Der Deutsche Botschafter in der Ukraine, Hans-Jürgen Heimsoeth, hat der Ukraine angeboten, die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von deutschen Medizinern behandeln zu lassen. Das bestätigte die Deutsche Botschaft in Kiew. Bei einem Geheimtreffen mit Generalstaatsanwalt (GPU) Viktor Pschonka, einem engen Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch, machte Heimsoeth den Vorschlag, entweder ausländische Ärzte zu Timoschenko in die Ukraine zu bringen oder die 51-Jährige in Deutschland behandeln zu lassen, wie die Zeitung "Ukrainiska Prawda" meldete.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den pakistanischen Geschäftsträger in Deutschland einbestellt, um gegen die vorübergehende Festsetzung dreier Bundesbürger im pakistanischen Peshawar zu protestieren.

Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro aufgedeckt.

Anhänger des getöteten Staatschefs Muammar al Gaddafi haben bei heftigen Gefechten in der libyschen Stadt Bani Walid mindestens vier Mitglieder der Revolutionsstreitkräfte getötet.

Der alte Haudegen Newt Gingrich hat den Wahlkampf der Republikaner wieder spannend gemacht. Dabei war der 68-Jährige politisch bereits tot. Doch vielen Konservativen gilt Gingrich-Konkurrent Mitt Romney als noch viel dubiosere Figur.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion sorgt auch bei politischen Gegnern für Empörung. Selbst Koalitionspolitikern geht das zu weit. Der zuständige CSU-Innenminister Friedrich sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.

In Kairo ist das neugewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Alle Parlamentarier legten im Abgeordnetenhaus den Schwur ab, die "Sicherheit der Nation und die Interessen des Volkes" zu wahren und das Gesetz zu achten.

Während die CDU und CSU die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen, hat der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi seine Überwachung und die seiner Parteigenossen als Skandal bezeichnet .

Die griechische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht. Am Sonntag veröffentlichte sie die "Liste der Schande" im Internet. So nennt der Finanzminister die Tabelle der 4152 Steuersünder.

In der deutschen Gesellschaft ist einer Studie zufolge antisemitisches Denken in erheblichem Umfang zu verbreitet. 20 Prozent der Bevölkerung seien "latent" judenfeindlich eingestellt. Vor allem das Internet spielt eine Rolle.

Vor der Entscheidung des französischen Senats über das umstrittene Völkermordgesetz droht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Konsequenzen.

Angesichts des politischen Wandels in Birma lockert die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, als Anerkennung für Reformen Einreiseverbote für die Regierungsspitze aufzuheben, wie in Brüssel offiziell mitgeteilt wurde. In einer gemeinsamen Erklärung lobten die Minister den sich abzeichnenden Wandel des Landes und signalisierten weiteres Entgegenkommen.

Vor dem EU-Gipfel Ende Januar wird der Ruf nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirm auf bis zu eine Billion Euro immer lauter.Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich gegen die Erhöhung aus.

Die EU verhängt im Streit um Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther hat die Nase voll. Aus seiner Sicht sind die Medien schuld am Niedergang seiner Partei. Er wirft ihnen eine "linksgrüne", hysterische Berichterstattung vor. Kollegen ruft er zum Boykott auf.

Inmitten des Syrienkonflikts verkauft Russland dem arabischen Land einem Medienbericht zufolge 36 militärische Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130 (Nato-Code: "Mitten").

Für Bundespräsident Christian Wulff spitzt sich die Lage ein weiteres Mal zu. Nicht nur Oppositionspolitiker zeigen sich überzeugt: Die Korruptions-Vorwürfe gegen seinen Vertrauten Olaf Glaeseker könnten ihn den Kopf kosten. Nach Angaben der SPD in Niedersachsen schaltete sich Wulff selbst aktiv in die Geschäfte mit ein.

Wolfgang Kubicki, FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, geht angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff.

Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und französischer Kriegsschiffe.

Etwa 2.000 Menschen haben am Sonntag in Casablanca gegen die marokkanische Regierung protestiert. Ihre Kritik richtete sich gegen König Mohammed VI. sowie gegen das neu gewählte, islamisch geführte Kabinett unter Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Im vergangenen Jahr war die marokkanische Regierung auf den Druck der Straße zurückgetreten. Mohammed rief vorgezogene Neuwahlen aus und ließ Parlament und Regierungschef in einer Verfassungsänderung mehr Rechte einräumen. Seitdem gingen die Proteste zurück.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut dafür plädiert, die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat zu machen. "Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat."

Die USA erlauben dem scheidenden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh die Einreise zu einer medizinischen Behandlung. Mit dem Schritt wolle man einen reibungslosen politischen Übergang im Jemen unterstützen, hieß es in Washington.

US-Präsident Barack Obama hat sich bedauernd über den geplanten Rücktritt der US-Abgeordneten Gabrielle Giffords geäußert.

Washington (dapd). Die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords, die bei einem Attentat vor einem Jahr lebensgefährlich verletzt worden war, will ihr Mandat im Kongress niederlegen. Das kündigte die Demokratin auf ihrer Facebook-Seite an. Zur Begründung erklärte Giffords, sie wolle sich auf ihre Genesung konzentrieren. Am 8. Januar 2011 hatte ein junger Mann bei einem Treffen Giffords' mit Bürgern ein Blutbad angerichtet. Sechs Menschen wurden getötet und 13 verletzt.

Zagreb (RP). Die Kroaten haben sich in einem Referendum gestern für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Das teilte die Wahlkommission am Abend in Zagreb mit. Rund 4,5 Millionen Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis kurz vor Öffnung der Wahllokale hatten führende Politiker von Regierung und Opposition die Bürger beschworen, Kroatien den Weg in die EU nicht zu versperren. Das land wäre das 28. EU-Mitglied.

Berlin (dpa). Das Magazin "Focus" berichtet, eine Panne der Jenaer Polizei habe die Festnahme von Beate Zschäpe verzögert. Obwohl die mutmaßliche Rechtsterroristin bundesweit gesucht wurde, sei ihr Versuch, sich am 8. November telefonisch zu stellen, gescheitert. Zschäpe, die Mitglied des Zwickauer Neonazi-Trios sein soll, habe die Notrufnummer 110 gewählt und sich mit den Worten "Guten Tag, hier ist Beate Zschäpe", nach der gesucht werde, gemeldet. Sie habe zwei Minuten versucht, sich zu stellen — doch der Beamte erkannte sie nicht. Auf ihren Hinweis, die ganze Stadt sei doch abgesperrt, soll er erklärt haben, davon nichts zu wissen, worauf Zschäpe auflegte. Später stellte sie sich mit einem Anwalt der Polizei.

Hamburg (dapd). Karl-Theodor zu Guttenberg wird bei der Europawahl 2014 nicht antreten. Das habe der ehemalige Verteidigungsminister den CSU-Kreisvorsitzenden seines Wahlkreises, Henry Schramm und Christian Meißner, klargemacht, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab. Spekulationen über ein politisches Comeback bei der Europawahl waren davon angeheizt worden, dass Guttenberg einen Job als Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit angenommen hatte.

Berlin (dpa). Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen des "Spiegel" 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Der Verfassungsschutz sagte, die Abgeordneten würden nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen beobachtet. Der Linke-Parteivorstand verurteilte diese "Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff". Mehrere Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht gegen die Beobachtungen geklagt.

Stuttgart (dpa). Die Bahn benötigt nach eigenen Angaben ein 2500 Quadratmeter großes Gelände, um eine Baustelle für einen Tunnel am Milliardenprojekt Stuttgart 21 einzurichten. Deshalb wurden in der Nacht zu gestern mehr als 30 Bäume gefällt. Rund 250 wütende Demonstranten versuchten, die von Hunderten Polizisten abgeschirmten Arbeiten zu stoppen, gaben aber aufgrund des Dauerregens bald auf. Zwei Blockierer wurden festgenommen, gegen 28 wurde Anzeige erstattet.

Peschawar (dapd). Pakistan macht dem deutschen Auslandsnachrichtendienst Schwierigkeiten. Eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar sei ins Visier der dortigen Behörden geraten, hieß es in Sicherheitskreisen. Presseberichten zufolge waren drei BND-Mitarbeiter vorübergehend festgesetzt worden. Der BND lehnte eine Stellungnahme ab. Die Deutsche Botschaft in Islamabad kümmere sich um die Angelegenheit. Der Bundesnachrichtendienst unterhält in Peschawar seit Jahren eine Außenstelle — bislang allerdings ohne Wissen der pakistanischen Behörden.

Helsinki (dpa). Der konservative Ex-Minister Sauli Niinistö hat die erste Runde bei der Präsidentschaftswahl in Finnland wie erwartet gewonnen, die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Der 63-Jährige kam nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen auf 40,1 Prozent und führte damit klar. Er muss damit bei einer Stichwahl in zwei Wochen gegen den grünen Ex-Umweltminister Pekka Haavisto (53) antreten.

Es sollte ein Sprint werden, nun wird es ein Marathon. Nach einem gelungenen Start im US-Vorwahlkampf wähnte sich Mitt Romney fast am Ziel. Nun hat ihm Newt Gingrich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eigentlich war er schon abgeschrieben, der Altpolitiker mit der spitzen Zunge. Doch im Bibelgürtel des Südens hat er alle eines Besseren belehrt. Sicher, Romney bliebt Favorit. Sein Spendenkonto ist am besten gefüllt, seine Kampagne die professionellste. Gut möglich, dass er dank eines gut geölten Apparats die nächste Etappe gewinnt, die Primary in Florida. Doch so sicher ist es nicht mehr.

Der CDU-Landesvorsitzende von NRW, Norbert Röttgen, hat seine Partei aufgefordert, konsequent am Sparkurs festzuhalten. "Vielleicht verlieren wir die Wahlen, aber wir gewinnen eine Zukunft und betreiben Vorsorge für die nächste Generation", sagte Röttgen vor rund 700 Gästen beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Der rot-grünen Landesregierung warf er vor, Wahlkampfgeschenke durch Schulden zu finanzieren und das Prinzip der Haushaltsklarheit zu verletzen. Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen würden nicht genutzt, um Vorsorge für schlechte Zeiten zu betreiben.

Krefeld/Essen (RP) Der Essener Dax-Konzern ThyssenKrupp gibt sein Edelstahlgeschäft mit 11 000 Mitarbeitern an den finnischen Wettbewerber Outokumpu ab. Dies erfuhr unsere Zeitung aus Firmenkreisen. Es wird ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, an dem ThyssenKrupp die Minderheit hält. Wichtige Standorte in NRW sind betroffen: So sind 4000 Mitarbeiter im Krefelder Werk der Edelstahlsparte beschäftigt. Hinzu kommen 500 Arbeitnehmer im Düsseldorfer Stadtteil Benrath. ThyssenKrupp hatte bereits 2011 angekündigt, die Sparte abzugeben, um Geld für den Vorstoß in neue Geschäfte zu bekommen. Die Sparte hatte schon den neuen Namen Inoxum erhalten, um Eigenständigkeit zu unterstreichen.

Islamabad (RP). Im Internet ist ein grausames Video der Taliban aufgetaucht. Der kurze Film zeigt, wie 15 Mitglieder der pakistanischen Grenztruppen von den Islamisten hingerichtet werden. Die Soldaten waren am 23. Dezember in der nordwestpakistanischen Krisenprovinz Khyber Pakhtunkhwa bei einem Gefecht mit den Taliban gefangen genommen worden. Die Leichen der Männer wurden Anfang des Jahres gefunden.

Kabul (dapd). Mit dem für Ende 2014 geplanten Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan wird auch die Polizei ihr Engagement am Hindukusch beenden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf eine interne Runde bei der Bundespolizei mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Derzeit sind bis zu 200 deutsche Polizisten ständig in Afghanistan als Ausbilder im Einsatz.

Berlin (dapd). Die Terrororganisation al-Qaida will offenbar einen Zermürbungskrieg gegen Deutschland und andere westliche Staaten führen: Eine Kombination aus kleineren und größeren Angriffen solle "den Feind zur Verzweiflung treiben", zitiert der Berliner "Tagesspiegel" aus einem Strategiepapier der Al-Qaida-Führung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. In weiteren Dokumenten würden Geiselnahmen, Morde, Giftangriffe und die Tarnung eingeschleuster Kämpfer beschrieben.

Budapest (RP). Nachdem die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, haben sich etwa 100 000 Menschen hinter die international kritisierte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. Die Demonstranten zogen am Samstag vor das Parlament und bekundeten ihre Unterstützung. Gestern protestierten Tausende Budapester gegen den von der Medienbehörde vorangetriebenen Entzug der Sendefrequenz des regierungskritischen Klubradios. Umstritten sind Orbans neue Verfassung und seine Politik gegen Justiz, Medien, Zentralbank und Datenschützern.

Bundespräsident Christian Wulff droht ein Verfahren vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht wegen Täuschung des Landtags. Wulff erklärte, er rechne wegen der Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung mit der Einschaltung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Die Landes-SPD hatte zuvor eine Klage angekündigt. Dabei geht es um die Finanzierung der Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog".

Damaskus (RP) Die Gefechte zwischen Aufständischen und syrischen Sicherheitskräften erreichen inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus. Nach Informationen von Menschenrechtlern griffen die Rebellen den Vorort Duma an. Heftige Kämpfe hielten bis spät in die Nacht zu gestern an, sagten Aktivisten. Duma ist das Zentrum des Protests in der seit zehn Monaten anhaltenden Revolte gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

Lukas Podolski (26), Kölns Fußball-Liebling, soll der Geißbock-Elf lange erhalten bleiben. Für den Rosenmontagszug bekommt Prinz Poldi daher jetzt einen eigenen, 18 Meter langen Persiflage-Wagen. Podolski: "Eine tolle Überraschung und eine Riesen-Ehre!" Ob er aber darum beim FC bleibt? Festkomitee-Chef Markus Ritterbach verspricht: "Wenn Poldi unterschreibt, dann schenken wir ihm die Aufbauten."

Windhuk In Namibia hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, eine Mitschuld der Kirche an den Verbrechen der kaiserlichen Schutztruppe in der damaligen deutschen Kolonie Südwestafrika bekannt. "Die Missionare haben sich nicht eindeutig gegen die Kolonialmacht gestellt, sie haben versucht zu vermitteln", sagte Schneider in seiner Predigt bei einem vierstündigen Gottesdienst in einem Stadion der namibischen Hauptstadt Windhuk: "Sie sind mitschuldig geworden. Das ist die Schuld unserer Kirche."

Der tödliche Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg am Rande der Demonstration gegen den Schah von Persien in West-Berlin 1967 könnte nach Recherchen des "Spiegels" doch gezielt abgefeuert worden sein. Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 2009 als Stasi-Spitzel enttarnt worden war, hatte sich stets auf Notwehr berufen. Der heute 84-Jährige war 1967 und 1970 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung mangels Beweisen freigesprochen worden. Kurras hatte stets behauptet, Ohnesorg habe ihn mit einem Messer angegriffen, woraufhin er seine Dienstwaffe auf den Angreifer abgefeuert hatte.

Hamburger SV

Italiens Ministerpräsident Mario Monti und sein Landsmann Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), dringen darauf, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aufzustocken. Monti fordere, die Kreditkapazität von derzeit 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu erhöhen, berichtete der "Spiegel". Draghi wolle unverbrauchte Mittel des befristeten ersten Rettungsschirms EFSF auf den Mitte 2012 startenden ESM übertragen. Dadurch könne die Schlagkraft auf 750 Milliarden Euro steigen.

Die frühere rechte Hand des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, soll neben Gratisurlauben auch Freiflüge über den umstrittenen Party-Veranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Die bei Glaeseker beschlagnahmten Unterlagen könnten das Staatsoberhaupt weiter in Bedrängnis bringen.

Kairo (yar) Zum ersten Mal seit sechzig Jahren wird heute in Kairo ein frei gewähltes Parlament eingeschworen werden. Nach dem Wahlsieg der islamischen Partei in Tunesien wird Ägypten zum zweiten Land in Nahost, das nach dem Sturz eines pro-westlichen Diktators künftig von einer islamischen Partei regiert wird. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft verfehlte mit 47 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit. Die noch radikalere Nur-Partei (Partei des Lichts) der Salafisten errang 24 Prozent. Die Vertreter der liberalen Wafd wurden zwar zur drittgrößten Kraft, doch das wird kaum über die enttäuschenden acht Prozent hinwegtrösten. Weit zurück blieben die säkularen Kandidaten der Facebook Aktivisten, die die Revolution vor einem Jahr in Gang gebracht hatten.

München (RP). In München haben am Wochenende rund 90 Neonazis demonstriert und dabei auf die Morde des Zwickauer Terror-Trios angespielt. Die Rechtsradikalen spielten zu Beginn ihres Aufmarsches die Melodie von "Paulchen Panther", die von der Zwickauer Terrorzelle für ihr zynisches Bekennervideo benutzt worden war, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Lied hatte ein 22-Jähriger abgespielt. Er wurde wegen des Verdachts der Billigung einer Straftat vorübergehend festgenommen.

Das ins Jahr 2010 zurückreichende Vorhaben des Eventmanagers Manfred Schmidt, einen Länderdialog NRW-Bayern mit einer Mammut-Party in Düsseldorf zu organisieren, hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Wochenende die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Man sei bereit, Akteneinsicht zu gewähren, betonte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Die Landesregierung wolle auf diese Weise "hundertprozentige Transparenz" schaffen und klären, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mit seinem Sieg in South Carolina hat der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur wieder spannend gemacht. Gingrich gewann bei der Abstimmung unerwartet deutlich gegen den Favoriten Mitt Romney.

Die radikalislamische Gruppe Boko Haram ("Westliche Bildung ist Gotteslästerung") hat im Norden des Landes mit mehreren zeitgleichen Anschlägen mindestens 180 Menschen getötet. Die Fanatiker, die Verbindungen zu al Qaida haben sollen, kämpfen für einen islamischen Gottesstaat.

Bei einer Messerstecherei zwischen den Rockerclubs Hells Angels und Bandidos sind vier Menschen verletzt worden. Experten befürchten Racheakte. Politiker von SPD und Grünen fordern ein Verbot der Banden.