Die USA werden die Frist zur Beilegung des Haushaltsstreits nicht einhalten können. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden am Montag nicht über einen Gesetzentwurf zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe abstimmen.
US-Präsident Barack Obama hat eine Einigung im Haushaltsstreit als absehbar bezeichnet. Eine Vereinbarung sei "in Sicht", aber noch nicht erreicht, sagte Obama im Weißen Haus.
Rückzug der USA, Aufstieg Chinas und Europas Bedeutungsverlust — in den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es zahlreiche Szenarien über die globale Umverteilung von Macht und Einfluss. Und das ist erst der Anfang.
Schon vier Jahre hält die Eurokrise den Kontinent in Atem. Zum Ende 2012 hat sich die Aufregung ein wenig gelegt. Das hängt mit Ermüdungserscheinungen der Öffentlichkeit zusammen, aber auch mit mit dem Krisenmanagement der Europäer. "Nicht alles falsch gemacht", urteilen Experten. Doch in den Krisenstaaten tickt eine soziale Zeitbombe.
1800 Euro monatlich für das Nichtstun? In der Debatte über zu viel Psychostress in der Arbeitswelt schlägt die Linke vor, jedem Beschäftigten bezahlte Auszeiten vom Job zu gewähren.
Amerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet.
Die Türkei erhöht den Druck auf das Regime im Nachbarland Syrien. Abermals rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den syrischen Staatschef Baschar al Assad zum Rücktritt auf.
Rückschlag für den kranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez: Als Folge einer Atemwegsinfektion seien bei dem Staatschef nach seiner Krebsoperation "neue Komplikationen" aufgetreten, erklärte Vizepräsident Nicolas Maduro.
Die CDU lehnt das umstrittene Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler in zentralen Punkten ab. So seien etwa die geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen.
Unerbittlich tickt die Uhr - den USA bleiben nur noch Stunden, um den drohenden Sturz über die Fiskalklippe abzuwenden. Deshalb kommt erstmals seit über vier Jahrzehnten der US-Kongress am Silvestertag zu einer Sitzung zusammen, um noch eine Einigung im Haushaltsstreit zu erreichen.
Erneut hat der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, für Aufsehen durch polarisierende Äußerungen gesorgt. Die Aussage, dass das Gehalt des deutschen Kanzlerin zu niedrig sei, irritiert sowohl Wähler aus auch Parteigenossen. Ein Kommentar.
Extremisten haben im Irak ein Attentat auf einen Politiker verübt, der für die Versöhnung zwischen den Volksgruppen zuständig ist. Der Berater für nationale Versöhnung in der Provinz Dijala, Chalid al-Lahibi, sagte der irakischen Nachrichtenagentur Sumeria News, mehrere bewaffnete Männer hätten am Montagmorgen das Feuer auf die Straßensperre vor seinem Haus südlich der Stadt Bakuba eröffnet. Ein Wächter wurde getötet. Zwei Wachleute kamen schwer verletzt in ein Krankenhaus. In der Stadt Hilla südlich von Bagdad explodierte am frühen Morgen eine Autobombe vor einer schiitischen Moschee. Die Polizei in Hilla erklärte, ein Zivilist sei durch die Explosion ums Leben gekommen. 17 Menschen hätten Verletzungen erlitten.
US-Außenministerin Hillary Clinton ist wegen einer Thrombose ins Krankenhaus gebracht worden. Das Blutgerinnsel sei die Folge eines Unfalls vor einigen Wochen, teilte ihr Mitarbeiter Philippe Reines am Sonntag mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen auf eine schwierigere Wirtschaftslage im kommenden Jahr eingestimmt. Sie wisse, dass viele Menschen "auch mit Sorgen in das neue Jahr gehen", sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache.
König Hollande steht nackt da. Sieben Monate nach seinem Wahlsieg muss Frankreichs Präsident sein Lieblingsprojekt, die Superbesteuerung der Reichen, vorläufig begraben. Das Gesetz hat die Hürde der Verfassungsmäßigkeit nicht überstanden. Das ist schwach, zumal der Präsident und seine sozialistische Regierung schon zahlreiche Wahlkampfversprechen beerdigen mussten.
Israels Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den vor Kurzem zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman (54) erhoben. Der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel") wird des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman selbst beteuert seine Unschuld. "Die Wahrheit wird vor Gericht ans Licht kommen", teilte er mit. Lieberman hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht. Er hat laut Anklage seinen Bekannten Seew Ben-Arie zum Botschafter gemacht, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert hatte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt aufgerufen. Das wirtschaftliche Umfeld werde "nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger", sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. "Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern — im Gegenteil — Ansporn sein." In der europäischen Staatsschuldenkrise begännen die Reformen zu wirken. "Dennoch brauchen wir viel Geduld.
Der Bundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Damit ist er auch für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig, beispielsweise der derzeit diskutierten Spürpanzer nach Saudi-Arabien. Das Gremium ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Die geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel geleitet. Der Rat kann endgültig entscheiden, wenn nicht durch das Grundgesetz oder Bundesgesetze ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Ständige Mitglieder im Bundessicherheitsrat sind neben der Kanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramts die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Weite Kreise der indischen Gesellschaft sind vom Schicksal der 23-jährigen Frau tief erschüttert, die von sechs Männern vergewaltigt und verstümmelt wurde. Das Land hat ein Problem, dem nur mit einem radikalen Umdenken beizukommen ist. In einem Staat, in dem drei von vier Vergewaltiger straflos davonkommen, sind die Koordinaten für Menschlichkeit und Moral total verschoben. Gewalt gegen Frauen scheint salonfähig zu sein. Doch das ist ein Irrtum einer offenbar fehlgesteuerten Männergesellschaft, in der die Ehre einer Familie wieder hergestellt wird, wenn die Vergewaltigte ihren Peiniger heiratet. In einem Land, in dem Mädchen weniger wert sind und abgetrieben werden, kommen auf 1000 Männer 940 Frauen. Doch hinter der Statistik verbergen sich am Ende auch sexuelle Spannungen und ungelebte Wünsche.
Die Präsentation einer Hitler-Statue im früheren Warschauer Ghetto hat in Polen einen Skandal ausgelöst. Das Objekt "Him" ("Er") des italienischen Künstlers Maurizio Cattelan aus dem Jahr 2001 zeigt einen kniend betenden Adolf Hitler in der Größe eines Kindes. Der Skandal-Künstler platzierte sein provokatives Werk nun in einem Hauseingang im ehemaligen jüdischen Ghetto von Warschau. Dort hatten deutsche Besatzer während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Juden ermordet oder in Vernichtungslager deportiert.
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Buskonvoi im Südwesten Pakistans sind mindestens 19 schiitische Pilger ums Leben gekommen. Ein Attentäter habe einen mit Sprengstoff beladenen Kleintransporter in den Konvoi gesteuert, sagte ein örtlicher Behördenvertreter. Nach seinen Angaben wurden 25 weitere Menschen bei dem Bombenanschlag in der Provinz Belutschistan verletzt, einige von ihnen schwer. Zugleich wurden im Nordwesten des Landes die Leichen von 21 vermutlich entführten Polizisten gefunden.
Für Frankreichs Präsident François Hollande ist es ein schwerer Schlag und eine persönliche Schlappe. Soeben hat der Verfassungsrat die symbolträchtigste Maßnahme seines Regierungsprogramms gekippt: die 75-Prozent-Steuer für Superreiche. Mit dem Versprechen, er werde ab kommendem Jahr Einkünfte von über einer Million Euro pro Jahr mit der neuen Sondersteuer belegen, hatte der Sozialist im Präsidentschaftswahlkampf Anfang dieses Jahres ein öffentlichkeitswirksames Thema gesetzt und etliche Linkswähler auf seine Seite gezogen. "Leider hat sich der geniale Coup des Spitzenkandidaten in eine Kröte für den Präsidenten verwandelt", kommentierte ein sozialistischer Abgeordneter nach der Verfassungsrat-Entscheidung.
Präsident Barack Obama ruft die zerstrittenen Parteien zu Einigkeit in letzter Minute auf.
Syrien droht aus Sicht des UN-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi ein Schreckensszenario, falls der Bürgerkrieg im kommenden Jahr nicht beendet wird. Wenn es keine Lösung gebe, werde es 2013 weitere 50 000 Tote geben, sagte der algerische Diplomat gestern in Kairo. "Die Lage in Syrien ist schlimm und verschlechtert sich weiter." Brahimi tritt für eine Übergangsregierung in Syrien ein, die auch Vertreter des Regimes von Baschar al Assad einbezieht. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte Assad zum Rücktritt auf.
Von einer Liste mit griechischen Steuersündern verschwanden ausgerechnet Verwandte des Finanzministers — nun soll sich Giorgos Papakonstantinou vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Den Antrag wollen alle drei an der Regierung beteiligten Parteien mittragen. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Namen während Papakonstantinous Amtszeit als Finanzminister von Oktober 2009 bis Juni 2011 entfernt. Papakonstantinou setzte sich zur Wehr: "Ich lasse mich in dieser Sache nicht zum Sündenbock machen", erklärte er.
Immer mehr Deutsche gehen wegen psychischer Krankheiten früher in Rente. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Danach schieden 2011 rund 41 Prozent der Arbeitnehmer, die eine Erwerbsminderungsrente beantragten, wegen Depressionen, Angstzuständen oder anderen psychischen Erkrankungen vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus. Das ist ein neuer Rekordwert. Im Jahr 2000 lag dieser Anteil bei 24 Prozent, bis 2010 war er bereits auf 39 Prozent gestiegen.
Avigdor Lieberman (54) lässt sich schwerlich einschüchtern. Auch wenn nun Oberstaatsanwalt Jehuda Weinstein die Anklageschrift gegen den früheren Außenminister wegen Betrugs und Vertrauensbruchs einreichte — Lieberman will bei den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Januar mit seiner ultrakonservativen Partei "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel") auf jeden Fall antreten. Als sich vor zwei Wochen aufgrund der Vorwürfe die Anklage abzeichnete, war Lieberman als Außenminister zurückgetreten "Die Wahrheit wird vor Gericht ans Licht kommen", orakelte er. Ob das noch vor der Wahl sein wird, ist offen.
Als einzige Bundestagspartei haben die Grünen im zu Ende gehenden Jahr keine Mitglieder verloren. Ihre Zahl blieb stabil bei knapp 60 000 (2011 waren es noch 59 074). Alle anderen Parteien schrumpften, am deutlichsten die SPD — um knapp 12 000 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Parteizentralen hervor. Die SPD, die die CDU zur Jahresmitte vorübergehend als mitgliederstärkste Partei überholt hatte, liegt aktuell wieder auf Platz zwei mit 477 803 Mitgliedern.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nach "Spiegel"-Informationen nicht Parteichef Philipp Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt niederlegen muss. In einem vertraulichen Gespräch mit Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle habe er gesagt, es sei gegenwärtig nicht sinnvoll, die Bundespartei von NRW aus zu führen, berichtet das Magazin. Entwicklungsminister Dirk Niebel verschärfte zugleich die Diskussion um Röslers politische Zukunft. Im "Tagesspiegel am Sonntag" beklagte Niebel, die Parteiführung habe die Team- und Kampagnenfähigkeit verloren. Auch eine Kampfkandidatur um den Vorsitz schloss er nicht aus: Er halte es für "ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie", wenn sich auf dem Bundesparteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Amt des Vorsitzenden bewerben würden, sagte Niebel.
Bei der Fahndung nach den Männern, die am 10. Dezember am Bonner Hauptbahnhof eine Bombe deponiert haben, werten die Ermittler jetzt neues Videomaterial aus. Nach Informationen unserer Zeitung ist ein Verdächtiger mit der blauen Tasche auf Aufnahmen zu sehen, die von Kameras im bahnhofsnahen "Bonner Loch" aufgezeichnet wurden. Der Bereich zwischen Hauptbahnhof und Fußgängerzone gilt als Treffpunkt der Drogenszene. Die Bilder zeigen die gleiche verdächtige Person, die auch in einem Fast-Food-Restaurant gefilmt worden war.
Der Brüsseler Energiekommissar erwartet für die Kernkraft eine längere Lebensdauer und sieht die Strompreise an der Grenze des Vertretbaren.
Saudi-Arabien steht offenbar kurz vor einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland. Das Königreich wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ "Dingo 2" kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet die "Bild am Sonntag". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt. Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe ausgerüsteten "Dingos" sollten 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, hieß es. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten. Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher wurde 1982 von der Gefahr eines Falkland-Kriegs völlig überrascht. Der Plan Argentiniens, die Falkland-Inseln einzunehmen, sei eine "so unfassbar dumme" Idee gewesen, dass Thatcher sie nach eigenem Bekunden niemals für möglich gehalten hätte. Das geht aus bisher geheimen Regierungsdokumenten hervor, die jetzt freigegeben wurden. Dass die Regierungschefin so überrumpelt wurde, vertraute sie ihrem Tagebuch an und wenig später auch einer Untersuchungskommission zu dem Militärkonflikt.
Ein Blick zurück in vier Kategorien — auf das Jahr und auf Frauen, die exemplarisch für Miteinander und Makel, Mut und Macht standen.
Nahezu jeder Sparkassendirektor in NRW verdiene mehr als die Kanzlerin, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview und löste damit Entrüstung aus. Leitartikel Seite A 2 Politik Seite A 4
Kaum hat sich die Aufregung über seine hohen Nebeneinkünfte gelegt, tritt der SPD-Kandidat eine Debatte über das vermeintlich zu geringe Gehalt der Kanzlerin los. Die SPD ist um Schadensbegrenzung bemüht.
Ihr Leid hat Indien erschüttert — nun ist die vergewaltigte 23-jährige Studentin ihren schweren Verletzungen erlegen. Doch die Wut der Menschen auf ein verrottetes System schwelt weiter. Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig.