Zwischen den privaten Gläubigern Griechenlands und der Regierung in Athen gibt es weiter keine Einigung über einen Schuldenschnitt für das verschuldete Land. Die Verhandlungen wurden unterbrochen und sollen am Samstag fortgesetzt werden.
Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter das Vertrauen der Deutschen. Derzeit hält ihn nur noch ein knappes Drittel der Bundesbürger für glaubwürdig, wie eine repräsentative Umfrage ergab. Gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher Wulffs, wurden unterdessen am Samstag neue Vorwürfe laut.
Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine große Koalition hin. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, dass sie die Divergenzen mit den Sozialdemokraten nicht für unüberwindbar hält.
Vor den geplanten Februar-Aufmärschen von Neonazis in Dresden soll in Sachsen das Versammlungsrecht verschärft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch im Landtag beschließen.
Nach dem Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan hat Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet die Sorge vor einem vorzeitigen Truppenabzug aus dem Land entkräftet. Die Mission der Truppen bleibe "genau gleich".
Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Mubarak sind die Islamisten in Ägypten stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlkommission stellt am Samstagmittag das offizielle Endergebnis der ersten freien Parlamentswahl vor.
München (dapd). Die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe soll sich um die Finanzen der Zwickauer Terrorzelle gekümmert haben. Die Ermittler hätten im Schutt der zerstörten Wohnung der Gruppe Quittungen und Bankauszüge gefunden, die dies nahelegten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zschäpe soll unter Aliasnamen Bargeld auf verschiedene Konten eingezahlt haben. Es gebe keinen Hinweis, dass die beiden toten Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jemals Geld eingezahlt oder abgeholt hätten.
Budapest (dapd). Ungarn hat im Verfassungsstreit mit der EU gestern weitere Zugeständnisse angekündigt. Die Regierung in Budapest sei bereit, umstrittene Gesetze zu ändern, wenngleich sie von ihrer Richtigkeit weiter überzeugt sei, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Unter anderem werde auf den geplanten Zusammenschluss der Zentralbank mit einer Regulierungsbehörde verzichtet. Da die Forderungen aus Brüssel nicht ernsthaft den nationalen Interessen entgegenstünden, sehe er keine Hindernisse auf dem Weg zu entsprechenden Anpassungen, sagte Orban vor dem ungarischen Parlament.
Berlin (dpa). Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung rechne mit Baukosten von 843 Millionen Euro, mit Technik- und Umzugskosten dürften die Ausgaben jedoch "eher bei 1,3 Milliarden Euro" liegen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte von rund zwei Milliarden Euro gesprochen. Die Geheimdienst-Zentrale ist das größte Bauprojekt des Bundes seit der Wiedervereinigung.
Kabul (dpa). Nach dem tödlichen Angriff eines afghanischen Soldaten auf vier französische Soldaten könnten die französischen Truppen früher als geplant in die Heimat zurückbeordert werden. Damit drohte zumindest Präsident Nicolas Sarkozy. Schon gestern setzte Paris alle Militäraktionen am Hindukusch vorübergehend aus. "Die französische Armee ist nicht in Afghanistan, um sich von afghanischen Soldaten beschießen zu lassen", schimpfte Sarkozy. Der Täter wurde nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf festgenommen. Erst Ende vergangenen Monats hatte ein afghanischer Soldat zwei französische Soldaten getötet.
Bonn (kna). Der Nahe und Mittlere Osten sind die am stärksten militarisierten Weltregionen. Das geht aus dem Globalen Militarisierungsindex hervor, den das Internationale Konversionszentrum Bonn gestern veröffentlichte. Israel führt die Liste an. Der Militarisierungsgrad Deutschlands ist dagegen von 1991 bis 2001 von Platz 36 auf Rang 81 gesunken. Die USA haben mit 687 Milliarden US-Dollar weiter das höchste Verteidigungsbudget, in der Liste steht das Land bei Platz 30, wobei die Militarisierung der USA in den vergangenen zehn Jahren zugenommen hat. Der Index definiert den Militarisierungsgrad von 149 Ländern über Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt und anderen Bezugsgrößen wie der medizinischen Versorgung.
Preisbewusste Autofahrer müssen künftig ihre Tankgewohnheiten ändern: Bisher galt das ungeschriebene Gesetz des Marktes, dass der Kraftstoff montags am günstigsten ist. Diese Zeiten scheinen vorbei, denn die Mineralölkonzerne wollen den billigen Montag streichen. Günstig ist nach Meinung von Experten nun eher der Samstag.
Nachdem CSU-Chef Franz Josef Strauß 1962 wegen einer Unwahrheit im Bundestag als Verteidigungsminister demissionieren musste, zog er sich für drei Jahre aus dem politischen Bonn zurück. Der Altphilologe studierte in Innsbruck Wirtschaft. 1966 hatte er ein glänzendes Comeback als Bundesfinanzminister. 1969 präsentierte Strauß den vorläufig letzten Bundesetat ohne neue Schuldenaufnahme.
Spekulationen über eine baldige Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) in die Politik haben seit gestern ein Ende. Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister, der nach seinem Rücktritt in der Plagiats-Affäre vor knapp einem Jahr in den USA lebt, erklärte bei einem Kurz-Aufenthalt in Bayern den Verzicht auf eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2013. CSU-Chef Horst Seehofer verlas einen Brief des 40-jährigen Parteifreundes. Darin macht Guttenberg deutlich, dass ein Comeback zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Guttenberg räumte eigene Fehler auch in den "letzten Wochen" ein. Daraus wolle er lernen. Beobachter sehen darin eine Anspielung auf die spektakuläre Buchveröffentlichung "Vorerst gescheitert" und die als hochmütig empfundene Kritik an der deutschen Politik im Allgemeinen und der CSU im Besonderen.
Seit Jahren kämpft die württembergische Drogeriekette mit dem massiven Preiswettbewerb. Bislang kleinere Konkurrenten haben ihr den Rang abgelaufen. Die 30 000 Mitarbeiter zittern.
ehingen Nach wochenlangen Versuchen, sich über neue Investoren Geld für eine Sanierung zu besorgen, hat der schwer angeschlagene Schlecker-Konzern aufgegeben. Das Unternehmen kündigte an, es werde kurzfristig am Wochenende oder am Montag einen Insolvenzantrag stellen. Das soll allerdings nicht das Aus für die immer noch größte deutsche Drogeriemarkt-Kette bedeuten. Schlecker will sich durch eine Planinsolvenz retten, der aber die Gläubiger des Unternehmens zustimmen müssen. Die Geschäfte laufen auch nach dem Insolvenzantrag weiter.
Bislang war Benzin am Wochenende meist günstiger als am Wochenanfang. Dienstags gab es dann an deutschen Tankstellen bemerkenswerte Absatzeinbrüche. Da an den Wochenenden die Preiszentralen der Ölkonzerne nicht komplett besetzt waren, blieben Preiserhöhungen samstags und sonntags eher aus. Das will die Branche jetzt ändern: Sie erhöht die Preise nun öfter bereits sonntags — und hofft auf besonders gute Geschäfte, weil die Autofahrer bevorzugt am Sonntag zum Tanken fahren.
Berlin/Düsseldorf In der Affäre des Bundespräsidenten um Privatkredite und Unternehmerkontakte werden täglich neue Details bekannt. Wulffs Anwälte bestätigten gestern, dass sich Christian Wulff als Ministerpräsident vom Marmeladenhersteller Zentis zum Münchner Filmball inklusive Hotelübernachtung hatte einladen lassen, betonten aber, diese Einladung stehe "mit dem niedersächsischen Ministergesetz in Einklang".
Interview Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler über Strategien für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung in Deutschland und die Neuausrichtung seiner Partei auf das Thema Wirtschaftswachstum.
Düsseldorf (hüw). NRW gibt in diesem Jahr 6,7 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung aus. Das seien 7,2 Prozent mehr als 2011 und bedeute Rekordniveau, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie bekräftigte vor Journalisten, den Antrag für das medizinische Care-Institut in Münster sorgfältig zu prüfen. Im Frühjahr rechne sie mit einem Ergebnis. Auf das Land kämen 60 Millionen Euro Kosten zu. Die Opposition wirft Schulze vor, das Projekt, bei dem auch adulte Stammzellen eingesetzt werden, zu verzögern.
Die Pflegereform stößt bei Opposition und Verbänden auf Kritik. Sie werfen der Regierung vor, die Probleme nicht umfassend anzugehen. In der Tat profitieren vor allem Demenz-Kranke und ihre Angehörigen.
Das Auswärtige Amt hat die Verschleppung eines Deutschen und eines Italieners in Pakistan bestätigt. Ein Ministeriumssprecher sagte gestern, der Bundesbürger sei am Vortag nach einem bewaffneten Überfall in der Stadt Multan entführt worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe am Donnerstagnachmittag einen Krisenstab einberufen, der gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Islamabad im engen Kontakt stehe.
Helsinki (dpa) Das Staatsoberhaupt als schillernde Galionsfigur, lupenreines moralisches Vorbild oder vielleicht doch machtbewusster Lenker: Finnlands 4,4 Millionen stimmberechtigte Bürger können morgen direkt entscheiden, welche Eigenschaften ihnen bei ihrem Präsidenten am wichtigsten sind.
Saarbrücken (Mc). 800 000 Saarländer werden voraussichtlich am 25. März zur vorgezogenen Landtagswahl aufgerufen. Am Donnerstag soll sich das Saarbrücker Parlament auflösen. Bis zur Wahl läuft dann eine Frist von 60 Tagen. Die im Saarland starke Linkspartei unter ihrem Lokalmatador Oskar Lafontaine hofft darauf, dass SPD-Chef Heiko Maas auch für eine rot-rote Koalition offen ist. Maas ließ jedoch erkennen, dass er eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner anstrebt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gegenteil, nämlich eine CDU-geführte große Koalition.
Düsseldorf (hüw). Wie im Vorjahr auch war NRW 2011 Nehmerland beim Länderfinanzausgleich. 2011 flossen daraus 224 Millionen Euro (2010: 354 Millionen) in die Landeskasse. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Forderung des Geberlandes Bayern zurück, die Summe einzufrieren. Bayern sei über drei Jahrzehnte lang Nehmerland gewesen. Im Übrigen zahle NRW bei der Umsatzsteuer rund 2,2 Milliarden Euro an die anderen Länder, sagte der Minister auf Anfrage unserer Zeitung. Der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich sagte, die neuen Zahlen zeigten, dass die rot-grüne Landesregierung beim Etat 2012 "Luftbuchungen" vorgenommen habe. Sie habe nämlich 500 Millionen Euro Rückerstattung beim Länderfinanzausgleich eingeplant.
Die Grünen in NRW haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, auf die geplanten Castor-Transporte vom Forschungszentrum Jülich zum Atomzwischenlager Ahaus zu verzichten. In einem Schreiben an Röttgen, dass anlässlich des heutigen Neujahrstreffens der NRW-CDU verfasst wurde, erklären die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, sie hofften "auch in dieser Frage sehr auf Ihre bereits bewiesene Kompetenz und Weitsicht". Der Bundesumweltminister, der zugleich Landesvorsitzender der NRW-CDU ist, habe vor einem Jahr bereits die "vernünftige Entscheidung" getroffen, die Genehmigung für einen Atommülltransport von Ahaus ins russische Majak zu verweigern. Angesichts der angespannten Haushaltslage in NRW sollte es Röttgen ein Anliegen sein, unnötige Belastungen der Polizei für die Sicherung der Transporte zu vermeiden. Die Grünen wollen den Atommüll in Jülich belassen und von dort irgendwann direkt in ein Endlager bringen. Da die Betriebsgenehmigung für das Lager in Jülich allerdings im Juni 2013 endet, müsste die derzeitige Halle auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, um weiter betrieben werden zu können.