Leben dieser beiden Menschen von Gewicht.
Der skandalumwitterte Ministerpräsident Italiens hatte selbst die Kommunalwahlen zur Schicksalswahl erklärt — und verloren. In den Hochburgen seiner Partei wurden seine Kandidaten abgestraft. Noch kann sich Silvio Berlusconi im Amt halten. Die Frage ist nur, wie lange.
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, reagierte der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, ebenfalls scharf: "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte er unserer Zeitung. "Wer jeden Bürger Tag und Nacht überwachen will, tritt die Traditionen und Werte des Grundgesetzes und damit Deutschlands mit Füßen", erklärte Becker. Die Gesetze müssten auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Dazu leiste der Innenminister "leider keinen Beitrag".
Tokio (dapd). Am havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben ausgetretenes Öl und eine kleinere Explosion Schäden verursacht. Neue Strahlungslecks entstanden nach Angaben der Betreiberfirma Tepco aber nicht. Arbeiter entdeckten im Meer in der Nähe der abgeschalteten Reaktoren 5 und 6 ausgetretenes Öl. Der Ölteppich wurde mit Barrieren eingedämmt. Die Explosion habe sich vermutlich an einem Gasbehälter am Reaktor 4 ereignet. Nach der Ursache werde gesucht.
Die Gesundheitsexperten und Verbraucherschützer müssen noch einmal von vorne anfangen. Die spanische Gurke, die mittlerweile aus den meisten Supermarktregalen verbannt wurde, ist offenbar doch nicht der Auslöser für die Verbreitung des EHEC-Erregers. Die Empfehlung, keine rohen Tomaten, Gurken und keinen Salat zu essen, wird dennoch aufrecht erhalten, denn diese drei Gemüsesorten bleiben der einzige Anhaltspunkt. Von den Schwerkranken in Hamburg hatten besonders viele Menschen vor Ausbruch der Krankheit eben diese Rohkost zu sich genommen.
Hamburg (kna). Margot Käßmann (52), evangelische Theologin, bricht eine Lanze für das Gutmenschentum. "Überall gibt es Menschen, die es wagen, von einer anderen Welt zu träumen", schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in einem Beitrag für die "Zeit". Käßmann kritisierte, dass die "Mächtigen der Welt" eine solche Einstellung belächelten. Dieses Verhalten sei armselig. Es sei traurig, wenn eine Gesellschaft "nicht mehr über das Vorfindliche hinaus" denke.
Ein 48-Jähriger aus Herne hat auf der Flucht vor Bundespolizisten eine Passantin schwer verletzt. Zuvor hatte er mit einer Waffe auf die Beamten geschossen, als sie ihn im Hauptbahnhof kontrollieren wollten.
Sanaa (dapd). Nach Beendigung der erst am Samstag ausgehandelten Waffenruhe im Jemen zwischen Präsident Ali Abdullah Saleh und dem mächtigsten Stammesführer des Landes, Scheich Sadek al Ahmar, mehren sich die Befürchtungen vor einem Bürgerkrieg. Seit Sonntag seien unbestätigten Angaben zufolge 50 Regimegegner getötet worden, sagte die UN-Menschenrechts-Kommissarin Navi Pillay. Der autokratisch regierende Präsident Saleh lehnt einen Rücktritt weiterhin ab.
Mannheim (RP) Der Prozess gegen den wegen schwerer Vergewaltigung angeklagten Wettermoderator Jörg Kachelmann ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Nach Auffassung des Landgerichts Mannheim gibt es "begründete Zweifel an der Schuld" des 52-jährigen Schweizers. Er sei deshalb nach dem Grundsatz "In dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) freizusprechen. Der Vorsitzende Richter Michael Seidling betonte jedoch, der Freispruch beruhe nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld Kachelmanns oder einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt sei. Beobachter werteten dies als "Freispruch zweiter Klasse".
Während die Kanzlerin im Regierungsjet auf dem Weg nach Indien schlief, widerrief Teheran die Überflugrechte. Merkel hängt den Vorfall tief und spricht von Aufklärungsbedarf. Dagegen lässt Außenminister Westerwelle Irans Botschafter einbestellen und kritisiert die "Respektlosigkeit".
Kiel (dapd). Alle Patienten sollen nach den Worten von Gesundheitsminister Daniel Bahr auch künftig alles medizinisch Notwendige bekommen. Beim Deutschen Ärztetag in Kiel wandte sich der FDP-Politiker klar gegen eine Einschränkung von Leistungen im Sinne von Ranglisten. Für eine solche "Priorisierung" warb erneut der scheidende Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Zudem mahnte Hoppe seine Standeskollegen, Patienten nicht mit teuren Zusatzleistungen zu bedrängen, die aus eigener Tasche zu zahlen sind. Bei den sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) dürfe nicht der Eindruck entstehen, es gehe nur um Zusatzeinnahmen für den Arzt. "Wir sind keine Kaufleute und die Patienten keine Kunden", sagte Hoppe. "Ziehen Sie den Igeln die Stacheln."
Leichlingen (peco). Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul hat das Verhalten seiner Partei in der Bundesregierung scharf kritisiert. Auf einer Versammlung des CDU-Stadtverbands Leichlingen erklärte Reul, er habe in den vergangenen Wochen mehreren CDU-Bundespolitikern die Meinung gesagt. Die Christdemokraten liefen Gefahr, ihren Status als Volkspartei zu verlieren. "Die Leute wollen wissen, wofür die CDU steht", betonte Reul. Doch das sei zum Beispiel im Streit um den geplanten Atomausstieg nicht immer leicht zu erkennen.
Kairo (dapd). Ägyptische Aktivisten und Blogger haben die Streitkräfte des Landes aufgefordert, Fälle von Misshandlungen gegen bei Protesten festgenommene Frauen zu untersuchen. Laut einem Bericht von Amnesty International wurden die Demonstrantinnen Jungfräulichkeitstests unterzogen, um einer Anklage wegen Prostitution zu entgehen. Zusätzlich sollen sie geschlagen und gefoltert worden sein.
Khartum (RP). Nord- und Südsudan haben sich auf eine entmilitarisierte Zone entlang der Grenze geeinigt. Das teilte die Afrikanische Union mit. Der Südteil des Landes will sich am 9. Juli als eigener Staat lossagen. Unterdessen warnten die Vereinten Nationen vor weiteren Vertreibungen in der ölreichen Region Abyei. Rund 60 000 Bewohner seien bereits vor der nord-sudanesischen Armee von Präsident Omar al Baschir geflohen. Beide Seiten erheben Anspruch auf die Region.
Knapp fünf Jahre sind seit dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vergangen. Jetzt wurde in Tschetschenien der Mann verhaftet, der den russischen Ermittlern als Täter gilt. Rustam Machmudow (32) sei von einem Spezialeinsatzkommando im Haus seiner Eltern festgenommen worden, berichtete der Sender "Echo Moskwy". Er werde nun nach Moskau überstellt.
Brüssel/Moskau Der zu jahrelanger Haft verurteilte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (47) ist gestern mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der einst reichste Mann Russlands wirft dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin vor, das Verfahren gegen ihn inszeniert zu haben, weil er als Kreml-Gegner die Opposition mit finanziert habe. Doch die Straßburger Richter wiesen die Klage in diesem wesentlichen Punkt ab. Es gebe zwar den Verdacht auf ein politisch motiviertes Verfahren, aber es fehlten "wasserdichte Beweise". Die Tatsache, dass politische oder geschäftliche Gegner von seiner Festnahme profitiert hätten, dürfe beim Verdacht auf Straftaten kein Hindernis für einen Prozess darstellen, so die Richter. "Der politische Status garantiert keine Immunität." Die Behörden müssten auch gegen Regierungskritiker vorgehen können.
Interview Der rheinische Präses und EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider über Kirchentag, Ökumene und den Missbrauchs-Skandal
Der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" kam einem prominenten Angeklagten zugute. Das Urteil schützt aber auch Kachelmanns vermeintliches Opfer vor neuen Prozessen.
In einer aktuellen Umfrage konnte sich die SPD erstmals deutlich verbessern. Intern brodelt es indes bei den Sozialdemokraten. Die Vorschläge zur Parteireform wühlen die Genossen auf, vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles steht in der Kritik. Ein Nachfolger läuft sich schon warm.
Talokan/Düsseldorf Wie starben die beiden Bundeswehrsoldaten im Gouverneurssitz in Talokan? Um den Terroranschlag am 28. Mai im Norden Afghanistans, bei dem Generalmajor Markus Kneip (55) und fünf weitere deutsche Soldaten verletzt worden sind, ranken sich widersprüchliche Darstellungen.