Kurz vorm Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der Vorsitzende Wolfgang Ischinger für einen Abzug der restlichen Atombomben ausgesprochen, die nach unbestätigten Berichten in dem Fliegerhorst Büchel gelagert sein sollen.
Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte er in einem Interview.
Gegen die beiden Fraktionschefs der Linken im hessischen Landtag kann die Staatsanwaltschaft in Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration ermitteln. Das Landesparlament in Wiesbaden hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der Abgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen auf. Die Ermittler in Dresden halten die beiden Abgeordneten für Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade im Februar 2010.
Rivalisierende Milizengruppen haben sich am Mittwoch im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis eine wilde Schießerei geliefert. Verletzt wurde bei der bizarren Auseinandersetzung jedoch niemand. So wurde Augenzeugenberichten zufolge auf beiden Seiten überwiegend in die Luft gefeuert, wobei Fensterscheiben und zahlreiche Autos beschädigt wurden. Die aus Misrata und Sintan stammenden Milizionäre kämpften den Angaben zufolge um die Kontrolle über einen an der Mittelmeerküste gelegenen Sportkomplex. Nach einer Stunde wurde das Areal vom Sicherheitsrat von Tripolis abgesperrt.
Mitt Romney hat seinem Erzrivalen Newt Gingrich in Florida eine schlimme Niederlage beschert. Alles spricht derzeit gegen ihn. Doch Gingrich hält dagegen. Er stilisiert den Wahlkampf zum Duell des Volkes gegen das Geld.
Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und neuer Gewaltexzesse kann sich die Weltgemeinschaft im Syrienkonflikt nicht zu einem Eingreifen durchringen.
Die radikal-islamischen Taliban haben Berichte über angeblich geplante Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung in Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die verbreiteten Meldungen, Verhandlungen stünden unmittelbar bevor, seien unwahr, erklärte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Mittwoch. Die Aufständischen hätten einen Dialog mit den USA und deren Verbündeten begonnen. Aber man sei noch weit davon entfernt, am Verhandlungstisch zu sitzen.
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff steht einmal mehr Aussage gegen Aussage: Das Bundespräsidialamt wies am Mittwoch einen Medienbericht zurück, wonach die Vorwürfe gegen Wulffs Ex-Sprecher, Olaf Glaeseker dort schon seit eineinhalb Jahren bekannt waren.
Eine Gruppe radikaler Islamisten hat um Weihnachten 2010 Terroranschläge auf die Londoner Börse, Londons Bürgermeister und andere Ziele in der britischen Hauptstadt geplant.
Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani ist nach Polizeiangaben Ziel eines Milzbrandangriffs geworden. Vor etwa 20 Tagen sei ein Paket mit dem potenziell tödlichen Gift an die Residenz des Regierungschef in Islamabad geschickt worden, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Es sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden. Das Paket wurde demnach im Distrikt Jamshoro in der südlichen Provinz Sind aufgegeben. Hauptstadt der Provinz ist Pakistans größte Stadt Karachi, über deren Hafen die USA ihren Truppen in Afghanistan Nachschub zukommen lassen.
Fast ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von John F. Kennedy gibt ein wiederaufgefundenes Tondokument die Atmosphäre auf dem Rückflug der Air Force One mit der Leiche des Präsidenten wieder.
Der pakistanische Geheimdienst ISI unterstützt einem geheimen Nato-Bericht zufolge im Verborgenen die Taliban in Afghanistan.
Kampfjets der pakistanischen Luftwaffe haben am Mittwoch mindestens 31 mutmaßliche Extremisten getötet. Wie die Streitkräfte des Landes mitteilten, wurden am frühen Morgen zwei Angriffe auf Stellungen in einem Stammesgebiet nahe der Grenze zu Afghanistan geflogen. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben zunächst nicht überprüft werden. In der Region war es in der vergangenen Woche zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und Aufständischen gekommen. Mehr als 60 Menschen wurden dabei getötet.
Die Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) ist verstärkt auf der Suche nach Frauen. "Wir wollen uns eine "feminine Kompetenz" aufbauen", sagte Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann beim KSK-Jahresempfang in Calw im Schwarzwald.
An diesem Mittwoch startet Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren sogenannten „Zukunftsdialog“. Zum Einstieg gibt Merkel drei grundsätzliche Fragen vor.
Die radikal-islamischen Taliban bereiten sich Medienberichten zufolge darauf vor, nach dem Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan wieder die Macht in Kabul zu übernehmen.
In New York tagt der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung zu Syrien. Die Arabische Liga richtet einen dramatischen Appell an die Welt, endlich etwas gegen das Töten zu unternehmen. Doch der Sicherheitsrat ist blockiert. Die Russen sperren sich.
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind 9 Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht.
Auch nach dem 14. EU-Krisengipfel sprachen Regierungsvertreter von großen Erfolgen: Das Bild der eisernen Kanzlerin soll gefestigt werden. Die Realität sieht anders aus. Die Anti-Merkel-Front wächst. Zentrale deutsche Positionen wurden verwässert. Und die Euro-Krise spitzt sich zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.stellt erneut die Griechenland-Frage.
Wulff erwartet von seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker eine Stellungnahme zu den erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfen. Das Präsidialamt habe Glaeseker unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien um eine Stellungnahme gebeten.
Nach einem klaren Sieg bei der Vorwahl im US-Staat Florida hat Mitt Romney im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur wieder eindeutig die Nase vorn.
Moskau (dpa). Vor der russischen Präsidentenwahl klagen immer mehr Beschäftigte von Staatsbetrieben sowie Lehrer darüber, sie würden zum Jubel für den Kreml-Kandidaten Wladimir Putin genötigt. Mit einem Mix aus Drohungen und Versprechen würden nun viele Russen zu einer Kundgebung am 4. Februar gezwungen, berichteten Moskauer Medien. Bei einer nicht genehmigten Demonstration von Regierungsgegnern wurden gestern 80 Demonstranten festgenommen.
Die Kelly-Familie hat Schwierigkeiten, ihr Schloss Gymnich in Erfstadt loszuwerden. Nur ein Einziger wollte für den Bau aus dem 14. Jahrhundert bieten — Joey Kelly (39), selbst Spross der Musiker-Familie. Doch zum Zuge kam er nicht. Denn er war bereit, nur 1,7 Millionen Euro für das Schloss zu bezahlen. Erst 2,65 Millionen hätten den Zuschlag erbracht. Nun kommt das Anwesen erneut unter den Hammer. Foto: Paul Esser
Nach dem Zappelphilipp-Syndrom, das Ärzte und Pädagogen ADHS oder ADS nennen, ist eine weitere Kinderkrankheit in Deutschland auf dem Vormarsch: die Sprech- oder Sprachstörung. Fast 40 Prozent aller Jungen im Vorschulalter und immerhin 30 Prozent der gleichaltrigen Mädchen sollen stottern, stammeln, lispeln — oder zumindest die deutsche Sprache nicht so beherrschen, dass sie einen einfachen Satz grammatikalisch richtig formulieren können.
Die Münchner Sicherheitskonferenz will an diesem Wochenende den Versuch unternehmen, die harten Fronten zwischen Moskau und Washington in der Frage einer osteuropäischen Raketenabwehr aufzubrechen. Auf US-Pläne zur Stationierung von Anti-Raketen-Raketen an der westlichen Grenze hatte Russland so scharf reagiert, dass Befürchtungen über einen neuen Kalten Krieg laut geworden waren. Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger kündigte nun ein Kompromiss-Papier an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kuriert einen grippalen Infekt aus. Zur Linderung seiner Beschwerden kommt ihm der "Bayerntrend Januar 2012" von Infratest Dimap wie gerufen.
London (dpa). Großbritannien schickt eines seiner modernsten Kriegsschiffe zu den Falklandinseln. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um Ersatz für ein dort stationiertes Schiff. Ein Zusammenhang mit dem jüngsten Zwist um das Territorium, das zum Königreich gehört, aber von Argentinien beansprucht wird, bestehe nicht. Rund 30 Jahre nach dem Falkland-Krieg war in den vergangenen Wochen erneut Streit um die Inseln entbrannt.
Seit nunmehr zehn Monaten geht das Regime von Baschar al Assad erbarmungslos gegen das eigene Volk vor. Es vergeht kein Tag ohne neue Meldungen über zivile Todesopfer. Die Weltgemeinschaft muss sich deshalb unangenehme Fragen gefallen lassen: Wie lange kann sie dem feigen Morden Assads noch tatenlos zusehen? Wie lange noch kann sie es dulden, dass Russland jede ernsthafte Resolutionsbemühung per Veto im Keim erstickt und stattdessen das mörderische Regime aus wirtschaftlichem Eigennutz mit neuen Waffen beliefert?
Oslo (dpa). Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kann sich vor Beginn seines Prozesses in einem Fernseh-Interview äußern. Der rechtsradikale Islamhasser soll sich vom 16. April an für die Ermordung von 77 Menschen im vergangenen Sommer vor Gericht verantworten. Wie Vize-Gefängnischef Göran Nilsson der Nachrichtenagentur NTB sagte, hat der in Haft sitzende Breivik einer "ausländischen TV- Gesellschaft" ein Interview zugesagt, deren Namen er nicht nannte. Anfragen anderer Medien habe er abgelehnt. Ein Besuchsverbot gegen den 32-Jährigen war am 9. Januar aufgehoben worden.
Düsseldorf (hüw). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will den Verfassungsschutz reformieren. Auslöser sind interne "Schwachstellen" beim Einsatz von V-Leuten, also Spitzeln, in der rechtsextremen Szene. Hier müssten die Grenzen schärfer gezogen werden. Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten zusammenarbeite, die Spitzenpositionen in der Neonazi-Szene einnehmen, sagte Jäger. Er ernannte den Juristen Dieter Schubmann-Wagner zum Reformbeauftragten. Dieser will bis zum Sommer Änderungsvorschläge unterbreiten.
Hannover (dpa). Eine im November abgeschobene vietnamesische Familie ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die vier Vietnamesen landeten auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen. Die älteste Tochter nahm ihre Eltern und die zwei jüngeren Geschwister in Empfang. Die 20-Jährige hatte in Deutschland bleiben können. Die Abschiebung der Familie Nguyen aus Hoya im Kreis Nienburg hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Kritik eingebracht, da die Vietnamesen seit 19 Jahren in Deutschland lebten. Daraufhin hatte sich Schünemann für die Wiedereinreise eingesetzt.
Krefeld (RP) ThyssenKrupp verabschiedet sich nach 100 Jahren vom Edelstahlgeschäft. Nach Protesten stimmten gestern auch die Vertreter der Beschäftigten dem Verkauf der Edelstahlsparte Inoxum an den kleineren finnischen Konkurrenten Outokumpu zu. Im Gegenzug soll es bis Ende 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Zudem gilt für alle Produktionsstandorte eine Bestandsgarantie bis mindestens Ende 2015. Dennoch müssen die Mitarbeiter viele bittere Pillen schlucken: Die Finnen kündigten gestern an, bis zu 850 Stellen in Deutschland streichen zu wollen. Die Stahlschmelze in Krefeld wird bis Ende 2013 geschlossen, davon sind 400 Mitarbeiter betroffen. Der Standort Bochum mit 500 Beschäftigten soll bis mindestens Ende 2016 bleiben.
Die 181 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags sollen nun doch 500 Euro mehr im Monat für ihre Altersversorgung bekommen. Das haben SPD und CDU gestern beschlossen. In beiden Fraktionen stimmten allerdings je sieben Abgeordnete dagegen, und je einer enthielt sich. Damit steht die nötige Mehrheit für die höchst umstrittene Diätenaufstockung fest. Auch die Grünen wollen die Anhebung mittragen, haben aber noch keinen Fraktionsbeschluss herbeigeführt. In einer "engagierten Diskussion" (so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer) habe sich aber ein "klares Meinungsbild" zugunsten der Aufstockung ergeben.
Es sollen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln im öffentlichen Dienst arbeiten, mehr von ihnen sollen sich in der Feuerwehr engagieren, und eine erfolgreiche Integration soll in Deutschland nach festen Indikatoren messbar werden. Am Ende des inzwischen fünften Integrationsgipfels im Kanzleramt mit rund 120 Vertretern aus Politik und Gesellschaft steht der "Nationale Aktionsplan Integration", der unter Federführung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer erarbeitet und nun mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorgestellt wurde. Böhmer sprach von einem "Qualitätsschub" für die Integration.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich vorstellen, dass die Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Jülich bis auf Weiteres dort bleiben können. Bislang hatte die Rheinländerin drauf beharrt, dass die Atomkugeln ins Zwischenlager Ahaus transportiert werden, weil die Genehmigung für ihren Verbleib in Jülich Mitte 2013 abläuft. Nun geht Schavan einen Schritt auf die rot-grüne Landesregierung zu, die die Verlagerung kategorisch ablehnt. Schavans Signal könnte der erste Schritt zu einer vernünftigen Lösung sein.
Fast jedes dritte Vorschulkind in Deutschland leidet unter Sprachstörungen. Dabei seien Jungen im Alter von sechs Jahren mit knapp 38 Prozent deutlich stärker betroffen als Mädchen mit rund 30 Prozent, heißt es im jüngsten Arztreport der größten Krankenkasse, der Barmer GEK. Insgesamt liege der Anteil der Kinder bis 14 Jahren mit Sprech- und Sprachschwierigkeiten bei 10,3 Prozent. Ärzte hätten diese Diagnose innerhalb eines Jahres bei insgesamt 1,12 Millionen Kindern gestellt.
Bund, Länder und Tarifparteien haben ihren Streit um den Wert von Abitur und Lehre mit einem Kompromiss beigelegt. Bei der Einordnung der verschiedenen Bildungsabschlüsse in eine achtstufige Werteskala des "Deutschen Qualifikationsrahmens" bleibt das Abitur in den kommenden fünf Jahren zunächst außen vor. Dies teilten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), mit. Schavan hatte diese Lösung vorige Woche angeregt. Zu der Einigung gehört auch, den Bachelor-Abschluss dem Handwerks-Meister gleichzustellen.
Berlin (RP). Erneut gibt es Streit um geschäftliche Beziehungen von Bundespräsident Christian Wulff zum Unternehmer Egon Geerkens. "Tagesschau.de" hatte berichtet, Geerkens sei Mandant und Vermieter der Räume einer Anwaltskanzlei gewesen, für die Wulff jahrelang tätig war. Im niedersächsischen Landtag hatte Wulff 2010 eine Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Geerkens verneint. Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies die Berichte zurück: Der Umstand, dass Geerkens Vermieter und Mandant der Kanzlei war, "begründet keine Geschäftsbeziehung von Christian Wulff zu Egon Geerkens", teilte Lehr mit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezichtigte Wulff angesichts der neuen Vorwürfe der Lüge. Offenbar sitze ein "Pinocchio" im Präsidialamt, sagte Nahles zu N 24.
Der Kampf in Syrien zwischen den Aufständischen und den Truppen von Baschar al Assad hat eine kritische Phase erreicht. Es ist unklar, wie lange sich der Präsident noch im Amt halten kann. Klar ist nur, dass ein Regimewechsel in Damaskus die gesamte Region beeinflussen wird.
Düsseldorf (hüw). Zusammen mit rund 100 Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen will die rot-grüne Landesregierung jetzt einen Klimaschutzplan erarbeiten. Dieser Plan soll aufzeigen, wie NRW bis 2020 ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen vermeiden kann; bis 2050 sollen es 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sein. Nach Angaben von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) findet die Auftaktveranstaltung am 15. Februar in Düsseldorf statt. Noch vor der Sommerpause soll das grundlegende NRW-Klimaschutzgesetz vom Landtag verabschiedet werden.
Die 48 Jahre alte Ehefrau des Kanzlers a.D. ist beim Versuch gescheitert, in einem Jahr als SPD-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen anzutreten. Einflussreiche Jungsozialisten und Gewerkschafter nehmen sie wegen der Sozialreformen ihres Ehemannes in politische Mithaftung.