Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt - vorläufig. Obama hält sein Wahlversprechen von höheren Steuern für Spitzenverdiener. Aber jetzt droht ihm Ungemach im Konflikt über den Schuldenabbau. Der nächste Kampf um das Staatsbudget hat praktisch schon begonnen.
Konzerne und Verbände spenden weniger Geld an die Parteien. Am meisten erhält im Jahr vor der bayerischen Landtagswahl die CSU. Eine linksextreme Partei kassiert dank einer Privatspende mehr als die Grünen, die diesmal bei den Großspenden leer ausgehen.
Peer Steinbrück hat sich mit seinem Ruf nach einem höheren Kanzler-Gehalt geschadet. Doch sein Hinweis ist richtig: Viele Sparkassen-Chefs bekommen mehr als die Regierungschefin. Hier stimmen die Verhältnisse nicht. Eine Analyse.
Brückenbauer oder "neuer Pharao"? Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verliert rapide an Rückhalt in der Bevölkerung. Jetzt muss sich zeigen, ob er das Zeug zum Reformer hat.
Im Syrien-Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile fast 60.000 Menschen getötet worden. Das geht aus am Mittwoch in Genf veröffentlichten UN-Angaben hervor. Der Aufstand gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad hatte im März 2011 begonnen.
Seit dem 1. Januar hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit führt erstmals ein Land die Geschäfte der Europäischen Union, das mit Hilfsgeldern gestützt werden musste. Doch wie geht es dem einstigen Sorgenkind heute?
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker.
Der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesspitze seiner Partei. Der Bundesvorstand der Piraten schaffe es nicht, Positionen der Piraten in aktuelle Debatten einzubringen.
Die syrischen Rebellen haben den Militärflughafen Taftanas in Idlib angegriffen - eine der letzten Bastionen der Regierungstruppen in der Provinz.
In der FDP verstärkt sich vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin "stern" halten 76 Prozent der Parteimitglieder den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, für den besseren Parteivorsitzenden.
Der US-Haushaltsstreit ist beigelegt. Zwar ist damit nur das Schlimmste abgesegnet, doch der US-Präsident geht als Sieger vom Platz. Er hat die politische Konkurrenz auflaufen lassen. Eine Analyse.
Wird die Republik nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 Rot-Rot-Grün? Gregor Gysi meint: Nur so könne die SPD ihre Ziele erreichen. Doch derzeit sieht er noch keine entsprechende Wählerstimmung dafür.
Der Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf für Nordafghanistan, Bundeswehr-General Erich Pfeffer, und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sehen vor diesem Hintergrund eine "Trendwende" im deutschen Einsatzgebiet.
Die schwarz-gelben Koalitionäre wollen sich vor der Wahl in Niedersachsen eng abstimmen. CDU-Chefin Angela Merkel wird siebenmal im Land auftreten. Der angeschlagene FDP-Chef Rösler gibt sich kämpferisch.
Vor der traditionellen Zusammenkunft der Liberalen in Stuttgart spricht die Vize-Parteivorsitzende Birgit Homburger über Parteichef Philipp Rösler und die Lage der FDP.
Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik im abgelaufenen Jahr 2012 weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als im Jahr zuvor.
Die CDU schließt eine Koalition mit den Grünen nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar kategorisch aus. "Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren."
Mit einem blauen Auge davongekommen. In allerletzter Minute finden Republikaner und Demokraten in den USA zur Vernunft und segnen einen Kompromiss im Etatstreit ab. Doch die Lösung ist nur Flickwerk - in wenigen Wochen steht der nächste Showdown bevor.
Nach Unregelmäßigkeiten bei Organspenden an mehreren deutschen Krankenhäusern hat der Skandal auch das Universitätsklinikum Leipzig erreicht. Als Konsequenz aus Falschangaben zu Lebertransplantationen seien der Direktor des Transplantationszentrums sowie zwei Oberärzte mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden, teilte das Universitätsklinikum mit. Bei Kandidaten für Lebertransplantationen seien falsche Angaben gemacht worden, um sie auf der Warteliste bei Eurotransplant nach oben zu schieben, sagte der medizinische Vorstand des Universitäts-Klinikums, Wolfgang Fleig.
Ein Niedersachse muss Kanzler werden", lautete im Frühjahr 1998 eine vielzitierte Zeitungsanzeige für den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder. 15 Jahre später könnten erneut Niedersachsen über den künftigen Kanzler entscheiden.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, geht davon aus, dass in Deutschland in diesem Jahr rund 180 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden — insbesondere im Dienstleistungsbereich. "Die deutsche Wirtschaft wächst auch 2013 — jedoch mit angezogener Handbremse", sagte Driftmann. Grund dafür sei die Investitionszurückhaltung der Unternehmen und das lahmende Exportgeschäft mit den Ländern der Eurozone. "Daher reicht es in diesem Jahr nur für ein Plus von 0,7 Prozent." Als Stabilisator machte der DIHK-Chef vor allem den privaten Konsum aus. "Die Beschäftigung wächst weiter, die Einkommen steigen, die Preise sind stabil — alles gute Nachrichten für die Verbraucher", so Driftmann.
Nach Enthüllungen der "New York Times" über die großen Reichtümer der Familien chinesischer Führer ist einer ihrer Korrespondenten aus China ausgewiesen worden. Der 45-jährige Chris Buckley musste das Land verlassen, weil ihm eine Verlängerung seines Journalistenvisums verweigert wurde. Die Zeitung vermutet eine Vergeltungsaktion. Das harsche Vorgehen wurde auch als Warnung an andere ausländische Journalisten in der Volksrepublik verstanden. Es ist die zweite Ausweisung eines Korrespondenten in nur sieben Monaten.
Die Botschaft hör' ich wohl", möchte man der Ministerpräsidentin unseres Landes zurufen. In ihrer Neujahrsansprache hat sich Hannelore Kraft erfreulicherweise zur Schuldenbremse bekannt. Ab 2020 dürfen die Bundesländer danach keine neuen Schulden mehr machen.
Amerikaner lieben den Showdown, im Western wie in der Realpolitik — und meistens geht alles gut aus. 2011 hatten Republikaner und Demokraten sich eine Frist gesetzt: Wenn es ihnen nicht gelänge, bis Silvester 2012 den Budgetstreit zu schlichten, würden am 1. Januar 2013 automatisch Steuern erhöht und Ausgaben gesenkt. Die Frist verstrich, formal stürzten die USA über die Fiskalklippe — doch das muss keiner zu spüren bekommen. Denn wenig später fand der Senat einen Kompromiss, der den Automatismus stoppt, wenn auch das Repräsentantenhaus zustimmt. Die dort dominierenden Republikaner sind gut beraten, grünes Licht zu geben. Denn der Deal bedeutet nicht die Einführung des Sozialismus: Von einem Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent, den Amerikas Reiche künftig zahlen sollen, kann Europas Geldadel nur träumen. Und anders als in vielen Ländern Europas werden Arbeitslose in den USA auch weiter nicht verwöhnt.
Nun muss noch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen.
Postkunden müssen für den Standardbrief seit gestern drei Cent mehr zahlen. Das Porto steigt von 55 auf 58 Cent. Der Maxibrief wird um 20 Cent teurer und kostet dann 2,40 Euro. Büchersendungen gehen nur noch "Groß" oder "Maxi" auf die Reise — mit Preisen von einem Euro und 1,65 Euro. Wer alte Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann Drei-Cent-Ergänzungsmarken kaufen. Die aktuelle Erhöhung ist die erste seit 15 Jahren. Im Jahre 1840 wurde die erste offizielle Briefmarke ausgegeben. Die Grundidee der Erfindung der Briefmarke war, das Briefporto nicht mehr vom Empfänger einzuziehen, sondern vom Absender. Damit war ein Briefwechsel auch nicht mehr nur reichen Personen vorbehalten. Die erste aufklebbare Briefmarke wurde am 1. Mai 1840 in Großbritannien ausgegeben.
Im Fall des gestorbenen Vergewaltigungsopfers in Indien hat die Polizei einem Medienbericht zufolge einen Bombenanschlag auf das Haus eines der Tatverdächtigen verhindert. Ein mutmaßlicher Bombenleger sei festgenommen worden, zwei weitere hätten fliehen können, berichtete die Nachrichtenagentur IANS. Nach dem Tod der 23-Jährigen erwägt die regierende Kongresspartei einen Gesetzesvorstoß zur chemischen Kastration von Vergewaltigern. Das berichtete die "Economic Times" unter Berufung auf Parteikreise.
Rund zehn Mitglieder der ägyptischen Muslimbruderschaft sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen angeblicher Umsturzpläne verhaftet worden. Das berichtete die Zeitung "Al Khaleej". Ihren Informationen zufolge wird den Ägyptern vorgeworfen, sie hätten versucht, Landsleute, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten leben, für ihre Organisation zu gewinnen. Außerdem sollen sie in Kooperation mit einheimischen Islamisten Pläne für einen Umsturz in den Emiraten geschmiedet haben.
Die Syrer beklagen ein weiteres Massaker. Rebellen-Anhänger berichteten, Angehörige der regimetreuen Schabiha-Miliz hätten in dem Dorf Maan in der Provinz Hama 23 Menschen enthauptet. Die Getöteten gehörten zu den wenigen sunnitischen Familien des Dorfs. Unter den Opfern sollen sieben Kinder sein. Die Leichen seien angezündet worden, so dass einige von ihnen noch nicht hätten identifiziert werden können, hieß es. Bereits im vergangenen Sommer hatte es ein Massaker in Hama gegeben.
Auch 2013 wird das neue Jahr in Bagdad von Gewalt überschattet — statt Feuerwerkskörper wurden Bomben gezündet. Bei einer offensichtlich koordinierten Anschlagsserie in mehreren Städten starben mehr als 20 Menschen, zumeist schiitische Pilger. Der Anlass der Gewalt ist ein doppelter: Derzeit begehen die Schiiten das sogenannte Arbeen-Fest — 40 Tage nach dem Todestag ihres Gründers Hussein vor 1333 Jahren. Zugleich jährte sich der Abzug der US-Truppen aus dem Irak zum ersten Mal. Seither haben die Spannungen im Zweistromland kontinuierlich zugenommen. Inzwischen sind wieder fast 5000 Zivilisten durch Selbstmordattentate oder andere Anschläge ums Leben gekommen; vor dem US-Abzug war die Opferzahl drastisch gesunken.
Zu Beginn des Wahljahres drängt sich die Frage auf, ob Peer Steinbrück Kabeljau bleiben will oder lieber zum Wa(h)lfisch mutiert. Stichling oder Schwertfisch kämen auch infrage.
Sie gilt für gewöhnlich als forsch, ehrgeizig und hart im Nehmen. Doch seit fast einem Monat war US-Außenministerin Hillary Clinton nicht mehr in ihrem Büro — ungewöhnlich für die arbeitswütige Karrierefrau. Die 65-jährige Politikerin wird seit vergangenem Sonntag wegen eines Blutgerinnsels im Kopf in einem New Yorker Krankenhaus behandelt. Infolge einer Magen-Darm-Erkrankung und eines Schwindelanfalls war die Demokratin vor einigen Wochen gestürzt und hatte dabei eine Gehirnerschütterung erlitten. Obwohl sich das Gerinnsel an einer gefährlichen Stelle, zwischen Gehirn und Schädeldecke, befindet, geben die Ärzte Entwarnung: Hillary Clinton soll schon bald wieder vollständig genesen sein und keine Schäden zurückbehalten. Seit vier Jahren ist die Diplomatin nun schon im Amt als Außenministerin. In dieser Zeit war sie insgesamt 400 Tage im Flugzeug unterwegs.
Das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" hat angekündigt, erneut Karikaturen über den Propheten Mohammed abzudrucken, und damit Sorge vor einem erneuten Gewaltausbruch in der islamischen Welt ausgelöst. Der Iran protestierte gegen die bildliche Darstellung des Propheten: "Wir verurteilen jegliche religiöse Beleidigung, insbesondere die des islamischen Propheten, und fordern juristische Schritte gegen die Karikaturisten", sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.
Die Parteien im Senat erzielen eine erste Einigung im Haushaltsstreit. Endgültig ist die "Fiskalklippe" aber noch nicht umschifft.
Diktator Kim Jong Un signalisiert Bereitschaft zur Annäherung an Südkorea.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages erwartet 2013 vor allem in der Gesundheits- und Pharma-Branche neue Stellen. Es könnten noch mehr sein, wenn der Strompreis nicht so stark steigen würde.
Nach dem Fund zweier Sprengsätze in Nordirland hat die Polizei zwei Männer unter Mordverdacht festgenommen. Die Verdächtigen sind 25 und 34 Jahre alt und wurden in Belfast aufgegriffen. Die Polizei macht gewaltbereite Republikaner, die die britische Region als Teil der Republik Irland sehen wollen, für die Anschlagversuche verantwortlich. An Silvester war eine Rohrbombe in der Nähe einer Polizeistation gefunden worden. Sie konnte rechtzeitig entschärft werden. Am Sonntag hatte ein Polizist einen Sprengsatz unter seinem Auto entdeckt.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar droht der CDU der Machtverlust. Gewinnt Rot-Grün, ist Angela Merkels Bündnis in Berlin gefährdet. Für die Bundeskanzlerin heißt es daher: aus dem Urlaub direkt in den Wahlkampf.
Die türkische Regierung will in neuen Gesprächen mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan eine Entwaffnung seiner verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK erreichen.