Es waren viele Pannen, die den Behörden im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio unterlaufen sein. Damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren, soll es künftig die Neonazi-Verbunddatei geben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Karl-Theodor zu Guttenbergs Beratertätigkeit für die EU-Kommission ist offenbar frühzeitig eingefädelt worden. Das Portal "Telepolis" veröffentlichte am Mittwochabend ein 18 Seiten umfassendes Dokument, das E-Mails zwischen Guttenberg, der EU-Kommissarin Neelie Kroes und deren Mitarbeiter festhalten soll - zunächst aber unbestätigt blieb. Demnach war der ehemalige Bundesverteidigungsminister bereits am 20. April 2011 für eine Internetinitiative kontaktiert worden. Bei der Präsentation ihres neuen Beraters Mitte Dezember 2011 hatte Kroes selbst erklärt, Guttenberg "vor dem Sommer" angefragt zu haben. Der genaue Zeitpunkt der Kontaktaufnahme war bislang jedoch unklar.
Die Einleitung von EU-Verfahren hat den ungarischen Regierungschef Victor Orbán zum Einlenken im Verfassungsstreit gezwungen: Die von Brüssel aufgeworfenen Probleme "können einfach gelöst werden", sagte Orbán am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.
In der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen und seine Antworten darauf vorgelegt. Dies war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden.
Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos hat vor der anstehenden Verhandlungsrunde mit dem Internationalen Bankenverband IIF gedroht, private Gläubiger per Gesetz zum Forderungsverzicht zu zwingen.
Im Saarland sind die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine mögliche große Koalition in die entscheidende Phase gegangen. Die Verhandlungskommissionen kamen am Mittwoch in Saarbrücken zuvermutlich abschließenden Sondierungsrunde zusammen.
Vor dem Hintergrund der Euro-Krise will der Internationale Währungsfonds (IWF) seine finanzielle Feuerkraft um 500 Milliarden Dollar (391 Mrd Euro) aufstocken.
Der ukrainische Finanzminister Fedir Jaroschenko ist nach wachsender Kritik an der wirtschaftlichen Situation des Landes zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch nahm am Mittwoch das Rücktrittsgesuch an. Konkrete Gründe für den Schritt wurden nicht genannt. Die Ukraine befindet sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Lage. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Kredit in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro eingefroren, weil das Land nicht wie vereinbart die Gaspreise für Haushalte erhöhen will, um die Ausgaben zu senken. Janukowitsch fürchtet, dass ihn diese Maßnahme Stimmen bei der anstehenden Parlamentswahl kosten könnte. Verhandlungen mit Russland über günstigere Gaslieferungen liegen derzeit auf Eis.
Russland will keine UN-Resolution mit der Androhung von militärischer Gewalt gegen Syrien unterstützen. Außenminister Lawrow warnte den Westen am Mittwoch entsprechend vor einer militärischen Einmischung in Syrien.
Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst.
Unter wachsendem gesellschaftlichem Druck hat der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner, Mitt Romney, die Offenlegung seiner Steuererklärung angekündigt.
Als erste Bundestagsfraktion haben die Grünen ein umfassendes Konzept für die geplante bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen.
Rund eine halbe Million Demenzkranke soll nach einem Zeitungsbericht durch die geplante Pflegereform bald zusätzliche Leistungen bekommen.
Rechtsextremistische Gewalttäter und Terroristen sollen in Zukunft schneller ertappt und dingfest gemacht werden können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verbunddatei beschlossen.
Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Kinder- und Jugendhilfe sind auf einen Rekordwert gestiegen. Rund 28,9 Milliarden Euro investierten Bund, Länder und Gemeinden 2010 in die Kindertagesbetreuung, die so genannte Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls und in andere Hilfen. Das waren 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr und die höchsten Ausgaben seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch berichtete. Fast zwei Drittel des Geldes (62 Prozent) flossen in die Kindertagesbetreuung.
Ein britischer Verleger plant kommentierte Teile von Adolf Hitlers "Mein kampf" auf den deutschen Markt zu bringen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert den geplanten Verkauf von Auszügen.
Proteste von Anti-Wallstreet-Aktivisten haben am Dienstagabend zu einer Schließung des Weißen Hauses in Washington geführt. Offenbar aus einer Menge von 1500 Demonstranten der Occupy-Bewegung heraus schleuderten Unbekannte eine Rauchbombe.
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gibt sich im EU-Vertragsverletzungsverfahren kompromissbereit. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission [...] vorgebracht werden."
Die gestrige Durchsuchung von Büros beim großen Fleischhändler Vion zeigt zuerst, dass die Justiz möglichen Vergehen beim Verkauf von Lebensmitteln hart nachgehen will. Das ist an sich zu begrüßen — zu viele Skandale rund um Gammelfleisch, Dioxin-Verseuchung oder früher auch BSE haben bereits die Republik erschüttert.
Berlin (dpa). Die Kritik an der Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel reißt nicht ab. SPD und Linke warfen dem FDP-Politiker nach der Vergabe eines Spitzenpostens an eine Parteifreundin Vetternwirtschaft sowie eine "irrationale neue Stellenbesetzung" vor. Jüngstes Beispiel dafür sei die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker. Erneut würden Führungspositionen nach Parteibuch vergeben, hieß es gestern.
London (dapd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien die Auslieferung eines radikalen Islamisten an Jordanien untersagt. In dem arabischen Land drohe dem wegen Unterstützung von Terroranschlägen gesuchten Abu Katada eine Strafe auf Grundlage von Beweisen, die unter Folter beschafft worden seien, urteilten die Richter. Katada gilt als spiritueller Berater des Terrornetzwerks al Qaida und soll einst enge Kontakte zu Osama bin Laden unterhalten haben
Ramallah (kna). Deutschland hat der palästinensischen Autonomiebehörde 42,5 Millionen Euro für die finanzielle und technische Zusammenarbeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen zugesagt. Zwei Regierungsabkommen zur Entwicklungszusammenarbeit unterzeichneten gestern Außenminister Riad al Maliki und der Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Götz Lingenthal. Die vereinbarten Schwerpunkte sind der Schutz der knappen Ressource Wasser, die Stärkung der Wirtschaft sowie die Berufsbildung.
Strassburg (ing). Der gebürtige Langenfelder Herbert Reul (59, CDU) ist neuer Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU im Europarlament. Die Neuwahl zur Hälfte der Legislatur war nötig, weil Vorgänger Werner Langen das Amt aus persönlichen Gründen nicht weiterführen wollte. Reul setzte sich mit 23 zu 19 Stimmen gegen den Düsseldorfer Klaus-Heiner Lehne durch. Letzterer behält den Vorsitz im Rechtsausschuss der EU-Volksvertretung. Co-Vorsitzender bleibt CSU-Parlamentarier Markus Ferber. Reul gibt für das neue Amt die Führung des mächtigen Industrie-Ausschusses auf, der viele für die deutsche Wirtschaft wichtige Gesetze macht.
Angela Merkels ungewöhnliche Volksinitiative unter der Überschrift "Dialog über Deutschland" ist zweierlei: eine geschickte Marketingidee, die Merkel als Alleinherrscherin der Berliner Republik mit präsidialer Aura und Kompetenz zur Vordenkerin präsentieren wird. Die Expertenrunde und die Bürgerbeteiligung ist aber auch eine mutige Antwort auf eine Politik des Minimalismus und der Kurzfristigkeit. Die Debatte über Deutschlands Zukunft muss endlich beginnen.
Hannelore Kraft (50) bewies mal wieder Gespür im Umgang mit den Anforderungen des Ministerpräsidentenamtes: Auf ihrem 26-stündigen Rückflug aus dem Weihnachtsurlaub in Neuseeland — wo Sohn Jan zurzeit lebt — saß sie mit ihrem Mann Udo in der Economy Class. Das Paar bekam nicht einmal zusammenhängende Plätze; Kraft saß in der Mittelreihe. Foto: dpa
Paris (dapd). Die französischen Grünen diskutieren über ihre Strategie für die Präsidentschaftswahlen im April: Die Spitzenkandidatin Eva Joly kommt in den Umfragen bislang nur auf drei Prozent. Führende Grüne wie der deutsch-französische Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit fordern deswegen von ihr, die eigene Kandidatur zurückzuziehen und sich hinter die sozialistische Opposition zu stellen. Bislang haben sich die Grünen immer im ersten Wahlgang wählen lassen und danach im zweiten den sozialistischen Kandidaten gestützt.
Mainz (dpa). Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben vorerst trotz eines millionenschweren Finanzlochs stabil bei bis zu 17,98 Euro pro Monat, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ankündigte. Ob sich für die Gebührenperiode 2013—2016 daran etwas ändert, ließ die KEF offen. Dann gibt es erste Erfahrungen mit dem neuen Beitragsmodell, das ab 1. Januar 2013 gilt. Danach muss jeder Haushalt zahlen — egal ob er einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät hat.
Immer mehr junge Menschen profitieren von staatlichen Hilfen für Ausbildung und Studium. Die Ausgaben für Bafög sind von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf fast 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Bafög-Bericht hervor, der heute im Kabinett beraten werden soll.
Jerusalem (dapd). Die Rechtsanwälte des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman haben bei einer Anhörung der Staatsanwaltschaft im Auftrag ihres Mandanten die ihm gegenüber erhobenen Korruptionsvorwürfe für nicht haltbar erklärt. Es geht um die Behauptung, Lieberman habe rechtswidrig erlangtes Geld über Scheinfirmen gewaschen. Der Minister befand sich auf einer Dienstreise im Ausland. Mit einer Entscheidung der Justiz über eine Anklage wird in den kommenden Monaten gerechnet. Sollte formell Klage gegen Lieberman erhoben werden, wäre er zum Rücktritt gezwungen. Würde er darauf mit seiner Partei Unser Haus Israel die Regierungskoalition verlassen, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit mehr im Parlament.
Berlin (dpa). Die Bundes-SPD rechnet damit, dass sich den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff in Hannover ein Untersuchungsausschuss widmet. Das sagte SPD-Bundestagsfraktionvize Hubertus Heil. Im niedersächsischen Landtag räumen SPD und Grüne einem entsprechenden Antrag der Linken indes keine Chance ein. Bei seinem ersten offiziellen Termin in Hannover seit Bekanntwerden der Kredit-Affäre eröffnete der frühere niedersächsische Ministerpräsident das Europäische Zentrum für jüdische Musik. Nachfolger David McAllister (CDU) lobte dabei Wulffs Engagement.
Gegen die üppigen Altersbezüge der Landesminister läuft der Bund der Steuerzahler Sturm und spricht von "Luxus-Pensionen". Jetzt soll ein Gutachter die Regelungen unter die Lupe nehmen.
Die Bundesregierung erwartet im laufenden Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heute in Berlin vorstellt. Bisher war Rösler noch von 1,0 Prozent Wachstum ausgegangen. Noch 2011 war die Wirtschaft um 3,0 Prozent gewachsen. Trotz der deutlichen Abkühlung bleibe Deutschland aber von einer Rezession verschont, so der Minister. Nach einer vorübergehenden "Wachstumsdelle" in diesem Winter werde das Wachstum wieder anziehen. Für 2013 erwartet Rösler wieder einen Zuwachs von 1,6 Prozent.
Die gestrige Hausdurchsuchung bei Vion in Hilden zeigt, dass unsaubere Geschäfte in der Fleischbranche immer wieder ein Thema werden können. Sowohl der harte Wettbewerb im Lebensmittelhandel wie starkes Gewinnstreben führten in der Branche früher oft zu Verfehlungen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den Vorgängen.
Düsseldorf (gmv). Bei einer Klausurtagung der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat die Partei eine Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013 diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass bei den Grünen die Skepsis an der Bündnistreue der Bundes-SPD wächst. "Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass Teile der SPD sich Richtung große Koalition aufstellen", sagte Parteichef Sven Lehmann unserer Zeitung. Damit torpediere die SPD die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Wer Rot-Grün wolle, müsse auf starke Grüne setzen. Die Partei will die Sorge um das Gemeinwohl zum Hauptthema im Bundestagswahlkampf machen. An der Tagung nahm auch Jürgen Trittin, der Chef der Bundestagsfraktion, teil.
hilden/düsseldorf Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf haben in der Nacht zu gestern sowie gestern Morgen den Fleischgroßhandel Vion, einen der größten Fleischanbieter Europas, durchsucht. Sowohl im Betrieb in Hilden als auch in der Holding-Zentrale in Düsseldorf seien Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Betrieb steht im Verdacht, gegen das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz verstoßen zu haben. In dem Unternehmen soll Rindfleisch, das nicht aus Deutschland stammt, umetikettiert und nach Angaben der Ermittlungsbehörden als deutsches Fleisch teurer weiterverkauft worden sein, vor allem an Discounter. Mehr als 150 Beamte von Polizei, Zoll und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung waren bei den Razzien im Einsatz. Konkret ermitteln die Staatsanwälte gegen zwei Geschäftsführer des Betriebs in Hilden. Ehemalige Mitarbeiter hatten Anzeige gestellt.
Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500 Euro im Monat erhöhen. Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert sich massiver Protest. Es sind auch die üppigen Versorgungsbezüge der Minister, die weiterhin für heftigen Unmut sorgen.
"Ich bin eine notorische Rampensau", sagt der SPD-Politiker aus Würselen in seiner rheinisch-deftigen Art im kleinen Kreis über sich selbst. Seit gestern muss der 56-Jährige seine scharfe Zunge etwas zügeln. Denn er steht nun an der Spitze des Europaparlaments — ein Amt, das Moderation verlangt.
Wie könnte Deutschland im Jahr 2030 aussehen? Kanzlerin Angela Merkel will es wissen und gründet den "Dialog für Deutschland". Wissenschaftler und Praktiker sammeln Ideen und Konzepte. Ab Februar können die Bürger über eine Internetseite mitdiskutieren. Ein Politik-Experiment.
In einer beispiellosen Machtprobe stellt die EU-Kommission Ungarn wegen seiner umstrittenen neuen Verfassung an den Pranger. Die Brüsseler Behörde eröffnet gleich drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen das Land. Diese können in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und auch zu Geldstrafen führen.
Die Bundesregierung will in diesem Jahr mindestens 8,6 Milliarden Euro als Bareinlage in den permanenten Rettungsfonds ESM einzahlen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's sorgt mit der Herabstufung des ESM-Vorläufers EFSF für Unmut.
Düsseldorf (gmv). Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Klage eines Herstellers von E-Zigaretten gegen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens abgewiesen. Die Grüne darf nun weiter behaupten, E-Zigaretten seien illegal, weil sie ohne arzneimittelrechtliche Zulassung in den Verkehr gebracht worden seien. Steffens begrüßte die Entscheidung. "Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, die Diskussion um die E-Zigarette dort zu versachlichen, wo in erster Linie mit Emotionen und weniger mit Fakten argumentiert wird", sagte die Ministerin gestern.
Düsseldorf (gmv). Die CDU im Düsseldorfer Landtag spricht sich dagegen aus, behinderte Kinder künftig ausnahmslos an Regelschulen zu unterrichten. "Wir sind nicht bereit, alle Förderschulen im Land dichtzumachen", sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur sogenannten Inklusion. Darin geht es nicht nur um die Teilhabe von Schülern: Bessere Perspektiven müssten auch für den Übergang der Jugendlichen ins Berufsleben entwickelt werden, so der Politiker.
Teheran (dapd). Der Iran will den USA ein Spielzeugmodell der erbeuteten Aufklärungsdrohne schicken. Das sei eine Antwort auf die formelle Bitte aus Washington, das unbemannte Flugzeug vom Typ RQ-170 Sentinel zurückzugeben, berichtete gestern der staatliche iranische Rundfunk. Das Modell im Maßstab 1:80 werde auch im Iran auf den Markt kommen und 70 000 Rial (fünf Euro) kosten. Die Drohne wurde nach iranischen Angaben im Osten des Landes 225 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt zur Landung gebracht.
Addis Abeba (dpa) Bei einem Überfall auf eine deutsch-österreichsche Reisegruppe im Nordosten Äthiopiens sind nach Angaben des äthiopischen Fernsehens gestern fünf Touristen getötet worden. Zwei sollen verletzt worden sein, einer habe entkommen können, berichtete das Staatsfernsehen. Über die Opferzahlen gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Nach übereinstimmenden Informationen der "Bild"-Zeitung und des österreichischen Blatts "Österreich" sollen ein Deutscher und ein Österreicher getötet worden sein.
wASHINGTON/Berlin Die wochenlange Protestbewegung gegen eine drastische Verschärfung des Urheberrechts in den USA erreicht heute ihren Höhepunkt: Die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia wird 24 Stunden abgeschaltet. Weitere Web-Angebote wollen sich anschließen.