Alle Politik-Artikel vom 01. November 2012
Klimawandel wird zum Top-Wahlkampfthema
Klimawandel wird zum Top-Wahlkampfthema

Bloomberg empfiehlt Wahl ObamasKlimawandel wird zum Top-Wahlkampfthema

Nach den Verwüstungen durch den Supersturm "Sandy" wird der Klimawandel zum Top-Wahlkampfthema in den USA: Der parteilose New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg rief zur Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf.

Angeklagter Journalist ist freigesprochen
Angeklagter Journalist ist freigesprochen

Kontoaffäre in GriechenlandAngeklagter Journalist ist freigesprochen

Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge angeklagte griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist am Donnerstag freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.

Rebellen erschießen gefangene Soldaten
Rebellen erschießen gefangene Soldaten

Syrien-KonfliktRebellen erschießen gefangene Soldaten

Eine Lösung im Syrienkonflikt rückt in immer weitere Ferne. Die Amerikaner schimpfen über die Unfähigkeit der Exil-Opposition. Das Regime wirft Bomben über Städte ab. Rebellen töten Gefangene.

"Berliner Kreis" geht an die Öffentlichkeit
"Berliner Kreis" geht an die Öffentlichkeit

Konservative CDU-Gruppe"Berliner Kreis" geht an die Öffentlichkeit

Nach monatelangem Hin und Her gehen die im "Berliner Kreis" zusammengeschlossenen Konservativen in der CDU nun an die Öffentlichkeit. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner lud am Donnerstagabend zu einem Pressegespräch in Berlin am Freitag ein.

FDP rechnet mit Einigung in wichtigen Fragen
FDP rechnet mit Einigung in wichtigen Fragen

Koalitionsausschuss am SonntagFDP rechnet mit Einigung in wichtigen Fragen

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet beim Koalitionsgipfel am Sonntag mit einer Einigung in den wichtigsten Streitfragen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird."

Neuer Wirbel um Steinbrücks Honorare
Neuer Wirbel um Steinbrücks Honorare

Stadtwerke-Zahlung wirft Fragen aufNeuer Wirbel um Steinbrücks Honorare

Spende oder Honorar: Nach der Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft die Zahlung von 25.000 Euro durch die Stadtwerke Bochum Berichten zufolge Fragen auf.

Jede dritte Kommune gerät in die Schuldenfalle

Umfrage zu steigender SchuldenlastJede dritte Kommune gerät in die Schuldenfalle

Fast jede zweite deutsche Kommune rechnet nach einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Schulden.

Politik beklagt Vorurteile in Sicherheitsbehörden

Ein Jahr nach Auffliegen der Neonazi-TerrorzellePolitik beklagt Vorurteile in Sicherheitsbehörden

Vor einem Jahr flog die Neonazi-Terrorzelle auf. Es gab nicht nur Pannen und Fehler bei der Aufklärung. Rechtsextreme Einstellungen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen, heißt es warnend.

Athen kann wohl mit weiteren 13,5 Milliarden rechnen
Athen kann wohl mit weiteren 13,5 Milliarden rechnen

Griechenland kämpft gegen die KriseAthen kann wohl mit weiteren 13,5 Milliarden rechnen

Eine Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen zieht sich nach Darstellung der Bundesregierung weiter hin. "Es gibt noch offene Punkte, eine ganze Reihe von offenen Punkte zu Griechenland innerhalb der Troika, aber dann auch innerhalb der Euro-Gruppe, die schlichtweg noch weiter diskutiert werden müssen", hieß es am Donnerstag im Finanzministerium in Berlin.

Wirtschaft stellt sich gegen Koalitionsprojekte
Wirtschaft stellt sich gegen Koalitionsprojekte

Vor Gipfel am SonntagWirtschaft stellt sich gegen Koalitionsprojekte

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition haben sich führende Wirtschaftsvertreter gegen zentrale Vorhaben von Union und FDP gestellt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Forderung der Liberalen nach Abschaffung der Praxisgebühr ab.

US-Wahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar
US-Wahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar

ExpertenschätzungUS-Wahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar

Im US-Präsidentschaftswahlkampf dürften die Kandidaten nach Berechnungen von Finanzexperten insgesamt rund sechs Milliarden Dollar (4,62 Milliarden Euro) ausgeben.

Die schwierige Beziehung zwischen Berlin und Ankara
Die schwierige Beziehung zwischen Berlin und Ankara

Verhältnis Deutschland-TürkeiDie schwierige Beziehung zwischen Berlin und Ankara

Ministerpräsident Erdogan ruft seine Landsleute dazu auf, gute Deutsche zu werden, Kanzlerin Merkel will ehrlich über den EU-Beitritt der Türkei verhandeln. Ob das ernst gemeint ist, ist fraglich.

Kraft fordert von Merkel einen Masterplan
Kraft fordert von Merkel einen Masterplan

Streit um die EnergiewendeKraft fordert von Merkel einen Masterplan

Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energieversorgung gefordert.

SPD-Länder geben Steuerreform keine Chance
SPD-Länder geben Steuerreform keine Chance

Nach jüngsten SteuerschätzungenSPD-Länder geben Steuerreform keine Chance

Bund, Länder und Gemeinden nehmen im laufenden Jahr rund 600 Milliarden Euro ein. Doch ab 2013 kommt der Geldsegen zum Erliegen. Bundesfinanzminister Schäuble wirbt nach der Steuerschätzung für die geplanten Steuererleichterungen, doch SPD-Länder sperren sich.

"EU soll nationale Etats kontrollieren"
"EU soll nationale Etats kontrollieren"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Interview"EU soll nationale Etats kontrollieren"

Bundespräsident Norbert Lammert spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Causa Steinbrück, das deutsche Wahlrecht, die Zukunft der Gemeinschaftswährung und die Frage, wie die Politik Europa für die Bürger attraktiver machen kann.

SPD will Lex Wulff

SPD will Lex Wulff

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten erstellte. Doch im Eifer des Gefechts gegen einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff sind ihm handwerkliche Fehler unterlaufen. Sein Konzept ist eine Lex Wulff, ganz auf den Ex-Präsidenten abgestimmt. Und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Mittelloser Ballack

Mittelloser Ballack

Der frühere Kapitän der Fußball-Nationalelf, Michael Ballack (36), sieht sich außerstande, eine Geldstrafe von 10 000 Euro zu zahlen. Der Deutsche wurde mit 211 Kilometern pro Stunde auf einer spanischen Autobahn gemessen, auf der nur 120 erlaubt waren. Jetzt plädiert Ballacks Anwalt auf 180 Tagessätze à sechs Euro — also nur 1080 Euro Strafe.

602 400 000 000 Euro

602 400 000 000 Euro

Trotz eines Steuereinnahmen-Rekords von 602,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr kann der Staat seine Ausgaben nicht mit den laufenden Einnahmen decken. In den Kassen des Bundes und vor allem vieler Länder und Kommunen klaffen weiterhin enorme Finanzierungslücken, die nur durch neue Kredite gestopft werden können. Dass die Politik nicht in der Lage oder willens ist, die Defizite in konjunkturell guten Zeiten sehr viel rascher abzubauen, ist ein Ärgernis für alle Steuerzahler und unfair gegenüber den nachkommenden Generationen.

Mehr Wohnraum für Studierende

Mehr Wohnraum für Studierende

Der Vorstoß von Rot-Grün, mehr Studentenwohnungen zu fördern, kommt reichlich spät. Denn schon lange war absehbar, dass es 2013 zu einem Engpass bei den Studienplätzen und eben auch beim Studentenwohnraum kommen wird. Dies liegt daran, dass im kommenden gleich zwei Jahrgänge — die mit "Turbo-Abitur" und jene mit dem herkömmlichen Abi nach 13 Schuljahren — an die Hochschulen drängen werden.

SPD will Wulffs Ehrensold kürzen

BerlinSPD will Wulffs Ehrensold kürzen

Die SPD will Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold von 199 000 Euro und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und "durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Schneider schlägt vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Die Leistungen sollten gleichzeitig begrenzt werden. "Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300 000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung", heißt es in dem Papier Schneiders. Die Union lehnte den Vorstoß der Sozialdemokraten ab.

Müller soll Chef der Kohle-Stiftung werden

BerlinMüller soll Chef der Kohle-Stiftung werden

Die Suche nach dem neuen Chef für die mächtige RAG-Stiftung ist offenbar entschieden. Das Kuratorium der Kohle-Stiftung soll nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen bei seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung morgen im Bundesfinanzministerium den früheren Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zum neuen Vorsitzenden wählen. Die Stiftungsgründer Bund, die Länder NRW und das Saarland sowie die Chemie-Gewerkschaft IG BCE hätten sich nach monatelangem Streit auf Müller geeinigt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe seinen Widerstand aufgegeben, auch die saarländische Regierung unterstütze Müller.

Parteifreunde rebellieren gegen Premier Cameron

Parteifreunde rebellieren gegen Premier Cameron

London (dpa). Der britische Premier David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im Parlament eine herbe Niederlage einstecken müssen. Neben der Opposition forderte auch ein Teil seiner Tory-Parteikollegen mit Blick auf langfristige EU-Ausgaben einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde am Abend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet. Die Entscheidung ist für Cameron zwar nicht bindend, schwächt aber seine Position insgesamt weiter.

Peking vor Abschaffung der Ein-Kind-Politik

Peking vor Abschaffung der Ein-Kind-Politik

Peking (dapd). China scheint auf ein Ende der seit mehr als 20 Jahren bestehenden Ein-Kind-Politik zuzusteuern. Kurz vor dem bevorstehenden Generationenwechsel an der chinesischen Staatsspitze hat ein regierungsnahes Forschungsinstitut eine schrittweise Abschaffung der unpopulären Regelung bis 2015 gefordert. Die zuständige Regierungskommission für Bevölkerung und Familienplanung äußerte sich zunächst nicht. Doch Beobachter werteten den Vorschlag als deutliches Zeichen für ein Umdenken innerhalb der Regierung.

Syrische Kampfjets fliegen schwere Angriffe

Syrische Kampfjets fliegen schwere Angriffe

Damaskus (dapd). Kampfflugzeuge der syrischen Luftwaffe haben Stellungen der Rebellen in der Nähe von Damaskus und im Norden des Landes angegriffen. Die Regierungstruppen von Präsident Baschar al Assad hätten die Luftangriffe intensiviert, da sie auf dem Boden keine Erfolge mehr gegen die Aufständischen erzielen könnten, erklärten syrische Oppositionelle. Über Opferzahlen war nichts bekannt. Tags zuvor waren bei Angriffen der Regierungstruppen mindestens 185 Menschen im ganzen Land getötet worden.

Steinbrück berät mit Wahlkampfteam Strategie für 2013

Steinbrück berät mit Wahlkampfteam Strategie für 2013

Berlin (brö). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berät heute mit einem Dutzend Parteifreunden und Vertrauten die grundsätzliche Strategie für die Bundestagswahl 2013. In der Nähe von Potsdam will Steinbrück mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Generalsekretärin Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Begleitet wird Steinbrück außerdem von seiner Büroleiterin Sonja Stötzel, Medienberater Hans-Roland Fäßler, seinem früheren Mitarbeiter Heiko Geue, der künftig den Wahlkampf leiten soll, sowie dem früheren SPD-Sprecher Michael Donnermeyer, der als neuer Pressesprecher im Gespräch ist.

Hannelore Kraft zu politischen Gesprächen in Paris

ParisHannelore Kraft zu politischen Gesprächen in Paris

Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zumindest dieses Paris-Erlebnis etwas von einem Déjà-vu-Effekt: Als sie sich nach ihrem Empfang durch Senats-Präsident Jean-Pierre Bel im Goldenen Buch des Palais du Luxembourg eintrug, konnte sie beim Zurückblättern ihre eigene Unterschrift wiederfinden.

"EU soll nationale Etats kontrollieren"

"EU soll nationale Etats kontrollieren"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Transparenzregeln und eine Karenzzeit für Abgeordnete, über die besten Wege Europas aus der Finanzkrise und über das Risiko, dass das Parlament in Berlin nach der nächsten Wahl deutlich größer wird