Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Samstag zu den Folgen einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) äußern.
Der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, hat dem britischen Premierminister David Cameron einen "konstruktiven Dialog" über das geplante Referendum zu Schottlands Unabhängigkeit angeboten.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken oder Staaten und sind damit äußerst einflussreiche, aber auch umstrittene Akteure auf dem Finanzmarkt.
Drei Ratingagenturen mit langer Geschichte und US-amerikanischen Wurzeln beherrschen den weltweiten Markt für die Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten:
Führende Volkswirte sehen der erwarteten Herabstufung Frankreichs und anderer Euroländer gelassen entgegen. "Das wäre sicherlich ein Rückschlag für die Rettungsversuche in der Schuldenkrise, aber es wäre nicht dramatisch."
Die Videos über mutmaßliche Leichenschändungen durch US-Soldaten in Afghanistan schockieren die Welt. Zudem verschärfen sie die Spannungen zwischen Washington und Kabul. Die vier beteiligten Soldaten erwartet eine harte Bestrafung.
Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff wollen weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf in der Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Diesen Auftrag habe der Bundespräsident gegeben, teilte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Freitag mit. Damit solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte.
Die Verhandlungen zum griechischen Schuldenschnitt drehen sich im Kreis. Ohne Ergebnis wurden die Gespräche auf kommenden Mittwoch verschoben. Von Optimismus war keine Rede.
Bei den Verhandlungen über den geplanten zwischenstaatlichen Fiskalpakt gibt es nach einigen Querelen nun Bewegung: Man habe "fast eine Einigung erreicht", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Der Bundestag soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle untersuchen.
Ungewöhnlich scharfe Warnung von Barack Obama: Falls Teheran tatsächlich wie angedroht die Öltransporte im Persischen Golf unterbrechen sollte, wäre damit eine "rote Linie" überschritten.
Russland ist an enger Zusammenarbeit mit dem Westen bei der Entwicklung moderner Militärtechnologien interessiert. Der russische Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin sagte in Brüssel Moskau sei auch zum Kauf westlicher Waffen bereit.
Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind am Freitag weiter gesunken. Bei einer Auktion von Papieren im Wert von drei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren sank der Zinssatz auf 4,83 Prozent, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
Erste Zeitungen haben ihre Fragen zum umstrittenen Kredit des Bundespräsidenten und die Antworten der Anwälte veröffentlicht. Der Katalog zeigt vor allem eins: Alle ist juristisch einwandfrei formuliert, es werden die immer gleichen Argumente wiederholt.
Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien hat das Auswärtige Amt erneut alle dort verbliebenen Deutschen eindringlich aufgefordert, das Land sofort zu verlassen.
Nordkorea verhängt laut einem Medienbericht monatelange Lager-Haftstrafen gegen Bürger, die angeblich im Dezember nicht genügend um den Tod von Machthaber Kim Jong Il getrauert haben.
Die Soldaten aus dem Skandal-Video sind nicht länger anonym: Die Männer, die in Afghanistan Leichen ihrer Opfer geschändet haben, sind Scharfschützen einer Spezialeinheit. Der unmenschliche Umgang der Soldaten mit ihren Opfern ist kein Einzelfall. Die Gründe dafür liegen im System. In einem Buch berichtet ein ehemaliger US-Scharfschütze über das Töten und die Gefühle gegenüber seinen Opfern.
Zum Ende des Wahlkampfes in Taiwan haben sich die beiden großen Parteien am Freitag demonstrativ siegesgewiss gezeigt. Die regierende Kuomintang rechnet mit einem Vorsprung für Präsident Ma Ying-jeou von rund drei Prozent.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am Sonntagabend zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Athen erwartet. Dies teilte das griechische Außenministerium am Freitag mit. Westerwelle wird sich nach Informationen aus Kreisen des Außenministeriums in Athen mit Regierungschef Lucas Papademos und Außenminister Stavros Dimas treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werde die schwere Finanzkrise in Griechenland stehen, hieß es.
Bundespräsident Christian Wulff kommt nicht zur Ruhe. Schon kochen die nächsten Vorwürfe hoch: Laut einem Medienbericht sollen Wulff und seine Frau im Jahr 2007 auf einem privaten Lufthansa-Flug ein Upgrade in die Business-Class in Anspruch genommen haben.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zum Abschluss seiner Lateinamerikareise erneut bestritten, den Bau von Atomwaffen voranzutreiben.
Im Zuge einer Amnestie hat die Führung in Birma eine Reihe prominenter Dissidenten und den Ex-Ministerpräsidenten Khin Nyunt begnadigt. Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprach am Freitag von einem "positiven Zeichen".
Bei neuen Stammeskämpfen im Südsudan sind mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regierung des Bundesstaats Jonglei am Donnerstag mitteilte, griffen etwa 60 Kämpfer der Murle am Vortag ein Dorf der Nuer an und töteten vornehmlich Frauen und Kinder. Unter den Todesopfern befanden sich demnach "nur elf Männer". Mehr als 50 Menschen seien außerdem verletzt worden. Den Angaben zufolge stahlen die in Armeeuniformen gekleideten Murle den angegriffenen Nuer rund 20.000 Rinder.
Die USA wollen rund 7000 Soldaten aus Europa abziehen. Zwei der vier derzeit in Europa stationierten Kampfbrigaden der Bodenstreitkräfte sollten abgezogen werden, kündigte Verteidigungsminister Leon Panetta an.
Stuttgart (dapd). Der frühere Bundesanwalt Wolfgang Pfaff (77) hat die wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagte frühere RAF-Terroristin Verena Becker entlastet. Pfaff, der nach eigenen Angaben vom 15. Oktober 1977 bis Dezember 1990 Terrorismusfahnder der Bundesanwaltschaft war, sagte gestern in einer Videovernehmung des Oberlandesgerichts Stuttgart: "Ich habe nicht die geringste Erkenntnis darüber, dass Frau Becker am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen sein könnte."
Budapest (dpa). Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt soll seine Doktorarbeit zum Thema Olympische Spiele in der Neuzeit zum Großteil aus einem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben haben, berichtete die Wochenzeitung "HVG". Schmitt habe 180 von 250 Seiten seiner Arbeit aus der auf Französisch verfassten Studie des Bulgaren übersetzt und übernommen, ohne die Quelle anzugeben. Schmitts Amt wies die Vorwürfe zurück; die Arbeit sei mit "summa cum laude" bewertet worden.
Berlin (dpa). Der Bundeswehrverband fordert eine Anhebung der Bezüge von Soldaten, Beamten und Richtern um 6,5 Prozent. Die Teuerungsrate habe vergangene Besoldungsanpassungen aufgezehrt, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. Zuletzt hätten die Soldaten praktisch sogar Verluste erlitten. Für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten beginnt im März eine neue Lohnrunde. An den Abschlüssen im öffentlichen Dienst orientiert sich die Erhöhung der Löhne von Beamten, Soldaten und Richtern.
Bei der Linkspartei ist völlig offen, wer ab Juni die Partei führen soll. Die bisherige Vorsitzende Gesine Lötzsch und der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch haben bereits für den Wahlparteitag im Juni in Göttingen ihre Kandidatur angemeldet. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass zwei Ostdeutsche künftig an der Spitze der Linken stehen werden. Der bisherige Parteichef, Klaus Ernst, hält sich eine Kandidatur noch offen.
München (dpa). Gabriele Pauli ist bei der FDP nicht willkommen: Nachdem die fraktionslose Landtagsabgeordnete zuletzt an Veranstaltungen der Liberalen teilgenommen hatte, wurde über eine Mitarbeit der früheren CSU-Rebellin bei der FDP spekuliert. Die Partei will derlei Diskussion beenden: "Das Bekenntnis zum Liberalismus und damit zur Freien Demokratischen Partei ist keine Beliebigkeitsfrage", teilte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß knapp mit. "Die FDP ist kein Auffangbecken oder Austragshäusl." (Bayerisch für: Wohnstätte von Altbauern nach der Übergabe des Hofes an die Erben, d. Red.)
Die neunfache Mutter Anna Wahlgren (69) schien zu wissen, wovon sie sprach: Ihr Erziehungsratgeber "Das Kinderbuch" wurde weltweit zum Bestseller. Den eigenen Kindern soll sie indes schlaflose Nächte bereitet haben, schreibt Tochter Felicia Feldt (44) jetzt in einem eigenen Buch. Von ständig neuen Partnern, Alkoholismus und Gewalt ist da die Rede. Die Beschuldigte schweigt zu den Vorwürfen.
Bad Neuenahr (fvo) Die rheinische Landeskirche will ihre Verwaltung einfacher und effizienter machen. Die Synode, das Kirchenparlament, brachte die Reform auf den Weg. Unter anderem soll jeder der 38 Kirchenkreise grundsätzlich nur noch ein Verwaltungsamt unterhalten. Derzeit hat die rheinische Kirche rund 150 dieser Ämter — bis zu 18 pro Kirchenkreis. Binnen eines Jahres soll die Kirchenleitung einen Gesetzentwurf vorlegen; bis Ende 2016 soll die Reform umgesetzt sein. Am Abend stimmten die Synodalen auch dafür, eine Untersuchungskommission zu berufen, um den Finanzskandal bei der kircheneigenen Firma BBZ aufzuarbeiten. Das BBZ war unter anderem durch riskante Geldanlagen in Not geraten; die Kirche hat es mit 20 Millionen Euro gestützt.
Dass Italien und Spanien sich gestern weitgehend problemlos Geld besorgen konnten, lässt die Hoffnung ein wenig steigen, dass es Europa gelingt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ein Grund für Euphorie besteht noch lange nicht. Denn Rom und Athen müssen zusammengerechnet allein im Frühjahr das Zehnfache dessen an Schulden zurückzahlen, was sie gestern eingenommen haben. Das zeigt, wie lang der Weg ist und wie wichtig ein erfolgreicher Start in die Geldversorgungs-Aktion war. Die Regierungen in Spanien und Italien haben ihre Banken offenbar massiv zum Kauf der Staatsanleihen gedrängt — braucht man mehr Beleg dafür, wie verunsichert die Protagonisten sind?
Rund 500 Fragen haben Journalisten an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der Kreditaffäre gestellt. Wulff hatte im Fernsehinterview eine Veröffentlichung der Antworten in Aussicht gestellt, sein Anwalt Gernot Lehr lehnte dies später aus Gründen des Rechtsschutzes gegenüber den Journalisten ab. Nun haben mehrere Medien die Anwälte von ihrer Schweigepflicht entbunden und ihnen erlaubt, die Fragen und Antworten im Sinne der von Wulff angekündigten Transparenz für alle zu veröffentlichen. Darunter sind die "Bild"-Zeitung, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Berliner Zeitung". Auch unsere Zeitung hat an Wulffs Anwälte Fragen im Zusammenhang mit der Kreditaffäre geschickt und ihnen die Freigabe zur Veröffentlichung erteilt. Ob Rechtsanwalt Gernot Lehr nun zumindest einen Teil der Medienanfragen und die dazu gehörigen Antworten veröffentlichen wird, ist noch offen.
Erfolgreiche Verkäufe von Staatsanleihen durch die südeuropäischen Sorgenkinder Italien und Spanien haben gestern für eine Erholung des Euro gesorgt. Zusammen besorgten sich die Staaten an den Finanzmärkten etwa 20 Milliarden Euro zu günstigen Bedingungen und nährten damit Hoffnungen auf eine erfolgreiche Bewältigung der Schuldenkrise. Der Kurs des Euro stieg daraufhin auf mehr als 1,28 Dollar, nachdem er an den Vortagen zeitweise unter die Marke von 1,27 Dollar gefallen war.
Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit. Die widerliche Leichenschändung, derer sich offenbar eine Gruppe von US-Soldaten in Afghanistan schuldig gemacht hat, ist nur ein weiterer Beleg dafür. Das Entsetzen über die schockierenden Bilder ist groß, vor allem in den USA selbst. Zum einen, weil sie den Ruf des amerikanischen Militärs und darüber hinaus das Ansehen der ganzen Nation beschmutzen. Und zum anderen, weil die in dem Video-Clip posierenden Marineinfanteristen auch das Leben ihrer eigenen Kameraden ganz unmittelbar gefährden: Hätten die Taliban einen Propagandafilm drehen wollen, um den Hass auf die Amerikaner weiter zu schüren und weitere Freiwillige für ihren Kampf gegen sie zu rekrutieren, sie hätten sich kein effizienteres Szenario ausdenken können.
Berlin (RP). Karl-Theodor zu Guttenberg und Netzaktivist Stephan Urbach von der Piratenpartei wollen sich zu Fachgesprächen über Internetfreiheit treffen. Eingeladen hatte den ehemaligen Verteidigungsminister das Hackernetzwerk Telecomix, dem Urbach angehört. Der CSU-Mann arbeitet derzeit in der EU-Kommission als Beauftragter für Internetfreiheit. Das Treffen ist Urbach zufolge für Anfang Februar geplant. "In erster Linie will ich von ihm wissen, was ihn für den Job qualifiziert", sagte Urbach.
Peking (dpa). Der regimekritische chinesische Autor Yu Jie ist überraschend mit seiner Familie ausgereist. "Ich bin gerade in den USA eingetroffen", berichtete er aus Washington. Auf die Umstände seiner Ausreise ging er nicht ein. Freunde schilderten, die Ausreise sei eine Reaktion auf die anhaltende Verfolgung durch die Behörden. Die Staatssicherheit habe Yu Jie massiv unter Druck gesetzt. Bekannt wurde der 38-Jährige durch sein kritisches Buch über den chinesischen Ministerpräsidenten: "Chinas größter Schauspieler: Wen Jiabao".
Paris (dapd). Die französischen Rechtsextremisten (Front National) gewinnen an Zustimmung. Laut einer Umfrage im Auftrag von "Le Monde" teilen 31 Prozent der Franzosen die Ideen der Partei von Marine Le Pen. 70 Prozent der Bürger wünschen aber nicht, dass Le Pen in den zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl kommt. Zuletzt lag Le Pen laut Meinungsforschern auf dem dritten Platz, hinter dem Sozialisten François Hollande und dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Im Forschungszentrum Jülich (FZJ) hat ein Treffen zur Vorbereitung der geplanten Castor-Transporte von Jülich zum Atom-Zwischenlager Ahaus stattgefunden. Das bestätigte gestern das FZJ auf Anfrage. An dem Gespräch nahmen Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), des Wirtschaftsministeriums, des Innenministeriums sowie des beauftragten Transportunternehmens teil. Nach Angaben des Forschungszentrums ist zur Vorbereitung des Transports ein Probelauf erforderlich. Die Testfahrt soll der Genehmigungsbehörde BfS demonstrieren, dass "alle Verfahrensschritte sicher durchgeführt werden können". Dabei wird ein leerer Castor auf einen Lastwagen verladen und auf die geplante Transportroute geschickt. Ein Termin für den Test stehe noch nicht fest, hieß es. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die rot-grüne Landesregierung lehne die Verlagerung weiterhin strikt ab. Man müsse sich dennoch darauf einstellen, dass sie stattfinden könnte, sagte Jäger. NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) betonte, die Pläne seien "teuer, unsinnig und überflüssig." In Jülich lagern 152 Castoren, die radioaktive Brennelemente aus dem Forschungsreaktor enthalten. Weil die Genehmigung für das Lager 2013 abläuft, will das FZJ die Behälter nach Ahaus bringen lassen. Rot-Grün will die Castoren hingegen vorerst in Jülich belassen, um sie irgendwann von dort direkt in ein Endlager zu bringen.
Berlin/Düsseldorf Im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt haben sich CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Details einer Neonazi-Datei geeinigt. Doch das Tauziehen geht weiter. Denn nun wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Bundesregierung vor, eine effektive Bekämpfung der Neonazis zu behindern. "Der Entwurf des Bundes bleibt deutlich hinter dem jüngsten, einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz zurück", sagte Jäger unserer Zeitung. Er forderte die Bundesjustizministerin auf, "ihre Blockade gegen eine wirksame Analysedatei aufzugeben".
Die Eingliederung der rund 16 Millionen Bundesbürger ausländischer Herkunft geht weiter voran — aber nur schleppend und nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend. Diese durchwachsene Bilanz zieht der Integrationsbericht der Bundesregierung, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.
Das bestehende System der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte (Kita) stößt auf heftige Kritik und gilt als änderungsbedürftig. Dies wurde gestern bei einer Expertenanhörung im Landtag deutlich. Anlass ist ein Gesetzesvorstoß der Linkspartei, die bis zur völligen Gebührenbefreiung zu landesweit einheitlichen und sozial gestaffelten Gebühren zurückkehren will. Eine solche Regelung hatte bis 2006 in NRW bestanden. Die damals CDU/FDP-geführte Landesregierungen hatte es dann den Kommunen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Kita-Gebühren erheben wollen. Einige wohlhabende Städte wie Düsseldorf haben für die Drei- bis Sechsjährigen ganz auf Elternbeiträge verzichtet, während finanziell gebeutelte Kommunen hohe Gebühren erheben müssen. "Je ärmer die Stadt, desto höher der Beitrag", so der SPD-Politiker Wolfgang Jörg. Diese Ungleichheit sei unerträglich, sagte der Beauftragte der evangelischen Kirchen, Kirchenrat Rolf Krebs, bei der Anhörung. Schon 2006 habe man vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt: "Diese Bedenken haben sich in den vergangenen Jahren bestätigt." Für Krebs sind einheitliche und sozial gestaffelte Beiträge ein "wichtiger Baustein" auf dem Weg zum Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in NRW zu schaffen.
Bitte keinen weiteren Coup", titelte die Zeitung "Expresss Tribune" bereits. In Pakistan überschlagen sich die Gerüchte, seit sich der Konflikt zwischen den mächtigen Militärs und der zivilen Regierung zuspitzt. Überraschend feuerte Premierminister Yousuf Raza Gilani Verteidigungs-Staatssekretär Naeem Khalid Lodhi, der als wichtigster Gewährsmann der Armee in der Regierung galt.
Der BLB-Untersuchungsausschuss legt heute die Reihenfolge fest, in der die Skandale um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb aufgearbeitet werden. Dabei wird die CDU eine erste Niederlage einstecken müssen: Nach Informationen unserer Zeitung werden SPD, Grüne und Linke mit ihrer Stimmenmehrheit erzwingen, dass als erstes der Skandal um den Bau des Landesarchivs in Duisburg untersucht wird. Dabei hat der BLB sich ein Grundstück kurz vor Unterzeichnung des Kaufvertrages vor der Nase wegschnappen lassen, um es anschließend deutlich überteuert aus zweiter Hand zu erwerben. Im Raum steht der Verdacht, dass Insider das BLB-Kaufinteresse verraten und dem Steuerzahler so Millionenschaden zugefügt haben.
New york (kna). US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney (64) soll als mormonischer Bischof eine unverheiratete Frau gedrängt haben, ihr Kind zur Adoption freizugeben. Das geht aus dem Buch "The Real Romney" hervor, aus dem Auszüge vorab veröffentlicht wurden. Darin behauptet die frühere Babysitterin der Familie Romney, der damalige Bischof habe sie 1983 vor die Wahl gestellt, ihr ungeborenes Kind abzugeben oder die Kirche zu verlassen. Nach der Geburt habe der Bischof den Segen für das Kind verweigert. Romney bestritt später die Ausschlussdrohung, heißt es im Buch.
Es ist allemal besser, am Ende eines Jahres besser dazustehen als am Anfang. Das hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt — und deshalb plant er lieber am Anfang eines Jahres mehr neue Schulden ein als nötig. Hinterher kann er dann triumphieren. Das hat bisher hervorragend geklappt: Für 2011 liegt die Neuverschuldung mit 17 Milliarden Euro sogar nur bei einem Drittel der Summe, mit der Schäuble anfangs kalkuliert hatte. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat ein Minister eine so große Differenz vermelden können.
In der Koalition und den Medien wird längst über einen neuen Bundespräsidenten spekuliert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Minister Thomas de Maizière (CDU) werden als Nachfolger genannt. Doch Christian Wulff will weiter im Amt bleiben. Gestern traf er erstmals öffentlich auf Kanzlerin Angela Merkel. Die beiden lächelten die Krise weg.
Budapest/Kopenhagen (RP). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist nach eigenen Angaben im Streit um die neue Verfassung zum Einlenken bereit. Seine Regierung werde mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor Bedenken gegen die Gesetzesänderungen geäußert. Am Dienstag wolle die Kommission über ein Verfahren wegen Vertragsverletzungen beraten. In Ungarn sinkt unterdessen die Unterstützung für Orbans rechtskonservative Regierungspartei Fidesz. Einer Umfrage zufolge sehen 84 Prozent das Land auf dem falschen Weg. Die Fidesz würden nur noch 16 Prozent wählen, zwei Punkte weniger als im Vormonat. Hauptgrund ist die wirtschaftliche Lage.
Berlin In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Frauen vom Silikon-Skandal betroffen. Wie das NRW-Gesundheitsministerium gestern bestätigte, haben allein 25 medizinische Einrichtungen im Land die mit gesundheitsgefährdendem Industrie-Silikon gefüllten Implantate eingesetzt. Im Regierungsbezirk Düsseldorf sollen es neun Kliniken und sechs Arztpraxen sein.
Tokio/berlin (RP) Auf seiner Werbetour für weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran hat US-Finanzminister Timothy Geithner in Tokio Erfolg gehabt. Die japanische Regierung sagte zu, die Ölimporte aus Iran weiter zu reduzieren, um das Mullah-Regime zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm zu bewegen. Derzeit bezieht Japan ein Zehntel seines Rohöls aus dem Iran. Auch Südkorea erwägt eine Drosselung seiner Ölimporte aus dem Iran.
istanbul/damaskus (RP) Ein Frachtschiff mit russischem Militärmaterial hat nach einem Verwirrspiel den syrischen Hafen Tartus angelaufen. Ungeachtet anderslautender Zusagen habe das Schiff Kurs auf den Hafen von Tartus genommen, zitierten türkische Medien das Außenministerium in Ankara.
Ein 40-Sekunden-Film aus Afghanistan nährt den Verdacht, dass amerikanische Soldaten am Hindukusch alle moralischen Werte vergessen. Die Regierungen in Kabul und Washington zeigten sich schockiert. Die US-Armee begann sofort mit Ermittlungen.
Bei den liberalen Frauen ist die Wut groß. Die Bundesvorsitzende Doris Buchholz schimpft über Chauvinismus. Ihre Stellvertreterin ist aus Protest aus der Partei ausgetreten.
Moskau (RP). Kurz nach ihrem Start ist die Internet-Seite von Wladimir Putin für seinen Wahlkampf um das Amt des russischen Präsidenten von massenhaften Rücktrittsforderungen nahezu lahmgelegt worden. Ein Sprecher des derzeitigen Ministerpräsidenten sprach von einem Hacker-Angriff. In seinem Wahlprogramm räumte Putin mit Blick auf die Anti-Regierungs-Demonstrationen erstmals ungewohnt deutlich ein, dass es "übertriebene Repressionen" der Sicherheitskräfte gegen das Volk gegeben habe. Derartiges deformiere die russische Gesellschaft, meinte Putin.
Berlin (dapd). Von deutschen Behörden gesuchte Dschihadisten haben offenbar Unterschlupf im Iran gefunden. Sicherheitsbehörden bestätigten, dass sich der vor drei Jahren in ein Terrorcamp in Pakistan ausgereiste Islamist Naamen M. inzwischen in dem Land aufhält. Auch der mutmaßliche einstige Anführer der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" soll im Iran sein. Telefonisch habe der 27-jährige T. erklärt, er wolle nach Deutschland zurückkehren, um hier "ein normales Leben mit meiner Frau und meinem Sohn" zu führen.