Alle Politik-Artikel vom 05. Januar 2013
Philipp Rösler: seine Freunde, seine Feinde
Philipp Rösler: seine Freunde, seine Feinde

Vor dem DreikönigstreffenPhilipp Rösler: seine Freunde, seine Feinde

Der FDP-Chef steht vor dem Dreikönigstreffen heftig in der Kritik. Wer hält noch zu ihm, und wer will ihn stürzen?

Chávez vorerst nicht vereidigt
Chávez vorerst nicht vereidigt

Staatschef von VenezuelaChávez vorerst nicht vereidigt

Venezuelas Staatsführung will auf die formale Vereidigung des schwer erkrankten Präsidenten Hugo Chávez für seine neue Amtszeit vorerst verzichten. Chávez bleibt im Amt, auch wenn er wegen seiner Krebsbehandlung in Kuba nicht zu der ursprünglich für den 10. Januar angesetzten Vereidigungszeremonie in seine Heimat kommen könnte.

Heiße Wahlkampfphase für Niedersachsen-CDU
Heiße Wahlkampfphase für Niedersachsen-CDU

Wahl am 20. JanuarHeiße Wahlkampfphase für Niedersachsen-CDU

6,2 Millionen Niedersachsen gilt es zur Landtagswahl zu mobilisieren. Die CDU liegt zwar in den Umfragen vorn, doch könnte die Krise der FDP das Aus für die schwarz-gelbe Koalition bedeuten. CDU-Regierungschef McAllister will um jede Stimme kämpfen.

Monti will nicht als Minister dienen
Monti will nicht als Minister dienen

Wahlkampf in ItalienMonti will nicht als Minister dienen

Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Monti steht für eine neue Regierung offenbar nur als deren Chef und nicht als Minister zur Verfügung. Für Kandidaten seines Wahlbündnisses soll es strengere Auswahlkriterien geben.

Steinbrück will Regierung nach Berlin holen
Steinbrück will Regierung nach Berlin holen

Umzug aus BonnSteinbrück will Regierung nach Berlin holen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen", sagte er.

Merkel gegen Lagerung von Atommüll im Ausland
Merkel gegen Lagerung von Atommüll im Ausland

Suche nach StandortMerkel gegen Lagerung von Atommüll im Ausland

Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, "dass wir unseren Abfall bei uns lagern", sagte die CDU-Vorsitzende.

US-Kongress bestimmt Obama offiziell zum Präsidenten
US-Kongress bestimmt Obama offiziell zum Präsidenten

Zwei Monate nach der WahlUS-Kongress bestimmt Obama offiziell zum Präsidenten

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl hat der US-Kongress die Wiederwahl von Barack Obama offiziell bestätigt. Damit endete der mehrstufige Prozess zur Ratifizierung des Wahlergebnisses und Obama kann wie geplant vereidigt werden.

Verdi-Forderung kostet die Länder 6,5 Milliarden Euro
Verdi-Forderung kostet die Länder 6,5 Milliarden Euro

Interview mit Niedersachsens FinanzministerVerdi-Forderung kostet die Länder 6,5 Milliarden Euro

Der langjährige Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion über die Ende Januar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die Bezahlung von Lehrern, Klagen wegen Altersdiskriminierung und seine persönliche Zukunft.

CSU startet neuen Maut-Vorstoß
CSU startet neuen Maut-Vorstoß

Für den WahlkampfCSU startet neuen Maut-Vorstoß

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Damit setzt sie die Schwesterpartei CDU weiter unter Druck.

Japan fängt chinesische Maschine mit Kampfjets ab
Japan fängt chinesische Maschine mit Kampfjets ab

Luftraum über Senkaku-InselnJapan fängt chinesische Maschine mit Kampfjets ab

Im Inselstreit mit Peking hat Japan Kampfjets eingesetzt, um ein chinesisches Flugzeug in Staatseigentum auf Abstand zu halten.

Republikaner Hagel Favorit fürs Pentagon

US-VerteidigungsministeriumRepublikaner Hagel Favorit fürs Pentagon

Als Favorit für die Nachfolge von US-Verteidigungsminister Leon Panetta kristallisiert sich offenbar immer mehr Ex-Senator Chuck Hagel heraus.

"Die FDP hat viele Talente"
"Die FDP hat viele Talente"

Volker Wissing im Interview"Die FDP hat viele Talente"

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing vor dem Dreikönigstreffen am Sonntag über die Führungsdebatte in seiner Partei

Chávez wird vorerst nicht vereidigt
Chávez wird vorerst nicht vereidigt

Präsident liegt mit Komplikationen im KrankenhausChávez wird vorerst nicht vereidigt

Im Oktober entschieden sich die Wähler in Venezuela für eine zweite Amtszeit ihres Präsidenten Huo Chávez. Doch der Präsident ist schwer erkrankt, die venezolanische Staatsführung will zunächst auf die formelle Vereidigung verzichten.

SPD will Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen

Forderung an SchäubleSPD will Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen

Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. "Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will", sagte Schneider in einem Interview.

"Die FDP hat viele Talente"
"Die FDP hat viele Talente"

Landeschef Volker Wissing"Die FDP hat viele Talente"

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing spricht vor dem Dreikönigstreffen am Sonntag im Interview über die Führungsdebatte in seiner Partei.

Kim Jong Un lässt sich von Deutschen beraten

PjöngjangKim Jong Un lässt sich von Deutschen beraten

Nordkorea hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Dabei werde Pjöngjang von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten. "Es gibt einen Masterplan", zitiert das Blatt einen der Wissenschaftler. "Die wollen die Öffnung noch in diesem Jahr." Interesse zeige das abgeschottete Land vor allem an einer modernen Investitionsgesetzgebung.

Weitere Komplikationen bei Krebspatient Chávez

CaracasWeitere Komplikationen bei Krebspatient Chávez

Wenige Tage vor seiner Vereidigung für eine neue Amtszeit hat sich der Gesundheitszustand von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez weiter verschlechtert. Er leide an Atemnot aufgrund von Komplikationen nach seiner vierten Krebsoperation, teilte der venezolanische Informationsminister Ernesto Villegas in einer Fernsehansprache mit. Das sei Folge einer Lungenentzündung. Chávez war am 11. Dezember in Kuba operiert worden.

Kampf der Korruption

Kampf der Korruption

In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben.

Stichwort

Stichwort

Sie nennen sich "Verteidiger des Glaubens" und kämpfen für einen islamistischen Gottesstaat in Mali: die Mitglieder von Ansar Dine. Spätestens mit der Zerstörung der zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Grabstätten von Timbuktu reihte sich die erst ein Jahr alte Organisation in die unrühmliche Reihe von Fanatikern wie den Taliban ein. Die Kämpfer um den Anführer Iyad Ag Ghaly, dem Kontakte zu "Al Qaida im Maghreb" nachgesagt werden, nutzten den Putsch im März 2012, um die Herrschaft über den Norden des Sahara-Staats zu erlangen. Der Westen schaut zunehmend mit Sorge auf Ansar Dine — zumal die Islamisten gestern einen Waffenstillstand mit der schwachen Regierung in Bamako aufgekündigt haben. Der Weltsicherheitsrat hat im Dezember grünes Licht für eine Militärintervention gegeben.

Fritz Kuhn ... darf ab Montag Stuttgart regieren

PersönlichFritz Kuhn ... darf ab Montag Stuttgart regieren

Als erster Politiker der Grünen tritt Fritz Kuhn am nächsten Montag das Oberbürgermeister-Amt in der Schwabenmetropole Stuttgart an. Vieles ist der Sohn einer schwäbischen Beamtenfamilie schon gewesen: Landtagsabgeordneter, Wahlkampfberater, Lehrbeauftragter, Parteichef, Fraktionschef. Doch in den letzten Jahren war es ruhig um den einstigen Strippenzieher der Macht geworden. In der Grünen-Fraktion in Berlin schaffte er es zwar noch einmal zu einem Vizeposten, doch für die Zukunft der Ökopartei schien er nicht mehr zu stehen. Viele sahen ihn eher als Relikt aus ersten rot-grünen Regierungsjahren, als Kuhn den Koalitionsvertrag mit aushandelte und als "Fischers Fritz" dem Vizekanzler Joschka Fischer indirekt das Einwirken auf die Partei ermöglichte, ohne dass dieser in einem zermürbenden Streit um die Trennung von Regierungs- und Parteiamt Reibungsverluste hinnehmen musste.

Rheinische Post oft mit exklusiven Nachrichten zitiert

Düsseldorf/ZürichRheinische Post oft mit exklusiven Nachrichten zitiert

Die Rheinische Post hat ihre Rolle als Themen-Setzer in der deutschen Politik und Wirtschaft im vergangenen Jahr weiter ausbauen können. Das Schweizer Institut Media Tenor stellte fest, dass sich unsere Zeitung auf Platz zwei der meistzitierten Regionalzeitungen hinter den Berliner "Tagesspiegel" vorgeschoben hat. Das Fachorgan "Kress-Report" schreibt dazu: "Dabei sind es nicht mehr in erster Linie die landespolitischen Themen, die zitiert werden, sondern die Berichterstattung der Berliner Parlamentsredaktion.

Staraufgebot für "Das Adlon"

Tv-SagaStaraufgebot für "Das Adlon"

Die Geschichte des legendären Hotels ist aufwändig verfilmt worden. Heino Ferch und Marie Bäumer spielen Direktor Louis Adlon und seine Frau Hedda.

FDP-Chef Rösler vor Parteitreffen massiv unter Druck

BerlinFDP-Chef Rösler vor Parteitreffen massiv unter Druck

Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart wird der Führungsanspruch von Parteichef Philipp Rösler parteiintern infrage gestellt. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing in der ARD. "Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen." Im Gespräch mit unserer Zeitung fügte Wissing hinzu: "Wir brauchen in der Partei jedes Talent, und wir haben viele davon." Sollte die Personaldebatte nicht in Stuttgart beendet werden, "muss ein früherer Parteitag erwogen werden", so Wissing. Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms plädierte dafür, den bislang im Mai geplanten FDP-Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher eine Führungsentscheidung zu treffen.

Wirbel um Atommüll-Pläne der Regierung

BerlinWirbel um Atommüll-Pläne der Regierung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland energisch zurückgewiesen. "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe. Es gibt keinerlei Änderung der deutschen Politik, schon gar nicht mit mir als Umweltminister", sagte er im WDR. "Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen."

Zensur in Ägypten

Zensur in Ägypten

Meinungs- und Pressefreiheit sind garantiert — so steht es in der ägyptischen Verfassung, die soeben in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Wie Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder diese Bestimmung interpretieren, lässt sich jetzt beobachten. Da werden Journalisten angezeigt und Blogger verhaftet. Oppositionelle werden wegen angeblicher Umsturzpläne von der Justiz verfolgt. Und das alles auf Grundlage eines Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die angebliche Meinungsfreiheit zur Farce macht: Wer in Ägypten die Stimme gegen Präsident Mursi oder seine Partei erhebt, der wird mundtot gemacht.

Massen-Amnestie stößt in Tschechien auf Widerspruch

PragMassen-Amnestie stößt in Tschechien auf Widerspruch

Die Amtszeit des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (71) endet in wenigen Wochen. Dass er die Prager Burg nicht ohne Eklat verlassen würde, war zu erwarten. Von seiner überaus großzügigen Teilamnestie für 7400 Gefangene fühlen sich viele Tschechen provoziert. Viele der korrupten Freunde Klaus' würden davon profitieren, schimpfen Opposition und Medien.

Reformen sollen Frankreichs lahmende Wirtschaft ankurbeln

ParisReformen sollen Frankreichs lahmende Wirtschaft ankurbeln

Mit einem "neuen französischen Modell", besserer Kommunikation und stärkerem Regierungszusammenhalt will die französische Führung das Vertrauen der Bürger zurückerlangen. Denn die Stimmung ist schlecht — die neue Rekordarbeitslosigkeit von über zehn Prozent und düstere Wirtschaftsaussichten machen Staatschef François Hollande schwer zu schaffen. Zu allem Überfluss signalisierte die EU gestern, dass Paris nicht mit Milde bei der Einhaltung der Defizit-Regeln rechnen kann.

Tarifsteigerung kostet Stellen

Tarifsteigerung kostet Stellen

Die Gewerkschaft Verdi agiert getreu dem altbekannten Motto: Je mehr wir fordern, desto mehr bekommen wir in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder heraus. Selbst Gewerkschafter wissen, dass ein Lohnplus von 6,5 Prozent realitätsfern ist, weil sich die Länder Personalkostensteigerungen von 6,5 Milliarden Euro schlicht nicht leisten können.

15-jähriges Taliban-Opfer verlässt Klinik

London/Islamabad15-jähriges Taliban-Opfer verlässt Klinik

Kopfschüsse militanter Islamisten kosteten die pakistanische Kinderrechts-Aktivistin Malala Yousufzai fast das Leben. In ihrer Heimat wurde sie zur Symbolfigur im Kampf gegen die Taliban.

Früherer Landesminister Thomas Schäuble gestorben

Berlin/StuttgartFrüherer Landesminister Thomas Schäuble gestorben

Schock für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Sein jüngster Bruder Thomas, früherer Innenminister von Baden-Württemberg, ist am Donnerstag mit 64 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Der promovierte Jurist hatte sich 2004 nach 13 Jahren aus der Landespolitik, davon acht Jahre als Innenminister, zurückgezogen und einen Neuanfang als Chef der berühmten landeseigenen Brauerei Rothaus im Schwarzwald gewagt. Viele Jahre wurde Thomas Schäuble als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel gehandelt. 1991 war er der erste reine Verkehrsminister eines Bundeslandes.

"Auch Beamte müssen Sparbeitrag leisten"

Düsseldorf"Auch Beamte müssen Sparbeitrag leisten"

Verdi und Beamtenbund verlangen für die Landesbeschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber warnen vor Stellenabbau.

Diese drei wollen Präses werden

DüsseldorfDiese drei wollen Präses werden

Nächste Woche wählt die rheinische Landeskirche einen Nachfolger für Nikolaus Schneider — oder eine Nachfolgerin.

Depardieu: Ja, ich bin jetzt Russe und freue mich darüber

Moskau/ParisDepardieu: Ja, ich bin jetzt Russe und freue mich darüber

Der französische Schauspieler Gérard Depardieu hat nach eigenen Angaben aus Liebe zu Russland und Kremlchef Wladimir Putin die Nationalität gewechselt. "Ja, ich habe diese Anfrage auf einen Pass gestellt, und ich bin erfreut, dass meiner Bitte stattgegeben wurde", zitierte der Staatsfernsehsender "Erster Kanal" aus einem Brief Depardieus. Putin hatte dem 64-Jährigen per Erlass die russische Staatsbürgerschaft verliehen.