Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi hat mit Anschlägen in Europa gedroht, sollte die Nato ihre Luftangriffe in Libyen fortsetzen. Zuvor hatten die sich die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) auf ihrem Gipfel in Malabo zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Libyen-Konflikt einigen können.

Tausende vergnügten sich im Park von Schloß Bellevue: Am ersten Tag seines zweiten Amtsjahres feierte Bundespräsident Christian Wulff am Freitagabend in Berlin sein Sommerfest. Geladen waren 5600 Gäste aus ganz Deutschland - darunter erstmals auch rund 600 Kinder.

Nach den Freitagsgebeten haben im Jemen erneut zehntausende Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, forderten Demonstranten in mehreren Städten den Rückzug aller verbliebenen Vertrauten von Staatschef Ali Abdallah Saleh.

Nach dem Freitagsgebet sind in der zentralsyrischen Stadt Hama nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rund eine halbe Million Menschen gegen die Regierung von Präsident Baschar el Assad auf die Straße gegangen. Ein Teilnehmer sagte, der Protestmarsch sei "mehr als einen Kilometer" lang gewesen.

Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums beschlossen. Die Abgeordneten lehnten am Freitag einen Antrag der Opposition zur Streichung der Pläne mit 55 gegen 50 Stimmen ab.

Düsseldorf (RPO). Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, wird Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dies erfuhr unsere Redaktion aus gut unterrichteten Kreisen. Zurzeit ist Albrecht der Dienststellenleiter der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin. Der 46-jährige Familienvater wird voraussichtlich Ende Juli seinen neuen Posten im Gesundheitsministerium antreten.

Ob rechtsextreme Neonazis oder linksextreme Autonome - Hans-Peter Friedrich ist besorgt. Der Innenminister warnt bei beiden vor einer Spirale der Gewalt. Denn die Zahl ihrer Anhänger ist gestiegen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Auch beim Terrorismus gibt es keine Entwarnung.

Bagdad (RPO). Der Juni war der bislang tödlichste Monat in diesem Jahr im Irak. Bei Gewalttaten wurden 271 Menschen getötet, wie am Freitag aus einer gemeinsamen Auflistung der irakischen Ministerien für Gesundheit, Verteidigung und Inneres hervorging. Bei Angriffen wurden demnach 155 Zivilisten, 77 Polizisten und 39 Soldaten getötet. Nicht eingerechnet in die Opferzahl sind die 25 Aufständischen, die den Angaben zufolge im Juni getötet wurden. 454 Menschen wurden bei Angriffen verletzt. Im Vergleich zum Mai stieg die Zahl der Todesopfer im Juni um 34 Prozent. Es war zudem der tödlichste Monat seit September 2010 mit 273 Toten.

Der Streit zwischen Finanzminister Schäuble (CDU) und der FDP über die geplanten Steuersenkungen droht zu eskalieren. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, äußerte Schäuble gegenüber der Kanzlerin seinen Unmut über die Debatte. FDP-Chef Philipp Rösler stellt sich derweil gegen den Finanzminister.

Chinas Präsident Hu Jintao hat vor wachsenden Problemen der regierenden Kommunistischen Partei gewarnt. "Die ganze Partei ist mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert", sagte Hu bei den Feierlichkeiten zum 90-jährigen Bestehen der Partei.

Das US-Justizministerium hat Ermittlungen zum Tod von zwei Häftlingen in Gewahrsam des US-Geheimdienstes CIA aufgenommen. Angaben zur Identität der beiden Häftlinge machte Justizminister Holder nicht.

Jerusalem (RPO). In Ost-Jerusalem ist am Donnerstag ein Palästinenser laut einem israelischen Medienbericht durch Schüsse israelischer Grenzschützer verletzt worden. Der Mann sei am Bein getroffen worden, als die Grenzschützer das Feuer eröffneten, um junge Demonstranten zu vertreiben, berichte der israelische öffentliche Rundfunk. Die Demonstranten hätten zuvor die Grenzschützer mit Steinen und brennenden Flaschen am Eingang des Flüchtlingslagers Schuafat angegriffen. Die israelische Polizei befürchte zudem Ausschreitungen bei den muslimischen Freitagsgebeten, berichtete der Radiosender.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für einen Monat die Präsidentschaft im mächtigsten Organ der Uno. Mit dem Kampf für den Klimaschutz und gegen Kindersoldaten will Botschafter Peter Wittig eigene Akzente setzen. Bestimmt wird die Agenda aber von Krisenherden.

Ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen plant Bundesfinanzminister Schäuble offenbar eine Entlastung für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Unterdessen drängt auch Wirtschaftsminister Rösler auf einen Vorstoß bei dem umstrittenen Thema.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat einen neuen Sparplan zum Abbau der Staatsschulden vorgelegt. Sein Kabinett billigte ein Sparpaket in Höhe von rund 47 Milliarden Euro, mit dem bis 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben. "Frau Merkel hat einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament unserer Redaktion.

Washington (RPO). Der US-Senat hat General David Petraeus am Donnerstag ohne Gegenstimme als neuen Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt. Der bisherige Oberkommandierende der Koalitionstruppen in Afghanistan wird Nachfolger von Leon Panetta, der am Freitag das Amt des Verteidigungsministers antritt. Petraeus hatte zunächst den Militäreinsatz im Irak geleitet und im Juni 2010 das Kommando über die Truppen in Afghanistan übernommen.

Deutschland will im UN-Sicherheitsratsoll eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien durchsetzen. Es müsse "eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt" in Syrien geben, sagte Außenminister Westerwelle.

Stören im Bundestag wird teuer. Wer sich im Bundestag schlecht benimmt, muss in Zukunft mit einer Strafe von 1.000 Euro rechnen, bei Wiederholung werden sogar 2.000 Euro fällig. Dies beschloss das Parlament in Berlin mit den Stimmen von Union, SPD und FDP.

Dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez ist nach eigenen Angaben ein bösartiger Tumor entfernt worden. Die Operation sei gut verlaufen und der Tumor vollständig entfernt worden, sagte Chávez in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation.

US-Finanzminister Timothy Geithner erwägt US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt. Er habe gegenüber Beamten des Weißen Hauses gesagt, er wolle von seinem Amt zurücktreten, sobald eine Einigung bei der Schuldenobergrenze erzielt worden sei.

Heidi, das berühmte schielende Opossum, ist in ein neues Domizil umgezogen, das 67 Millionen Euro gekostet hat. Allerdings hat die lustig aussehende Beutelratte 300 Mitbewohner. Die neue Tropenhalle des Leipziger Zoos wurde gestern eröffnet. Sie heißt "Gondwanaland" — nach dem Urkontinent Gondwana. FOTO: dapd

Berlin (RP). Heute startet der neue Bundesfreiwilligendienst. Dafür haben sich bislang 3000 Personen gemeldet, wie der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, erklärte. Hinzu kommen 14 000 junge Leute, die ihren Zivildienst freiwillig verlängern. Ursprünglich war das Ministerium von 35 000 Freiwilligen ausgegangen. Dennoch erwarten die Sozialverbände eine steigende Zahl von Ehrenamtlichen. "Es wird weder in der Bundeswehr noch in den Sozialsystemen auf Dauer einen Notstand geben", sagte der Chef der Bundes der Katholischen Jugend, Simon Rapp. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Caritasverbands und des Städtetags. Im neuen Dienst können sich Frauen und Männer aller Altersklassen sechs bis 24 Monate lang engagieren.

Berlin (pj). Sieben Millionen ausspionierte Internet-Nutzer und ein Schaden von 61,5 Millionen Euro — das sind die Ergebnisse der Umfrage des Hightech-Verbands Bitkom und des Lagebilds "Cybercrime 2010" des Bundeskriminalamts. Stark zugenommen hat demnach das sogenannte Phishing, des Abschöpfen von Daten eines Internet-Nutzers, im Zusammenhang mit Online-Banking. Die gemeldeten Fälle sind gegenüber 2009 um 82 Prozent gestiegen. Auch die Angst der Nutzer wächst: 85 Prozent fühlen sich durch Internet-Kriminalität bedroht.

Weil die CDU der SPD den Bruch parlamentarischer Bräuche vorwarf, lehnte sie zunächst den Antrag zur WestLB ab. Die SPD hatte eine Abgeordnete mitstimmen lassen, die laut Absprache auf die Teilnahme verzichten sollte. Erst im zweiten Anlauf gelang die Einigung.

Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition im Bund fordert die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf, das Ergebnis des sogenannten Stresstests anzuerkennen und den Weg zum zügigen Neubau des unterirdischen Bahnhofs freizumachen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages warfen Union und FDP der baden-württembergischen Landesregierung vor, Stuttgart 21 aus ideologischen Gründen zu behindern. Die SPD erklärte, eine unabhängige Prüfung des Stresstests sei noch gar nicht erfolgt.

Man kann viel darüber räsonieren, dass sich die WestLB durch Unvermögen und Arroganz über Jahrzehnte hinweg selbst in die Krise manövriert und immer wieder den Steuerzahler zur Kasse gebeten hat. Die vergangenen Tage offenbaren ein anderes Problem: das Unvermögen der Landespolitik, mit einem so komplexen Thema wie der (Nicht-)Rettung einer Bank umzugehen.

Berlin (dapd). Die Bundeswehr hat sich nach dem Auslaufen der Wehrpflicht einen neuen Slogan zugelegt. "Wir. Dienen. Deutschland." heißt die neue Kernbotschaft der Armee, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Heute wird die allgemeine Wehrpflicht nach 54 Jahren offiziell ausgesetzt. Die ersten 3419 Freiwilligen werden allerdings nicht heute, also unmittelbar vor dem Wochenende, ihren Dienst antreten. Start ist Montag.

Brax (RP). Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist bei einem Besuch in Brax bei Toulouse von einem Mann an der Schulter gepackt und beinahe zu Boden geworfen worden. Der Präsident hatte über eine Absperrung hinweg Hände geschüttelt, als ihn der Angreifer zu sich riss.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist in der rot-grünen Minderheitsregierung massiv in die Kritik geraten — wegen des Bruchs der Pairing-Vereinbarung, wonach für die fehlenden Mitglieder der eigenen Fraktion Mitglieder der CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen sollten. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen kritisierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Fraktionssitzung während der Sitzungspause Altenkamps Vorgehen. Die Gescholtene hatte ihre Position zuvor gerechtfertigt: Die namentliche Abstimmung für den zweiten Abschnitt des rot-grünen Antrags sei beantragt worden, um an diesem zentralen Punkt auf jeden Fall eine Mehrheit für Rot-Grün sicherzustellen. Vor diesem Teil der Abstimmung hatte Altenkamp im Plenum erklärt, das Pairing gelte nicht.

Bremen (kna). Das Präsidium von Werder Bremen hat den NPD-Spitzenfunktionär Jens Pühse aus dem Verein ausgeschlossen. Die Ziele der Partei seien mit Werten wie Toleranz und Integration, für die Werder Bremen stehe, unvereinbar, teilte der Verein mit. Pühse habe weder freiwillig den Verein verlassen, noch sei er zur Anhörung vor dem Vereinspräsidium erschienen.

Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat einen neuen Wahlkampfmanager. Den Posten übernimmt der Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Heiko Thomas, der zugleich Landesgeschäftsführer der Partei wird. Er löst André Stephan ab, der von seinen Aufgaben entbunden worden war, weil er angeblich betrunken Polizisten angegriffen hatte.

Wohl kaum eine Bundesregierung hatte zur Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

Die Infektionswelle durch den lebensgefährlichen Darm-Keim EHEC hat ihren Ursprung nach Einschätzung von Experten in Ägypten. Die europäische Gesundheitsbehörde geht davon aus, dass EHEC-Fälle in Deutschland und Frankreich durch verseuchte Bockshornkleesamen ausgelöst wurden. Die Pflanze wird vor allem als Küchenkraut für Salate und als Würzmittel in verschiedenen Currygerichten genutzt.

Düsseldorf (gmv/gw/hüw/tor) Die WestLB ist einer drohenden Insolvenz entgangen. In letzter Minute und nach turbulenten Debatten rang sich der nordrhein-westfälische Landtag gestern doch noch zur Unterstützung der drittgrößten deutschen Landesbank durch. Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und der oppositionellen CDU stellte sich das Parlament erst in einer zweiten Abstimmung hinter die Pläne für eine Aufspaltung der Bank. Ohne das Votum hätten andere Banken nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gedroht, der WestLB den Kredithahn zuzudrehen. Die EU-Kommission muss nun über die Zerschlagung des einstigen Flaggschiffs der Landesbanken entscheiden.

Karlsruhe (dapd). Das neue Scheidungsrecht kann sich auch für seit Jahren geschiedene Rentnerinnen negativ auswirken. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der vom Ex-Mann gezahlte Altersunterhalt auch bei einer geschiedenen Rentnerin nachträglich befristet werden kann. Der Vertrauensschutz in den Fortbestand der früheren Vereinbarung gilt laut BGH nicht generell. Entscheidend sei, ob die Ex-Frau aufgrund dieses Vertrauens einen langfristigen Mietvertrag oder einen Wohnungskauf getätigt habe (Az.: BGH XII ZR 157/09).

Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der FDP über die geplanten Steuersenkungen droht zu eskalieren. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, äußerte Schäuble vergangene Woche persönlich gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich seinen Unmut über die jüngste Steuersenkungsdebatte. Und die wurde vor allem von der FDP vorangetrieben.

Zum Einjährigen im Amt meldet sich das Staatsoberhaupt mit klarer Kritik an Merkels Politikstil und Lob für die Grünen zurück. Seine monatelange Zurückhaltung erklärt er mit Arbeiten am "Fundament".

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag über den Umbauplan bei der WestLB hat der Vorstand der Bank versucht, den Mitarbeitern die Angst vor einem schnellen Verlust ihres Jobs zu nehmen. Vorstandschef Dietrich Voigtländer hat den Mitarbeitern zugesichert, dass das Unternehmen bis Ende des kommenden Jahres auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten will. Das erklärte Voigtländer nach Informationen unserer Zeitung in der jüngsten Belegschaftsversammlung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern den Plan zur Aufspaltung der Bank nach Brüssel geschickt, nachdem die Zustimmung des Landtags lange gewackelt hatte. Das Parlament hätte auch später grünes Licht geben können. Aber ohne seinen Segen hätte die Abwicklung der Bank gedroht.

Analyse Rot-Grün und CDU — beide Seiten sind Verlierer