Außenminister Guido Westerwelle bricht am Samstag zu einer dreitägigen Nordafrikareise auf. In Algerien, Libyen und Tunesien will er sich ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung in der arabischen Welt ein Bild von der Lage machen.
Sie wurde nur zwei Jahre alt - die erste Jamaika-Landesregierung in Deutschland. Bei der Geburtsstunde im November 2009 sprach der damalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller von einem "ambitionierten Projekt". Möglicherweise war es zu ambitioniert.
Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat am Freitag mit den Jubiläumsfeiern zu ihrem hundertjährigen Bestehen begonnen.
Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef, hat beste Aussichten, die harte Oppositionsbank vorzeitig zu verlassen: Entweder, er nimmt das Angebot zur großen Koalition an und wird stellvertretender Ministerpräsident, oder er steuert mit guten Chancen Neuwahlen an.
Wer zahlt für die Kleider der First Lady? Das Bundespräsidialamt gab darauf am Freitag eine Antwort: die Familie Wulff.
Tschechien hat dem Ehemann der inhaftierten früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko politisches Asyl gewährt. Das tschechische Innenministerium habe am Freitag dem Antrag von Oleksandr Timoschenko zugestimmt, teilte Sprecher Vladimir Repka mit. Nähere Details zur Entscheidung nannte er nicht.
Bei einem Selbstmordanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Freitag nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens 25 Menschen getötet worden. Weitere 46 Menschen wurden demnach verletzt.
Nach den zehntägigen Manövern der iranischen Marine in der Straße von Hormus hat nun auch die Elitetruppe der Revolutionswächter dort Manöver angekündigt.
Bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten auf ein Gemeindehaus im Nordosten Nigerias sind am Freitag mindestens 20 Menschen getötet worden. Christliche Händler vom Volk der Igbo waren nach Polizeiangaben vor der Eröffnung ihrer Geschäfte in Mubi im Staat Adamawa zu einem Treffen zusammengekommen, als Bewaffnete das Feuer eröffneten. Dabei hätten die Angreifer "Gott ist groß" gerufen, berichteten Augenzeugen.
Die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Regierungsbündnis aufgekündigt. Nun strebt die CDU eine Große Koalition an.
Mitten in der Kredit- und Medienaffäre sind gegen Bundespräsident Christian Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden.
Ein neuer Vertrag über mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone und im größten Teil der Europäischen Union ist nach wie vor umstritten. Dies wurde am Freitag in Brüssel bei Beratungen deutlich.
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl macht Frankreichs Präsident Sarkozy Druck. Er will nach Angaben seines Beraters Finanztransaktionen notfalls auch im Alleingang besteuern. In Berlin, aber auch in Rom stoßen die Pläne jedoch auf Skepsis.
Er stand gehörig unter Druck vor seiner Rede, FDP-Chef Rösler. Die Liberalen sehnen sich nach dem Aufbruch, der sie aus dem Tief führen kann. Und Rösler sollte die Richtung aufzeigen. Das tat er denn auch beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Eine Analyse.
Die Ratingagentur Fitch hat Ungarns Kreditwürdigkeit am Freitag auf Ramschniveau abgestuft. Die Bewertung wurde von "BB+" auf "BBB-" gesenkt, wie die Agentur mitteilte.
Bei drei Bombenexplosionen im Süden Afghanistans sind am Freitag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Zwei Anschläge trafen Nato-Soldaten, fünf von ihnen wurden von am Straßenrand versteckten Sprengsätzen in den Tod gerissen, teilte die Allianz mit.
Mit Spannung war sie erwartet worden, mit viel Apllaus wurde sie am Ende bedacht - die Rede des FDP-Parteivorsitzenden, Philipp Rösler. Er setzte den Akzent der Liberalen vor allem auf ein Thema: auf Wachstum. Das Protokoll der Rede.
Bei dem Anschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Freitag nach Angaben des Staatsfernsehens "mindestens 25 Menschen" getötet worden. Weitere 46 Menschen seien bei dem Selbstmordanschlag im Zentrum der Stadt verletzt worden.
In seinem TV-Interview versprach Bundespräsident Christian Wulff eine in Deutschland noch nie dagewesene Transparenz an, die "neue Maßstäbe" setzen sollte. Die zusammenfassende Darstellung zu den 450 Medienanfragen nimmt sich dagegen eher dünn aus.
Zehntausende demonstrieren gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dessen neue Verfassung. Die EU nimmt die Entmachtung der Zentralbank nicht hin und setzt Gespräche über Finanzhilfen aus.
Der ehemalige Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist wegen seiner Unterstützung der Rente mit 67 unter Druck der Parteilinken in der SPD geraten.
Ein Scheitern des Euro und ein Untergang der Europäischen Union hätte nach Einschätzung von Star-Investor George Soros schreckliche Folgen.
Chiles konservative Regierung will die Bezeichnung "Diktatur" für die Regierungszeit Augusto Pinochets aus den Schulbüchern tilgen lassen. Stattdessen soll dort jetzt von "Militär-Regime" die Rede sein.
Ein früherer türkischer Generalstabschef ist unter dem Vorwurf des Versuchs einer Destabilisierung der Regierung mittels einer Internetkampagne festgenommen worden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete.
Vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart stürzt die FDP in der Gunst der Wähler ins Bodenlose. Derzeit würden lediglich zwei Prozent der Wähler den Liberalen ihre Stimme geben, wie der aktuelle ARD-Deutschland-Trend ergab.
Im Skandal um die Mailbox-Nachricht, die Bundespräsident Christian Wulff beim "Bild"-Chefredakteur hinterlassen hat, hat sich Kai Diekmann zu Wort gemeldet.
Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung hat Bundespräsident Christian Wulff zweifellos eine Falle gestellt. Dies hat Wulff aber sehenden Auges selbst ermöglicht.
Außenminister Guido Westerwelle startet am Samstag zu einem dreitägigen Besuch in drei Länder Nordafrikas. Ein Jahr nach Beginn des Umbruchs in der Region will er sich über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Reformen informieren. Erste Station ist Algerien, wo Gespräche mit der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm stehen. Wie aus dem Auswärtigen Amt weiter verlautete, fliegt Westerwelle anschließend nach Libyen weiter. Zum Abschluss sind Gespräche in Tunesien geplant, das als erstes Land in der Region eine Diktatur abgeschüttelt hatte.
Im Interview mit unserer Redaktion spricht der scheidende Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, Strompreiserhöhungen durch die Energiewende.
Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung hat Bundespräsident Christian Wulff zweifellos eine Falle gestellt. Dies hat Wulff aber sehenden Auges selbst ermöglicht. Wer in einem Fernseh-Interview rührend weismachen will, er habe nur einen Tag Aufschub für die kritische Berichterstattung über seine Kreditgeschäfte erbeten, der muss sich gefallen lassen, dass diese Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wird. Nichts anderes hat der "Bild"-Chef im Sinn gehabt, als er Wulff fragte, ob er den Inhalt der Mailbox veröffentlichen dürfe, die die Drohung des Präsidenten enthielt.
Washington (dpa). US-Präsident Barack Obama will das Militär angesichts leerer Staatskassen verschlanken. Die Sicherheit der USA soll künftig durch weniger Bodentruppen gewährleistet werden. Die Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region werde verstärkt, der Aufbau von Nationen wie dem Irak oder Afghanistan komme indes zu einem Ende. Die militärische Überlegenheit mit Streitkräften, die "beweglich, flexibel und bereit sind für die volle Bandbreite von Notlagen und Bedrohungen", bliebe jedoch erhalten, betonte Obama.
Unter dem Motto "Klopft an Türen, pocht auf Rechte" haben gestern über 100 Sternsinger Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Segenswünsche für 2012 überbracht. Die Kinder, die aus allen deutschen Bistümern nach Berlin kamen, spendeten dem Kanzleramt den Segen. Über die Affäre um den Bundespräsidenten verlor Merkel kein Wort. Der absolviert heute seinen ersten offiziellen Termin des Jahres — und empfängt ebenfalls die Sternsinger. Foto: epd
Berlin (dapd). Das Interesse zur Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ist ungebrochen. Mehr als 80 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht seien im Jahr 2011 eingegangen, teilte die Behörde mit. Insgesamt erhielt die Behörde in den vergangenen 20 Jahren rund 2,83 Millionen Anträge von etwa 1,8 Millionen Personen. Seit Bestehen der Behörde gingen 6,69 Millionen Anträge ein. Aus dem öffentlichen Raum kamen 2011 knapp 18 000 neue Anträge, rund 1500 davon stellten Forscher und Journalisten.
Die Europäische Union (EU) hat ein deutliches Signal nach Teheran geschickt. Sie will die Öleinfuhr aus dem Iran stoppen, sollte das Land nicht endlich im Atomstreit einlenken. Die Ankündigung dieses gravierenden politischen Schritts gibt den Mullahs in Teheran noch Zeit, sich zu besinnen. Sollte Iran wirklich an einer Atombombe bauen, wird es sich nicht durch Verhandlungen von diesem Vorhaben abbringen lassen. Verstärkter Sanktionsdruck könnte eher zum Erfolg führen, denn das ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelte Land müsste im Embargo-Fall auf Einnahmen verzichten. Die Folge wäre die Gefahr von sozialen Unruhen, weil die Menschen den Gürtel enger schnallen müssten.
Die CSU in Wildbad Kreuth — das war immer wieder krachledernes Selbstbewusstsein mit großen Mehrheiten in Bayern im Rücken und Mitgestaltungsanspruch im Bund vor der Brust. Der Kreuther Geist wehte den anderen Parteien stürmisch ins Gesicht. 2012 dagegen ist er ein laues Lüftchen. Das entspricht einer CSU, die mit dem Rechenschieber den Weg zur Macht vermisst: Wenn die FDP 2013 in Bayern nicht in den Landtag kommt und die Linken auch nicht und die Piraten auch nicht, dann könnte es auch mit den derzeitigen 44 Prozent hauchdünn zur Mehrheit reichen. Also bloß nicht zu stark auftreten, um diese kleine Chance nicht zu erschüttern?
Kairo (dpa). Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak gefordert. Mubarak sei verantwortlich für den Tod Hunderter friedlicher Demonstranten, sagte Staatsanwalt Mustafa Sulaiman. Nach seiner Auffassung sollen auch der damalige Innenminister Habib al Adli und vier Polizeioffiziere zum Tod durch den Strang verurteilt werden. Zwei Söhnen Mubaraks drohen Haftstrafen von 15 und 25 Jahren. Der Prozess wird fortgesetzt, das Urteil wird in spätestens einem Monat erwartet.
Die "Bild"-Zeitung wirft dem Bundespräsidenten vor, die Unwahrheit gesagt zu haben: Er habe einen Bericht über seinen Hauskredit nicht verschieben, sondern verhindern wollen. Wulff verweigert die Veröffentlichung seines Anrufs bei "Bild".
Wegen der steigenden Zahl von Verkehrstoten hat Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) davor gewarnt, Ohrstöpsel für Telefon und Musikgeräte im Straßenverkehr zu nutzen. Viele Fußgänger seien zunehmend abgelenkt unterwegs, sagte Ramsauer: "Mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren schlafwandeln sie über Straßen und Bahnsteige." Dies sei ein sehr gefährlicher Trend.
Wildbad Kreuth Die CSU will Länder, die der Eurozone schaden, aus der Währungsgemeinschaft ausschließen. Trotz Experten-Warnung sprachen die Christsozialen bei ihrer gestrigen Landesgruppen-Klausur in Wildbad Kreuth diese Drohung aus. Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, sah darin auch ein "Signal an die Märkte".
Der Fall Wulff hat auch in unserer Leserschaft eine starke Resonanz ausgelöst, die sich in einer anhaltenden Flut von Zuschriften äußert. Überwiegend üben die E-Mail- und Briefschreiber deutlich Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten. Einige nehmen Christian Wulff aber auch in Schutz. Wir drucken eine Auswahl der Meinungen.
US-Präsident Barack Obama spricht nur noch selten von Guantánamo Bay. Das war vor vier Jahren ganz anders. Da geißelte der Wahlkämpfer Obama die andauernde Internierung Hunderter Terrorverdächtiger ohne Gerichtsverfahren immer wieder als "trauriges Kapitel in der US-Geschichte" und versprach, im Fall seines Sieges das international als Schandfleck kritisierte Lager dichtzumachen.
Die spanische Bevölkerung fühlt sich von ihrem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy betrogen. Fast 60 Prozent meinen, Rajoy habe die Wähler getäuscht, als er im Wahlkampf Steuererhöhungen zum Ausgleich des hohen Haushaltsdefizits ausgeschlossen hatte. Nun hat die Regierung die Einkommens- und Grundsteuern angehoben. Die ebenfalls angekündigten Ausgabenkürzungen in Höhe von fast 8,9 Milliarden Euro erklärten 61 Prozent der Befragten für unzureichend.
Die 27 EU-Außenminister wollen die Ausweitung der Sanktionen Ende des Monats in Brüssel beschließen. Die EU bezieht nur 5,6 Prozent ihres Erdöls aus dem schiitischen Gottesstaat. Griechenland, Spanien und Italien wären aber stärker betroffen.
Gastbeitrag Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, schreibt über die schwierige Lage des nordafrikanischen Landes.
Die FDP will nicht, dass ihr heutiges Dreikönigstreffen von Stuttgart den Charakter von "Mannheim" für die SPD annimmt. Beim Mannheimer Parteitag 1995 hatte ein rhetorisch brillanter Oskar Lafontaine einen blassen Vorsitzenden Rudolf Scharping regelrecht an die Wand geredet und ihn damit praktisch gestürzt. Solches soll sich bei den Liberalen angesichts eines angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler und eines mitreißenden Fraktionschefs Rainer Brüderle nicht wiederholen.
Bagdad (dpa). Terroristen haben im Irak erneut ein Blutbad angerichtet. Bei Anschlägen in Bagdad und der Provinz Nassirija starben 69 Schiiten. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Sprengstoffgürtel unter Zivilisten gezündet, die zu den heiligen Stätten von Kerbela pilgerten; kurz darauf explodierte eine Bombe. Der Attentäter und 44 Menschen starben, 81 wurden verletzt. Bei weiteren Anschlägen starben in Bagdad 15 Menschen, 31 wurden verletzt, in Sadr-City östlich von Bagdad kamen zehn Menschen ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.