Im hessischen Stadtallendorf entsteht die Division Schnelle Kräfte. Ein Verband aus Fallschirmjägern, Kommandosoldaten und Kampfhubschraubern, der Luftlandetruppe und Heeresflieger fusioniert.

Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Es war die erste Sondersitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz seit mehr als 50 Jahren. Auf der Agenda stand das brisante Thema Nürburgring-Insolvent.

Durchbruch nach zähen Verhandlungen: Mit Ach und Krach hat sich die griechische Koalitionsregierung auf ein neues Milliarden-Sparprogramm geeinigt. Es ist Voraussetzung für weitere Geldspritzen. Werden die Geldgeber zustimmen?

Ein intimes Video auf Youtube hat der Vizeministerin für Kultur und Jugend in Costa Rica den Posten gekostet. In Unterwäsche liegt die Politikerin vor der Kamera und schickt ihrem Liebhaber Liebesgrüße. Sie sieht sich als Opfer einer Erpressung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet am Donnerstag in Frankfurt am Main über den Leitzins für die Euro-Zone.

Das gefährliche Fieber ist zurück. In Uganda herrscht Panik. Gegen Ebola gibt es weder eine Impfung noch ein Heilmittel. Besorgte Bürger überschütten die Behörden mit Anrufen und Fragen.

Indien atmet auf: Nach Mega-Blackouts fließt wieder im ganzen Land Strom. Die Regierung verspricht eine neue Strategie, um die Versorgung zu stabilisieren. Die Industrie warnt vor Imageschäden.

Neue Schreckensmeldungen aus Aleppo: Das syrische Regime kennt keine Skrupel und lässt die Millionenstadt aus der Luft bombardieren. Auch die Aufständischen rüsten auf.

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan hat den schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen seiner Äußerungen zu Parteichef Phillip Rösler scharf kritisiert. "Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden", sagte Birkner unserer Redaktion.

Eltern müssen nicht jeden Kinderbetreuungsplatz akzeptieren, den ihnen die Behörden vorschlagen. Kindern mit einem Anspruch auf einen Betreuungsplatz muss grundsätzlich eine wohnortnahe Betreuung zugewiesen werden. Das bedeute "um die 20 Minuten Fußweg oder Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln", erklärt Janna Beckmann vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht in Heidelberg.

Im umstrittenem Prozess gegen Mitglieder der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot ist eine der drei angeklagten Frauen am Mittwoch kollabiert. Maria Alechina habe wegen eines zu niedrigen Blutzuckerspiegels im Moskauer Gerichtssaal einen Schwächeanfall erlitten , sagte Verteidiger Nikolai Polosow.

Heute in einem Jahr gilt es: Dann haben auch Kinder zwischen einem und drei Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch das Ziel zu erreichen, ist noch fern. Denn nach wie vor fehlen tausende Plätze.

Im Kampf gegen Geldwäsche wird in Deutschland künftig auch das Online-Glücksspiel stärker unter die Lupe genommen.

Das Bundesjustizministerium hat Kritik am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurückgewiesen. "Neues Strafrecht wird eingeführt, kein Strafrecht abgeschafft", sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft am Mittwoch in Berlin.

Der designierte ägyptische Regierungschef Hischam Kandil hat die Auswahl seines künftigen Kabinetts abgeschlossen - und bei wichtigen Ressorts die Kontinuität gewahrt: Außen-, Finanz- und Verteidigungsminister sollen ihr Amt behalten

Es war still geworden um Horst Köhler. Jetzt meldet sich der ehemalige Bundespräsident zurück in der internationalen Politik - mit einer Beratertätigkeit bei den Vereinten Nationen.

FDP-Parteirebell Wolfgang Kubicki entwirft in einem Medienbericht einen Zukunftsplan für seine Partei. Der derzeitige Parteichef Philipp Rösler spielt darin keine führende Rolle mehr.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit.

Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner den schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen dessen Kritik an Rösler scharf attackiert.

Innenminister Friedrich hat die Spitzen von Polizei und Verfassungsschutz neu besetzt: Das Bundeskabinett bestätigte die Beförderung von Dieter Romann zum Polizeichef. Maaßen erhielt seine Ernennungsurkunde zum Verfassungsschutz-Chef.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die frühere Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag grundgesetzwidrig.

Die FDP hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder leicht erholt. Die Liberalen legten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreichten fünf Prozent.

Es ist der große Tag der Ernennungen. Hans-Georg Maaßen wird offiziell neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes und Dieter Romann bei der Bundespolizei. Vor beiden liegt die schwierige Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Innenminister Friedrich hat die Führung der Bundespolizei ausgetauscht, am Mittwoch beginnt der neue Chef seinen Dienst. Unterdessen gerät der Minister weiter unter Druck. Denn konkrete Gründe für den Rausschmiss hat er nicht genannt.

In der Euro-Zone gibt es nach Medieninformationen Pläne, den Rettungsschirm ESM mit unbegrenzter Finanzkraft auszustatten. Der Unionsfraktionsvize Meister sprach sich gegen die Pläne aus.

Weil es in der EU keine Einigung gibt, hat Frankreich jetzt seine eigene Finanztransaktionssteuer eingeführt. Von einer umfassenden Abgabe kann allerdings keine Rede sein.

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Präsident Barack Obama erließ am Dienstag eine Anordnung, die es Firmen aus anderen Ländern erschweren soll, iranisches Öl zu kaufen.

Stuttgart (dpa). Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt — und sind trotzdem noch immer im Staatsdienst. Entsprechende Informationen der "Tageszeitung" unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Laut der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen der mutmaßlich vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter.

Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich für einen Abriss des Gerichtsgebäudes in Stuttgart-Stammheim und einen Neubau ausgesprochen. Der Standort aus den 70er Jahren genüge nicht mehr den Anforderungen an Sicherheit, Technik und Arbeitsschutz, sagte Stickelberger. In dem Gebäude wurde unter anderen die erste Generation der RAF-Terroristen verurteilt.

Im Wahlkampf hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Offensive beim Kurznachrichtendienst Twitter gestartet und der Öffentlichkeit Details aus ihrem privaten Umfeld mitgeteilt. Nach ihrem Wahlsieg herrscht in ihrem Account jedoch meistens Funkstille. Dabei hatte Kraft versprochen, auch weiterhin zu twittern. Die Junge Union in NRW forderte deshalb nun den "Twitter-Rücktritt" der Regierungschefin. Foto: SZ-Photo

Hannover (dpa/RP). Bei der Einreise in die Niederlande werden Autofahrer an großen Grenzübergängen von heute an automatisch fotografiert. Die an der belgischen und der deutschen Grenze installierten Kameras sollen bei der Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel sowie der illegalen Einwanderung helfen. Dies teilte das niedersächsische Innenministerium unter Berufung auf die niederländische Regierung mit. Das System ist unter anderem an der Strecke von Leer nach Groningen und von Meppen nach Hoogeveen installiert. Die niederländischen Behörden betonen, das System sehe keine Speicherung der Kennzeichen vor, "die Rückschlüsse auf Personen zulassen würde".

Jerusalem (dpa). Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres eine Friedensbotschaft geschickt. "Ich freue mich darauf, gemeinsam die größten Anstrengungen zu unternehmen, den Nahost-Friedensprozess wieder flott zu machen, um Sicherheit und Stabilität für alle Völker der Region — inklusive des israelischen Volkes — zu ermöglichen", zitierte das israelische Präsidentenamt aus einem Brief Mursis. Der Wahlsieg des Mitglieds der Muslimbruderschaft hatte in Israel Befürchtungen ausgelöst, dass der Nachbar das Friedensabkommen von 1979 aufkündigen könnte. Diese Sorge hatte Mursi schon Mitte Juli zu zerstreuen gesucht.

Die Bankbranche hat in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt. Die besonders schwarzen Schafe der Branche haben sich entgegen jedem Leistungsgedanken auch dann noch mit Boni überhäuft, wenn ihr Versagen unübersehbar war. Solche Vergütungs-Automatismen sind bei Fehlleistungen ein Skandal und nur nachzuvollziehen, wenn man wie die Deutsche Bank über Jahre hinweg Milliarden über Milliarden durch das Investmentbanking verdient und der Eigentümer der Bank auch davon profitiert. Maßgebliche Mitarbeiter an solchen Gewinnen zu beteiligen, ist ein legitimer Leistungsanreiz. Über die Höhe kann man immer streiten.

Im Kalten Krieg der Finanzmärkte gegen die Euro-Staaten hat ein unkontrolliertes Wettrüsten begonnen. Weil sich die internationalen Anleger von den Milliarden der Rettungsschirme nicht beeindrucken lassen, denken die Finanzminister und Zentralbanker der Schuldenstaaten über eine immer weitere Steigerung der Feuerkraft nach. Selbst mehr als eine halbe Billion Euro, wie sie für den Rettungsfonds ESM vereinbart wurden, reichen offenbar nicht aus. Jetzt soll es für ihn keine Obergrenze mehr geben.

Die kommunalpolitischen Änderungen, die vor Jahren von der Regierung Rüttgers (CDU) durchgesetzt worden sind, fallen Stück für Stück. Bereits im vorigen Jahr hat Rot-Grün den Stichentscheid bei der Bürgermeisterwahl wieder eingeführt. Jetzt soll auch die Entkoppelung von Bürgermeister- und Ratswahl rückgängig gemacht werden. Das bedeutet: In Zukunft sollen die Wahlen von Bürgermeister und Rat wieder an ein und demselben Tag stattfinden.

Oslo (dpa). Gut ein Jahr nach den Terroranschlägen von Oslo und Utøya hat die US-Botschaft mit einer "vergessenen" Bombenattrappe die Menschen in der norwegischen Hauptstadt in Angst und Schrecken versetzt. Mehr als eine Stunde benötigte die norwegische Polizei, um einen verdächtigen Gegenstand vor der Botschaft endgültig als ungefährlich einzustufen. Nach Angaben der Behörde hatten die Amerikaner die Attrappe für eine interne Übung benutzt.

Berlin (dapd). Die neu entflammte Mindestlohndebatte stößt dem Wirtschaftsflügel der Union übel auf. Dessen Vorsitzender Josef Schlarmann kritisierte die eigene Partei und sprach davon, dass die Union der SPD hinterherlaufe. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte hingegen den Vorstoß der thüringischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Thüringen will im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.

Baden-Württemberg wurde 1952 Bundesland — als die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre alt war. Und Baden-Württemberg wurde mehr noch als das benachbarte Bayern, wo sogar einmal die SPD regierte, die Unions-Bastion schlechthin. Bis auf das Intermezzo mit Ministerpräsident Reinhold Maier (DVP) im Gründungsjahr Baden-Württembergs regierten hier jahrzehntelang ausschließlich Ministerpräsidenten der CDU. Die schwarze Kette riss erst 2011 entzwei, als der Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann zusammen mit der SPD die Regierung übernahm, die CDU in die Opposition verwies sowie obendrein ins Jammertal stieß.

Bad reichenhall (dpa). Die nach einem glühenden Anhänger des Nazi-Regimes benannte General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall heißt künftig Hochstaufen-Kaserne. Damit ist ein langjähriger Namensstreit um den Gebirgsjäger-Standort beendet, wie die Bundeswehr mitteilte. Der General der Gebirgstruppe, Rudolf Konrad, war von Adolf Hitler persönlich zum Kommandierenden General ernannt worden. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeitete Konrad intensiv mit SS-Führern zusammen.

Düsseldorf (dpa). Mit der bundesweiten Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen müssen von heute an Spediteure auch in NRW auf bestimmten Bundesstraßen zahlen. Mautpflichtig werden laut NRW-Verkehrsministerium acht Abschnitte unter anderem an der B 1 und der B 54 bei Dortmund, der B 42 zwischen Bonn und Königswinter und der B 51 bei Münster. Bundesweit sind etwa 1135 Kilometer Bundesstraßen in das Projekt einbezogen. Der Bund erhofft sich Einnahmen von jährlich 100 Millionen Euro.

Der 6. November kann für Mitt Romney, den aussichtsreichen Herausforderer von US-Präsident Barack Obama, der größte Tag seiner Karriere werden. Die zurückliegenden Tage in Britannien, Israel und Polen waren es nicht. Romneys einwöchige Auslandsreise war zwar keine diplomatische Großkatastrophe, aber die dichte Reihe merkwürdiger bis grob unhöflicher öffentlicher Äußerungen, die der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei von sich gab, provozierten Spott und scharfe Widerworte in London, Danzig oder bei den Palästinensern. Kopfschütteln über Romneys Schnitzer war noch die vornehmste Form der Unmutsäußerungen.

Frankfurt/M. (RP) Die Deutsche Bank reagiert mit dem Abbau von 1900 Stellen auf den Gewinneinbruch im zweiten Quartal. Weil die Geldmaschine Investmentbanking nicht mehr rund läuft, sollen allein in der von London aus geführten Sparte noch in diesem Jahr 1500 Jobs gestrichen werden. Insgesamt will der Frankfurter Dax-Konzern langfristig seine Kosten um drei Milliarden Euro drücken.

Berlin (RP). Die SPD hat wegen der Entlassung der Spitze der Bundespolizei eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt. "Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen. Friedrich verteidigte sein Vorgehen. Er habe mit Seeger keine "Zusammenarbeitsgrundlage" mehr gehabt, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Aus Behördenkreisen hieß es, Friedrich werde heute den neuen Präsidenten Dieter Romann persönlich in Potsdam den Bundespolizisten vorstellen.

La Paz Bolivien macht ernst: Die sozialistische Regierung um Staatspräsident Evo Morales wird dem US-amerikanischen Getränkekonzern Coca-Cola die Lizenz entziehen. Ab dem 21. Dezember müssen die Bolivianer auf den Genuss des wohl berühmtesten Kaltgetränks der Welt verzichten. Das südamerikanische Land wird zur "Coca-Cola- freien Zone".

Moskau (dpa). In dem Verfahren gegen die russische Punkband Pussy Riot haben die drei angeklagten Frauen der Justiz Folter vorgeworfen. "Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen — das ist Folter", sagte die 24-jährige Maria Aljochina am zweiten Prozesstag. Die Mehrheit der Russen hält eine Haftstrafe für die Protestaktion der Band gegen Wladimir Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale für überzogen. In einer Umfrage des Instituts Lewada sprachen sich 33 Prozent der Befragten für ein Gefängnisurteil aus. Rund 50 Prozent hielten es für unangemessen. Den Frauen drohen sieben Jahren Straflager.

Neu-Delhi (dpa) In Indien hat der zweite Mega-Stromausfall in zwei Tagen über 600 Millionen Menschen — die Hälfte der Bevölkerung — stundenlang von Elektrizität abgeschnitten. Es war der wohl schwerste Blackout der indischen Geschichte.

Wie lange kann sich Machthaber Baschar al Assad noch halten — und was kommt nach ihm? Die wichtigsten Fragen und Antworten angesichts eines Bürgerkrieges, der schon jetzt angeblich rund 208000 Tote gefordert hat und den ganzen Nahen Osten ins Chaos stürzen kann.

Frankreich und Italien dringen auf eine Banklizenz für den ESM: Damit könnte sich der Fonds unbegrenzt bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, um Euro-Staaten zu retten. Bundesbank und Koalition sind strikt dagegen.

Die Pläne von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), bis zum Jahr 2016 rund 1000 Zivilfahrzeuge bei der Polizei abzubauen, haben eine Debatte über Einsparmöglichkeiten im Bereich der Inneren Sicherheit ausgelöst. Mehrdad Mostofizadeh, Haushaltsexperte der Grünen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, auch bei der Polizei müsse es Stellenstreichungen geben. "Durch den demografischen Wandel benötigen wir zukünftig weniger Beamte", sagte der Politiker. "Ich gehe davon aus, dass wir 2000 Stellen einsparen könnten, wenn man Polizeibehörden zusammenlegt", ergänzte der Grüne.

Mainz (dpa) Nach der Pleite des Nürburgrings hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Fehler zugegeben. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. "Jetzt zeigt sich: Das ist zu groß geraten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung".

Nach fast 14 Jahren als stellvertretende CDU-Vorsitzende zieht sich Bildungsministerin Annette Schavan offenbar aus der Parteiführung zurück. An der Modernisierung der Partei hat die gebürtige Jüchenerin einen großen Anteil. Julia Klöckner und Thomas Strobl kämpfen um ihre Nachfolge.