Alle Politik-Artikel vom 11. Januar 2012
"Er hat Firmen geplündert und Millionen verdient"
"Er hat Firmen geplündert und Millionen verdient"

Newt Gingrich geht auf Mitt Romney los"Er hat Firmen geplündert und Millionen verdient"

Es war ein klarer Sieg für Mitt Romney und für viele Beobachter eine echte Vorentscheidung: Der Mormone und Multimillionär holt bei den Vorwahlen in New Hampshire 39 Prozent der Stimmen. Seine Widersacher werden nervös.

Griechenland braucht mehr Geld
Griechenland braucht mehr Geld

"Lage hochexplosiv"Griechenland braucht mehr Geld

Das hochverschuldete Griechenland kommt bei der Haushaltssanierung schwerer voran als gedacht. Nach Angaben des griechischen Entwicklungsministers Michalis Chrysochoidis wird das Haushaltsdefizit 2011 vermutlich bei 9,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und damit einen halben Prozentpunkt höher als angestrebt. Jetzt hoffe sein Land auch auf Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

EU-Gipfel könnte verschoben werden

Streik in BelgienEU-Gipfel könnte verschoben werden

Wegen eines Streiks im belgischen öffentlichen Dienst könnte der nächste EU-Gipfel am 30. Januar verschoben werden. Aus dem Umfeld von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy wurden am Mittwochabend in Brüssel entsprechende Überlegungen bestätigt, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Van Rompuy hatte den Termin für den Gipfel im Dezember bekanntgegeben. Die Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel den neuen Fiskalvertrag debattieren, der mehr Haushaltsdisziplin für 26 EU-Staaten rechtsverbindlich regeln soll.

Ungarn steht mit dem Rücken zur Wand
Ungarn steht mit dem Rücken zur Wand

EU droht mit weiteren SanktionenUngarn steht mit dem Rücken zur Wand

Das klamme Ungarn ist kurz vor Gesprächen über Notkredite des IWF wegen seiner Schuldenpolitik weiter unter Druck geraten. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, das Defizitverfahren gegen das osteuropäische Land zu verschärfen.

Italien ist "nicht ansteckend für die Eurozone"
Italien ist "nicht ansteckend für die Eurozone"

Monti berät sich mit MerkelItalien ist "nicht ansteckend für die Eurozone"

Angesichts der Sorgen über die italienische Schuldenkrise hat Regierungschef Mario Monti versichert, niemand in der Eurozone müsse sich vor Italien fürchten. Trotz seiner Haushaltsprobleme sei Italien "nicht ansteckend für die Eurozone".

Assad nimmt überraschend an Kundgebung teil
Assad nimmt überraschend an Kundgebung teil

Auftritt des syrischen PräsidentenAssad nimmt überraschend an Kundgebung teil

Bei einem seiner äußerst seltenen Auftritte in der Öffentlichkeit hat der umstrittene syrische Präsident Baschar Assad am Mittwoch an einer Kundgebung von Tausenden seiner Anhänger teilgenommen.

Guantanamo - ein wunder Punkt von vielen
Guantanamo - ein wunder Punkt von vielen

US-Präsident Obama und sein WahlversprechenGuantanamo - ein wunder Punkt von vielen

Mitt Romney hat derzeit das, was die Amerikaner "Momentum" nennen. Nach seinen Siegen bei den Vorwahlen der in Iowa und New Hampshire ist der Republikaner der Star der Stunde — und greift schon jetzt Amtsinhaber Barack Obama an. Für den Demokraten läuft es derzeit schlecht. Der zehnte Jahrestag des Gefangenenlagers Guantanamo legt einer seiner zahlreichen Schwachpunkte bloß.

Kanzlerin Merkel empfängt Monti
Kanzlerin Merkel empfängt Monti

Beratungen über SchuldenkriseKanzlerin Merkel empfängt Monti

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin empfangen. Die Staatsoberhäupter treffen sich, um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten.

Legendärer Geheimagent stirbt mit 87

Gework Wartanjan ist totLegendärer Geheimagent stirbt mit 87

Der legendäre russische Geheimagent Gework Wartanjan ist nach Medienangaben im Alter von 87 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus an Krebs gestorben.

"Christian soll Anwälte an die Leine nehmen"
"Christian soll Anwälte an die Leine nehmen"

Druck auf Bundespräsident Wulff wächst"Christian soll Anwälte an die Leine nehmen"

Bundespräsident Christian Wulff hat mit seiner Weigerung, alle 400 Fragen und Antworten zur Kreditaffäre ins Internet zu stellen, auch Enttäuschung im eigenen Lager ausgelöst. Bei Twitter meldete sich jetzt der Wulff-Vertraute und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, zu Wort. Mit seiner Forderung steht er nicht alleine da.

Monti warnt vor anti-europäischen Protesten
Monti warnt vor anti-europäischen Protesten

Italiens Ministerpräsident trifft MerkelMonti warnt vor anti-europäischen Protesten

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor anti-europäischen Protesten gewarnt, sollte die EU seinem Land nicht mehr entgegenkommen. Als Beispiel nannte er eine Zinssenkung. Deutschland werde als "Anführer der EU-Intoleranz" gesehen, so Monti.

Kubicki stellt sich gegen Rösler
Kubicki stellt sich gegen Rösler

FDP-Streit um FinanzmarktsteuerKubicki stellt sich gegen Rösler

In der FDP ist ein offener Streit über die Einführung einer Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone ausgebrochen. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn befürworteten eine solche Steuer nur im Euro-Raum und stellten sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler.

"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen"
"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen"

Martin Schulz im Euro-Interview"Merkel muss endlich die Wahrheit sagen"

Martin Schulz (SPD), der künftige Präsident des Europaparlaments, spricht im Interview mit unserer Redaktion über das Euro-Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und erklärt, wie er sein neues Amt ausfüllen will.

USA kritisieren Assads Rede
USA kritisieren Assads Rede

SyrienUSA kritisieren Assads Rede

Die Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist von den USA scharf kritisiert worden. Assad hatte in seiner ersten Rede seit sieben Monaten eine Verschwörung für die Gewalt in Syrien verantwortlich gemacht.

Die Merkel-Steuer

Die Merkel-Steuer

Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der SPD auch tat.

Nordkorea lässt Häftlinge frei

Nordkorea lässt Häftlinge frei

Seoul (dpa). Das Regime im kommunistischen Nordkorea will erstmals seit mehr als sechs Jahren Häftlingen wieder eine Amnestie gewähren. Anlässe sind der 100. Geburtstag des als "ewigen Präsidenten" verehrten früheren Staatschefs Kim Il Sung im April und der 70. Geburtstag seines kürzlich gestorbenen Sohns und Nachfolgers Kim Jong Il im Februar. Die Amnestie trete am 1. Februar in Kraft, berichtete die Nachrichtenagentur KCNA. Unklar blieb, welche Gruppen oder wie viele Menschen betroffen sind.

30 Tote bei verheerendem Anschlag in Pakistan

30 Tote bei verheerendem Anschlag in Pakistan

Peshawar (dpa). Beim schwersten Anschlag in Pakistan seit Sommer vergangenen Jahres sind gestern im Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 30 Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden 64 weitere Menschen verletzt, als eine Autobombe an einem Busbahnhof in Jamrud Bazar im Bezirk Khyber ferngezündet wurde. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Ziel des Anschlags seien Mitglieder einer talibanfeindlichen Stammesmiliz gewesen. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

Müllnotstand in Italien verletzt Menschenrechte

Müllnotstand in Italien verletzt Menschenrechte

Straßburg (kna). Durch Misswirtschaft bei der Abfallentsorgung hat Italien Menschenrechte verletzt. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gaben mehreren Bürgern und Beschäftigten der Gemeinde Somma Vesuviana bei Neapel recht: Der Staat müsse angemessene Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf gesunde Umweltbedingungen treffen. In der Region Kampanien bestand von 1994 bis 2009 ein Müllnotstand. Anfang 2008 häuften sich sogar Müllberge in den Straßen.

Untersuchungsausschuss zu Terrorzelle: CDU öffnet sich

Untersuchungsausschuss zu Terrorzelle: CDU öffnet sich

Berlin (dapd). Die CDU-Fraktion im Bundestag zeigt sich beim Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle grundsätzlich gesprächsbereit. Die CDU werde sich dagegen nicht sperren, sagte ein Fraktionssprecher gestern. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen wollen am Freitag über das Thema beraten.

Neuer Kopf für Papst-Statue

Neuer Kopf für Papst-Statue

Das Denkmal für Papst Johannes Paul II. vor dem römischen Hauptbahnhof wird restauriert und erhält einen neuen Kopf. Seit der Enthüllung des Werks von Oliviero Rainaldi im Mai hatte es heftige Debatten um die mangelnde Ähnlichkeit zwischen der Plastik und dem verstorbenen Pontifex gegeben. Foto: picture alliance

Rauer Ton in NRW

Rauer Ton in NRW

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet.

Selbstverbrennung: Tunesier erliegt Verletzung

Selbstverbrennung: Tunesier erliegt Verletzung

Tunis (dapd). Fünf Tage nach seiner Selbstverbrennung ist ein Familienvater in Tunesien seinen Verletzungen erlegen. Der Körper des Mannes sei zu 90 Prozent verbrannt gewesen, sagte ein Sprecher des Krankenhauses. Der arbeitslose Vater dreier Kinder hatte sich am Donnerstag im Süden des Landes mit Benzin übergossen und angezündet, um gegen die wirtschaftlichen Zustände zu protestieren. In den darauf folgenden Tagen setzten sich zwei weitere Männer in Tunesien selbst in Brand. Beide überlebten.

Dänischer Richter verurteilt kurdischen Fernsehsender

Dänischer Richter verurteilt kurdischen Fernsehsender

Kopenhagen (dpa). Ein dänisches Gericht hat den kurdischen Exil-Sender Roj TV wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer Geldstrafe von 5,2 Millionen Kronen (rund 700 000 Euro) verurteilt. Der Sender werde von der in der EU als Terrorgruppe verbotenen Separatistenorganisation PKK finanziert und verbreite PKK-Propaganda, urteilten die Richter in Kopenhagen. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Entziehung der Sendeerlaubnis lehnte das Gericht jedoch ab.

Fünf Tote bei Anschlag auf Moschee in Nigeria

Fünf Tote bei Anschlag auf Moschee in Nigeria

Lagos (RP). Bei einem Anschlag auf eine Moschee und eine Koranschule im Südwesten Nigerias sind nach Angaben des Roten Kreuzes fünf Menschen getötet und mindestens sechs verletzt worden. Die Bluttat wurde in Benin-Stadt im Staat Edo verübt und gilt als Racheakt für einen Anschlag vom Vortag. Mitglieder der radikalislamischen Sekte Boko Haram hatten am Montag im Nordosten des Landes zwei Menschen getötet. Die bewaffneten Männer hatten die Häuser von zwei christlichen Familien angegriffen.

Atomkraft: Risiko ohne Grenzen

Atomkraft: Risiko ohne Grenzen

Die Landesregierung von NRW legt Einspruch gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren. Gleichzeitig senden sie ein Signal der Solidarität an die Anti-AKW-Bewegung in Holland, die längst nicht so stark ist wie die in Deutschland.

Wissenschaftsministerin wehrt sich gegen Vorwürfe

Wissenschaftsministerin wehrt sich gegen Vorwürfe

Düsseldorf (hüw). NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Behauptung von CDU und FDP zurückgewiesen, sie wolle das geplante Medizin-Institut Care in Münster "vor die Wand fahren". Die Opposition kritisiert, dass auch im Etat 2012 keine Mittel für das Projekt eingeplant seien. Schulze betonte, erst kurz vor Weihnachten seien alle erforderlichen Unterlagen im Ministerium eingetroffen. Jetzt müsse sorgsam geprüft werden. Die Vorgängerregierung hatte angekündigt, 60 Millionen Euro bereitzustellen.

EU-Kommission will Vertragsverletzung von Ungarn prüfen

EU-Kommission will Vertragsverletzung von Ungarn prüfen

Budapest (RP). Die EU-Kommission berät über Schritte gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen in Ungarn. Bei der ersten Sitzung der EU-Kommissare nach den Weihnachtsferien wollen sie heute in Brüssel unter anderem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán prüfen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Zweifel daran, dass das neue ungarische Zentralbankgesetz mit dem EU-Vertrag in Einklang steht. Dieser schreibt die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Regierung vor. "Wir stehen bereit, Gesetze zu ändern, falls es nötig sein sollte", erklärte Außenminister Janos Martonyi in einem Brief an die EU-Kommission und die EU-Partnerländer.

Kommunale Kliniken: Ärztestreik ab 26. Januar

BerlinKommunale Kliniken: Ärztestreik ab 26. Januar

Patienten müssen sich ab dem 26. Januar auf lange Wartezeiten und eine Verschiebung ihrer Operation in kommunalen Krankenhäusern einstellen. Mit einem Votum von 92,7 Prozent stimmten die Ärzte für einen Streik, wie die Mediziner-Gewerkschaft Marburger Bund gestern mitteilte. Betroffen sind rund 45 000 Ärzte an 600 kommunalen Kliniken. Die Ärzte fordern eine Gehaltssteigerung von sechs Prozent und bessere Bedingungen für ihre Bereitschaftsdienste.

Vorrang für die Opfer

Vorrang für die Opfer

Stalking soll nach Meinung des Weißen Rings bald unter den Schutz des Opferentschädigungsgesetzes fallen — ebenso wie Einbruch. Kritik übt der Verband an "unzeitgemäßer" Milde im Jugendstrafrecht.

Weißer Ring sucht Helfer

EssenWeißer Ring sucht Helfer

Simone Himmelberg-Krüger ist seit fast 15 Jahren als Sozialpädagogin in der Psychiatrie tätig. Seit August übt sie für den Opferschutz-Verband Weißer Ring eine Nebentätigkeit aus: die Telefonberatung von Delikts-Opfern. Die Essenerin mit der Zusatz-Qualifikation in Psychotraumatologie gehört zu den erst vier Beratern im Rhein-Ruhr-Raum, die über die bundesweit geschaltete Opferschutz-Telefonnummer 116006 erreichbar sind, und zwar jeweils mindestens vier Stunden pro Woche.

Kanzlerin sucht Rat beim Volk

BerlinKanzlerin sucht Rat beim Volk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wagt ein ungewöhnliches Politik-Experiment. Mit Hilfe von Bürgern und 100 Experten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen will die Regierungschefin ein Zukunftskonzept für Deutschland entwickeln. Es soll auf zentrale Fragen wie etwa die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Wohlstand oder das künftige Zusammenleben der Generationen und Kulturen in Deutschland Antworten geben. So sollen Leitlinien für Deutschland in 15 bis 20 Jahren entstehen. Am Ende soll Merkels Volksinitiative eine Art Agenda 2030 hervorbringen.

Gregor Gysi will wieder Spitzenkandidat werden

Gregor Gysi will wieder Spitzenkandidat werden

Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi will sich zur Bundestagswahl 2013 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei bewerben, sagte er der Zeitschrift "Super-Illu". Er nehme an, auch Oskar Lafontaine sei bereit, fügte Gysi hinzu. Ob Lafontaine jedoch antrete, müsse dieser selbst entscheiden. Die beiden hatten sich zur Bundestagswahl 2009 gemeinsam als Spitzenkandidaten aufstellen lassen. Zur Kandidatenauswahl für den Parteivorsitz sagte Gysi, die Ost/West-Regelung bei der Doppelspitze müsse eingehalten werden.

Für die Opposition bleibt Kraft "Schuldenkönigin"

DüsseldorfFür die Opposition bleibt Kraft "Schuldenkönigin"

Zum Auftakt der Landespolitik im neuen Jahr hat die CDU der Regierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Außer dem Schulkompromiss mit der Union habe Rot-Grün bislang nichts vorzuweisen. "Es passiert nichts", sagte Parteichef Norbert Röttgen. Sowohl beim Straßenbau ("Streichkonzert erster Güte") als auch bei der Windkraft und der Braunkohle-Modernisierung herrsche "komplett Fehlanzeige". Die Regierung spare nicht und verweigere sich einer Schuldenbremse. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bleibe auch in diesem Jahr "Schuldenkönigin".

Italiener empört über Bezüge ihrer Politiker

RomItaliener empört über Bezüge ihrer Politiker

Die Italiener debattieren derzeit heftig über die opulenten Bezüge ihrer Politiker. Jetzt rückte sogar das Silvestermenü von Ministerpräsident Mario Monti in den Fokus. Ein Abgeordneter der oppositionellen Lega Nord hatte Auskunft über das Fest im Palazzo Chigi verlangt und damit Monti indirekt einen verschwenderischen Lebensstil unterstellt. Doch Monti, der für seine Arbeit als Premier und Finanzminister kein Gehalt verlangt, wischte alle Bedenken beiseite: Lediglich seine Familie sei dabei gewesen, seine Frau habe einfache Hausmannskost aufgetischt, und die Kosten habe er selbst übernommen, antwortete Monti schriftlich.

Neue Vorwürfe gegen Wulff

BerlinNeue Vorwürfe gegen Wulff

Botschafter aus aller Welt haben Bundespräsident Christian Wulff beim Empfang im Schloss Bellevue ihre Solidarität versichert. Das Staatsoberhaupt versucht, die Affäre vergessen zu machen. Doch Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Buch-Projekt werfen neue Fragen auf.

USA: Romneys Bewährungsprobe

USA: Romneys Bewährungsprobe

Bei den Vorwahlen der Republikaner fiel in der Nacht im Bundesstaat New Hampshire eine Vorentscheidung: Wer hier das Rennen macht, hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur ums Weiße Haus. Also übte sich auch Favorit Mitt Romney bis zuletzt im Klinkenputzen. Die Wähler wollen es so.

Assad redet von "nahem Sieg"

Assad redet von "nahem Sieg"

Damaskus (sve) Syriens Präsident Baschar al Assad sieht sich als Opfer einer internationalen Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Das machte er gestern deutlich, als er sich in einer mehr als 90-minütigen Rede an seine Landsleute wandte. Saboteure würden die friedliche Protestbewegung ausnutzen und Zerstörung anrichten, um Angst zu verbreiten. Assad forderte die Syrer auf, standhaft zu bleiben, und betonte, der Sieg sei nahe. Sein Amt sei ihm nicht wichtig, jedoch genieße er immer noch die Unterstützung seines Volkes und werde daher die Verantwortung nicht abgeben, sagte Assad. Dabei ließ er seinen Blick durch den vollen Saal schweifen. Die Zuhörer applaudierten kräftig.

Saar-Regierungschefin nennt FDP-Kritik falsch

Saar-Regierungschefin nennt FDP-Kritik falsch

Saarbrücken (dpa). Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe der FDP mit der Auflösung des "Jamaika"-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. "Es war in dieser Situation nicht mehr machbar, und deswegen ist es auch falsch und eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen", sagte sie. Angesichts der politischen Entwicklung im Saarland habe sie nicht weiter abwarten können.

Piraten rechnen 2013 mit Sprung in den Bundestag

Piraten rechnen 2013 mit Sprung in den Bundestag

Berlin (dapd). Die Piratenpartei geht davon aus, bei der Bundestagswahl 2013 erstmals den Einzug ins Parlament zu schaffen. Mit deutlich höherem Wahlkampfbudget als 2009 und mit neu formuliertem Wahlprogramm sei die Partei zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer. Dabei werde es gleichberechtigte Landeslisten statt bundesweiter Kandidaten geben. Die Partei setze weiterhin auf "Schwarmintelligenz". Sie bezeichnet das Verhalten vieler Individuen nach gemeinsamen Regeln. In Umfragen stehen die Piraten bei vier bis acht Prozent.

NRW-CDU will hohe Hürden für Erdgas-Bohrung

NRW-CDU will hohe Hürden für Erdgas-Bohrung

Düsseldorf (hüw). Die Gewinnung von Erdgas mithilfe des Fracking-Verfahrens soll in NRW nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Dies hat der CDU-Landesvorstand gestern Abend beschlossen. Er ist damit dem Konzept des Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gefolgt. Beim Fracking werden Wasser, Quarzsand und Chemikalien in die Erde gepresst, um die Förderung zu ermöglichen. Die CDU fordert Umweltverträglichkeitsprüfungen, eine "effektive Öffentlichkeitsbeteiligung" und die Beteiligung der Wasserbehörden. Diese Erdgasförderung sei in NRW nur denkbar, wenn sie von der Bevölkerung in der Region akzeptiert wird. Genehmigungen dürften nur erteilt werden, wenn "unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können". Solange keine fundierten wissenschaftlichen Kenntnisse zu den Auswirkungen vorlägen, dürften "keine Fakten geschaffen" werden.