Der CDU-Bundesvorstand kommt in Kiel zu seiner Jahresauftaktklausur zusammen. Die Christdemokraten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen ihr Arbeitsprogramm für 2012 festlegen.

Ein im Internet veröffentlichtes Video, das US-Soldaten beim Urinieren auf Leichen von Taliban-Kämpfern in Afghanistan zeigen soll, hat massive Empörung hervorgerufen.Dazu ein Kommentar von Matthias Beermann.

Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", sagte ein Unterhändler am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Es war der erste Härtest für die Eurozone im neuen Jahr — und er wurde glänzend bestanden: Europas Sorgenkinder Spanien und Italien haben sich am Donnerstag überraschend problemlos neues Geld besorgt.

Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der günstigen Konjunkturentwicklung weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Die Nettokreditaufnahme lag bei 17,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

In der Kredit- und Medienaffäre wird der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff immer größer, alle Einzelheiten offenzulegen. Mehrere Zeitungen entbanden Wulffs Anwalt am Donnerstag von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen.

Der Europarat hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert.

Die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli (parteilos) sucht eine neue politische Heimat. "Als parteilose Abgeordnete macht es auf Dauer wenig Sinn", sagte Pauli in einem Interview.

Umfragewerte im Dauertief, Debatten um das Führungspersonal, Koalitions-Aus im Saarland: Für die FDP kommt es auch im neuen Jahr knüppeldick. Innerhalb der Partei droht jetzt neuer Ärger. Führende Frauen erheben schwere Vorwürfe: Frauen- und Familienfeindlichkeit und Sexismus bei der Auswahl von Wahlplakaten.

Die Euro-Staaten müssen für Griechenland möglicherweise noch tiefer in die Tasche greifen. Der freiwillige Beitrag der privaten Gläubiger zum Milliarden-Hilfspaket für das hochverschuldete Land verfehlt wohl die Erwartungen.

Die Lage in Nigeria wird zusehends instabiler. Die radikalislamistische Sekte Boko Haram veröffentlichte ein Internetvideo, in dem deren Führer Imam Abubakar Shekau weitere Anschläge ankündigte. Zudem legen Streiks das Wirtschaftsleben in Lagos lahm.

Birmas Regierung hat mit der wichtigsten Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen einen Waffenstillstand unterzeichnet.

Die Arabische Liga hat angekündigt, vorerst keine Beobachter mehr nach Syrien zu schicken. Zuvor hatte sich Anwar Malik zurückgezogen. Er sagte, die Beobachter gäben Assad die Gelegenheit, noch mehr Menschen zu töten. Es würden auch Kinder getötet.

Die Leiche des verstorbenen nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Il wird dauerhaft in einem Palast der Hauptstadt Pjöngjang aufgebahrt. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, der Leichnam werde im Palast Kumsusan gezeigt.

Die Serie von Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff will einfach nicht abreißen. Am Mittwoch waren es Details aus dem Urlaub mit dem Versicherungsmanager Baumgartl und ein neuer Fall, in dem es um Privatbesuche und Subventionsgewährung ging.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete Steuer auf Finanzgeschäfte im Euro-Raum könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden. Davor warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier.

Die Causa Wulff beschäftigt auch am Mittwoch das politische Berlin. Nachdem inzwischen auch der Wulff-Vertraute Peter Altmaier die Informationspolitik der Wulff-Anwälte kritisiert, stellt sich der CDU-Generalsekretär hinter das Staatsoberhaupt. Christian Wulff habe die Bürger "umfassend und detailreich" informiert, sagte Hermann Gröhe unserer Redaktion.

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist unter Plagiatsverdacht geraten. Der Politiker soll seine 1992 eingereichte Doktorarbeit zum Thema Olympische Spiele in der Neuzeit zum Großteil abgeschrieben haben.

Der Vorsitzende des regierenden Militärrats in Ägypten hat den Beginn des Aufstands gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak zum Nationalfeiertag erklärt. Am 25. Januar 2011 waren Tausende Ägypter auf die Straßen gezogen, um das Ende der knapp 30-jährigen Herrschaft Mubaraks sowie Reformen, Freiheiten und ein Ende der Korruption zu fordern. Der Beginn der Revolte fiel mit einem Feiertag zu Ehren von Mubaraks Polizeikräften zusammen, die unter weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung verhasst waren. Die Entscheidung von Feldmarschall Hussein Tantawi, den 25. Januar zum Nationalfeiertag zu machen, wurde am Mittwoch von staatlichen Medien bekannt gegeben.

Teheran (yar) Im Iran ist erneut ein tödlicher Bombenanschlag auf einen Atomwissenschaftler verübt worden. Ein Motorradfahrer habe eine Bombe mit einem starken Magneten an dem Fahrzeug von Professor Mostafa Ahmadi Roshan befestigt, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Auch der Fahrer Roshans starb, ein weiterer verletzter Insasse des Wagens konnte erfolgreich operiert werden.

Tel Aviv (elo) Noam Schalit, Vater des im vergangenen Herbst freigekommenen israelischen Soldaten Gilad Schalit, will politisch Karriere machen. Das kündigte der ehemalige Werkzeugingenieur an, der seinen Beruf nach der Gefangennahme seines Sohnes im Juni 2006 aufgegeben hatte, um für dessen Freilassung zu kämpfen. Nach fast 2000 Tagen war der 25-Jährige am 18. Oktober im Tausch gegen 1027 palästinensische Gefangene freigekommen.

Der Buchautor, Schauspieler, Journalist und ehemalige Boxer Yair Lapid drängt in die Politik. Er kündigte an, seinen Job aufzugeben und eine Partei zu gründen. Nach aktuellen Umfragen hätte das Bündnis des Newcomers gute Chancen, aus dem Stand zweitstärkste Kraft zu werden.

Die einstige CSU-Rebellin und mittlerweile fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli (54) sucht offenbar Anschluss an die FDP. Sie sei mehrmals auf Parteiveranstaltungen gesichtet worden, etwa auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Noch zeige die FDP aber zu wenig "kritische Distanz" zum Koalitionspartner CSU, monierte Pauli. Foto: dpa

Wieder einmal ist ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms ermordet worden, und wieder einmal beschuldigt Teheran den israelischen Geheimdienst Mossad der Tat. Schließlich hat der Judenstaat angekündigt, alles zu tun, um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Doch dafür scheint es bereits zu spät. Inzwischen läuft in einer verbunkerten Anlage tief unter der Erde die Anreicherung von Uran zu waffenfähigem Material — ein Prozess, der sich wohl kaum noch stoppen lassen wird, weder mit Anschlägen auf iranische Forscher noch mit Luftangriffen.

Europa steckt längst in der Rezession, und sein Musterschüler Deutschland droht sich anzustecken. Die globale Schuldenkrise lähmt die Konjunktur, weil sie den Schuldensündern die Luft zum Atmen und das Geld zum Investieren nimmt. Dennoch gibt es noch keinen Grund für Weltuntergangs-Szenarien wie 2009, als die deutsche Wirtschaft um fast sechs Prozent in die Knie ging — so schlimm wird es wohl nicht kommen.

Berlin (dpa). Die FDP ist in der Gunst der Wähler wieder gesunken. Nur noch zwei Prozent würden den Liberalen bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben, wie eine Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL ergab. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche. CDU/CSU legten um einen Punkt auf 36 Prozent zu. Die SPD verlor einen Punkt auf 26 Prozent. 16 Prozent der Wähler (plus zwei) würden den Grünen ihre Stimme geben. Auf die Linken würden sieben, auf die Piraten acht Prozent entfallen.

Beirut (RP). Erstmals seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al Assad ist in Syrien ein westlicher Journalist getötet worden. Der Sender France 2 bestätigte den Tod des Reporters Gilles Jacquier in Homs. Bei dem Mörserangriff wurden insgesamt acht Menschen getötet. Unter den 25 Verletzten soll auch ein niederländischer Journalist sein. Aus Entsetzen über die Gewalt verließ gestern ein Mitglied des Beobachtereinsatzes der Arabischen Liga das Land. Der Algerier Anwar Malek erklärte die Mission für gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime.

Kairo (dpa). Bei der ersten freien Parlamentswahl in Ägypten ist der Vorsprung der islamistischen Parteien noch größer als bislang angenommen. Sie sicherten sich rund 70 Prozent der 498 Mandate. Die regierungsnahe Website "Ahramonline" veröffentlichte vorläufige Ergebnisse, wonach allein die Partei der Muslimbruderschaft "Freiheit und Gerechtigkeit" rund 45 Prozent der Sitze gewonnen hat. Die Salafisten sicherten sich ein Viertel der Abgeordnetenmandate.

Kano (dapd). Hunderte nigerianische Soldaten sind nach dem Tod eines Mannes bei Jugendkrawallen in die im Norden des Landes gelegene Stadt Minna eingerückt. Zuvor hatten junge Leute gestern das Büro der Wahlkommission in Brand gesteckt und dabei einen Polizisten getötet, der das Gebäude bewacht hatte. Nach einem Angriff auf seine Residenz musste zudem der Gouverneur des Staates mit einem Hubschrauber ausgeflogen werden.

Dachau (RP) Während der Urteilsverkündung hat ein Angeklagter im Amtsgericht Dachau einen 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen. Der 54 Jahre alte Täter, der wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 40 000 Euro zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war, zog gegen 16 Uhr eine Pistole und feuerte zunächst auf den Richter, den er aber verfehlte. Anschließend traf er mit drei Schüssen den Staatsanwalt. Der Ankläger aus München starb trotz einer Notoperation wenig später im Krankenhaus.

Berlin (RP). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Politik aufgefordert, die Rente mit 67 auszusetzen. Angesichts der noch immer unzureichenden Beschäftigung Älterer sei diese "nichts anderes als eine Rentenkürzung", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Zudem verlangte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern. Die DGB-Gewerkschaften haben nach Angaben Sommers den Mitgliederschwund verlangsamt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi etwa zählte Ende 2011 noch 2,071 Millionen Mitglieder — 23 465 weniger als im Vorjahr. Das ist der geringste Schwund seit mehr als zehn Jahren.

Düsseldorf (hüw). Der Bodenverbrauch in NRW soll drastisch eingeschränkt werden. Wie Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem Rheinischen Landwirtschaftsverband erläuterte, wird der Landesentwicklungsplan jetzt entsprechend überarbeitet. Derzeit würden täglich bis zu 17 Hektar überbaut und versiegelt. Ziel seien fünf Hektar ab 2020 und später ein "Netto-Null-Flächenverbrauch". In den Regionen müsse es nicht den zehnten Baumarkt oder den 13. Discounter geben. Nötig sei eine kommunale "Allianz der Beschränkung".

Hamburg (kna). Der einstige südafrikanische Präsident Nelson Mandela ist für die Deutschen das größte Vorbild. In einer Umfrage für den "Stern" sagten 82 Prozent der Befragten, der frühere Kämpfer gegen die Rassentrennung sei für sie ein "echtes Vorbild". Mit 74 Prozent liegt Ex-Kanzler Helmut Schmidt auf dem zweiten Platz. Es folgen der Dalai Lama (69), Barack Obama (64), Günther Jauch (62), Joachim Löw (54) und Angela Merkel (51).

Prag (dpa). Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus hat die tschechische Regierung Milliardenentschädigungen an die Kirchen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das über 30 Jahre verteilt die Zahlung von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro vorsieht. Die Vorlage, von der in erster Linie die katholische Kirche profitieren würde, muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Neben den Milliarden sollen die 17 Glaubensgemeinschaften Immobilien im geschätzten Wert von 2,9 Milliarden Euro zurückerhalten. Sie waren nach 1945 beschlagnahmt worden. Im Gegenzug wird der Staat künftig nicht mehr die Gehälter der Geistlichen direkt auszahlen.

Obrigheim (dpa). Der Rückbau alter Atommeiler wird für den Energiekonzern EnBW teuer und langwieriger als gedacht. Auf die Behörden komme eine Fülle von Genehmigungsanträgen zu, sagte der Chef der EnBW Kernkraft, Jörg Michels. Statt wie geplant eine Anlage müsse man wegen des Atomausstiegs nun drei gleichzeitig abbauen. Für den Rückbau seiner fünf Meiler hat der Konzern rund 5,4 Milliarden Euro zurückgestellt. Seit drei Jahren wird der Meiler in Obrigheim zurückgebaut. Die Arbeiten sollen bis 2025 abgeschlossen sein.

Die Bundeskanzlerin stellt sich eindeutig hinter den Bundespräsidenten, der Unionsgeschäftsführer distanziert sich vorsichtig. Zugleich sorgt ein bislang verschwiegener Kontakt des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu einem Geschäftsmann für neuen Gesprächsstoff.

Moskau (dpa). Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat den im Alter von 87 Jahren gestorbenen ehemaligen KGB-Agenten Gework Wartanjan als echten Patrioten gewürdigt. Schon als 16-Jähriger hatte sich Wartanjan für eine Geheimdienstkarriere entschieden. Seine größte Tat war nach Darstellung des russischen TV-Senders "Erster Kanal", dass er unter dem Tarnnamen Amir im Alter von 19 Jahren eine Gruppe von Agenten anführte, die während der Teheraner Konferenz 1943 ein Attentat auf Sowjetdiktator Josef Stalin, US-Präsident Franklin Roosevelt und den britischen Premier Winston Churchill verhinderte.

Alle deutschen Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen mit meterhohen Mauern nachgerüstet werden, um sie gegen Terrorangriffe besser zu sichern. In Deutschland gibt es insgesamt 17 Zwischenlager. Betroffen sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums die 13 Zwischenlager an noch laufenden und abgeschalteten Kernkraftwerken sowie die zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (NRW) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern).

Mitt Romney hat Ungewöhnliches geschafft: Er gewann die republikanischen Vorwahlen im ländlichen Iowa und im liberalen New Hampshire. Schon jetzt sieht er sich als Herausforderer von Obama.

Eon treibt den geplanten Abbau von weltweit 11 000 Stellen voran. Der Düsseldorfer Energiekonzern hat nun bei der Arbeitsagentur München Massenentlassungen zum 30. Juni 2012 angemeldet, wie unsere Zeitung aus Konzernkreisen erfuhr. Zu einer solchen schriftlichen Anzeige sind Unternehmen nach dem Kündigungsschutzgesetz verpflichtet, wenn sie eine höhere Anzahl von Mitarbeitern entlassen wollen. Die örtliche Arbeitsagentur soll dadurch rechtzeitig nach Alternativen für die Mitarbeiter suchen können; auch muss sie den Entlassungen erst zustimmen.

berlin/düsseldorf Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr zwar um drei Prozent gewachsen, trotzdem wächst in Deutschland die Furcht vor einer Rezession. Nach einem leichten Rückgang im letzten Quartal 2011 erwarten Experten für die ersten drei Monate des laufenden Jahres ein weiteres Minus — wenn auch ein geringes. "Bestenfalls ist von Stagnation auszugehen", sagte Holger Sandte, Chefvolkswirt von WestLB Mellon, unserer Zeitung.

Berlin (dapd). Israel hat einen neuen Botschafter für Deutschland ernannt. Yaacov Hadas-Handelsman, der seit August 2011 Israels Botschafter bei der EU und der Nato in Brüssel ist, wird nach Botschaftsangaben sein neues Amt in Berlin in Kürze antreten. Hadas-Handelsman war vor seiner Berufung nach Brüssel stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Abteilung Naher Osten und Friedensprozess im Außenministerium in Jerusalem. 2003 bis 2006 war er Botschafter in Jordanien.

Frankreich bewertet eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts neu. Nicht die Miliz des heutigen ruandischen Präsidenten, sondern Extremisten der regulären Armee schossen 1994 den Präsidenten-Jet ab und lösten damit den Völkermord an 800 000 Menschen aus.

Bei SPD und Grünen stehen die Zeichen schon auf Bundestagswahl 2013. In dieser Woche treffen sich die Fraktionen jeweils zur Klausur, um über ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung zu beraten. Die Grünen tagen seit gestern in Weimar. Die SPD-Fraktion kommt morgen in Berlin zusammen. "Wir bereiten uns auf die Übernahme von Regierungsverantwortung 2013 vor", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Hubertus Heil unserer Zeitung. Im Land sei zu spüren, dass die Menschen von Schwarz-Gelb maßlos enttäuscht seien. "Das führt auch dazu, dass die Menschen wieder mehr von der SPD erwarten."