Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich für eine Verschärfung der deutschen Gesetze gegen Internet-Piraterie aus. Vorbild könnten demnach die umstrittenden Gesetzentwürfe "Stop-Online-Piracy-Act" (SOPA) und "Protect-IP-Act" (PIPA) der USA sein.
Mit Demonstrationen und Freudenfeiern erinnern Hunderttausende Ägypter an den Beginn der "Revolution" vor einem Jahr. Vereinzelt kommt es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern verschiedener Lager.
Auftakt des Weltwirtschaftsforums: Bis Sonntag wird in dem Schweizer Kurort Davos über Wege aus der Krise und die Wirtschaft der Zukunft diskutiert. Zur Eröffnung warnte Kanzlerin Merkel vor zu schweren Lasten für Deutschland.
Martina Weisband wird zukünftig wohl nicht mehr innerhalb der Parteispitze der Piraten tätig sein. Für die Piratenpartei ein harter Schlag, denn sie verliert mit der 24-Jährigen eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren.
Zwei deutsche Ärzte sollen die erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Straflager untersuchen. Die 51-Jährige habe ein Angebot der Bundesregierung angenommen, das der deutsche Botschafter in Kiew übermittelt habed.
Die Linken beißen mit ihrer Initiative zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana bei der Union auf Granit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Legalisierung von Cannabis strikt ab.
41 Staats- und Regierungschefs reisen in diesem Jahr zum Weltwirtschaftsforum in Davos — so viele Politiker wie noch nie zuvor. Schließlich geht es um nicht weniger als Stärkung des kränkelnden Kapitalismus in aller Welt. Im besonderen Fokus steht dabei Deutschland. Die Regierung in Berlin soll noch mehr führen als bisher. Zahlen natürlich auch.
Es war das schwerste Kriegsverbrechen, das die US-Armee im Irak-Krieg verübte. In der Stadt Haditha erschoss eine Kampfeinheit unter Führung von Feldwebel Frank Wuterich 24 Zivilisten. Darunter zehn Frauen, Kinder, einen Mann im Rollstuhl. Jetzt sprach ein US-Militärgericht das Urteil: Wuterich muss nicht ins Gefängnis, seine Bezüge werden nicht gekürzt. Die Menschen in Haditha sind empört.
Politiker der Linkspartei reagieren empört auf die andauernde Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Am Mittwoch bestätigte das Bundesland Niedersachsen, dass bei den Aktionen auch "nachrichtendienstliche" Mittel Anwendung finden.
Die Sozialdemokraten eröffnen den Vorwahlkampf. Auf der Klausurtagung des Bundesvorstands an diesem Wochenende in Potsdam soll jedem Spitzengenossen ein inhaltlicher Verantwortungsbereich zugeteilt werden.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dem "Trauerspiel" um Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ein Ende zu setzen. Merkel solle Wulff überzeugen, sich selbst anzuzeigen. Nach Informationen unserer Redaktion sagen indes erste Sponsoren für das Sommerfest des Bundespräsidenten ab.
Angehörige von Pflegebedürftigen sollen künftig schneller Klarheit darüber haben, wie viel Geld für die Versorgung ihrer Verwandten zur Verfügung steht. Die Pflegereform sieht Strafzahlungen für zögerlich arbeitende Krankenkassen vor.
Die Geduld der europäischen Regierungen mit Griechenland schwindet: Die Regierung in Athen solle ihre Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt unverzüglich zum Erfolg bringen, forderten die EU-Finanzminister in Brüssel. Zudem müsse das Land beweisen, dass es versprochene Reformen auch umsetze.
US-Präsident Barack Obama positioniert sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner mit Plänen für eine Reichensteuer heraus.
Berlin (dpa). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link (48) ist neuer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ernannte den Europaexperten gestern. Link folgt dem FDP-Politiker Werner Hoyer nach, der als Präsident zur Europäischen Investitionsbank wechselte.
Düsseldorf (RP). Ein Mann namens Carsten S., der im Verdacht steht, das Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unterstützt zu haben, ist 2003 aus Thüringen nach NRW umgezogen und hat zeitweise in Hürth bei Köln und später in Düsseldorf gewohnt. Dies berichtet die WAZ-Gruppe unter Berufung auf den Bundesverfassungsschutz. Carsten S. sei in NRW nicht im rechtsextremen Umfeld aktiv geworden. In Thüringen hatte er die Jugendorganisation der NPD geführt. Das Trio hat zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin erschossen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Ermittlungspannen aufklären.
Wiesbaden (kna). Das Bundeskriminalamt hat im November 2011 rund 1800 Straftaten mit einem politischen Hintergrund registriert — 400 mehr als im Vormonat. Bei 178 der Delikte war Gewalt im Spiel, bei 917 ging es um die Verbreitung von Propaganda. 121 Straftaten waren ausländerfeindlich motiviert; 1119 hatten einen rechtsextremen Hintergrund, 394 einen linksextremen.
Berlin (RP). Zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen hat Bundespräsident Christian Wulff davor gewarnt, den preußischen König zu einem Mythos zu stilisieren. Friedrich II. (1712 — 1786) sei bereit gewesen, in Kriegen Tausende Menschen seiner Lesart von Vaterland und Ehre zu opfern. Bei dem Festakt im Berliner Konzerthaus warb der heutige Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, für einen unbefangeneren Umgang mit seinem Vorfahren. Der in Cambridge lehrende Historiker Christopher Clark sagte, heute sei Friedrich der Große "weder Schreck- noch Vorbild". Anders als früher gebe es auch keine Anzeichen mehr, ihn "zum Werkzeug der Politik" zu machen.
Davos (elo) Während die Aktivisten auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre die Globalisierung kritisieren, kommt zeitgleich in rund 10 500 Kilometern Entfernung die Wirtschaftselite zum Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen. Um 17.15 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Schweizer Davos die Eröffnungsrede zum 42. Treffen der Weltspitze der Wirtschaft halten.
Berlin (dpa). Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan, Syrien, Iran und China als die Länder, in denen die Pressefreiheit am eingeschränktesten ist. An der Spitze der Rangliste von 179 Ländern stehen Finnland und Norwegen. Deutschland teilt sich mit Zypern und Jamaika Platz 16. "Schwierig sind der Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz von Quellen und Informanten", heißt es über die Bundesrepublik. Mit den Kapverden (Platz 9) und Namibia (20) rücken erstmals zwei afrikanische Staaten in die Top 20.
Düsseldorf (gmv). Bei der geplanten Änderung des NRW-Ladenöffnungsgesetzes sollen die Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte gestern, bei Öffnungszeiten bis Mitternacht hätten viele Arbeitnehmer keine Möglichkeit mehr, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Das "Hauptaugenmerk" von Rot-Grün liege aber auf der Verbesserung des Sonntagsschutzes. In manchen Großstädten könne an nahezu jedem Sonntag in einem anderen Stadtteil eingekauft werden. "Das kann auf Dauer nicht so bleiben", sagte Kraft. SPD und Grüne hatten die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart. Gewerkschaften und Kirchen wollen die Ladenöffnung an Samstagen auf 18 Uhr begrenzen.
Bengasi (RP). Im Bürgerkrieg des vergangenen Jahres wurde die Wüstenstadt Bani Walid nach langen Kämpfen als einer der letzten Orte in Libyen am 17. Oktober von Rebellen eingenommen — seit Montagabend befindet sie sich wieder in der Hand von Anhängern des vor rund 100 Tagen getöteten Ex-Staatschefs Muammar al Gaddafi. Diese hissten nach langen Gefechten die grüne Flagge des Regimes, berichtete Mubarak al Fatamni. Der Leiter des örtlichen Stadtrats erklärte weiter, bei den Kämpfen seien vier Mitglieder der Revolutionsstreitkräfte getötet und 25 weitere verletzt worden. Das Verteidigungsministerium habe nicht eingegriffen. Al Fatamni flüchtete ins nahegelegene Misrata; den Kontakt zu anderen Kämpfern habe er verloren.
Teheran (RP) Aus Protest gegen das von der EU verhängte Öl-Embargo hat der Iran den Botschafter des EU-Ratsvorsitzenden Dänemark einbestellt. Wie die Nachrichtenagentur Irna berichtete, protestierte das Außenministerium in Teheran damit gegen die "unlogische Entscheidung". Gleichzeitig bemühte sich der Iran, die Bedeutung der Sanktionen herunterzuspielen. Diese seien ineffizient, sagte Geheimdienstminister Heidar Moslehi. Wegen der Schuldenkrise sei die EU eher auf das Öl angewiesen als der Iran auf die Abnahme des Rohstoffs.
Weil Frankreich die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist die Regierung in Ankara verärgert und droht Paris mit Sanktionen. Wie diese ausfallen könnten, ließ Premier Recep Tayyip Erdogan zwar offen. Das Verhältnis beider Länder ist aber extrem zerrüttet.
Die Bundesregierung will sich wie beim Atomausstieg auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll von einer Ethikkommission beraten lassen. Zur Begleitung des Suchprozesses soll zudem ein Bundesinstitut für Endlagerung eingerichtet werden. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Sie sprach von "ersten Elementen für einen Gesetzentwurf, den wir in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam erarbeiten".
Soldaten finden wegen ihres Dienstes kaum Zugang zu sozialen Gemeinschaften, haben immer schlechtere Chancen, dass ihre Partnerschaft die Einsatzbelastungen übersteht. Zudem sorgt der bevorstehende Umbau für eine "tiefgreifende Verunsicherung" und "schlechte Stimmung" in der Truppe. Zu diesem Befund kommt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP).
Modern gestaltete Internet-Seiten von Islamisten richten sich gezielt an deutsche Konvertiten. Der Verfassungsschutz sieht ein "erhebliches Gefahrenpotenzial". Aufgerufen wird zu Anschlägen mit Gift und Bakterien.
Charles Dallara, Unterhändler des internationalen Bankenverbandes, warnt Europa vor einem erzwungenen Schuldenschnitt für Griechenland: Bei einem unfreiwilligen Forderungsverzicht der Banken drohe eine "ungeordnete Staatspleite" und die Beteiligung öffentlicher Gläubiger wie der EZB.
Vor 15 Jahren galten sie noch als weltfremde Spinner. Doch die Finanzkrise hat dafür gesorgt, dass viele Ideen der Globalisierungskritiker heute politischer Mainstream sind — und instrumentalisiert werden.
Nach der Zustimmung des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei wie erwartet mit Wut reagiert. Wenn sich türkische Politiker freilich über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das französische Gesetz beschweren, sollten sie sich über dieses Thema auch einmal mit den inhaftierten Journalisten und Akademikern unterhalten, die aufgrund ihrer veröffentlichten Ansichten von der türkischen Justiz zu Terroristen erklärt worden sind. Auch die türkische Klage über die wahltaktischen Motive von Frankreichs Präsident Sarkozy klingt hohl. Der Versuch, auf dem Rücken anderer Länder innenpolitisch zu punkten, ist auch türkischen Politikern nicht fremd.
berlin/düsseldorf (gmv/qua) Der Streit um die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz spitzt sich zu. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung "unerträglich" genannt hatte, bezeichnete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) diese Kritik als "abwegig". Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfe, "was Abgeordnete machen", müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden.
Für die meisten Menschen ist es ein Schicksalsschlag, wenn Vater oder Mutter oder der eigene Lebenspartner zum Pflegefall werden. In dieser Ausnahmesituation fällt es schwer, pragmatisch eine Versorgung zu organisieren, die den Pflegebedürftigen gerecht wird und die Angehörigen nicht überfordert. Die Versicherten müssen bei den Kassen medizinisches Gerät, die Einordnung in die passende Pflegestufe und andere Hilfen beantragen. Ein respektvoller Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten und deren Angehörigen sollte selbstverständlich sein. Der Gesetzgeber hält es aber für notwendig, genau darauf mit neuen Regelungen hinzuwirken. Das ist ein erschütternder Befund über den Zustand des Pflegesystems.
Oliver Kahn (42) gewann mit Bayern München 23 Titel im Fußball, nun strebt der einst "Titan" genannte Ex-Welttorwart einen akademischen Grad an: Nach abgeschlossenem Wirtschaftsstudium denkt er über eine Promotion nach. Er hieße dann wohl "Dr. Titan".
Damaskus (RP). Nach der Ablehnung eines Friedensplans der Arabischen Liga durch Syrien wollen die Staaten des Golfkooperationsrats die Beobachtermission verlassen. Saudi-Arabien hatte als erstes angekündigt, seine Beobachter abzuziehen. Mit dem Rückzug von 55 der insgesamt 165 Beobachter könnte der gesamte Einsatz scheitern. Die Arabische Liga hatte zuvor die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorgeschlagen. Der britische Außenminister William Hague forderte die Liga auf, im UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung Syriens hinzuwirken.
Berlin (dpa). Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde eingereicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf per Gesetz von 2009 alle Daten der elektronischen Kommunikation mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes erfassen und auswerten. Die Gegner halten dies für einen Eingriff in die Privatsphäre, das BSI entgegnete, diese Ermittlungen dienten der "Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes".
Paris (dapd). Eine Umfrage der Zeitung "Le Parisien" dürfte den Elysée-Palast beschäftigen: Demnach traut die Mehrzahl der befragten Franzosen dem Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, François Hollande, in Schlüsselthemen mehr Kompetenz zu. Dem sozialistischen Herausforderer wird dem Ergebnis der Umfrage zufolge eher als dem konservativen Präsidenten zugetraut, die Probleme der Armut, Arbeitslosigkeit, Schulen und Wissenschaft lösen zu können. Rund drei Monate vor der Präsidentschaftswahl konnte Sarkozy in keinem der neun Themenfelder punkten.
Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff führt offenbar zu einer Zurückhaltung der Wirtschaft bei der Unterstützung des Sommerfestes des Staatsoberhaupts. Nach Informationen unserer Zeitung aus Unternehmenskreisen wollen sich mindestens fünf Firmen, die in den vergangenen Jahren das Sommerfest finanziell unterstützt haben, dieses Jahr nicht mehr bewerben.
Mit ihrer Forderung nach "Cannabis-Clubs" hat die Linke heftigen Streit ausgelöst. Hasch und Marihuana sollen durch solche Vereine legalisiert werden. "Wir wollen weg von der Verteufelung und den Schwarzmarkt bekämpfen", sagte Frank Tempel.
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat keine Daten darüber, ob sich durch die Studiengebühren die Qualität an Hochschulen verbessert habe oder durch sie neue Stellen geschaffen worden seien. Das zeigt eine Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sagte: "Studiengebühren werden zweckentfremdet, schrecken ab und sind unsozial. Deshalb war es konsequent, dass die meisten Bundesländer sie wieder abgeschafft haben."
Der schneidige Einsatz der Düsseldorfer Polizei in einem Vereinsheim der "Hells Angels" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Gewaltmonopol vor mancher Diskotheken- und hinter mancher Club-Tür des Landes offenkundig schon lange nicht mehr in den Händen des Staates, sondern den Fäusten von Kriminellen befindet. Dass sich nun der NRW-Landtag mit dem Thema beschäftigen will, ist gut — wenn er dabei gründlich genug vorgeht. Natürlich ist es für Polizisten und Ordnungsamts-Mitarbeiter ungefährlicher, Knöllchen im ruhenden Verkehr zu verteilen, als sich mit gewaltbereiten Kutten-Trägern zu befassen. Längst steht aber der böse Verdacht im Raum, in einigen Städten gebe es ein stilles Weggucken vor der organisierten Kriminalität, die rivalisierende Rocker-Banden anstelle von Recht und Ordnung zu etablieren versuchen. Das ist nicht hinnehmbar. Zu Recht kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft das Fehlen einer behördlichen Zertifizierung von Sicherheitsdiensten. Dass sich Banden-Mitglieder heute eigentlich nur das T-Shirt eines Wachdienstes überstreifen müssen, um relativ ungehindert Betätigungsfelder für Drogenhandel, Erpressung und Prostitution zu finden und sogar an Schusswaffen zu kommen, ist ein Unding.
In Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen um Asyl gebeten als in den Jahren zuvor. Wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte, beantragten fast 46 000 Flüchtlinge Asyl. Das seien die höchsten Werte seit acht Jahren und etwa elf Prozent mehr als 2010.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet noch in diesem Quartal die Ergebnisse eines "Effizienz-Teams", das Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt aufzeigen soll. "Wir sparen eisern", sagte Kraft gestern bei einem Pressegespräch. In der mittelfristigen Finanzplanung sei angestrebt, die Neuverschuldung bis 2017 auf unter zwei Milliarden Euro zu senken. Gleichzeitig bleibe es bei dem Kurs, in Bildung, Prävention und Kommunen zu investieren. Bereits im März will die rot-grüne Landesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2013 festlegen.