Der umstrittene Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe.

Die Commerzbank hat nach Informationen aus Finanz- und Koalitionskreisen ihre Pläne aufgegeben, die Tochter Eurohypo beim Staat abzuladen. Stattdessen will Vorstandschef Martin Blessing das gesunde Immobilienfinanzierungs-Geschäft der Eurohypo in die Commerzbank integrieren und den Rest des Geschäfts einstellen, wie mehrere mit den Plänen vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Das habe Blessing Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag mitgeteilt. Die Bank braucht dazu politische Unterstützung: Denn dazu müsste die EU die Commerzbank von der Auflage befreien, die Eurohypo bis 2014 zu verkaufen.

Fünf Jahre nach den Mord an dem Journalisten Hrant Dink hat die türkische Justiz einen Mitverantwortlichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte Yasin Hayal habe den jugendlichen Todesschützen Ogün Samast zu der Tat angestachelt, stellte ein Gericht am Dienstag in Istanbul fest. Allerdings habe es für den Mord an dem armenisch-stämmigen Dink keine Verschwörung gegeben, zitierten türkische Medien aus em Urteil. Der Täter Samast war bereits im Vorjahr zu fast 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Es reichte schon im ersten Wahlgang für den deutschen Kandidaten: Der SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt wurden. Ein Mann, der gerne laut Kritik übt. Unbequem wird er wohl bleiben, vielleicht auch für die Kanzlerin.

Entwicklungsminister Dirk Niebel gehört zu den wenigen Ministern, die für die FDP wirklich punkten. Inhaltlich. Politisch. Aber immer mehr auch personell. Und zwar in Form von Jobs für Parteifreunde. Wird die liberalisierte Entwicklungspolitik zur Personalentwicklungspolitik der Liberalen?

Jetzt macht Brüssel ernst gegen den ungarischen Regierungschef Victor Orban und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission am Dienstag ein Verfahren gegen Budapest.

Die Union hat einen Bericht über die Prüfung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff dementiert. Die Angaben "entbehren jeder Grundlage", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin.

Linken-Chef Klaus Ernst hat zum Jahresauftakt der Linkspartei gestern im früheren Premierenkino der DDR "Kosmos" ein paar gute Vorsätze verbreitet. Seine Partei solle mit "ihrer unsäglichen Selbstbeschäftigung" aufhören, verlangte Ernst.

Der arabische Frühling faszinierte die Welt. Doch nach einem Jahr gibt es statt mehr Demokratie vor allem mehr Christenverfolgung.

Im Interview mit unserer Redaktion sprach der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), über Ärztepfusch, die Zukunft der Versorgung und das Patientenrechtegesetz.

Eine wabenförmige Betonkonstruktion verdeckt den Eingangsbereich von Haus 1 in der Berliner Normannenstraße. Was sich dahinter abspielte, blieb jahrzehntelang streng geheim.

Am Berliner Reichstag könnte ein fast komplett unterirdisches Besucherzentrum entstehen. Der Bund und das Land Berlin hätten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, bestätigte ein Bundestagssprecher am Montag einen Bericht der "Berliner Morgenpost". Vor Jahresende sei aber nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte in der Zeitung, der "wunderbare Blick auf das Reichstagsgebäude" dürfe durch ein Besucherzentrum nicht beschädigt werden. In der neuen unterirdischen Anlage könnte der Sicherheitscheck der Besucher mit Informationsangeboten über die deutsche Geschichte verbunden werden. Ein ähnliches Besucherzentrum unter der Erde gibt es bereits am US-Kapitol in Washington.

Berlin (dpa). Freizeitschiffer sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig größere Sportboote ohne Führerschein steuern dürfen. Die Grenze, ab der dies Pflicht ist, soll von fünf auf 15 PS erhöht werden, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU und FDP. Dies bedeute keinen Sicherheitsverlust, betonen die Fraktionen mit Verweis auf deutlich lockerere Vorschriften in anderen EU-Ländern. Die angestrebte Neuregelung soll den Wassertourismus attraktiver machen. Sie soll nach drei Jahren überprüft werden.

Tokio (dapd). Ein Ermittlungsausschuss des japanischen Parlaments will die Atomkatastrophe von Fukushima genauer untersuchen als die Regierung. Das zehnköpfige Team wurde vom Parlament ernannt und ist überparteilich. Es kann erstmals auch Zeugen vorladen. Die Regierung war zu dem vorläufigen Schluss gelangt, die Verfügbarkeit von Geräten sei falsch eingeschätzt und der Austritt von Radioaktivität verspätet gemeldet worden. Der im März havarierte Reaktor gilt inzwischen als stabil.

Bukarest (dpa). Die Demonstrationen gegen die Sparpläne der bürgerlichen Regierung Rumäniens haben weitere Städte des Landes erfasst. Nach den Krawallen vom Sonntag in Bukarest versammelten sich gestern nicht nur in der Hauptstadt wieder Hunderte Menschen. Auch in den Städten Timisoara, Craiova und Constanta gab es Kundgebungen. Bei den gewaltsamen Kundgebungen am Sonntagabend waren mindestens 51 Menschen verletzt worden, darunter vier Polizisten.

Ein rechter Kapitän, das weiß jeder, geht als Letzter von Bord seines sinkenden Schiffes. An diese Vorschrift aus dem Ehrenkodex der Seeleute hat sich der italienische Kommandant der im Mittelmeer gesunkenen "Costa Concordia" offenbar nicht gehalten — wie im übrigen auch an so einige andere Regeln nicht. Francesco Schettino ficht das bisher nicht an; über seinen Anwalt ließ er mitteilen, er fühle sich keineswegs schuldig am Untergang des Kreuzfahrtschiffs. Damit steht der Kapitän ziemlich allein da. Denn immerhin steht fest, dass er seinen 112 000-Tonnen-Luxusliner mit voller Absicht riskant nahe an die Küste heran manövriert hatte. Möglicherweise, damit ein Mitglied der Besatzung seine dort lebende Familie beeindrucken konnte. Mussten Menschen sterben, weil ein geltungsbedürftiger Seebär ein bisschen protzen wollte? Eine schreckliche Vorstellung.

Berlin (dpa). Als "seemännische Unhöflichkeit" hat die Bundesregierung einen Vorfall mit der syrischen Marine im östlichen Mittelmeer bezeichnet. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, war das Flottillendienstboot "Alster" von einem syrischen Schiff in kurzer Entfernung gekreuzt worden. Ein solches Verhalten gelte als "schlechte Seemannschaft". Der Sprecher wies eine Darstellung des "Spiegel" zurück, wonach die "Alster" vor der syrischen Küste spioniert habe.

Berlin (RP). 2010 ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland leicht gestiegen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, nahm die Emission klimaschädlicher Gase wie CO2 nach dem Krisenjahr 2009 um 2,7 Prozent zu. Trotzdem sei Deutschland auf einem guten Weg, das im Kyoto-Protokoll vereinbarte Ziel zu erreichen, den Ausstoß um 21 Prozent zu senken. Im Vergleich zu 1990 sind die Treibhausgas-Emissionen um fast 25 Prozent zurückgegangen, ein Teil davon geht auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurück. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Wir wollen auf diesem Weg weiter voranschreiten und eine Verminderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen." Erste Zahlen für 2011 werden im Frühjahr erwartet.

Düsseldorf (gmv). Die Linken im Landtag wollen Feste und Veranstaltungen des Landes NRW verstärkt für Bürger öffnen. Haushaltsexperte Rüdiger Sagel forderte gestern, ein Kontingent der Karten solle öffentlich verlost werden. Der Politiker kritisierte, bislang seien fast ausschließlich Sponsoren zu den Feiern eingeladen. Es bestehe die Gefahr, dass subtile Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Politik und Geldgebern entstünden. Die Landesregierung wies die Kritik zurück Für die Anwendung des Sponsorings gebe es klare Grundsätze.

Berlin (dpa). Jeder zweite deutsche Student soll in der Ausbildung Auslandserfahrung sammeln. Dieses Ziel gab die neue Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Margret Wintermantel, bei ihrer gestrigen Amtseinführung aus. Derzeit tut dies jeder dritte Student. 2011 nutzten 34 000 deutsche Studenten und Dozenten das "Erasmus"-Auslands-Programm der EU. Einige Studenten beklagen die schwierige Anerkennung der im Ausland erbrachten Leistungen nach der Rückkehr.

Tübingen (RP). An der Universität Tübingen ist das bundesweit erste Zentrum für islamische Theologie offiziell eröffnet worden. Dort sollen auch Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden. Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hat bereits eine Professur für islamische Religionspädagogik. In Deutschland sind vier Institute geplant. Die Tübinger Universität kündigt "ein Mindestmaß an innerislamischem Pluralismus" an. Ein Beiratsmitglied bezeichnete die Lehre indes als sunnitisch. Kritisiert wird zudem, dass muslimische Verbände die Berufung von Lehrkräften beeinflussen können. Der siebenköpfige Beirat, derzeit geführt vom Religionsbeauftragten der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), hat gegen die Berufungsentscheidungen der Universität Vetorecht.

Die Schulen in NRW dürfen am Tag der Zeugnisausgabe am Halbjahresende nun doch bereits nach der dritten Stunde freigeben. Das geht aus einem Rundschreiben des Ministeriums hervor. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nimmt damit ihren Erlass vom November zurück, der festlegte, dass am Zeugnistag nur Nachmittagsunterricht ausfallen darf. Die Änderung gilt bereits für die Zeugnisausgabe am 10. Februar.

In Zeiten von Pisa-Untersuchungen, Bundesländervergleichen und Schul-Rankings mag der Hinweis hilfreich sein, dass sich die Qualität von Schule nicht restlos nach nackten Zahlen beurteilen lässt. Gespartes Geld und gesparte Zeit sind kein hinreichendes Kriterium für gute Bildung. Eltern und Schüler, die unter der dilettantischen Einführung des "Turbo-Abiturs" litten, werden das gern bestätigen.

Es kehrt einfach keine Ruhe ein an den Finanzmärkten: Der Euro ist in Gefahr wie noch nie. Und als Brandbeschleuniger wirken in den Augen europäischer Politiker die mächtigen US-Rating-Agenturen, die scheinbar immer dann aktiv werden und europäische Staaten herabstufen, wenn die Lage gerade besonders heikel ist. Doch es wird den Europäern nicht gelingen nachzuweisen, dass hier tatsächlich politische Gründe eine Rolle spielen.

Krimis lesen muss Hauptkommissar Ingo Thiel (49) nicht — er erlebt sie täglich. Darüber schreibt er nun ein Buch. Eine wichtige Rolle spielt sein bewegendster Fall: 149 Tage lang suchte der Leiter der "Soko Mirco" den Zehnjährigen. Vor einem Jahr fasste er den Mörder. Aber auch andere Fälle will er beschreiben. Erscheinen soll das 240 Seiten umfassende Werk im Oktober des kommenden Jahres.

Ein von islamischen Extremisten angezettelter blutiger Krieg der Religionen und wütende Proteste gegen hohe Spritpreise bringen den bevölkerungsreichsten afrikanischen Staat ins Wanken. Die sozialen Spannungen und die wuchernde Korruption drohen das Land zu zerreißen.

Interview Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, setzt auf ein neues Qualitätsmanagement in Kliniken

Neuer Rückschlag für die Euro-Retter: Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S & P) entzog gestern Abend dem Rettungsfonds EFSF die Bestnote "AAA". Nun bewertet sie dessen Kreditwürdigkeit nur noch mit der zweitbesten Note "AA+". Damit wird es für den Rettungsfonds teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen, das er an Krisenstaaten wie Griechenland weiterverleiht. Bereits am Freitag hatte S & P neun Euro-Staaten herabgestuft; unter anderem hatten Frankreich und Österreich die Bestnote verloren. Da sie wichtige Bürgen für den Rettungsschirm sind, war dessen Herabstufung nur eine Frage der Zeit.

In der Kandidaten-Kür der Republikaner für den Spitzenplatz im Kampf um das Weiße Haus lichten sich die Reihen: Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei den ersten beiden Vorwahlen steigt der Ex-Gouverneur des US-Bundesstaates Utah, Jon Huntsman, aus. Als einstiger Diplomat stand er stets eher für Kompromisse als für Kampflust. Die Umfragewerte des moderatesten Bewerbers waren seit Beginn seiner Kampagne im vergangenen Sommer schlecht.

Menschliches Versagen soll Ursache für das Unglück der "Costa Concordia" sein. Die Reederei wirft dem Kapitän vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. Zwölf deutsche Passagiere werden vermisst, darunter ein Ehepaar aus NRW.

Tel aviv (dpa). Das größte gemeinsame Militärmanöver Israels und der USA in diesem Jahr ("Austere Challenge 12") wird verschoben. Es solle erst in der zweiten Jahreshälfte statt im April abgehalten werden, teilte die israelische Armee mit. Die Verbündeten wollten dabei mit etwa 3000 Soldaten Raketenangriffe auf Israel simulieren. Wie Medien berichteten, verfolgt man mit der Planänderung das Ziel, die jüngsten Spannungen mit dem Iran nicht weiter anzuheizen.

Der "Arabische Frühling" faszinierte die Welt. Doch nach einem Jahr gibt es statt mehr Demokratie vor allem mehr Christenverfolgung. Allein in Ägypten starben bislang 60 Christen durch gewalttätige Übergriffe, Kirchen gingen in Flammen auf, die Übergangsverfassungen werden an der Scharia, dem islamischen Recht, ausgerichtet. "Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Übergriffe auf Christen und liberale Muslime deutlich zugenommen haben", sagt SPD-Religionsexpertin Kerstin Griese unserer Zeitung.

Ab dem kommenden Jahr sollen Patienten auch im Fall ärztlicher Kunstfehler leichter Schadenersatz fordern können. Die Opposition kritisiert das Gesetz, das die Rechte von Kranken stärken soll, als unzureichend.

Morgen entscheidet sich im Saarland, ob dort eine große Koalition zustande kommt. Die SPD versucht eine List und möchte Neuwahlen bereits 2013. Die CDU blockt ab. Die Chancen auf ein Bündnis liegen bei 50 Prozent.

München (dapd). Auf Empfehlung der Bundesregierung hat Bayern Diktatoren-Sohn Saif al Arab Gaddafi bei dessen Einreise nach Deutschland bevorzugt behandelt. Die Ausländerbehörde habe 2007 Argumente des Außenministeriums berücksichtigt und von einem Visumverfahren abgesehen, bestätigte das bayerische Innenministerium. Rechtlich sei das zulässig gewesen. Nach Angaben des Münchener Justizministeriums hatte das Auswärtige Amt auf "erhebliche außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen" in Libyen" hingewiesen. Saif al Arab Gaddafi kam 2011 bei einem Nato-Luftangriff auf Tripolis ums Leben.

Kairo (RP). Die ägyptischen Muslimbrüdern, die stärkste islamistische Partei des Landes, hat ihren Generalsekretär Saad al Katatni für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Die Muslimbrüder, die fast die Hälfte der Abgeordneten stellen, haben die Zusage mehrerer anderer Parteien, dass diese ebenfalls für Saad stimmen. Das erste freigewählte Parlament in der Geschichte Ägyptens will kommenden Montag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.

Hamburg (dpa). Auszüge aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" könnten bald an deutschen Kiosken ausliegen — in kommentierter Form. Der britische Verleger Peter McGee, der kommentierte Nachdrucke von Hetzblättern aus der Nazi-Zeit herausgibt, will der Ausgabe vom 26. Januar und zwei folgenden Ausgaben jeweils ein 15-seitiges Booklet beilegen. Das bayerische Finanzministerium, das die Urheberrechte an "Mein Kampf" noch bis 2015 hält, kündigte an, juristische Schritte zu prüfen.