Alle Politik-Artikel vom 15. Januar 2012
Westerwelle spricht den Griechen Mut zu
Westerwelle spricht den Griechen Mut zu

Besuch beim Pleite-KandidatenWesterwelle spricht den Griechen Mut zu

Griechenland steuert allen Reformversuchen zum Trotz auf die Pleite zu. Bei einem Besuch in Athen hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle dem Land dennoch seine Hochachtung ausgesprochen.

Tote bei Kämpfen in Libyen

Rivalisierende MilizenTote bei Kämpfen in Libyen

Tripolis (dapd). Bei Kämpfen rivalisierender Milizen in Libyen sind am Sonntag laut Behörden drei Menschen getötet worden. Seit Beginn der gewaltsamen Zusammenstöße in Tripolis in der vergangenen Woche wurden mindestens fünf Tote gemeldet. Dabei stehen sich Milizionäre aus den Städten Gharjan und al-Asabia gegenüber. Etwa 50 Menschen seien am Sonntag verletzt worden, sagte ein Krankenhaussprecher. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi bemüht sich die neue Übergangsregierung teils vergeblich, die Milizionäre zur Waffenabgabe zu bewegen und unter Kontrolle zu halten.

SPD und CDU vereinbaren weitere Gesprächee
SPD und CDU vereinbaren weitere Gesprächee

Verhandlungen über Große Koalition im SaarlandSPD und CDU vereinbaren weitere Gesprächee

Jamaika ist nicht mehr, nun läuft im Saarland alles auf eine Große Koalition hinaus. CDU und SPD führten am Sonntag erste Sondierungsgespräche. Die Unterhändler wollen sich Mitte der Woche wiedertreffen.

Patriarch wirft Machtführung Lügen vor
Patriarch wirft Machtführung Lügen vor

Wachsende Proteststimmung in RusslandPatriarch wirft Machtführung Lügen vor

Das Kirchenoberhaupt der orthodoxen Christen in Russland hat der Machtführung in Moskau Lügen vorgeworfen und vor einer Zunahme der Proteste im Land gewarnt.

Sarkozy schweigt zu "AAA"-Verlust
Sarkozy schweigt zu "AAA"-Verlust

Negativurteil der RatingagenturSarkozy schweigt zu "AAA"-Verlust

Sarkozy begegnet dem Negativurteil der Ratingagentur Standard & Poors mit demonstrativem Schweigen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Entscheidung erwähnte er die Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit mit keinem Wort.

Westerwelle - Schrauber statt Kapitän
Westerwelle - Schrauber statt Kapitän

Kein Führungsamt in der FDPWesterwelle - Schrauber statt Kapitän

Guido Westerwelle hat Spekulationen zurückgewiesen, er strebe in der FDP wieder eine Spitzenposition an. Das habe er hinter sich, sagte Westerwelle am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

Grüne für Ausbau von Autobahnen
Grüne für Ausbau von Autobahnen

Hohes Lkw-Aufkommen und StauanfälligkeitGrüne für Ausbau von Autobahnen

Die bisher bei Straßeninfrastrukturprojekten oft skeptischen Grünen sprechen sich erstmals offensiv für den Ausbau deutscher Autobahnen aus.

SPD gegen strikte Trennung von Staat und Kirche
SPD gegen strikte Trennung von Staat und Kirche

Sigmar GabrielSPD gegen strikte Trennung von Staat und Kirche

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel weiter gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Daher könne es in der Partei keinen "Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten" geben, der eine solche Position nach außen vertrete.

Eurorettungsfonds in Gefahr?
Eurorettungsfonds in Gefahr?

Deutsche Bank warnt vor HerabstufungEurorettungsfonds in Gefahr?

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Tom Mayer, sieht nach der Senkung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poors den Eurorettungsfonds EFSF in Gefahr.

Brüderle will Koalition mit Union fortsetzen
Brüderle will Koalition mit Union fortsetzen

FDP-FraktionschefBrüderle will Koalition mit Union fortsetzen

FDP-Fraktionschef Brüderle hat für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl geworben. "Für Koalitionsaussagen ist es zu früh, aber wir sollten aktiv dafür werben, diese bürgerliche Regierung fortzusetzen."

Guatemalas Staatschef legt Amtseid ab

Früherer General kündigt Reformen anGuatemalas Staatschef legt Amtseid ab

Der rechtsgerichtete frühere General Pérez Molina ist als neuer Präsident Guatemalas vereidigt worden. Bei der Zeremonie kündigte er an, in seiner Amtszeit gegen Korruption vorgehen und die Staatsfinanzen des zentralamerikanischen Landes sanieren zu wollen.

ElBaradei tritt nicht zur Wahl an
ElBaradei tritt nicht zur Wahl an

Aus Protest gegen den MilitärratElBaradei tritt nicht zur Wahl an

Aus Protest gegen die ägyptischen Militärmachthaber will der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei nicht bei der für dieses Jahr angekündigten Präsidentschaftswahl im Land antreten.

Von der Leyen fordert Börsensteuer

BundesarbeitsministerinVon der Leyen fordert Börsensteuer

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

"Gefährliche Wendung" in Syrien
"Gefährliche Wendung" in Syrien

UN-Generalsekretär besorgt"Gefährliche Wendung" in Syrien

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich "äußerst besorgt" über das anhaltende Blutvergießen in Syrien geäußert. Die Krise nehme eine "gefährliche Wendung", sagte er bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Beirut.

Wulff ließ sich offenbar zu Oktoberfest einladen
Wulff ließ sich offenbar zu Oktoberfest einladen

Vorwürfe gegen den BundespräsidentenWulff ließ sich offenbar zu Oktoberfest einladen

Gegen Bundespräsident Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Wulff habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina von dem Berliner Film-Finanzier David Groenewold zum Münchner Oktoberfest einladen lassen.

Regierung in London sucht Gespräch mit Schottland

Referendum über UnabhängigkeitRegierung in London sucht Gespräch mit Schottland

Die britische Regierung sucht im Ringen um ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands das Gespräch mit der schottischen Regionalregierung. Der für Schottland zuständige Ressortminister erklärte, er habe bereits für Dienstag ein Treffen angeboten.

McAllister distanziert sich von Wulff
McAllister distanziert sich von Wulff

Niedersächsischer MinisterpräsidentMcAllister distanziert sich von Wulff

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich von seinem Amtsvorgänger Christian Wulff distanziert. Zudem sagte er zu, dessen Kreditaffäre vollständig aufzuklären.

Parlamentswahl in Kasachstan hat begonnen

Rund neun Millionen WahlberechtigteParlamentswahl in Kasachstan hat begonnen

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Mit der Abstimmung will die Führung nach eigenen Angaben einen Schritt in Richtung Demokratie machen.