Vor dem DreikönigstreffenPhilipp Rösler: seine Freunde, seine Feinde
Der FDP-Chef steht vor dem Dreikönigstreffen heftig in der Kritik. Wer hält noch zu ihm, und wer will ihn stürzen?
Der FDP-Chef steht vor dem Dreikönigstreffen heftig in der Kritik. Wer hält noch zu ihm, und wer will ihn stürzen?
Venezuelas Staatsführung will auf die formale Vereidigung des schwer erkrankten Präsidenten Hugo Chávez für seine neue Amtszeit vorerst verzichten. Chávez bleibt im Amt, auch wenn er wegen seiner Krebsbehandlung in Kuba nicht zu der ursprünglich für den 10. Januar angesetzten Vereidigungszeremonie in seine Heimat kommen könnte.
6,2 Millionen Niedersachsen gilt es zur Landtagswahl zu mobilisieren. Die CDU liegt zwar in den Umfragen vorn, doch könnte die Krise der FDP das Aus für die schwarz-gelbe Koalition bedeuten. CDU-Regierungschef McAllister will um jede Stimme kämpfen.
Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Monti steht für eine neue Regierung offenbar nur als deren Chef und nicht als Minister zur Verfügung. Für Kandidaten seines Wahlbündnisses soll es strengere Auswahlkriterien geben.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen", sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, "dass wir unseren Abfall bei uns lagern", sagte die CDU-Vorsitzende.
Zwei Monate nach der Präsidentenwahl hat der US-Kongress die Wiederwahl von Barack Obama offiziell bestätigt. Damit endete der mehrstufige Prozess zur Ratifizierung des Wahlergebnisses und Obama kann wie geplant vereidigt werden.
Der langjährige Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion über die Ende Januar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die Bezahlung von Lehrern, Klagen wegen Altersdiskriminierung und seine persönliche Zukunft.
Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Damit setzt sie die Schwesterpartei CDU weiter unter Druck.
Im Inselstreit mit Peking hat Japan Kampfjets eingesetzt, um ein chinesisches Flugzeug in Staatseigentum auf Abstand zu halten.
Als Favorit für die Nachfolge von US-Verteidigungsminister Leon Panetta kristallisiert sich offenbar immer mehr Ex-Senator Chuck Hagel heraus.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing vor dem Dreikönigstreffen am Sonntag über die Führungsdebatte in seiner Partei
Im Oktober entschieden sich die Wähler in Venezuela für eine zweite Amtszeit ihres Präsidenten Huo Chávez. Doch der Präsident ist schwer erkrankt, die venezolanische Staatsführung will zunächst auf die formelle Vereidigung verzichten.
Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. "Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will", sagte Schneider in einem Interview.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing spricht vor dem Dreikönigstreffen am Sonntag im Interview über die Führungsdebatte in seiner Partei.
Nordkorea hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konkrete Pläne für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Dabei werde Pjöngjang von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen beraten. "Es gibt einen Masterplan", zitiert das Blatt einen der Wissenschaftler. "Die wollen die Öffnung noch in diesem Jahr." Interesse zeige das abgeschottete Land vor allem an einer modernen Investitionsgesetzgebung.
Wenige Tage vor seiner Vereidigung für eine neue Amtszeit hat sich der Gesundheitszustand von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez weiter verschlechtert. Er leide an Atemnot aufgrund von Komplikationen nach seiner vierten Krebsoperation, teilte der venezolanische Informationsminister Ernesto Villegas in einer Fernsehansprache mit. Das sei Folge einer Lungenentzündung. Chávez war am 11. Dezember in Kuba operiert worden.
In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben.
Sie nennen sich "Verteidiger des Glaubens" und kämpfen für einen islamistischen Gottesstaat in Mali: die Mitglieder von Ansar Dine. Spätestens mit der Zerstörung der zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Grabstätten von Timbuktu reihte sich die erst ein Jahr alte Organisation in die unrühmliche Reihe von Fanatikern wie den Taliban ein. Die Kämpfer um den Anführer Iyad Ag Ghaly, dem Kontakte zu "Al Qaida im Maghreb" nachgesagt werden, nutzten den Putsch im März 2012, um die Herrschaft über den Norden des Sahara-Staats zu erlangen. Der Westen schaut zunehmend mit Sorge auf Ansar Dine — zumal die Islamisten gestern einen Waffenstillstand mit der schwachen Regierung in Bamako aufgekündigt haben. Der Weltsicherheitsrat hat im Dezember grünes Licht für eine Militärintervention gegeben.
Als erster Politiker der Grünen tritt Fritz Kuhn am nächsten Montag das Oberbürgermeister-Amt in der Schwabenmetropole Stuttgart an. Vieles ist der Sohn einer schwäbischen Beamtenfamilie schon gewesen: Landtagsabgeordneter, Wahlkampfberater, Lehrbeauftragter, Parteichef, Fraktionschef. Doch in den letzten Jahren war es ruhig um den einstigen Strippenzieher der Macht geworden. In der Grünen-Fraktion in Berlin schaffte er es zwar noch einmal zu einem Vizeposten, doch für die Zukunft der Ökopartei schien er nicht mehr zu stehen. Viele sahen ihn eher als Relikt aus ersten rot-grünen Regierungsjahren, als Kuhn den Koalitionsvertrag mit aushandelte und als "Fischers Fritz" dem Vizekanzler Joschka Fischer indirekt das Einwirken auf die Partei ermöglichte, ohne dass dieser in einem zermürbenden Streit um die Trennung von Regierungs- und Parteiamt Reibungsverluste hinnehmen musste.
Die Rheinische Post hat ihre Rolle als Themen-Setzer in der deutschen Politik und Wirtschaft im vergangenen Jahr weiter ausbauen können. Das Schweizer Institut Media Tenor stellte fest, dass sich unsere Zeitung auf Platz zwei der meistzitierten Regionalzeitungen hinter den Berliner "Tagesspiegel" vorgeschoben hat. Das Fachorgan "Kress-Report" schreibt dazu: "Dabei sind es nicht mehr in erster Linie die landespolitischen Themen, die zitiert werden, sondern die Berichterstattung der Berliner Parlamentsredaktion.
Die Geschichte des legendären Hotels ist aufwändig verfilmt worden. Heino Ferch und Marie Bäumer spielen Direktor Louis Adlon und seine Frau Hedda.
Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart wird der Führungsanspruch von Parteichef Philipp Rösler parteiintern infrage gestellt. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing in der ARD. "Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen." Im Gespräch mit unserer Zeitung fügte Wissing hinzu: "Wir brauchen in der Partei jedes Talent, und wir haben viele davon." Sollte die Personaldebatte nicht in Stuttgart beendet werden, "muss ein früherer Parteitag erwogen werden", so Wissing. Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms plädierte dafür, den bislang im Mai geplanten FDP-Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher eine Führungsentscheidung zu treffen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland energisch zurückgewiesen. "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe. Es gibt keinerlei Änderung der deutschen Politik, schon gar nicht mit mir als Umweltminister", sagte er im WDR. "Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen."
Meinungs- und Pressefreiheit sind garantiert — so steht es in der ägyptischen Verfassung, die soeben in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Wie Präsident Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder diese Bestimmung interpretieren, lässt sich jetzt beobachten. Da werden Journalisten angezeigt und Blogger verhaftet. Oppositionelle werden wegen angeblicher Umsturzpläne von der Justiz verfolgt. Und das alles auf Grundlage eines Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die angebliche Meinungsfreiheit zur Farce macht: Wer in Ägypten die Stimme gegen Präsident Mursi oder seine Partei erhebt, der wird mundtot gemacht.
Mit der Erklärung für den Bundesvorstand rückt die Partei an die Seite der FDP.
Die Amtszeit des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (71) endet in wenigen Wochen. Dass er die Prager Burg nicht ohne Eklat verlassen würde, war zu erwarten. Von seiner überaus großzügigen Teilamnestie für 7400 Gefangene fühlen sich viele Tschechen provoziert. Viele der korrupten Freunde Klaus' würden davon profitieren, schimpfen Opposition und Medien.
In Ägypten häufen sich Verhaftungen und Verhöre von kritischen Journalisten.
Mit einem "neuen französischen Modell", besserer Kommunikation und stärkerem Regierungszusammenhalt will die französische Führung das Vertrauen der Bürger zurückerlangen. Denn die Stimmung ist schlecht — die neue Rekordarbeitslosigkeit von über zehn Prozent und düstere Wirtschaftsaussichten machen Staatschef François Hollande schwer zu schaffen. Zu allem Überfluss signalisierte die EU gestern, dass Paris nicht mit Milde bei der Einhaltung der Defizit-Regeln rechnen kann.
Die Gewerkschaft Verdi agiert getreu dem altbekannten Motto: Je mehr wir fordern, desto mehr bekommen wir in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder heraus. Selbst Gewerkschafter wissen, dass ein Lohnplus von 6,5 Prozent realitätsfern ist, weil sich die Länder Personalkostensteigerungen von 6,5 Milliarden Euro schlicht nicht leisten können.
Kopfschüsse militanter Islamisten kosteten die pakistanische Kinderrechts-Aktivistin Malala Yousufzai fast das Leben. In ihrer Heimat wurde sie zur Symbolfigur im Kampf gegen die Taliban.
Schock für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Sein jüngster Bruder Thomas, früherer Innenminister von Baden-Württemberg, ist am Donnerstag mit 64 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Der promovierte Jurist hatte sich 2004 nach 13 Jahren aus der Landespolitik, davon acht Jahre als Innenminister, zurückgezogen und einen Neuanfang als Chef der berühmten landeseigenen Brauerei Rothaus im Schwarzwald gewagt. Viele Jahre wurde Thomas Schäuble als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel gehandelt. 1991 war er der erste reine Verkehrsminister eines Bundeslandes.
Verdi und Beamtenbund verlangen für die Landesbeschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber warnen vor Stellenabbau.
Bevor das neue Jahr begonnen hat, ist es schon wieder mit allerlei Terminen verplant. Muss das eigentlich so sein?
Nächste Woche wählt die rheinische Landeskirche einen Nachfolger für Nikolaus Schneider — oder eine Nachfolgerin.
NRW fordert auch ein bundesweites Verbot von "Dankeschön-Spenden".
Der französische Schauspieler Gérard Depardieu hat nach eigenen Angaben aus Liebe zu Russland und Kremlchef Wladimir Putin die Nationalität gewechselt. "Ja, ich habe diese Anfrage auf einen Pass gestellt, und ich bin erfreut, dass meiner Bitte stattgegeben wurde", zitierte der Staatsfernsehsender "Erster Kanal" aus einem Brief Depardieus. Putin hatte dem 64-Jährigen per Erlass die russische Staatsbürgerschaft verliehen.