Die Bundesanwaltschaft hat Berichte über angebliche Planungen des Iran, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen, zurückgewiesen. Auch laut BKA-Präsident Jörg Ziercke gebe es "keine unmittelbare Gefahr".
In Griechenland haben am Donnerstag im Zuge eines Generalstreiks zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Athen gingen nach Polizeiangaben 17.000 Menschen auf die Straße, während zahlreiche Behörden geschlossen blieben und Zug- und Fährverbindungen eingeschränkt waren.
Die erste Anhörung im Berufungsverfahren der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist am Donnerstag mit einem Eklat zu Ende gegangen. Richterin Jelena Sitajlo kehrte nach einer von ihr erklärten "technischen Unterbrechung" nicht mehr in den Gerichtssaal zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellen am Montag in Paris ihre Vorschläge für "die Zukunft Europas" vor. Das kündigte Sarkozy am Donnerstagabend in einer europapolitischen Rede in der südfranzösischen Stadt Toulon an.
Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten haben die Salafisten überraschend stark abgeschnitten. Die Partei El Nur, die für eine besonderes strenge Auslegung des Islam eintritt, liegt gleichauf mit dem liberalen Ägyptischen Block und in einigen Wahlkreisen sogar vor der Partei der Muslimbrüder, wie Medien am Donnerstag berichteten.
Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen hat die russische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die wichtigste nichtstaatliche Wahlbeobachtungsorganisation des Landes aufgenommen. Ein Anwalt der Aktivisten teilte mit, er halte die Ermittlungen für illegal und politisch motiviert.
Mit einer Reihe von Personalentscheidungen hat die rot-schwarze Landesregierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Eine Woche nach der Wahl von Klaus Wowereit (SPD) zum Regierenden Bürgermeister sind am Donnerstag die acht neuen Senatoren vor dem Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt worden.
Die Innenminister von sechs wichtigen EU-Ländern haben sich dafür ausgesprochen, dass die einzelnen Staaten auch künftig über die Möglichkeit einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum selbst entscheiden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt Deutschland für den Umgang mit Demonstranten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007.
Wenige Tage nach Beginn der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban haben die Abgeordneten des Bundestags mehr Tempo beim Klimaschutz angemahnt. In einer Aktuellen Stunde nannte Umweltminister Norbert Röttgen als Ziel einen Fahrplan für ein neues international verbindliches Abkommen.
Der Westen erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. Europa verschärfte im Zuge des Streits um das iranische Atomprogramm erneut die Sanktionen gegen das Land. Der außenpolitischen Sprecher der Union erklärte, dass künftig auch militärische Aktionen nicht ausgeschlossen sind. Der Bundesanwalt bestätigte indes, dass der Iran im Falle eines westlichen Angriffs Attacken auf US-Soldaten in Deutschland planen könnte.
Die Fliege sitzt - auch nach mehr als anderthalb Jahren Krise. Wenn Elio Di Rupo dieser Tage vor die Kameras tritt, um Belgien auf seine neue Regierung vorzubereiten, hat der 60-Jährige weder seinen Stil noch sein Markenzeichen vergessen.
Nach Sanktionen der Arabischen Liga und der Türkei gegen Syrien hat auch die Europäische Union weitere Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen.
Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöht die Europäische Union mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Regierung in Teheran. Nach Sanktionen der Arabischen Liga und der Türkei gegen Syrien wurden außerdem weitere Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen.
Die Republikaner sind derzeit verzweifelt auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für die US-Präsidentschaft. Dummerweise treten die reihenweise in irgendwelche Fettnäpfchen. Jetzt war wieder einmal Tea-Party-Frau Michele Bachmann dran.
Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich Generalsekretärin Andrea Nahles gegen ein Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Sie mahnt die "Troika" zu mehr Zurückhaltung. Die SPD zur stärksten Partei zu machen, dürfte nicht zu kurz kommen.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, schließt nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Demonstranten eine Militäraktion gegen den Iran nicht aus.
Im Bundestag stehen am Donnerstag eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen an. Am Vormittag will das Parlament ein Gesetz beschließen, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern.
Nach mehr als anderthalb Jahren Machtvakuum ist in Belgien offenbar eine Einigung über die Regierungsbildung erzielt worden. Die sechs an den Gesprächen beteiligten Parteien verständigten sich 535 Tage nach der Parlamentswahl auf ein "umfassendes" Abkommen.
Rückt ein NPD-Verbot näher? Nach der Verhaftung des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben halten Bund und Länder jedenfalls eine neue Qualität der Bedrohung für möglich. Heute soll über den Stand der Ermittlungen um die Zwickauer Terrorzelle informiert werden.
Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten verlangt FDP-Außenminister Guido Westerwelle Aufklärung von der iranischen Staatsführung.
In Frankreich wächst der Unmut über den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin versuche, "ein europäisches Modell durchzusetzen, das nicht notwendigerweise das Unsere ist", kritisierte der sozialistische Spitzenkandidat François Hollande.
Nach mehr als anderthalb Jahren steht Belgien offenbar unmittelbar vor der Vereidigung einer neuen Regierung. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale hätten sich im Grundsatz geeinigt, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am späten Abend. Neuer Premierminister soll demnach der französischsprachige Sozialist Elio Di Rupo werden. Die Einigung kam 535 Tage nach den Parlamentswahlen. Seither war der eigentlich abgewählte Regierungschef Yves Leterme geschäftsführend im Amt.
Berlin (dapd). Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in der Bundestags-Unionsfraktion, dem 144 der 237 Fraktionsmitglieder angehören, hat einen neuen Vorsitzenden: Der 41-jährige Christian Freiherr von Stetten (CDU), Unternehmer aus Baden-Württemberg, wurde zum Nachfolger von Michael Fuchs gewählt. Fuchs wird PKM-Ehrenvorsitzender.
Mit einer Summe von 100 Millionen Euro will die Bundesregierung Opfern von sexuellem Missbrauch Therapien finanzieren. Tauziehen gibt es noch um die Beteiligung am Fonds. Der Bund will die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte soll aus den Ländern kommen.
Der Koalitionsvertrag des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Berlin ist gerade unterschrieben, die je vier Senatoren von SPD und CDU vorgestellt, da beginnt in der Berliner SPD schon die Spekulation über die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Der Bund der Steuerzahler in NRW übt massive Kritik an einem Antrag von SPD, Grünen und CDU, der eine Erhöhung der Mittel für die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten um 500 Euro vorsieht. Angesichts der massiven Verschuldung des Landes sei eine Anhebung der Diäten auf monatlich rund 10 700 Euro "unangebracht und unverhältnismäßig", sagte Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in NRW. Wirz forderte die Bürger auf, mit einem Musterschreiben an die Abgeordneten gegen die Erhöhung zu protestierten. Im Sommer hatte es eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 1,3 Prozent gegeben.
Düsseldorf (fvo). In die Finanzaffäre der rheinischen Kirche ist auch Finanzdezernent Georg Immel verwickelt. Das erklärte das Landeskirchenamt und bestätigte damit einen Bericht unserer Zeitung. Immel sei Anfang Oktober von seinem Posten als Aufseher der kircheneigenen Firma BBZ in Bad Dürkheim abberufen worden, sagte ein Sprecher. Das BBZ war durch Fehlspekulationen und mutmaßlich durch Anlagebetrug in Not geraten. Die Kirche ist mit insgesamt 20 Millionen Euro Kapital eingesprungen.
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät von weiteren Protesten gegen Stuttgart 21 ab. Nach dem Volksentscheid, in dem die Befürworter eine klare Mehrheit erzielt hatten, halte er Demonstrationen gegen das Projekt nicht mehr für sinnvoll, sagte er dem Wiener "Standard".
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dapd) Bund und Länder proben erstmals die Abwehr eines Hackerangriffs auf Computer und Netzwerke in Deutschland. Die zweitägige Simulation mit dem Namen "Lükex 2011" habe realen Hintergrund, erklärte Christoph Unger, Präsident des Bundesamts für Katastrophenhilfe, in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Täglich würden Netzwerke von Regierungen und Firmen von Hackern attackiert. Das entworfene Szenario simuliere den Angriff mit einem "hochpotenten, multiplen Supertrojaner", sagte Unger.
Düsseldorf (gmv). NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Vorwürfe gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin zurückgewiesen. Der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Begegnungszentrums der Duisburger Moschee habe es finanzielle Unregelmäßigkeiten geben. In Medienberichten war von unter anderem von schwarzen Kassen und von einem fehlerhaften Umgang mit EU-Fördermitteln die Rede. Die Anschuldigungen seien vollständig ausgeräumt, sagte Schneider. Die CDU-Fraktion will Fragen, die nicht zugelassen wurden, nun schriftlich stellen. Pauschale Zurückweisungen reichten nicht aus. Es sei zu begrüßen, dass der Landesrechnungshof eine Prüfung angekündigt habe, erklärte der Unions-Politiker Peter Biesenbach.
Hamburg (dapd). Nur noch jeder Vierte würde die SPD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" kommt die SPD auf 25 Prozent der Wählerstimmen und büßt damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Die CDU würden 35 Prozent wählen (minus ein Prozent), die Grünen 16 Prozent (plus zwei Prozent) und die Linke neun Prozent (plus ein Prozent). Die Piratenpartei gibt einen Prozentpunkt ab und kommt auf sieben Prozent, die FDP stagniert bei drei Prozent.
Die koordinierte Aktion der sechs führenden Notenbanken der Welt gegen die Schuldenkrise war psychologisch äußerst wichtig. Sie half den europäischen Banken, die keine Dollar-Kredite mehr erhielten, aus einer ernsten unverschuldeten Geldklemme. Ohne den beherzten Schritt hätte sich in der angespannten Situation das wiederholt, was nach der Lehman-Pleite passiert war. Die Banken hätten sich untereinander kein Geld mehr geliehen, ein Finanz-Crash mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft wäre das Ergebnis gewesen.
Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (62) trauert der Wehrpflicht hinterher. Zu ihrer Abschaffung im vorigen Sommer sagte der CDU-Politiker dem "Stern": "Ich leide noch immer darunter." Er habe sich aber nicht öffentlich gegen seinen Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellen wollen. Auch die CDU habe sich in Sachen Wehrpflicht eher vom Charisma Guttenbergs als von Sachargumenten leiten lassen. Foto: dapd
Waren Verfassungsschützer Zeuge, als 2007 in Heilbronn eine Streifenwagen-Besatzung mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande überfallen und die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde? Wussten US-Geheimdienste schon damals von den Umtrieben des mörderischen Rechtsextremisten-Trios?
Hamburg (RP). Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat ausgeschlossen, bei der Gründung einer neuen Partei den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Boot zu holen. Guttenberg habe alle belogen, sagte Henkel dem Magazin "Stern". Henkel, der den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung scharf kritisiert, erwägt, eine neue Partei zu gründen. Guttenbergs Unterstützung schwindet auch in der Bevölkerung. Nach einer Forsa-Umfrage wünschen sich nur noch 49 Prozent seine Rückkehr in die Politik, im März waren es noch 62.
Die Ankündigung, einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für die Opfer sexuellen Missbrauchs aufzulegen, hat einen Schönheitsfehler: Der Finanzminister hat zwar die Hälfte davon als Bundesanteil zugesagt, aber die restlichen 50 Millionen Euro müssen noch über die Länder eingesammelt werden.
Im Kampf gegen die sich zuspitzende Schuldenkrise gehen die wichtigsten Notenbanken der Welt in die Offensive: Sie wollen Anfang Dezember in einer koordinierten Aktion Geschäftsbanken leichter, billiger und länger mit US-Dollar versorgen. Ziel des Überraschungs-Coups ist es, drohende Finanzierungsengpässe bei Banken wie 2008 zu verhindern. Nach der Lehman-Pleite trocknete der Geldmarkt aus, weil sich Banken untereinander kein Geld mehr liehen. Die Liquiditätskrise lähmte das globale Finanzsystem. Viele europäische Banken sind derzeit vom US-Geldmarkt abgeschnitten. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte gestern die Kreditwürdigkeit von 15 Großbanken, darunter auch die der Deutschen Bank, herab.
Ab 2012 sollen 152 Behälter mit Atommüll ins Zwischenlager Ahaus rollen. Das beschloss der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich. Ein Antrag der Landesregierung, die Transporte zu stoppen, wurde abgelehnt.
Ab 2012 sollen 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen. Die Polizei in NRW steht vor der Herkulesaufgabe, jeden einzelnen Transport sichern zu müssen. Es ist zu befürchten, dass sich die Gewaltexzesse, die sich beim Castor-Transport nach Gorleben abspielten, in NRW wiederholen. Die Kosten für die Einsätze muss das Land bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung vertritt eine populäre Position, wenn sie die Transporte ablehnt. Die Bundesregierung hat es dagegen schwer, die Verlagerung zu rechtfertigen. Sie führt ins Feld, die Duldung eines ungenehmigten Atomlagers sei rechtlich nicht zulässig. Im Umgang mit Atommüll darf es keine Rechtsbeugung geben. Ein Argument, das schwer wiegt. Wer trüge die Verantwortung, wenn es in dem Provisorium einen Störfall geben würde?
Madrid (kna). Die sterblichen Überreste von Spaniens Diktator Francisco Franco (1892—1975) sollen aus der päpstlichen Basilika im "Tal der Gefallenen" entfernt werden. Das zumindest empfiehlt eine Expertenkommission der spanischen Regierung. Das Mausoleum nordwestlich von Madrid solle in eine Gedenkstätte für alle Opfer des Bürgerkriegs (1936—1939) umgewandelt werden. Das von Zwangsarbeitern errichtete "Tal der Gefallenen" diente bislang nur der Huldigung für franquistische Kriegsopfer.
Rom (sid). Silvio Berlusconi kehrt als Präsident zum italienischen Fußball-Renommierklub AC Mailand zurück. "Es ist sicher, ich werde wieder Milans Präsidentschaft übernehmen. Ich bin der Vereinschef, der am meisten im Fußball gewonnen hat", sagte Berlusconi italienischen Medien. 2004, als er Ministerpräsident war, hatte er nach den Bestimmungen eines neuen Gesetzes, das Regierungsmitgliedern die Übernahme von Führungsämtern in Wirtschaftsunternehmen verbietet, auf das Amt des Klub-Chefs verzichten müssen.
Minsk (RP). In Weißrussland sind die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk wegen Terrorismus zum Tode durch Erschießen verurteilt worden. Die beiden Männer wurden für schuldig befunden, im April in der U-Bahn der Hauptstadt Minsk 15 Menschen mit einer Bombe getötet und Hunderte verletzt zu haben. Der Europarat appellierte an Weißrussland, die Strafe nicht zu vollstrecken. Das Verbrechen sei barbarisch gewesen, erklärte Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Die Opfer bräuchten aber Gerechtigkeit statt Rache.
London (dapd). Mit dem größten Streik seit Jahrzehnten haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Großbritannien gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Ihr Widerstand richtet sich gegen das Vorhaben, die Pensionen neu zu ordnen. Angesichts leerer öffentlicher Kassen sollen das Renteneintrittsalter früher als geplant auf 67 Jahre heraufgesetzt und die Rentenbeiträge erhöht werden. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich rund zwei Millionen Menschen an dem eintägigen Ausstand. Die Regierung erklärte, weniger als ein Drittel der zivilen Angestellten im öffentlichen Dienst habe gestreikt. Die Hälfte der 21 700 staatlichen Schulen in England blieb geschlossen. Das befürchtete Chaos an den Flughäfen blieb hingegen vorerst aus.
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel grundsätzlich zugestimmt. Der Bund beteilige sich an den Beschaffungskosten mit einem Drittel, maximal 135 Millionen Euro, hieß es in Regierungskreisen. Das Geld stehe im Etat 2012 bereit. Die Lieferung gehe zurück auf eine Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung von 2005. Darin werde die Lieferung von zwei U-Booten "unter Kostenbeteiligung durch die Bundesregierung sowie die Option für die Lieferung eines weiteren U-Bootes festgelegt". Um diese Option gehe es jetzt.
Die islamische Shabaab-Miliz hat 16 Hilfsorganisationen aus Somalia vertrieben, mehr als eine Million Hungernde können nicht mehr versorgt werden — schlechte Nachrichten aus dem Dürregebiet gibt es fast täglich. Doch es gibt auch eine gute: Ein kleiner Junge, dessen Foto als ausgemergeltes Baby um die Welt ging, ist gerettet worden und wohlauf.
Kinshasa (dapd) Noch vor dem Ende der Wahlen im Kongo haben drei Kandidaten deren Annullierung verlangt. Sollte die UN-Mission im Kongo (Monusco) die manipulierte Wahl nicht beanstanden, würden sie die Abstimmung anfechten, erklärten die Kandidaten. Die Wahlkommission verlängerte nach logistischen Problemen die Frist zur Abgabe der Stimmzettel um einen weiteren Tag.
Istanbul Strahlend sonnige Novembertage sind auch in Istanbul nicht allzu häufig, und so nutzten Passanten gestern Morgen auf der Straße zwischen der Hagia Sophia und der Außenmauer des Topkapi-Palastes im Herzen der türkischen Metropole das schöne Wetter zu einem Schwätzchen. Doch ein Passant fiel auf. "Er ging an mir vorbei, er trug eine Flinte und einen Patronengurt", berichtete ein Istanbuler der Zeitung "Hürriyet". Zunächst machte er sich noch lustig: "Bist du ein Jäger, oder was?", habe er den Bewaffneten gefragt. Der Mann mit dem Gewehr antwortete "Allahu akbar" ("Gott ist groß") und murmelte etwas auf Arabisch. Sekunden später fielen erste Schüsse.
Newt Gingrich, im Sommer bereits abgeschrieben, ist plötzlich der Favorit unter den republikanischen Kandidaten fürs Weiße Haus. Das beweist nur den personellen Notstand bei den Konservativen.
Den Haag (dapd) Der Internationale Strafgerichtshof hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, erhoben. Der Vorwurf lautet auf Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gbagbo war bereits am Dienstagabend in die Niederlande überstellt worden. Nach einer umstrittenen Wahl 2010 hatte sich Gbagbo geweigert, das Präsidentenamt an Oppositionsführer Alassane Ouattara abzugeben. Die anschließende Gewalt kostete rund 3000 Menschen das Leben.
Die spektakuläre Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran könnte ein Hinweis darauf sein, wie sehr sich die Führung in Teheran in die Enge getrieben fühlt. Neben dem internationalen Druck wegen des umstrittenen Atomprogramms zermürbt ein interner Machtkampf das Regime.
Damaskus (RP) Die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran verschärft die diplomatische Isolierung des Iran. Auf seinen letzten verbliebenen Verbündeten in der arabischen Welt — Syrien — kann das Mullah-Regime allerdings derzeit auch kaum zählen, denn die internationalen Sanktionen setzen Damaskus offenbar schwer zu. Erstmals brachte gestern sogar die dem Regime von Präsident Baschar al Assad sonst ergebene Presse die Idee auf, der Präsident solle die Regierung entlassen, um die Krise zu entschärfen. Zugleich gab es erste Berichte über Benzinknappheit an den Tankstellen.
Berlin (dapd). Die Frauen in CSU und CDU wollen das Betreuungsgeld nicht länger blockieren. Sie hatten zuvor ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld abhängig gemacht von einer stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen bei der Rente: Mütter von erwachsenen Kindern sollen Rentenverbesserungen erhalten. Die Koppelung der beiden Themen ist nach einem Gespräch der Frauen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vom Tisch.