Alle Politik-Artikel vom 28. Januar 2012
Saudi-Arabien: Frauen dürfen zu Fußballspielen

Neuerung ab 2014Saudi-Arabien: Frauen dürfen zu Fußballspielen

Saudi-Arabien will Frauen ab 2014 erstmals den Besuch von Fußballspielen erlauben. Wie die amtliche Zeitung "Al Schark" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll es in einem bis dahin fertiggestellten neuen Stadion in der Hafenstadt Dschidda einen Familienbereich geben. Von abgetrennten Kabinen und Balkonen aus könnten dort künftig auch weibliche Fans die Spiele verfolgen, hieß es. In dem erzkonservativen muslimischen Land ist es Frauen nur unter sehr strengen Einschränkungen gestattet, sich ohne Begleitung ihres Ehemanns oder eines männlichen Verwandten an öffentlichen Orten aufzuhalten.

Bericht: Polenz zieht sich aus Politik zurück

Außenpolitiker will sich Familie widmenBericht: Polenz zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wird einem Zeitungsbericht zufolge bei der Wahl des nächsten Bundestages nicht erneut kandieren. "2013 werde ich 67 Jahre alt sein, und ich möchte mich danach vor allem meiner Familie widmen können", schreibt Polenz in einem Brief an seine Partei, aus dem die "Welt am Sonntag" zitierte. Polenz gehört dem Parlament seit 1994 an, seit 2005 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er vertritt im Bundestag den Wahlkreis Münster.

Arabische Liga stoppt Beobachtermission
Arabische Liga stoppt Beobachtermission

SyrienArabische Liga stoppt Beobachtermission

Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst gestoppt. Ein Vertreter des Staatenbundes sagte am Samstag, die Arbeit der Mission sei ausgesetzt worden.

Merkel will für Sarkozy kämpfen
Merkel will für Sarkozy kämpfen

Wahlkampf-Unterstützung angekündigtMerkel will für Sarkozy kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in den Wahlkampf - für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Merkel plant im Frühjahr mehrere gemeinsame Auftritte mit dem konservativen Amtsinhaber.

Warteschleifen kosten 144 Millionen Euro
Warteschleifen kosten 144 Millionen Euro

Service-Nummern ein teures ÄrgernisWarteschleifen kosten 144 Millionen Euro

"Bitte warten" - diese Ansage vom Band nervt nicht nur, sie kostet auch richtig Geld. Nach einer Berechnung der Grünen stolze 144 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Ein Ende der Abzocke ist nicht in Sicht.

Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken
Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

"Drei gute Gründe"Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

Trotz aller Kritik: Innenminister Friedrich hält die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter für richtig. Die SPD kritisiert dagegen, der Verfassungsschutz würde falsche Prioritäten setzten.

"Folgen eines Griechenland-Austritts wären beherrschbar"
"Folgen eines Griechenland-Austritts wären beherrschbar"

Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer"Folgen eines Griechenland-Austritts wären beherrschbar"

Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht der CSU-Chef Horst Seehofer über die Rettungsmaßnahmen für Athen und die Folgen eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone

FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"
FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"

Neues GrundsatzprogrammFDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"

Die FDP legt ein neues Grundsatzprogramm vor und positioniert sich darin als letzte Bastion der Freiheit. Der Freiheitsbegriff wird allerdings umfassender definiert.

Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Trotz Medien- und KreditaffäreMerkel stärkt Wulff erneut den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff trotz der Kredit- und Medienaffäre erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte sie eine Absage.

Russland lehnt wieder Resolutionsentwurf ab
Russland lehnt wieder Resolutionsentwurf ab

Erneut mehr als 50 Opfer in SyrienRussland lehnt wieder Resolutionsentwurf ab

Russland lehnt auch den neuen Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ab. Unterdessen wurden in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut 56 Menschen getötet.

Ein Strohhalm namens Gipfel

Ein Strohhalm namens Gipfel

Es ist ein Armutszeugnis für Europas politische Entscheidungsträger, dass am Montag schon der 15. Euro-Gipfel stattfindet, ohne dass die Zweifel am Krisenmanagement der Politik auch nur annähernd beseitigt wären. Griechenlands Rettung steht weiter auf Messers Schneide. Und so klammern sich wieder alle an den Strohhalm, dass am Montag endlich der Zug aufs Gleis gesetzt wird und alle sich feiern lassen können — obwohl sie nicht einmal einig in der Frage sind, ob die Griechen für die Euro-Zone entbehrlich sind oder ihr freiwilliger Austritt die Vertrauenskrise in Sachen Gemeinschaftswährung nur noch verschärfen würde.

Auswärtiges Amt bestätigt: Deutscher in Nordnigeria entführt

Auswärtiges Amt bestätigt: Deutscher in Nordnigeria entführt

Berlin/Kano (RP). Das Auswärtige Amt hat die Verschleppung eines Deutschen im nordnigerianischen Kano bestätigt. Der Krisenstab des Ministeriums und die Botschaft bemühten sich mit Hochdruck darum, den Fall aufzuklären und zu lösen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Mann, der für den Baukonzern Bilfinger Berger gearbeitet habe, sei von zwei Männern in einem Auto von einer Baustelle an einer Brücke verschleppt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Kurz nach dem Bekanntwerden der Entführung standen Verbindungen mit der islamistischen Sekte Boko Haram im Raum. Die Stadt war vergangene Woche Ziel von Anschlägen der Terroristen.

Saarland steuert auf eine große Koalition zu

Saarland steuert auf eine große Koalition zu

Saarbücken (RP). Im Saarland zeichnet sich für die Landtagswahl am 23. März ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien ab. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Fernsehsenders Sat.1 ergab für CDU und SPD jeweils 36 Prozent. Da nur die Linkspartei (15 Prozent) und die Grünen (fünf Prozent) noch mit dem Einzug in den Landtag rechnen können, käme als einzige Regierungsmehrheit ein schwarz-rotes Bündnis infrage.

Große Mehrheit gegen mehr Geld für Euro-Rettung

Große Mehrheit gegen mehr Geld für Euro-Rettung

Mainz (RP). 73 Prozent der Deutschen lehnen es ab, die Mittel für die Euro-Rettung noch weiter aufzustocken. Dies ergab eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch drei Prozent der Bürger die FDP wählen (minus ein Punkt). CDU/CSU kämen dagegen unverändert auf 36 Prozent, die SPD auf 30 Prozent (minus eins). Die Linke verbessert sich auf sieben Prozent (plus eins), die Grünen auf 16 Prozent (plus eins) und die Piraten auf fünf Prozent (plus eins).

Twitter will Zensur für einzelne Länder einführen

Twitter will Zensur für einzelne Länder einführen

San francisco (RP). Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter plant die Einführung länderspezifischer Filter. Damit sollen Nachrichten, deren Inhalt dem Gesetz einzelner Staaten widerspricht, dort unterbunden werden. Damit will der Konzern seine Abschaltung in bestimmten Ländern verhindern. "Mit der Fortsetzung unseres internationalen Wachstums werden wir in Länder eintreten, die unterschiedliche Vorstellungen von der Meinungsfreiheit haben", so die Begründung. Twitter war ein wichtiges Sprachrohr der arabischen Revolution.

"Lügner"-Vorwurf gegen Wulff kein Fall für Justiz

"Lügner"-Vorwurf gegen Wulff kein Fall für Justiz

Hannover (dpa). Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel muss nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Er hatte Bundespräsident Christian Wulff als "Lügner" bezeichnet. Das Wort sei im Rahmen einer politischen Debatte gefallen und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Im ZDF-Politbarometer sprechen sich inzwischen 50 Prozent für einen Rücktritt von Wulff aus.

Seehofer: Nicht noch mehr Geld nach Athen

Seehofer: Nicht noch mehr Geld nach Athen

Berlin Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will nicht ausschließen, dass Griechenland nach fast zwei Jahren europäischer Rettungspolitik die Euro-Zone wieder verlässt. "Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss", sagte Seehofer unserer Zeitung. Es stünden "wegweisende Entscheidungen" an. Die Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro wären "beherrschbar", so Seehofer.

Reich-Ranicki erinnert an Holocaust

BerlinReich-Ranicki erinnert an Holocaust

So oft glauben wir, eine ergreifende Situation zu erleben; aber so selten trifft es derart genau zu wie gestern zum Holocaust-Gedenktag. Denn es wird im Deutschen Bundestag keinen gegeben haben, der nicht bewegt die unendlich mühevollen Schritte von Marcel Reich-Ranicki zum Rednerpult verfolgte und die Sammlung des 91-Jährigen, bevor er zu reden begann. Wie schließlich die Last der Vergangenheit in seinen nur noch leisen Worten hörbar und der lange Gang der Geschichte in seiner Gebrechlichkeit sichtbar wurde.

Politiker kopiert Filmrede

Politiker kopiert Filmrede

Australiens Verkehrsminister Anthony Albanese (48) erntet für eine Rede nur Spott. Denn die Ansprache, die so beginnt: "In Australien haben wir ernsthafte Herausforderungen zu lösen und wir brauchen ernsthafte Leute, um sie zu lösen", stammt zum großen Teil aus dem Film "Hallo, Mr. President" von 1995 mit Michael Douglas. Nun ist Albanese ein Star in Internet-Videos. Foto: AFP

"Deutschland geht's gut"

"Deutschland geht's gut"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über die Dramatik der Euro-Rettung, seine Wertschätzung für Bundeskanzlerin Merkel und darüber, ob Schuldenabbau und neue Ausgaben für das Betreuungsgeld zusammenpassen.

Studie: Datenspeicherung dient nicht der Aufklärung

Studie: Datenspeicherung dient nicht der Aufklärung

Berlin (dpa). Das Bundesjustizministerium sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts in seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestärkt. Danach hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf die Aufklärung von Straftaten keinen Einfluss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkretem Anlass speichern lassen. Der CDU und dem CSU-geführten Bundesinnenministerium ist das zu wenig.

Neue Liberale

Neue Liberale

Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze im Blick hat. Für eine Wachstums- und Wissensgesellschaft ist der mündige Bürger die entscheidende Bedingung. Mehr denn je verweist die FDP aber darauf, dass die Verantwortung des Individuums für die Freiheit aller die hinreichende Bedingung für eine funktionierende Bürgergesellschaft ist. Es braucht den Ordnungsrahmen, um das Kraftvolle des Liberalismus zur Geltung kommen zu lassen. Es sind nicht die "neoliberalen" Gedanken, die in dem Programm glänzen, sondern die Passagen zum liberalen Sozialstaat, zur Generationengerechtigkeit und zu fairem Wettbewerb. Diese FDP verzichtet auf Parolen wie "Privat vor Staat" und "Mehr Netto vom Brutto".

Ehrung zum sechsten Todestag Johannes Raus

Ehrung zum sechsten Todestag Johannes Raus

Berlin (RP). Zum sechsten Todestag des ehemaligen Bundespräsidenten und Berliner Ehrenbürgers Johannes Rau hat der SPD-Parteivorstand gestern in Berlin einen Kranz niedergelegt. Zur Ehrung auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof kamen unter anderem Raus Witwe Christina und Sohn Philip. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, lobte die Fähigkeit des ehemaligen Staatsoberhaupts, Brücken zu bauen und Gräben zu überwinden.

Ami goes home

Ami goes home

Amerika muss sparen, und das geht am ehesten beim Militär. Mit fast 100 000 Soldaten weniger will Uncle Sam künftig auskommen. Das wird bis nach Deutschland zu spüren sein, denn auch hier werden Stützpunkte dichtgemacht und Tausende Militärs abgezogen. Damit geht an diesen Standorten ein Stück deutscher Nachkriegsgeschichte zu Ende. Denn die dort stationierten Soldaten waren häufig ins lokale Leben verwurzelt, prägten das Straßenbild, sorgten mit ihrer Kaufkraft für eine Belebung der regionalen Wirtschaft. Aus Besatzern waren längst gute Nachbarn geworden, manchmal sogar Freunde.

Unterschriftensammlung gegen NRW-Diätenerhöhung

DüsseldorfUnterschriftensammlung gegen NRW-Diätenerhöhung

Gegen die von SPD, CDU und Grünen geplante Anhebung der Landtagsdiäten um 500 Euro im Monat formiert sich Widerstand. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sind bislang rund 32 000 Protestschreiben an die Abgeordneten abgeschickt worden. "Das ist eine tolle Zwischenbilanz", sagte der Landesvorsitzende der Organisation, Heinz Wirz. Auch an diesem Wochenende will der Steuerzahlerbund in mehreren Großstädten, darunter Köln und Essen, gegen die Erhöhung mobil machen.

FDP wirbt für den "liberalen Sozialstaat"

BerlinFDP wirbt für den "liberalen Sozialstaat"

Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers und als Verfechter einer dynamischen, wachstumsfreundlichen und fairen Bürgergesellschaft Vertrauen zurückgewinnen und die Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der FDP hervor, der unserer Zeitung exklusiv vorliegt.

Massaker in syrischen Protest-Hochburgen

Massaker in syrischen Protest-Hochburgen

Damaskus (dpa) Kurz vor einem Syrien-Treffen des UN-Sicherheitsrates sind die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al Assad mit massiver Gewalt gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben von Aktivisten kamen gestern landesweit mindestens 100 Menschen ums Leben. Allein in der Provinz Hama gab es 44 Tote, als Soldaten die gleichnamige Stadt mit Panzern stürmten. Der Leiter der arabischen Beobachtermission Mohammed al Dabi sprach von einer "dramatischen Eskalation" der Gewalt in den vergangenen vier Tagen. Nach einer Erklärung der Arabischen Liga sieht er insbesondere in den Protest-Hochburgen Homs, Hama und Idlib eine Verschärfung der Lage. Die Gewalt schade den Bemühungen, den Weg für einen Dialog zu ebnen, kritisierte der sudanesische General.

Kahlschlag bei US-Armee trifft deutsche Standorte

WashingtonKahlschlag bei US-Armee trifft deutsche Standorte

Mit deutlichen Einschnitten bei den Militärausgaben wollen die USA in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Zahl der Soldaten soll um etwa 100 000 reduziert werden, wie Verteidigungsminister Leon Panetta in Washington mitteilte. Betroffen ist davon auch Deutschland. Denn aus Europa sollen nach Angaben des Pentagon zwei Schwere Brigaden abgezogen werden — es gibt sie nur an den Standorten Grafenwöhr und Schweinfurt (beide Bayern) sowie Baumholder (Rheinland-Pfalz). In Europa würden damit noch zwei Brigaden verbleiben, eine in Vilseck in der Oberpfalz und eine im italienischen Vicenza.

Wahlkampf in Frankreich: Le Pens Aufholjagd

ParisWahlkampf in Frankreich: Le Pens Aufholjagd

Die Spitzenkandidatin des rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, profitiert vom mittelmäßigen Auftritt der Spitzenreiter François Hollande und Nicolas Sarkozy. Die Umfragewerte der Rechtspopulistin werden außerdem beflügelt von der drohenden Rezession, der Arbeitslosigkeit sowie der abnehmenden Kaufkraft im Land.

US-Republikaner streiten über Kolonie auf dem Mond

US-Republikaner streiten über Kolonie auf dem Mond

Jacksonville (dpa) Ein erbitterter verbaler Schlagabtausch und abenteuerliche Themen: Die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner haben sich bei ihrer TV-Debatte ausführlich darüber gestritten, ob auf dem Mond eine Kolonie angelegt werden soll. Während Ex-Parlamentspräsident Newt Gingrich vehement für eine energische Wiederankurbelung der bemannten Raumfahrt eintrat, äußerten sich seine Kontrahenten skeptisch. Der Kongressabgeordnete Ron Paul lehnte jede weitere Reise zum Erdtrabanten strikt ab — man solle höchstens "Politiker auf den Mond schießen".

Merkel fordert Ende der Exekutionen im Irak

Merkel fordert Ende der Exekutionen im Irak

Berlin (RP). Die Bundesregierung hat sich "außerordentlich bestürzt" über die steigende Hinrichtungszahl im Irak gezeigt. Allein am 19. Januar seien bis zu 34 Menschen hingerichtet worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vom Irak, ein Ende der Todesstrafe zu erwägen. Navi Pillay, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hatte zuvor die mangelnde Transparenz in Gerichtsverfahren kritisiert und deren Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Fälle von Begnadigung seien nicht bekannt.

Chronik der Kreuzfahrt-Katastrophe

Chronik der Kreuzfahrt-Katastrophe

Rund zwei Wochen nach der Havarie der "Costa Concordia" vor der toskanischen Küste kommen immer noch neue Details ans Licht. Telefonate von Kapitän Francesco Schettino, der von Bord geflohen war, wurden in der Haft abgehört. Die Reederei ist zu Entschädigungszahlungen bereit.

Berlusconis Anwälte provozieren in Sex-Prozess

Berlusconis Anwälte provozieren in Sex-Prozess

Mailand (dpa). Mit einem "Striptease" haben die Verteidiger von Silvio Berlusconi eine Anhörung im Prozess um Sex mit einer Minderjährigen gegen den früheren italienischen Regierungschef eröffnet. Die Juristen hätten sich aus Protest gegen die Richter ihrer Roben entledigt und den Saal verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Anwälte wollten Termine im Prozess verschieben, weil der "Cavaliere" dann zu anderen Angelegenheiten vor Gericht steht. Der Richter habe darüber aber nicht entscheiden wollen.