Alle Politik-Artikel vom 26. Januar 2012
USA wollen beim Militär sparen

Halbe Billionen DollarUSA wollen beim Militär sparen

Die USA wollen bei den Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren fast eine halbe Billion Dollar einsparen. Unter dem Eindruck einer dramatisch tickenden US-Schuldenuhr kündigte Verteidigungsminister Leon Panetta am Donnerstag drastische Ausgabenkürzungen an: "Das ist der Test, ob es bei der Reduzierung des Defizits ums Reden oder Handeln geht." Es sollen Tausende Stellen gestrichen, Kampfschiffe stillgelegt und weniger Geld bei der Beschaffung ausgegeben werden. In den kommenden zehn Jahren sollen die Ausgaben um 487 Milliarden Dollar zusammengestrichen werden.

Ackermann rechnet nicht mit Pleite Athens
Ackermann rechnet nicht mit Pleite Athens

Griechenland in der KriseAckermann rechnet nicht mit Pleite Athens

Griechenland wird nach Einschätzung von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann nicht pleitegehen. "Ich bin zuversichtlich, wir tun alles, damit es nicht zur Insolvenz kommt", sagte der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbands.

17 Tote bei Anschlägen im Irak

Gewalt nimmt zu17 Tote bei Anschlägen im Irak

Bei Anschlägen im Irak sind am Donnerstag 17 Menschen getötet worden. Allein bei der Explosion mehrerer Sprengsätze in einem von zwei Polizisten und ihren Familien bewohnten Haus wurden zehn Menschen in den Tod gerissen.

LBBW: Kreditvergabe an Wulff war regelkonform
LBBW: Kreditvergabe an Wulff war regelkonform

Nach Sitzung des PrüfungsausschussesLBBW: Kreditvergabe an Wulff war regelkonform

Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den Bundespräsident genommen. Ärger droht ihm nun wohl eher in Niedersachsen.

Sperrt der Iran für Europa den Ölhahn zu?

Parlament in Teheran diskutiert MaßnahmeSperrt der Iran für Europa den Ölhahn zu?

Die EU hat ihr Ölembargo gegen den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängt. Ab Juli soll kein iranisches Öl mehr fließen. Nun droht der Iran damit, schon sofort aus eigenem Entschluss den Ölhahn zu zudrehen. Über den Gesetzentwurf zum sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa sollen die Abgeordneten bereits an diesem Sonntag abstimmen.

Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug
Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug

Truppenzahl wird auf 4900 reduziertBundestag beschließt Afghanistan-Abzug

Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Donnerstag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch von bisher maximal 5350 auf 4900 zu.

Finanzausschuss lehnt Steuerreformpläne ab
Finanzausschuss lehnt Steuerreformpläne ab

BundesratFinanzausschuss lehnt Steuerreformpläne ab

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat am Donnerstag die Steuerreformpläne der Bundesregierung abgelehnt. "Haushaltskonsolidierung geht vor", erklärte der NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) zur Begründung.

Cameron nennt Merkels Börsensteuer-Pläne "Wahnsinn"
Cameron nennt Merkels Börsensteuer-Pläne "Wahnsinn"

Weltwirtschafsforum in DavosCameron nennt Merkels Börsensteuer-Pläne "Wahnsinn"

Der britische Premierminister David Cameron hat den Streit über eine Finanztransaktionssteuer weiter eskaliert: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos nannte er den deutsch-französischen Plan für eine europaweite Börsensteuer "Wahnsinn".

Hitler — scheinbar allgegenwärtig
Hitler — scheinbar allgegenwärtig

"Mein Kampf" an deutschen Kiosken?Hitler — scheinbar allgegenwärtig

Soll das Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler auszugsweise am Kiosk zu kaufen sein? Über diese Frage wird derzeit heftig gestrittten. Eine Debatte, die vom Alltag überholt wird: Denn Hitler scheint allgegenwärtig zu sein. Im Fernsehen, im Theater, in Sachbüchern, im Museum.

Neonazi-Untersuchungsausschuss beschlossen
Neonazi-Untersuchungsausschuss beschlossen

BundestagNeonazi-Untersuchungsausschuss beschlossen

In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten am Donnerstag dem zuvor gemeinsam ausgehandelten Antrag zu.

Provinz Sichuan teilweise abgeriegelt

Unruhen in ChinaProvinz Sichuan teilweise abgeriegelt

Nach den Unruhen in der chinesischen Provinz Sichuan sind weite Gebiete dort von der Außenwelt abgeriegelt worden. In der an Tibet grenzenden Präfektur Ganzi, wo die Sicherheitkräfte Anfang der Woche bei der Niederschlagung von Protesten mehrere Menschen getötet hatten, waren am Donnerstag die Telefon- und Internetverbindungen gestört oder ganz unterbrochen, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch der Straßenverkehr war eingeschränkt. Die Präfektur Ganzi ist zu einem großen Teil von ethnischen Tibetern besiedelt.

SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Niebel
SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Niebel

Vorwurf der VetternwirtschaftSPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Niebel

Im Streit um die Vergabe von Stellen im Bundesentwicklungsministerium an Parteifreunde hat der SPD-Politiker Sascha Raabe Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erstattet.

Weg für Neuwahlen im Saarland ist frei

Landtag löst sich selbst aufWeg für Neuwahlen im Saarland ist frei

Der saarländische Landtag hat durch seine Selbstauflösung den Weg für Neuwahlen im Saarland offiziell freigemacht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag auch die Fraktionen von Linken und Grünen dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Auflösung zu. Die vier FDP-Abgeordneten enthielten sich. Im Anschluss an die Plenarsitzung legte das Kabinett offiziell den 25. März als Wahltag fest.

"Bitte noch keine Abgesänge auf mich"
"Bitte noch keine Abgesänge auf mich"

Piratin Marina Weisband kündigt Rückzug an"Bitte noch keine Abgesänge auf mich"

Der angekündigte Rücktritt der Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, schlägt hohe Wellen. Von einem schweren Schlag für die junge Partei und einem großen Verlust ist die Rede. Die 24-Jährige sieht das anders und meldete sich in ihrem Internet-Blog zu Wort. Über die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit wundert sie sich.

Kein Durchbruch bei Nahost-Gesprächen
Kein Durchbruch bei Nahost-Gesprächen

Keine FriedensverhandlungenKein Durchbruch bei Nahost-Gesprächen

Die Erwartungen waren von vornherein gering: Israelis und Palästinenser haben es nicht geschafft, sich auf neue Friedensverhandlungen zu einigen. Die Bemühungen gehen aber weiter.

Merkel hält Kurs — vorerst
Merkel hält Kurs — vorerst

Bundeskanzlerin in DavosMerkel hält Kurs — vorerst

Es war ein beeindruckender Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Angela Merkel, die mächtigste Politikerin des Kontinents, schilderte ihre Vision von Europas Zukunft und warnte die Partner davor, Deutschland bei der Euro-Rettung zu überlasten. Die Frage bleibt: Kann Merkel diesen Kurs halten — oder wird Deutschland in noch stärkerem Ausmaß zum Zahlmeister?

Manöver der südkoreanischen Marine

Nahe der Grenze zu NordkoreaManöver der südkoreanischen Marine

Seoul, 26. Januar (AFP) - Die südkoreanische Marine hat nahe der Grenze zu Nordkorea erstmals seit dem Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il eine Militärübung abgehalten. Die Schießübungen auf den Inseln Baengnyeong und Yeonpyeong hätten zwei Stunden gedauert, sagte ein Marinesprecher am Donnerstag. Die Inseln befinden sich an der Seegrenze zu Nordkorea. Den Angaben zufolge hatte die Marine die Übung schon vor dem Tod Kim Jong Ils geplant. Bei einer ähnlichen Übung auf Yeonpyeong im November 2010 hatte die nordkoreanische Armee das Feuer erwidert. Dabei starben vier Südkoreaner, darunter zwei Zivilisten. Der Vorfall verschlechterte damals die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Regierung in Seoul wirft dem Norden unter anderem vor, im März 2010 ein südkoreanisches Kriegsschiff versenkt und 46 Matrosen getötet zu haben. Kim Jong Il war am 17. Dezember gestorben. Nachfolger an der Staatsspitze ist sein jüngster Sohn Kim Jong Un.

"Eine Pannenserie beispielloser Art"

Bundestag will Neonazi-Ausschuss einsetzen"Eine Pannenserie beispielloser Art"

Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie von Neonazis soll sich auch mit Vorgängen aus den frühen 90er Jahren befassen. "Wir schauen auf die Jahre 1992 bis November 2011."

Monatelanger Machtkampf um Amt des Regierungschefs
Monatelanger Machtkampf um Amt des Regierungschefs

Papua-NeuguineaMonatelanger Machtkampf um Amt des Regierungschefs

In einer unblutigen Meuterei haben aufständische Soldaten in Papua-Neuguinea am Donnerstag den Militärchef gestürzt und ihren Anführer als Nachfolger eingesetzt.

Abitur oder Lehre — was zählt mehr?
Abitur oder Lehre — was zählt mehr?

Kultusminister-Beschluss verärgert WirtschaftAbitur oder Lehre — was zählt mehr?

Der Beschluss der Kultusminister, das Abitur höherwertiger einzustufen als eine Ausbildung, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als Kompromiss soll das Abitur aus der Skala für internationale Vergleiche herausfallen.

Jetzt auch Vorwurf der Vorteilsannahme
Jetzt auch Vorwurf der Vorteilsannahme

Bundespräsident Christian Wulff unter DruckJetzt auch Vorwurf der Vorteilsannahme

Gegen Bundespräsident Christian Wulff ist der Vorwurf der Vorteilsannahme erhoben worden. Medienberichten zufolge, bat Wulff den Partymanager Manfred Schmidt, für den Abend der Bundespräsidentenwahl etwa 80 Gäste einzuladen. Die Kosten der Party in Schmidts Appartement am Brandenburger Tor habe der Manager getragen.

SPD fordert neue Sicherheitsarchitektur
SPD fordert neue Sicherheitsarchitektur

Kampf gegen rechten Terror in DeutschlandSPD fordert neue Sicherheitsarchitektur

In den Ermittlungen zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat die Bundesanwaltschaft gestern in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Lammert kritisiert zu viele Auslandsreisen
Lammert kritisiert zu viele Auslandsreisen

BundestagsabgeordneteLammert kritisiert zu viele Auslandsreisen

Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt das Fernweh der Parlamentarier: Der Bundestag sei im internationalen Vergleich Spitzenreiter bei Auslandsreisen, seit Beginn der Wahlperiode über 1149. Immer häufiger sind die Abgeordneten allein unterwegs.

Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz

Bundestag entscheidet über Afghanistan-EinsatzWesterwelle zieht positive Zwischenbilanz

Vor der Entscheidung des Bundestags über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine positive Zwischenbilanz des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen.

Kopfschütteln über den Verfassungsschutz
Kopfschütteln über den Verfassungsschutz

Kritik an Beobachtung Linker AbgeordneterKopfschütteln über den Verfassungsschutz

Die Beobachtung von Politikern der Linkspartei bringt nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP gegen den Verfassungsschutz auf. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Beobachtung von Petra Pau "mega gaga".

Landesrechnungshof unter neuer Führung

Landesrechnungshof unter neuer Führung

Düsseldorf (RP). Justiz-Staatssekretärin Brigitte Mandt ist vom NRW-Landtag einstimmig zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt worden. Wie berichtet, hatte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) für die 51-Jährige als Nachfolgerin von Ute Scholle entschieden. Die oberste Finanzkontrolleurin war in den Ruhestand gegangen.

IG Metall will 6,5 Prozent

StuttgartIG Metall will 6,5 Prozent

Der IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg hat sich als bundesweit erster für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie positioniert. Die Große Tarifkommission sprach sich gestern für eine Lohnerhöhung von bis zu 6,5 Prozent aus. Damit unterstreicht einer der mächtigsten Bezirke, in dessen Einflussbereich wichtige Automobilstandorte wie Daimler und Porsche liegen, seinen Führungsanspruch für die Mitte März beginnenden Tarifverhandlungen für insgesamt 3,3 Millionen Beschäftigte. Bezirke wie NRW und Niedersachsen haben sich noch nicht auf Forderungshöhen festgelegt. Der IG-Metall-Vorstand will am 7. Februar eine gemeinsame Forderung präsentieren.

Gericht stärkt Schutz von Sozialdaten

Gericht stärkt Schutz von Sozialdaten

Kassel (RP). Jobcenter dürfen Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weitergeben. Es unterliege dem Sozialdatenschutz, wer arbeitslos sei und staatliche Hilfsleistungen beziehe, stellte das Bundessozialgericht klar (Az.: B 14 AS 65/11 R). Im konkreten Fall hatte das Center mit dem Vermieter einer Hartz-IV-Familie Kontakt aufgenommen und deren Situation offenbart.

Union kann in Umfrage noch weiter zulegen

Union kann in Umfrage noch weiter zulegen

Hamburg (RP). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten die Unionsparteien mit 36 Prozent der Stimmen rechnen. Eine Woche zuvor lag der von Forsa für "Stern" und RTL ermittelte Wert noch bei 35 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die Linke auf sieben Prozent, die FDP auf drei Prozent; die Piratenpartei gibt einen Punkt ab und landet bei sieben Prozent.

US-Prozess um Blutbad im Irak endet ohne Haft

US-Prozess um Blutbad im Irak endet ohne Haft

Washington (dpa). Für das Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha muss niemand ins Gefängnis. Mehr als sechs Jahre nach dem Blutbad bleibt auch dem Hauptangeklagten, Feldwebel Frank Wuterich, eine Haft erspart. Der 31-Jährige, dem ursprünglich 16-facher Totschlag vorgeworfen wurde, räumte eine Dienstpflicht-Verletzung ein. Der Feldwebel wird nun lediglich degradiert. Die US-Soldaten hatten als Vergeltungsaktion für einen getöteten Kameraden zwei Häuser gestürmt und im Dunkeln wahllos auf die Bewohner gefeuert.

Nüchterner Obama

Nüchterner Obama

Nein, es geht nicht mehr um den großen Wurf, die großen Entwürfe. Kein Wort über kühne Klimagesetze, die überfällige Einwanderungsreform, die Schließung des Lagers Guantánamo. Vor zwölf Monaten hatte Barack Obama noch in grandiosen Sätzen einen zweiten Sputnik-Moment beschworen, einen Ruck, der durch Amerika gehen müsse wie einst im Wettlauf gegen die Sowjetunion. Diesmal begnügte er sich damit, kleinere Brötchen zu backen. Die Rede zur Lage der Nation, stellenweise klang sie wie der Vortrag eines nüchternen Wirtschaftsmanagers, der hier und da an den Stellschrauben dreht, damit sich das Betriebsergebnis verbessert. Es ist ein Vorgeschmack darauf, wie der Präsident in den herbstlichen Wahlkampf zu ziehen gedenkt: als Mann der Mitte, der nicht mehr versucht, sein Land umzukrempeln, so wie es Roosevelt oder Reagan taten, der eine nach links, der andere nach rechts.

Veronica Carstens 88-jährig gestorben

Veronica Carstens 88-jährig gestorben

Essen (RP). Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Karl Carstens (1914 — 1992) ist im Alter von 88 Jahren in Bonn gestorben. Das teilte die Karl und Veronica Carstens Stiftung in Essen mit. Veronica Carstens war Ärztin und engagierte sich zeitlebens für die Naturheilkunde. Sie lebte zuletzt in einem Sanatorium. Für den 13. Februar ist eine öffentliche Gedenkfeier in der Bonner Beethovenhalle geplant.

Piratenpartei verliert ihre Geschäftsführerin

Piratenpartei verliert ihre Geschäftsführerin

Berlin (dapd). Die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband (24), will sich aus der Spitze der Partei zurückziehen. "Aller Wahrscheinlichkeit nach" werde sie im April nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren, teilte Weisband auf der Internetseite der Piraten mit. Neben gesundheitlichen Problemen gibt sie den geplanten Abschluss ihres Studiums als Grund an.

Anschlag auf libysches Flugzeug vereitelt

Anschlag auf libysches Flugzeug vereitelt

Kairo (dpa). Die Sicherheitskräfte am Flughafen Kairo haben gestern an Bord eines libyschen Flugzeuges eine Gasbombe gefunden. Wenn der Sprengsatz explodiert wäre, hätte es eine Katastrophe gegeben, sagte ein Flughafen-Sprecher. Ein Mitglied der Besatzung der Maschine der staatlichen Fluggesellschaft, die von Tripolis nach Kairo geflogen war, habe die handgebaute Bombe im Handtuch-Fach der Bordtoilette gefunden. Zum Hintergrund der Tat lagen zunächst keine Informationen vor.

Bud Spencer hasst Gewalt

Bud Spencer hasst Gewalt

Der italienische Schauspieler Bud Spencer lehnt Gewalt im wirklichen Leben strikt ab. "In meinen Filmen ist ja alles nur gespielt", sagte der 82-Jährige im Bayerischen Rundfunk. Spencer, dessen wirklicher Name Carlo Pedersoli ist, war Hauptdarsteller in Filmen wie "Vier Fäuste für ein Halleluja" oder "Vier Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle".

NRW-Schulpolitik: Linke schreibt FDP-Papier ab

DüsseldorfNRW-Schulpolitik: Linke schreibt FDP-Papier ab

Ein Antrag der Linken hat gestern für Verwunderung im Düsseldorfer Landtag gesorgt. In der Drucksache 15/3762 vom 17. Januar 2012 geht es um den angeblichen Missbrauch eines Amtsblatts von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) für die Parteienwerbung. Dieses Thema hatte bereits am 6. Januar der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. "Warum überschreitet Schulministerin Löhrmann die Grenzen politischen Stils und rechtlich zulässiger Öffentlichkeitsarbeit in ihrem amtlichen Bekanntmachungsorgan?", hieß die Drucksache 15/3721. Hat die Linke hier von den Liberalen abgeschrieben?

EU und Internet

EU und Internet

Brüssel sagt den Datensammlern im Internet den Kampf an: Private Informationen wie Einträge in soziale Netzwerke müssen künftig auf Kundenwunsch vollständig gelöscht werden. Auf diese Weise sollen die Internetnutzer wieder Herr über ihre persönlichen Daten werden. Deren Verarbeitung und Nutzung ist aber gerade die Basis profitabler Geschäftsmodelle von Konzernen wie Google, Yahoo oder Facebook, die über den Brüsseler Vorstoß alles andere als begeistert sind.

Timoschenko bittet um Hilfe deutscher Ärzte

Timoschenko bittet um Hilfe deutscher Ärzte

Kiew (dpa). Die erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko will sich im Straflager von deutschen Ärzten untersuchen lassen. Damit nehme die 51-Jährige ein Angebot der Bundesregierung an, das der deutsche Botschafter in Kiew übermittelt habe, sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko. Die Oppositionsführerin hege großes Misstrauen gegen ukrainische Ärzte. Timoschenko droht wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 2,9 Millionen Euro eine zweite Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren.

Polizei schießt auf Demonstranten — Tote bei Unruhen in Tibet

Polizei schießt auf Demonstranten — Tote bei Unruhen in Tibet

Peking (dapd). Tödliche Zusammenstöße zwischen tibetischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Südwest-China haben sich auf eine weitere Region der Provinz Sichuan ausgeweitet. In Seda seien zwei Tibeter getötet und mehrere weitere verletzt worden, nachdem die Polizei auf Demonstranten geschossen habe, erklärte die Menschenrechtsorganisation Free Tibet mit Sitz in London gestern. Den chinesischen Behörden zufolge reagierten die Sicherheitskräfte auf einen Angriff auf eine Polizeiwache, bei der 14 Polizisten verletzt worden seien. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, ein Angreifer sei getötet, ein weiterer verletzt worden. 13 Menschen seien festgenommen worden. Auch aus dem Nachbarbezirk Luhuo wurden blutige Auseinandersetzungen gemeldet.

Ankara hofft auf Einspruch gegen Völkermordgesetz

Ankara hofft auf Einspruch gegen Völkermordgesetz

Istanbul/Paris (dpa). Im Streit um das französische Völkermordgesetz setzt die Türkei nun auf Widerstand in Paris. "Ich hoffe, dass mindestens 60 Senatoren den Verfassungsrat anrufen, um diesen Schatten von der französischen Demokratie zu nehmen", sagte Staatspräsident Abdullah Gül. Paris will dagegen trotz aller Drohungen der Türkei an dem Gesetz festhalten. In Frankreich hatte nach der Nationalversammlung am Montag auch der Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt.

Milliardär Prochorow zur Kreml-Wahl zugelassen

Milliardär Prochorow zur Kreml-Wahl zugelassen

Moskau (dpa). Der russische Multimilliardär Michail Prochorow (46) hat für die Präsidentenwahl am 4. März als fünfter und letzter Kandidat die Zulassung erhalten. Die Zentrale Wahlkommission registrierte den Unternehmer als Bewerber im Rennen um das höchste Staatsamt, wie die Agentur Interfax in Moskau meldete. Laut Umfragen hat der russische Regierungschef Wladimir Putin (59), der bereits von 2000 bis 2008 im Kreml regierte, die besten Aussichten auf einen Sieg.

EU-Kommission legt sich mit sozialen Netzwerken an

BrüsselEU-Kommission legt sich mit sozialen Netzwerken an

Internet-Nutzer sollen private Informationen im Web, etwa bei sozialen Netzwerken, vollständig löschen können. Dies sehen neue EU-Regeln vor, die Justizkommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel präsentierte. Kern der umstrittenen Datenschutz-Vorschriften ist das sogenannte "Recht auf Vergessen". Es bedeutet: Einmal veröffentlichte private Informationen wie Fotos oder Einträge in sozialen Foren müssen auf Wunsch aus dem Internet verschwinden. Bisher ist es gerade bei sozialen Netzwerken oft nicht möglich, Angaben komplett zu löschen. Selbst wenn ein Foto aus dem Netz genommen wird, bleibt es noch bei dem Unternehmen gespeichert. Künftig soll jeder Nutzer seine Daten vollkommen kontrollieren — und bei sozialen Netzwerken die komplette Löschung persönlicher Angaben durchsetzen können. Auch den problemlosen "Umzug" von einem Netzwerk zu einem anderen Anbieter mitsamt aller Daten machen die neuen EU-Regeln möglich.

US-Spezialeinheit befreit in Somalia Entführte

US-Spezialeinheit befreit in Somalia Entführte

Washington (dpa). Zwei in Somalia verschleppte Entwicklungshelfer sind nach dreimonatiger Geiselhaft wieder frei: Eine Spezialeinheit der US Navy rettete gestern die 32-jährige Amerikanerin und ihren 60-jährigen dänischen Kollegen aus den Händen von Piraten. Die Helfer waren am 25. Oktober rund 720 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Mogadischu von bewaffneten Männern entführt und offenbar anschließend Piraten übergeben worden. Alle neun Geiselnehmer wurden bei der Rettungsaktion getötet.

Anklage fordert im Piraten-Prozess hohe Haftstrafen

Anklage fordert im Piraten-Prozess hohe Haftstrafen

Hamburg (dpa). Im Hamburger Piraten-Prozess hat die Staatsanwaltschaft für sieben der zehn angeklagten Somalier Haftstrafen zwischen sieben und elfeinhalb Jahren gefordert. Die Männer müssen sich wegen des Überfalls auf den deutschen Frachter "Taipan" am Ostersonntag 2010 verantworten. Für die drei jüngeren Angeklagten verlangte Staatsanwältin Friederike Dopke Jugendstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren. Neun der zehn Somalier haben ihre Beteiligung an dem Überfall eingeräumt. Einige haben allerdings behauptet, sie seien unter Zwang dazu gebracht worden, die "Taipan" zu entern. Ein niederländisches Marinekommando hatte die Schiffsbesatzung befreit und die mutmaßlichen Seeräuber festgesetzt.

Franzosen mehrheitlich für Homo-Ehe und Sterbehilfe

Franzosen mehrheitlich für Homo-Ehe und Sterbehilfe

Paris (kna). Knapp zwei Drittel der Franzosen haben sich in einer Umfrage für die Öffnung der standesamtlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. 56 Prozent seien auch dafür, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen. 63 Prozent hätten sich für eine Zulassung der Leihmutterschaft ausgesprochen, wenn ein Paar auf anderem Weg keine Kinder bekommen könne. Fünf von sechs Befragten wollten ein "Recht auf aktive Sterbehilfe" für unheilbar Kranke in der letzten Lebensphase.

Friedrich überprüft Linke-Liste

Friedrich überprüft Linke-Liste

Berlin/Düsseldorf Politiker der Linkspartei werden entgegen früheren Angaben auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Nachdem die Sicherheitsbehörden ihre Schilderung in diesem wichtigen Punkt ergänzen mussten, trat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Flucht nach vorne an und verfügte, die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten zu überprüfen. Kriterien müssten entweder Führungsfunktionen oder die Mitwirkung in "extremistischen Teilvereinigungen" sein. Er könne nicht voraussagen, ob es nach der Überprüfung mehr oder weniger beobachtete Politiker sein würden als die derzeit in Rede stehenden 27 Abgeordneten.

NRW will kleinere Grundschulen erlauben

DüsseldorfNRW will kleinere Grundschulen erlauben

In seltener Einmütigkeit haben sich gestern alle fünf im Landtag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen, trotz Bevölkerungsrückgangs den Weg zur Grundschule so wohnortnah wie möglich zu gestalten ("kurze Beine, kurze Wege") und kleinere Klassen anzustreben. Nach Angaben von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist die Zahl der Grundschüler in NRW im Zeitraum von 2001 bis 2010 um 140 000 auf 796 000 Kinder gesunken. Das ist ein Rückgang um 17,6 Prozent. Die Zahl der öffentlichen Grundschulen ging um 320 auf 3127 (minus 9,3 Prozent) zurück. Dennoch habe es im vorigen Jahr in jeder der 396 Kommunen eine Grundschule gegeben. Dies solle auch künftig so bleiben, versicherte die Ministerin.

Neue Vorwürfe gegen Dortmunder SPD

Neue Vorwürfe gegen Dortmunder SPD

Dortmund/düsseldorf Der kommunalpolitische Skandal in Dortmund weitet sich aus: CDU-Stadtchef Steffen Kanitz wirft der SPD-Ratsfraktion vor, Steuergeld rechtswidrig zu verwenden.

Obama fordert Reichensteuer

WashingtonObama fordert Reichensteuer

Mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hat der amerikanische Präsident den Republikanern neun Monate vor der Wahl entschlossen den Kampf angesagt. Jeder US-Bürger müsse "eine faire Chance" erhalten. Obamas Rede zur Lage der Nation war stark vom Wahlkampf geprägt.

"Bufdis" auf der Warteliste

Düsseldorf"Bufdis" auf der Warteliste

Der Bundesfreiwilligendienst, der im Juli 2011 den Zivildienst abgelöst hat, zieht weit mehr Interessenten an als das Bundesfamilienminsterium einkalkuliert hat. Im Bundesetat sind Mittel für 35 000 "Bufdi"-Plätze vorgesehen. Gezahlt werden davon Taschengeld, Sozialversicherung und Seminare. Die Zahl der Interessenten liegt nach schleppendem Start im Sommer 2011 allein für dieses Jahr mit 60 000 "erfreulicherweise weit über 35 000", teilte Jens Kreuter, Freiwilligenbeauftragter beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit. Viele Einrichtungen mussten schon erste Absagen erteilen.

Milder Winter fördert Seuchen

Milder Winter fördert Seuchen

Der Landwirtschaft in NRW drohen nach BSE und Blauzungenkrankheit erneut schwere Verluste. Der "Schmallenberg-Virus" führt bei Rindern und Schafen zu Missbildungen des Nachwuchses und Fehlgeburten. Noch ist unklar, wie weit sich die Krankheit ausbreitet. Der Fall zeigt deutlich, dass Tierseuchen kein regionales Phänomen mehr sind. Mit der zunehmenden Globalisierung werden ständig neue, exotische Erreger importiert. Sie kommen in Schiffscontainern oder mit dem Flugzeug. Trotz strenger Kontrollen ist es nicht möglich, winzig kleine Stechmücken an der Einreise zu hindern. Wenn der Winter, wie in diesem Jahr, besonders mild ausfällt, fühlen sich die Überträger auch in unseren Breiten wohl und richten enormen Schaden an.

Neues Virus bedroht Rinder und Schafe

Neues Virus bedroht Rinder und Schafe

Düsseldorf Das sogenannte "Schmallenberg-Virus" hat sich in NRW nahezu flächendeckend ausgebreitet. Ein Sprecher des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) sagte, die Krankheit sei möglicherweise über die niederländischen Seehäfen eingeschleppt worden.

Selbstzahler-Leistungen beim Arzt in der Kritik

Krankenkassen bewerten Igel-LeistungenSelbstzahler-Leistungen beim Arzt in der Kritik

Die Krankenkassen bewerten zahlreiche individuelle Gesundheitsleistungen (Igel), für die Versicherte selbst zahlen müssen, negativ. In vielen Fällen seien diese Leistungen ein "großes Ärgernis" und sogar "medizinisch bedenklich", betonte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Sie zitierte eine Studie, wonach sich die Patienten überwiegend über die Selbstzahler-Leistungen nicht ausreichend informiert und vom Praxispersonal überrumpelt fühlten.