Alle Politik-Artikel vom 20. Januar 2012
Guttenberg sagt auch Karnevalstermin in Aachen ab
Guttenberg sagt auch Karnevalstermin in Aachen ab

Keine öffentlichen Auftritte auf lange SichtGuttenberg sagt auch Karnevalstermin in Aachen ab

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg wird nicht zur Ordensverleihung nach Aachen kommen. Er war vor einem Jahr ausgezeichnet worden und hätte nächste Woche die Laudatio auf den diesjährigen Ritter, Ottfried Fischer, halten sollen.

Erst gestürzt, jetzt gefeiert
Erst gestürzt, jetzt gefeiert

Außenminister Westerwelle in den USAErst gestürzt, jetzt gefeiert

Guido Westerwelle ist zurück im Rampenlicht. In den USA wird der Außenminister von hochrangigen Regierungsvertretern empfangen und ist als Krisendiplomat gefragt. Seine eigene politische Krise lässt der FDP-Mann allmählich hinter sich.

Finanzminister: "Fühle mich von Glaeseker beschissen"
Finanzminister: "Fühle mich von Glaeseker beschissen"

Im niedersächsischen Landtag kracht esFinanzminister: "Fühle mich von Glaeseker beschissen"

Nach der Razzia bei dem ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wird der Ton rauer. Im niedersächsischen Landtag kam es am Freitag zu einem Eklat. Und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ seinem Unmut über Glaeseker freien Lauf.

Treffen des Grauens
Treffen des Grauens

70 Jahre WannseekonferenzTreffen des Grauens

Am 20. Januar 1942 besprach Reinhard Heydrich, einer der Machtvollsten in Hitlers Terrorsystem, zusammen mit 14 weiteren Nazi-Größen Pläne zur "Endlösung der Judenfrage".

Korruptionsskandal in der Slowakei spitzt sich zu

Zwei Monate vor der ParlamentswahlKorruptionsskandal in der Slowakei spitzt sich zu

Vor der Parlamentswahl in der Slowakei wird das Euro-Land von einem Korruptionsskandal erschüttert. Premierministerin Radicova habe der Polizei Geheimdienstprotokolle, die Beweise für ein Korruptionsnetz lieferten, übergeben.

Europäische Ratingagentur soll Ende 2012 starten
Europäische Ratingagentur soll Ende 2012 starten

Konkurrenz für S&P, Moodys und FitchEuropäische Ratingagentur soll Ende 2012 starten

Die von der Unternehmensberatung Roland Berger konzipierte europäische Ratingagentur soll Ende 2012 ihre ersten Noten vergeben. Derzeit sammelt Roland Berger für das Projekt Kapital von Unternehmen aus der Finanzbranche ein.

Kein dringender Tatverdacht gegen Glaeseker
Kein dringender Tatverdacht gegen Glaeseker

Wirbel um Ex-Sprecher des BundespräsidentenKein dringender Tatverdacht gegen Glaeseker

Dem früheren Präsidenten-Sprecher Glaeseker wird Korruption vorgeworfen - es ist aber nur ein Anfangsverdacht. Christian Wulff wird dadurch vorerst nicht belastet, meint CDU-Generalsekretär Gröhe. Aber was wusste Wulff?

"Ich habe auch aus meinen Fehlern zu lernen"
"Ich habe auch aus meinen Fehlern zu lernen"

Guttenberg schreibt der CSU"Ich habe auch aus meinen Fehlern zu lernen"

Es wird kein schnelles Comeback des einstigen CSU-Hoffnungsträgers Karl-Theodor zu Guttenberg geben. Er kandidiert 2013 weder bei der Bundestagswahl noch bei der Landtagswahl in Bayern. In einem Brief an die Mitglieder der CSU erklärte der Ex-Minister, der über eine Plagiatsaffäre gestolpert war, seine Beweggründe.

EU will Sanktionspaket gegen Iran beschließen
EU will Sanktionspaket gegen Iran beschließen

Weitere Maßnahmen geplantEU will Sanktionspaket gegen Iran beschließen

Die Europäische Union will im Streit um das iranische Atomprogramm mit einem umfassenden Sanktionsprogramm den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen.

Kein Kommentar
Kein Kommentar

Wulff schweigt zu Razzia bei seinem Ex-SprecherKein Kommentar

Bundespräsident Christian Wulff schweigt zur Razzia bei seinem entlassenen Sprecher Olaf Glaeseker. "Zu laufenden Ermittlungsverfahren kann das Bundespräsidialamt keine Stellung nehmen."

Bürgerkrieg weitet sich aus
Bürgerkrieg weitet sich aus

SyrienBürgerkrieg weitet sich aus

Der Bürgerkrieg in Syrien erfasst immer größere Teile der Bevölkerung. Aktivisten berichteten am Freitag, in der Provinz Daraa hätten Angehörige der Sicherheitskräfte einen Offizier der Abteilung "Politische Sicherheit" getötet.

Sarkozy droht mit Truppen-Abzug
Sarkozy droht mit Truppen-Abzug

Nach Anschlag in AfghanistanSarkozy droht mit Truppen-Abzug

Nach dem tödlichen Angriff eines afghanischen Soldaten auf vier französische Kameraden droht Präsident Nicolas Sarkozy mit einem vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan.

Guttenberg lässt Comeback platzen
Guttenberg lässt Comeback platzen

Laut SeehoferGuttenberg lässt Comeback platzen

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hegt laut CSU-Chef Horst Seehofer keine Pläne für ein politisches Comeback. Das habe ihm Guttenberg in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, sagte Seehofer.

Buhrufe gegen Mitt Romney
Buhrufe gegen Mitt Romney

Hitzige Debatte der US-RepublikanerBuhrufe gegen Mitt Romney

Vor den Wahlen in South Carolina gerät der moderate Favorit Mitt Romney unter Feuer. In einer TV-Debatte buhte ihn das Publikum aus. Der Millionär muss gegen den Ruf kämpfen, ein Steuer-Schmarotzer zu sein, der sich auf Kosten der US-Steuerzahler ein schönes Leben macht. Sein schärfster Konkurrent Newt Gingrich badet hingegen im Applaus.

Eine Razzia in Wulffs Welt
Eine Razzia in Wulffs Welt

KommentarEine Razzia in Wulffs Welt

Gerade schien die Präsidenten-Affäre auf Bobby-Car-Format geschrumpft zu sein, da setzt die Staatsanwaltschaft schweres Gerät ein. Und das betrifft auch Christian Wulff.

"Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein"
"Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein"

Razzia bei Ex-Sprecher und abermals neue Vorwürfe"Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein"

An diesem Freitag debattiert der Landtag von Niedersachsen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre. Die Razzia bei seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker lässt die Justiz im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten ermitteln. Die Union will die Debatte beendet wissen. Zeitgleich wird über frühere Mauscheleien in der Staatskanzlei Hannover berichtet.

"Finanztransaktionssteuer überfällig"
"Finanztransaktionssteuer überfällig"

Bundestagspräsident Lammert"Finanztransaktionssteuer überfällig"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig."

Minister Rösler will "Stempelsteuer"
Minister Rösler will "Stempelsteuer"

Großbritannien ist das VorbildMinister Rösler will "Stempelsteuer"

Im Streit über eine Finanztransaktionssteuer schlägt der Bundeswirtschaftsminister eine EU-Steuer nach britischem Vorbild vor: London belastet elektronische Aktienkäufe mit einer "Stempelsteuer". Die Bundeskanzlerin treibt die Transaktionssteuer ungeachtet des FDP-Widerstands voran.

Recht auf Rendite?

Recht auf Rendite?

Mit dem Plan, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, machen die Hedgefonds ihrem Ruf als Heuschrecken alle Ehre. Ein Staat spart sich zu Tode, eine Währung für 300 Millionen Bürger wankt, und ein paar Fonds reklamieren für sich ein "Menschenrecht auf Rendite" — als sei das Recht auf Gewinne so etwas wie das Recht auf Leben. Das ist dreist. Zumal die Hedgefonds genau wussten, wie hoch das Risiko war, das sie freiwillig eingingen — viele hatten Griechenland erst entdeckt, als das Land schon fast pleite war. Die Fonds sind auch gar nicht an einem Urteil interessiert. Sie wollen nur den Preis für ihren Schuldenerlass hochtreiben. Ihre Chancen stehen gut, denn die Regierung in Athen kann sich einen jahrelangen Prozess gar nicht leisten. Sie hat nur noch Tage, um die Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt zu regeln, ohne den es im März keine neue Hilfe gibt.

Saarland wählt

Saarland wählt

Das politische Signal aus dem Saarland trägt kuriose Züge. Es lautet seit gestern: Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt nicht umgehend, aber wohl in diesem Frühjahr nach Neuwahlen zustande. Die sich aufdrängende Frage "Warum dann nicht gleich?" an die Hauptmatadore — Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) — ist schnell beantwortet: Sowohl die Regierungschefin als auch ihr Partner bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen rechnen sich Chancen aus, nach einer Neuwahl Ende März/Anfang April die Nase vorn zu haben. Maas, derzeit demoskopisch knapp führend, hat momentan die besseren Chancen, eine SPD/CDU-Landesregierung zu führen.

Hedgefonds fordern Menschenrecht auf Rendite

DüsseldorfHedgefonds fordern Menschenrecht auf Rendite

Der Kampf um die Rettung Griechenlands wird härter. Hedgefonds drohen nun damit, den griechischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verklagen, wenn sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Laut "New York Times" planen einige Fonds, dort eine Verletzung ihres Eigentumsrechts geltend zu machen. Hedgefonds sind (meist britische oder amerikanische) Investmentgesellschaften, die in sehr riskante Papiere investieren.

Botschafter angelte schwarz

Botschafter angelte schwarz

Si Hong Ri, Nordkoreas Botschafter in Deutschland, ist von der Polizei beim illegalen Angeln ertappt worden. Laut "Berliner Morgenpost" war Si an der Havel aufgefallen: Er konnte keinen Angelschein vorweisen. Fischwilderei kann mit Haft geahndet werden. Der Koreaner ist davor allerdings durch den Diplomatenstatus geschützt. FOTO: Csn

Schmach für Favorit Romney im US-Vorwahlkampf

Schmach für Favorit Romney im US-Vorwahlkampf

Washington (dpa). Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner überschlagen sich die Ereignisse: Während der texanische Gouverneur Rick Perry gestern überraschend aus dem Rennen ausstieg, wurde dem Favoriten Mitt Romney rückwirkend der Sieg bei dem Vorwahlauftakt in Iowa aberkannt. Eine Neuauszählung habe ergeben, dass am 3. Januar nicht der Ex-Gouverneur von Massachusetts die Mehrheit erzielt habe, sondern sein Herausforderer Rick Santorum, teilte die Partei mit. Der ehemalige Senator von Pennsylvania habe letztlich 34 Stimmen vor Romney gelegen.

Wien: Rebellion der Fernsehmacher

Wien: Rebellion der Fernsehmacher

Österreichs TV-Sender ORF steht seit jeher unter dem Einfluss politischer Parteien. Doch diesmal gab es einen massiven Aufstand der Redakteure: Eine höchst umstrittene Personalentscheidung, die als Angriff auf die journalistische Unabhängigkeit galt, musste zurückgenommen werden.

"Pflegereform bringt Zahnärzten Millionen"

"Pflegereform bringt Zahnärzten Millionen"

Frankfurt/M. (dapd). Die geplanten Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige bringen den Zahnärzten Mehreinnahmen. Von 2013 an sollen jährlich 77 Millionen Euro zusätzlich für die vor allem zahnärztliche Betreuung von Heimpatienten bereitgestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf der Pflegereform.

Zustimmung zum Atomausstieg gewachsen

Zustimmung zum Atomausstieg gewachsen

Berlin (dpa). 40 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass es möglich ist, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Jeweils 29 Prozent glauben, dass dies gelingt, beziehungsweise sogar früher gelingt. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall. Der Anteil der Bürger, die einen vorbehaltlosen Atomausstieg gutheißen, ist demnach von 38 Prozent im April 2011 — also kurz nach der Fukushima-Katastrophe — auf 55 Prozent gestiegen.

Sonnenstudio-Verbot für Jugendliche ist rechtens

Sonnenstudio-Verbot für Jugendliche ist rechtens

Karlsruhe (dpa). Das Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige ist verfassungsgemäß. Der Schutz Minderjähriger vor möglicherweise krebserregender UV-Strahlung sei ein ausreichender Grund für das Verbot, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2007/10). Die Richter wiesen damit die gemeinsame Verfassungsbeschwerde einer 17-Jährigen und ihrer Eltern sowie eines Sonnenstudio-Betreibers zurück.

Beobachtermission trotz Kritik offenbar verlängert

Beobachtermission trotz Kritik offenbar verlängert

Damaskus (RP). Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wird voraussichtlich um einen Monat verlängert, obwohl Opposition und mehrere westliche Regierungen den Einsatz als erfolglos betrachten. Nachdem die Zahl der Todesfälle zu Beginn des Beobachtereinsatzes zurückgegangen war, stieg sie danach wieder. Nach Informationen der Gruppe starben seit der Ankunft der Beobachter am 26. Dezember 445 Zivilisten und 146 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Die syrischen Sicherheitskräfte sollen zudem Informationen der Beobachter genutzt haben, um Aktivisten festzunehmen, sagte ein Sprecher.

NRW: Experten raten von höheren Diäten ab

DüsseldorfNRW: Experten raten von höheren Diäten ab

Bei einer Anhörung im Landtag haben sich Experten überwiegend kritisch zu der geplanten Diätenerhöhung geäußert. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro im Monat heraufsetzen. Das Geld soll zur Verbesserung der Altersversorgung verwendet werden. FDP und Linkspartei lehnen den Vorstoß strikt ab.

Wulffs wichtigster Mann

Razzia beim Ex-Sprecher des BundespräsidentenWulffs wichtigster Mann

Die Razzia beim Ex-Sprecher des Bundespräsidenten schlägt nicht bei irgendeinem früheren Mitarbeiter ein. Olaf Glaeseker war viele Jahre engster Vertrauter und intensivster Ratgeber. Er hat Wulffs Image "gemacht".

Bundesgerichtshof hebt Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes auf

Bundesgerichtshof hebt Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes auf

Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Das entschied der Bundesgerichtshof nun aufgrund von Eckes schwerer Krebserkrankung. Als Zeugin hatte sie gegen die Ex-Terroristin Verena Becker aussagen sollen, sich jedoch geweigert, weil sie fürchte, sich selbst zu belasten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um eine Aussage zu erzwingen. Becker ist wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die linksterroristische Rote Armee Fraktion 1977 angeklagt. Eckes saß zur Tatzeit in Haft. Das OLG Stuttgart hatte eine Selbstbelastung daher ausgeschlossen.

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher

Hannover (RP) Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere Präsidentensprecher Olaf Glaeseker von dem Partymanager Manfred Schmidt bestochen worden sein könnte. Glaeseker, ein langjähriger Weggefährte von Bundespräsident Christian Wulff, war am 22. Dezember 2011 ohne Angabe von Gründen als dessen Sprecher entlassen worden.

Offiziere planten Putsch in Bangladesch

Offiziere planten Putsch in Bangladesch

Dhaka (dapd). In Bangladesch haben Offiziere einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ministerpräsident Sheikh Hasina geplant. Wie Brigadegeneral Muhammad Masud Razzak mitteilte, handelte es sich bei den mutmaßlichen Umstürzlern um 16 Offiziere islamistischer Überzeugung und im Ausland lebender Anstifter. Zwei pensionierte Offiziere seien festgenommen worden. In der Geschichte Bangladeschs kam es wiederholt zu Staatsstreichen.

Olympia-Planung: Panne bei britischer Anti-Terror-Einheit

LondonOlympia-Planung: Panne bei britischer Anti-Terror-Einheit

Die blaue Mappe auf dem Sitz eines Zuges sah nicht besonders wichtig aus. Doch eine Terrorzelle hätte viel dafür gegeben, um deren Inhalt zu sehen. Während sich London auf die Olympischen Spiele im Sommer vorbereitet, ließ ein ranghoher Offizier des Scotland Yard einen Ordner mit detaillierten Plänen der Sicherheitsmaßnahmen für Olympia in einem Vorortzug liegen.

Sachsen hält Neonazi-Datei für nicht ausreichend

Sachsen hält Neonazi-Datei für nicht ausreichend

Dresden (RP). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) will die von Bund und Ländern beschlossene Zentraldatei für Neonazis erweitern. Den "Dresdener Neuesten Nachrichten" sagte er, nicht nur Gewaltbereite und Gewalttäter, sondern auch "geistige Brandstifter" müssten erfasst werden. In Sachsen gibt es einige rechtsextremistische Hochburgen. Der Chef der achtköpfigen NPD-Fraktion im Dresdener Landtag, Holger Apfel (41), ist NPD-Bundesvorsitzender.

Im Saarland muss neu gewählt werden

SaarbrückenIm Saarland muss neu gewählt werden

Im Saarland sind die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gescheitert — nun steht eine vorgezogene Neuwahl im frühen Frühjahr an. Das erklärten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas. Die SPD hatte in ihren Gesprächen bereits ein Vorziehen der Wahl zur Bedingung gemacht, allerdings nur um ein Jahr auf 2013. Darüber konnten sich beide Seiten nicht einigen.

Äthiopien: Zwei vermisste Deutsche offenbar entführt

Äthiopien: Zwei vermisste Deutsche offenbar entführt

addis abeba (dpa) Nach dem Überfall auf eine europäische Reisegruppe im Nordosten Äthiopiens ist das Schicksal zweier Deutscher weiter ungewiss. Wie das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, werden die beiden Touristen "vermisst". Nach Angaben der Regierung in Addis Abeba wurden die zwei Deutschen zusammen mit zwei äthiopischen Begleitern gekidnappt. "Es gibt die Befürchtung, dass die Entführten über die Grenze nach Eritrea gebracht wurden", teilte das Außenministerium mit. Zu der Reisegruppe hätten insgesamt 27 Menschen gehört. Bei der Attacke in der Danakil-Wüste waren in der Nacht zum Dienstag auf einem Zeltplatz fünf Urlauber erschossen worden, darunter zwei Deutsche. Eines der Opfer ist ein 58 Jahre alter Theatertechniker aus Cottbus. Der zweite getötete Deutsche stammt vermutlich aus Schleswig-Holstein. Die anderen Opfern kamen aus Österreich und Ungarn.

Breivik-Anschläge: Geheimdienstchefin tritt zurück

Breivik-Anschläge: Geheimdienstchefin tritt zurück

Oslo (dpa). Die norwegische Geheimdienstchefin Janne Kristiansen ist im Gefolge der Anschläge von Oslo und Utoya mit 77 Toten im Juli 2011 zurückgetreten. Die 59-Jährige reichte in der Nacht zum Donnerstag ihren Rücktritt ein. Sie hatte bei einer Anhörung über die Anschläge möglicherweise geheime Informationen weitergegeben. Kristiansen wurde schon kurz nach dem Massaker auf der Insel Utoya und dem Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel vorgeworfen, ihr Polizeigeheimdienst habe Informationen über Einkäufe des Rechtsradikalen Anders Behring Breivik zur Herstellung von Sprengstoff übersehen.