Aus Protest gegen die Sparpolitik der rumänischen Regierung haben etwa 1000 Demonstranten Verkehrsadern der Hauptstadt Bukarest blockiert. Gegner der Mitte-Rechts-Regierung demonstrierten am Samstag zudem in neun weiteren Städten des Landes. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.Die Proteste richteten sich gegen den verringerten Lebensstandard nach den Sparmaßnahmen, die das Kabinett von Ministerpräsident Emil Boc während der vergangenen zwei Jahre durchgesetzt hat. Damit will das von der Finanzkrise betroffene EU-Land Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen.

Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Danach müssen die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen helfen.

Die Frau des US-Präsidenten geht nach dem Erscheinen eines Buches über Flügelkämpfe im Weißen Haus in die Medienoffensive: Sie sei nicht die zornige Schwarze, als die man sie bisweilen darstelle. Das Buch "The Obamas" schildert aber ihre starke politische Einflussnahme.

Die Herabstufung Frankreichs und einiger anderer Euro-Länder durch die Ratingagentur "Standard & Poors" fällt in eine Zeit, in der die Zeichen in Sachen Krise eigentlich auf Entspannung standen. Entsprechend groß ist die Verwunderung. Nur Frankreich zeigt sich gewohnt gelassen.

Bei einer versuchten Blockade des Kosovo-Grenzübergangs Merdare zu Serbien durch albanische Demonstranten ist es am Samstag zu schweren Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Kosovo-Polizei gekommen.

Bundespräsident Christian Wulff hätte den 500.000-Euro-Hauskredit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zufolge nicht annehmen dürfen. Der Experte kommt zu dem Schluss, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Vor Beginn des Neujahrsempfangs ist dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der geballte Ärger von Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" entgegen geschlagen. Demonstranten warfen am Samstag mit Schuhen nach dem Grünen-Politiker.

Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei scheidet im Rennen um das Präsidentenamt in Ägypten aus. Der frühere Direktor der Internationale Atomenergiebehörde äußerte sich enttäuscht über die Entwicklung des nordafrikanischen Landes.

Während der kleine Koalitionspartner FDP sich nach wie vor gegen die Einführung einer Börsensteuer in der Euro-Zone wehrt, besteht Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf der raschen Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern.

Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011, in dem bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent der bisher größte Erfolg gelang, hätten die Piraten 8000 neue Mitglieder verzeichnet.

Rund 18 Millionen Taiwaner waren am Samstag zur Wahl eines neuen Präsidenten und des Parlaments aufgerufen. Der amtierende Präsident Ma Ying-jeou von der Nationalen Volkspartei (KMT) lag laut Fernsehberichten mit 52,3 Prozent in Führung.

Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger sind im Süden des Irak am Samstag mindestens 50 Menschen getötet worden.

Der Verlust des "AAA" durch die Ratingagentur Standard & Poors für Frankreich ist ein schwerer Schlag für Präsident Nicholas Sarkozy. War doch die Bewahrung des "Triple-A"-Status zur Chefsache erklärt worden.

Knapp drei Monate nach dem Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zieht die Zentralbank des Landes einen Geldschein mit dessen Bildnis aus dem Verkehr.

Sicherheitskräfte haben in der südjemenitischen Stadt Aden am Freitag das Feuer auf Demonstranten eröffnet und Berichten zufolge mindestens vier Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten geschossen und Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt, berichteten ein Mediziner und ein Augenzeuge. Die Demonstranten forderten, dass der scheidende Präsident Ali Abdullah Saleh vor Gericht gestellt wird. Einem Zeugen zufolge erwiderten bewaffnete Männer aus den Reihen der Demonstranten das Feuer. Drei Soldaten wurden verletzt, wie ein Sprecher der Sicherheitskräfte sagte. Landesweit kam es am Freitag zu Protesten, deren Teilnehmer unter anderem einen Regimewechsel forderten.

Der deutsche Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe: Nach der Debatte um seinen Hauskredit und dem Angriff auf die Pressefreiheit, wird nun wieder Kritik an Christian Wulffs angeblichen Flugvergünstigungen laut.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seinen Rückzug von der Parteispitze, seinen Nachfolger Philipp Rösler, die niedrigen Umfragewerte der Liberalen und die Herausforderungen der deutschen Außenpolitik.

Der französische Finanzminister François Baroin hat am Freitagabend Berichte bestätigt, wonach die US-Ratingagentur Standard & Poors (S&P) Frankreich die Top-Bonität entziehen wird.

Berlin (dpa). Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss und eine Kommission von Bund und Ländern werden die Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde aufarbeiten. Darauf einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen nach wochenlangem Tauziehen. Der Ausschuss solle noch im Januar eingesetzt werden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Auch Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Linken zeigten sich zufrieden. Ende November hatten die Fraktionen die Neonazi-Morde bereits in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und sich bei den Angehörigen der Opfer für Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. Die drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen mindestens neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben.

Deutschland und Europa müssen drei Schlüsse aus der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs, Österreichs und weiterer Länder ziehen. Erstens bleibt es wichtig, eine europäische Rating-Agentur aufzubauen, um der extremen Dominanz der drei US-Agenturen entgegentreten zu können. Allerdings muss diese Agentur absolut frei von staatlichen Einflüssen sein — sonst würde kein Investor ihren Empfehlungen folgen, die Analysen wären das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden.

Dortmund (dpa). Ob die Ratswahl in Dortmund wiederholt werden muss, bleibt offen. Drei SPD-Ratsmitglieder wollen auf eigene Kosten gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vorgehen, wonach die Wahl vom 30. August 2009 wiederholt werden muss. Hintergrund des Streits ist die angebliche Lüge des damaligen Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD) über die städtische Finanzlage.

Dirk Nowitzki, Basketball- und Werbe-Ikone, bekommt derzeit heftigen Gegenwind: Für einen Werbespot der Direktbank ING Diba beißt der 33-Jährige in einer Metzgerei in eine Scheibe Wurst. "Damit du groß und stark wirst", sagt eine lachende Fleischereifachverkäuferin. Nicht zum Lachen finden dies offenbar zahlreiche Vegetarier und Veganer. Auf der Facebook-Seite der Bank hinterließen sie aufgebrachte Kommentare. Nicht minder erzürnte Fleischesser antworteten. Die Bank teilte mit, dass sie die Diskussion "gespannt" verfolge. Foto: Public Address

Die Studie zum Schulessen ist zwar nicht repräsentativ, sie muss für Kommunen und Schulen aber dennoch Anlass sein, ihre Essensanbieter sorgfältiger auszuwählen. Die Idee, dass grundsätzlich nur jene zum Zuge kommen, die ein Qualitätssiegel nachweisen können, ist sinnvoll. Schließlich gibt es in den Schulen auch für Tische, Stühle und Sportgeräte Mindeststandards.

Das wurde aus einigen der Dschungelkönige:

Rangun (dapd). Im Zuge einer Amnestie für 651 Strafgefangene haben birmanische Behörden gestern mehrere prominente politische Häftlinge entlassen. Familienangehörige und Sprecher der ethnischen Minderheiten bestätigten die Freilassung der Aktivisten. Unter den entlassenen Häftlingen war auch Studentenführer Min Ko Naing, der sich 1988 an einem gescheiterten Aufstand gegen die Militärjunta beteiligt hatte.

Fingerspitzengefühl ist eine Eigenschaft, die manchen Politikern zu fehlen scheint. Anders ist kaum zu erklären, mit welcher Vehemenz Spitzenpersonal von SPD, Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit die Aufstockung der Abgeordneten-Diäten betreibt. Gewiss: Bezüge und Altersvorsorge der Parlamentarier sollen für qualifizierte Kräfte attraktiv sein. Doch die derzeitigen Diäten von mehr als 10 000 Euro kann man wohl als ordentlich bezeichnen, wobei die öffentliche Hand niemals mit den Spitzengehältern, die im Sport oder in der freien Wirtschaft gezahlt werden, konkurrieren kann. Aber Politik als Beruf sollte nicht nur mit Geld, sondern vor allem auch mit Berufung zu tun haben.

Stuttgart (dapd). Der Weiterbau von Stuttgart 21 geht voran. Die Polizei löste gestern mit einem Großaufgebot von 1 700 Beamten eine Blockade von Gegnern des Bahnhofsprojekts auf. Rund 600 hatten über Nacht vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs ausgeharrt. 250 Verbleibende wurden schließlich von den Polizisten des Platzes verwiesen.

Berlin/Mönchengladbach Die Verpflegung in deutschen Schulmensen ist nach Angaben von Wissenschaftlern mangelhaft. "Mehr als 90 Prozent der Schulen erfüllen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an gesundes Essen nicht", sagte Professor Volker Peinelt, Experte für Catering-Services und Lebensmittelhygiene an der Hochschule Niederrhein. Über fünf Jahre prüften die Gladbacher Forscher das Speisenangebot in 200 deutschen Mensen.

Washington (dpa). Der iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat eine ungewöhnlich scharfe Warnung von US-Präsident Barack Obama erhalten: Falls Teheran wie angedroht die Öltransporte im Persischen Golf unterbrechen sollte, wäre eine "rote Linie" überschritten. Wie die "New York Times" berichtet, ließ die US-Regierung die Botschaft Chamenei über "geheime Kommunikationskanäle" zukommen. Nach Angaben von EU-Diplomaten zeichnet sich derweil ab, dass Italien voraussichtlich von einem Öl-Embargo gegen den Iran ausgenommen würde. Italien bezieht bis zu 14 Prozent seiner Öl-Einfuhren aus dem Gottesstaat .

Fort bliss (dapd). Die Vereinigten Staaten ziehen im Zuge von Sparmaßnahmen und des Umbaus der Streitkräfte zwei Kampfbrigaden aus Europa ab. Die "New York Times" zitierte US-Verteidigungsminister Leon Panetta, eine Heeresbrigade verlasse auch Deutschland. Offizielle Angaben zu betroffenen Standorten gab es zunächst nicht. In Europa sollen nur zwei Brigaden bleiben. Mit ihrer neuen Militärstrategie wollen die USA in den kommenden zehn Jahren Hunderte Milliarden Dollar einsparen.

Erstmals seit acht Jahren wächst die Bevölkerung in Deutschland wieder. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes leben heute rund 50 000 Personen mehr in Deutschland als noch vor einem Jahr. Verantwortlich dafür ist der Zuzug. Denn die Zahl der Sterbefälle liegt weiter deutlich höher als die Zahl der Geburten.

Bad Neuenahr (fvo) Die rheinische Landeskirche will binnen zehn Jahren ihr Haushaltsdefizit auf null bringen. Dieses Jahr weist der Haushalt ein Minus von rund 8,4 Millionen Euro auf. Das geht aus dem Finanzbericht der Kirchenleitung hervor, den die Synode, das Kirchenparlament, in Bad Neuenahr beriet. Bei den Kirchensteuern werden 2012 Einnahmen von knapp 568 Millionen Euro erwartet — nach 570 Millionen dieses Jahr. Die Synode empfahl den Gemeinden zudem einen Verzicht auf Coca Cola. Grund sind Vorwürfe der Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gegen den US-Konzern.

New York/Berlin Die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's hat gestern die Euro-Krise erneut verschärft. Sie entzog Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raumes, die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit. Statt des berühmten "Triple A" (AAA) wird Frankreich nur noch mit AA + eingestuft — damit werden Kredite künftig teurer. Auch Österreich wurde auf die zweitbeste Note AA+ herabgestuft, Spanien, Italien, Portugal und Zypern verloren gleich zwei Stufen ihrer aktuellen Bewertung. Eine Stufe büßten Malta, die Slowakei und Slowenien ein. Deutschland und die Niederlande hingegen behalten die Bestnote für ihre Kreditwürdigkeit.

Zum sechsten Mal schickt RTL mehr oder weniger prominente Zeitgenossen ins Dschungelcamp. Das Format hat Erfolg, weil es eine massentaugliche Groteske ist — und harmlosen Spaß an Trash bietet.

Oslo (dpa). Der von Gutachtern als unzurechnungsfähig eingestufte norwegische Attentäter Anders Behring Breivik muss sich vor Prozessbeginn einer weiteren psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Dies ordnete gestern das zuständige Gericht in Oslo an und beauftragte zwei Psychiater. "Die Umstände erfordern eine neue Untersuchung des Geisteszustands des Verdächtigen durch unabhängige Experten", sagte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen.

Die USA haben Afghanistan eine rasche Aufklärung der Umstände des Videos zugesagt, auf dem zu sehen ist, wie anscheinend US-Marineinfanteristen auf getötete Taliban-Kämpfer urinieren. In einem Telefonat mit Präsident Hamid Karsai bezeichnete US-Verteidigungsminister Leon Panetta den Vorfall als bedauerlich.