Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto hat am Samstag offiziell sein Amt angetreten. Die Vereidigungszeremonie wurde von Protesten begleitet. Im Parlament gab es Buhrufe, draußen lautstarke Proteste.
Zwei Tage lang war Syrien offline, nun funktionieren in Syrien laut Medienbericht Internet- und Telefondienste wieder. Wer für den Blackout verantwortlich war, bleibt offen.
Im Streit um das Steuerabkommen zeigt sich die Schweizer Politik hart. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kann keinerlei Spielraum für nachträgliche Änderungen erkennen.
Ägypten steht am Rande zum Chaos: Zehntausende Anhänger von Präsident Mursi haben in Kairo für ihren Präsidenten und das islamische Recht demonstriert.
Auf dem CDU-Parteitag will die Abgeordnetengruppe der "Wilden 13" erreichen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Dafür dürfte sie Gehör, aber keine Mehrheit finden. Nun bezieht auch Kanzlerin Angela Merkel Position.
Die syrische Luftwaffe hat am Samstag nach Berichten von Bewohnern und der Opposition Stellungen der Rebellen im Großraum Damaskus angegriffen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bombardierten die Jets zwei Vororte der Hauptstadt. Sollten die Aufständischen dort ihre Stellungen halten, hätten sie ein vom Nordosten bis zum Südwesten reichendes Gebiet um Damaskus unter ihrer Kontrolle.
Ein Jahr nach der Bildung der großen Koalition in Berlin sind sich die Wähler zunehmend enttäuscht von der Landesregierung. Im November waren nur noch 30 Prozent der Hauptstädter mit der Arbeit von Rot-Schwarz zufrieden, wie aus einer in der "Berliner Zeitung" veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. Das seien neun Prozent weniger als im April.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht sich für höhere Renten für ältere Mütter aus. "Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht", sagte Seehofer in einem Interview.
Die Schuldenkrise hält die Europäer weiter in Atem: Die Ratingagentur Moody's hat dem Euro-Rettungsschirm seine Spitzennote aberkannt, das prestigeträchtige Triple-A. Die EU-Verantwortlichen kritisieren den Schritt als unverständlich.
Der Düsseldorfer Universitäts-Rektor Hans Michael Piper weist im Interview mit unserer Redaktion Kritik am Plagiatsverfahren gegen Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurück. Die Prüfung der Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin nennt er ein "gewichtiges Verfahren".
Die EU-Staaten haben sich auf einem Kompromiss zum Budget der Union des kommenden Jahres geeinigt. Demnach sollen die Zahlungen um rund drei Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen. Das berichtete der EU-Ministerrat. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich in den vergangenen Wochen einen harten Konflikt über das Jahresbudget und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geliefert. Dieser soll nun sechs Milliarden Euro betragen.
Dem Großflughafen-Projekt Berlin-Brandenburg drohen offenbar neue Probleme. Es mehrten sich die Warnungen, wonach der Baugrund nicht sorgfältig genug untersucht worden sei, berichtet "Focus Online" unter Berufung auf Bau-Experten, die angeblich befürchten, "dass der Flughafen im märkischen Sand versinken könnte". Weil der Grundwasserspiegel an verschiedenen Stellen unterschiedlich hoch sei, könnten "starke Spannungen im Gebäude" entstehen. Der Eröffnungstermin des Flughafens wurde bereits dreimal verschoben, unter anderem wegen Problemen mit dem Brandschutz. Das mehr als vier Milliarden Euro teure Großprojekt soll nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen.
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf eine HIV-Infektion möglich sein. Die Regierung betonte, dass dies nur in Einzelfällen bei Personen vorgesehen sei, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellten — zum Beispiel Straftäter. Ziel sei es, den Schutz etwa von Polizisten und Sanitätern zu verbessern. Nach Ansicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verletzt der Gesetzentwurf Grundrechte.
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) ist tot. Der Ex-Regierungschef (1967—1977) starb nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 86 Jahren. Schütz, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), war auch deutscher Botschafter in Israel und Intendant der Deutschen Welle.
Nach einem Urteil ist die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für Asylbewerber neu zu berechnen. Weil die Höhe seit 1993 nie angepasst worden war, hatte das Verfassungsgericht die Sätze im Juni für "evident unzureichend" erklärt und übergangsweise deutlich höhere Beträge vorgegeben, dem Gesetzgeber ansonsten aber freie Hand gelassen. Die Koalition tut sich bei der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes nun aber schwer. Die FDP will es nutzen, um die Verfahren zu vereinfachen, die CSU möchte die alte Absicht, erkennbar erfolglose Asylanträge unattraktiv zu machen, neu beleben, indem Bewerber aus "sicheren Drittstaaten" deutlich weniger bekommen sollen. Die Bundesländer hoffen, dass sich der Bund bald einigt, damit es wieder klare einheitliche Vorgaben gibt.
Die Palästinenser jubeln, als wären sie soeben 28. Mitgliedsstaat der EU geworden. Dabei hat sich ihr Status bei der Uno lediglich von einer "sonstigen Entität" zu einem "beobachtenden Nicht-Mitglied" verbessert. Dass sich die deutschen Diplomaten zu einer "Enthaltung" durchringen konnten, zeugt von der Kraftlosigkeit und Konzeptionsarmut deutscher Nahostpolitik.
Der Bundestag hat erneut ein enormes Maß an (europa-)politischer Verantwortung gezeigt: Trotz erheblicher Bedenken stimmten Union, FDP, SPD und Grüne für die weiteren Griechenland-Rettungshilfen. Ohne die Freigabe neuer Hilfskredite wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen und damit der Euro als Ganzes gefährdet. Zudem klafft im Finanzierungsplan für Hellas eine Lücke, die es zu schließen galt. Die gefundene Lösung ist unbefriedigend und unsicher. Vor allem der geplante Schuldenrückkauf durch Athen kann misslingen.
Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher profilieren. Innerhalb der CDU ist das die Parteivorsitzende Angela Merkel. So sind auch die Wortmeldungen aus Wirtschaftsrat und dem konservativen Sammelbeckchen "Berliner Kreis" zu verstehen, die die Partei nicht auf einen Kanzlerinnenwahlverein reduziert sehen wollen.
Die Bundeswehr gibt ihren gefährlichsten Afghanistan-Stützpunkt Kundus nach knapp einem Jahrzehnt auf. Das Lager mit derzeit noch etwa 1100 Soldaten wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Lauf des kommenden Jahres geschlossen. Zuvor schon wird der Außenposten OP North dichtgemacht. Dort sind noch etwa 600 Angehörige der Bundeswehr im Einsatz. Damit nimmt der Abzug der deutschen Kampftruppen immer konkretere Formen an. Abgeschlossen sein soll er bis Ende 2014.
Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, will einem Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" zufolge sechs Millionen Dollar (rund 4,6 Millionen Euro) an das Zimmermädchen Nafissatou Diallo zahlen. Damit soll eine außergerichtliche Einigung im Zivilverfahren um angeblich erzwungenen Sex erreicht werden. Strauss-Kahn ließ seine Anwälte die Berichte jedoch dementieren.
Während die Palästinenser die Entscheidung der UN-Vollversammlung feiern, wollen die Israelis mit dem Bau 3000 neuer Wohnungen im Westjordanland reagieren. Befürchtungen, dass der Friedensprozess ins Stocken geraten könnte, sind berechtigter denn je.
Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen die marode Brücke nicht mehr benutzen.
Für Hans Michael Piper ist die Düsseldorfer Prüfung der Plagiatsvorwürfe gegen die Bundesforschungsministerin "ein gewichtiges Verfahren".
Die Duisburger Geschichte hängt ihr nach. Schon im vorigen Jahr war die Staatssekretärin im NRW-Arbeitsministerium, Zülfiye Kaykin, in die Kritik geraten, weil es während ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, die zur Moschee in Duisburg-Marxloh gehört, zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Von einer "Schwarzen Kasse" war die Rede, aus der Personal bezahlt worden sein soll. Kaykin, die in dem von Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geleiteten Ministerium für den Bereich Integration zuständig ist, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Neujahr wird auf unserem Erdball an sehr unterschiedlichen Tagen gefeiert. Heute jedenfalls beginnt das Jahr, das unsere Erinnerung an christliche Botschaften wachhält.
Der Syrienkrieg wird nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon immer gewaltreicher und brutaler. Bis zu 40 000 Menschen seien bereits ums Leben gekommen. Bis Anfang 2013 werde die Zahl der Flüchtlinge auf 700 000 steigen, sagte Ban. Gestern eskalierten die Kämpfe rund um den internationalen Flughafen von Damaskus.
Die Innenminister der Bundesländer werden bei ihrer Konferenz am nächsten Mittwoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein NPD-Verbotsverfahren einhellig empfehlen, die Ministerpräsidenten es tags darauf beschließen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scheint davon nicht überzeugt zu sein. In Abwägung der Risiken müsse der Ausgang des Verfahrens "als offen betrachtet werden", schreibt Friedrich in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU).
Protestiert wird gegen Präsident Mursi auch in Alexandria und am Suezkanal.
Die Ratingagentur Moody's hat die Noten für die Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF von der Topnote "Aaa" um eine Stufe auf "Aa1" gesenkt. Es drohe eine weitere Absenkung. Grund sei die Herabstufung von Frankreich. Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von Krediten verteuern. Mit breiter Mehrheit hatte sich zuvor der Bundestag hinter neue Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Schwarz-Gelb verfehlte allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige "Kanzlermehrheit" aller Bundestagssitze. 297 Koalitionsabgeordnete stimmten mit Ja — für die Kanzlermehrheit wären 311 Stimmen nötig gewesen
Düsseldorfs Universitäts-Rektor weist Kritik am Plagiatsverfahren gegen Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurück.
Das Parlament billigt mit breiter Mehrheit die Ausweitung der Hilfen. Doch aus Expertensicht werden sie nicht reichen.