Alle Politik-Artikel vom 07. Januar 2013
Der neue Buhmann der FDP
Der neue Buhmann der FDP

Minister Niebel in der KritikDer neue Buhmann der FDP

Dirk Niebel hat mit seiner offenen Attacke gegen FDP-Chef Philipp Rösler die Partei gegen sich aufgebracht. Selbst der enge Vertraute Guido Westerwelle rückt von ihm ab. Was bezweckt der Entwicklungshilfeminister? In welchem Auftrag handelt er?

Obama nominiert neues Sicherheits-Tandem
Obama nominiert neues Sicherheits-Tandem

Neuer Verteidigungsminister und neuer CIA-ChefObama nominiert neues Sicherheits-Tandem

US-Präsident Barack Obama hat sein neues Tandem für die nationale Sicherheit vorgestellt: Der demokratische Staatschef nominierte am Montag den Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als neuen CIA-Chef.

Rösler will Ökostromförderung reformieren
Rösler will Ökostromförderung reformieren

Noch vor der BundestagswahlRösler will Ökostromförderung reformieren

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf eine Reform der Ökostrom-Förderung noch vor der Bundestagswahl im Herbst.

Die CSU macht den Schulterschluss
Die CSU macht den Schulterschluss

Klausurtagung in Wildbad KreuthDie CSU macht den Schulterschluss

Nach dem turbulenten Dreikönigstreffen der FDP am vergangenen Wochenende schauen nun Bayerns Politikinteressierte gespannt auf die Ergebnisse der traditionellen Jahresklausur der CSU in Wildbad Kreuth.

Platzeck stellt Vertrauensfrage
Platzeck stellt Vertrauensfrage

Wegen Flughafen-PannenPlatzeck stellt Vertrauensfrage

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. "Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so", sagte Platzeck am Montag in Potsdam.

Berlusconi schließt Bündnis mit Lega Nord
Berlusconi schließt Bündnis mit Lega Nord

Italien vor der WahlBerlusconi schließt Bündnis mit Lega Nord

Droht Italien ein weiterer Auftritt des Cavalliere? Die Partei des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Volk der Freiheit (PdL), und die Lega Nord haben am Montag eine Wahlallianz vereinbart.

Margot Honeckers Bruder ist gestorben

Manfred Feist wurde 82Margot Honeckers Bruder ist gestorben

Der Bruder von Margot Honecker ist tot. Der 82-jährige frühere SED-Politfunktionär Manfred Feist soll am 17. Januar in Berlin beigesetzt werden, wie aus der Anzeige in der "Berliner Zeitung" hervorgeht. Feist starb bereits Mitte Dezember nach langem Leiden in Berlin, bestätigte am Montag der Eulenspiegel-Verlag. Spekulationen, dass die Witwe des ehemaligen DDR-Staatschefs Erich Honecker zur Beisetzung ihres Bruders erstmals nach mehr als 20 Jahren nach Deutschland kommen könnte, wurden nicht bestätigt. Seit 1992 lebt die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker (85) im chilenischen Exil.

SPD-Politiker fordert Wowereits Rücktritt

Krisentreffen zu FlughafendebakelSPD-Politiker fordert Wowereits Rücktritt

Wieder ist völlig unklar, wann der Hauptstadtflughafen in Betrieb gehen kann. Eine Krisensitzung der Gesellschafter sollte am Montag mehr Klarheit bringen. Besonders Klaus Wowereit wird kritisiert - auch aus Reihen der SPD.

John Brennan soll neuer CIA-Chef werden
John Brennan soll neuer CIA-Chef werden

Antiterrorberater folgt auf PetraeusJohn Brennan soll neuer CIA-Chef werden

US-Präsident Barack Obama will seinen bisherigen Antiterrorberater John Brennan zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA machen. Brennan solle am Montag offiziell vorgeschlagen werden, sagte ein Regierungsvertreter.

Eric Schmidt ist in Nordkorea angekommen
Eric Schmidt ist in Nordkorea angekommen

Google-VerwaltungsratsvorsitzenderEric Schmidt ist in Nordkorea angekommen

Der Verwaltungsratsvorsitzende des Internetkonzerns Google, Eric Schmidt, ist zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen. Gemeinsam mit dem früheren Gouverneur des US-Staats New Mexico, Bill Richardson, flog er am Montag nach Pjöngjang.

Kultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück

Baden-WürttembergKultusministerin Warminski-Leitheußer tritt zurück

Die umstrittene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus SPD-Kreisen. Am Vormittag kam der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen, danach sollte es eine Präsidiumssitzung geben. Warminski-Leitheußer war in den vergangenen Monaten wegen ihres Führungsstils auch in den eigenen Reihen erheblich in die Kritik geraten.

Mursi fordert Kriegsverbrecher-Prozess
Mursi fordert Kriegsverbrecher-Prozess

Heftige Kritik an Assads RedeMursi fordert Kriegsverbrecher-Prozess

In seiner ersten öffentlichen Rede seit Monaten beschimpfte Syriens Machthaber Assad seine Gegner und rief zum Kampf gegen den Westen auf. Die internationale Empörung ist ihm gewiss: die USA nennen ihn "realitätsfern", Ägyptens Präsident Mursi will ihm den Prozess machen - einzig der Iran springt Assad bei.

"Kampftruppen auch nach 2014 nötig"
"Kampftruppen auch nach 2014 nötig"

Afghanistan-Oberst Kirsch im Interview"Kampftruppen auch nach 2014 nötig"

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, will, dass auch nach dem Abzug eine Reserve am Hindukusch bleibt, die bei Krisen eingreifen kann.

FDP gewährt Rösler Schonfrist
FDP gewährt Rösler Schonfrist

StuttgartFDP gewährt Rösler Schonfrist

Beim Dreikönigstreffen hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel das Erscheinungsbild der FDP offen kritisiert. Parteichef Rösler bat um Fairness. Bis zur Niedersachsen-Wahl soll nun Ruhe sein.

Vierte Nacht in Folge Krawalle in Irland
Vierte Nacht in Folge Krawalle in Irland

Polizei kündigt hartes Vorgehen anVierte Nacht in Folge Krawalle in Irland

In der nordirischen Hauptstadt Belfast hat es die vierte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Eine Menschenmenge attackierte am späten Sonntagabend mit Stahlbarrieren, Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen Polizisten.

Philipp Rösler hat noch eine letzte Chance

Philipp Rösler hat noch eine letzte Chance

Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt. Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine Widersacher. Er beließ es bei einem Appell an Solidarität und Fairness (bei den Liberalen schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr) und konzentrierte sich ansonsten auf seine durchaus kluge Grundsatzrede über den Wert der Freiheit in einer Gesellschaft, die sich zunehmend an Transfers, Subventionen und Verordnungen gewöhnt hat.

Makabre Assad-Show

Makabre Assad-Show

Ein bis auf den letzten Platz mit fanatischen Claqueuren besetzter Saal, eine pompöse Live-Übertragung im Staatsfernsehen und dann doch wieder nur die alten Parolen: Wer die Hoffnung gehabt hatte, die Rede des syrischen Diktators Baschar al Assad könne einen politischen Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg weisen, der muss sich jetzt der ernüchternden Erkenntnis stellen, dass auch dieser mörderische Konflikt wohl mit den Waffen entschieden wird. So wie Assad bei seiner makabren Show im Opernhaus von Damaskus den Endkampf gegen seine Feinde beschwor, gemahnte das an Goebbels unheilvolle Sportpalast-Rede, bei der die Nazis den totalen Krieg bejubeln ließen.

Neuer Berliner Flughafen soll frühestens 2014 eröffnen

BerlinNeuer Berliner Flughafen soll frühestens 2014 eröffnen

Der Hauptstadtflughafen in Berlin wird wegen weiterer Bau- und Brandschutzmängel auch in diesem Jahr nicht in Betrieb genommen werden können. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend.

Republikaner Hagel soll das Pentagon führen

WashingtonRepublikaner Hagel soll das Pentagon führen

US-Präsident Barack Obama will offenbar den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister nominieren. Wie die "Los Angeles Times" berichtet, könnte die Nominierung bereits Anfang der Woche erfolgen. Der 66-jährige Hagel gehört schon jetzt zu Obamas wichtigsten Beratern in Geheimdienstfragen. Bis 2008 saß er im Senat.

Stichwort

Stichwort

Das Wort führt in die Irre: Während etwa Bio-Gemüse aus ökologischer Landwirtschaft stammt, sagt Bio-Sprit nichts über Herstellung und Anbaubedingungen aus. Der Begriff grenzt diese Kraftstoffsorten lediglich von denen ab, die aus Erdöl und Erdgas gewonnen werden. Bio-Sprit können Alkohole, Öle oder andere chemische Verbindungen sein, die aus Pflanzen gebildet werden. Ob dieser Treibstoff auch das Kriterium "Bio" im Sinne von "ökologisch sinnvoll" erfüllt, ist umstritten. Kritiker sagen, dass Monokulturen und Flächenverbrauch die Kriterien einer nachhaltigen Produktion verletzen und der vermehrte Anbau von Pflanzen für Treibstoffe zudem die Kosten für pflanzliche Lebensmittel treibt. Eine neue britische Studie behauptet, dass im Umfeld von Bio-Sprit-Feldern die Ozonwerte steigen.

Inder nennt Namen toter Tochter

Neu-DelhiInder nennt Namen toter Tochter

Der Vater des Vergewaltigungsopfers will Frauen Mut machen — und löst Streit aus.

Amtseid vertagt: Vertraute von Chávez greifen zu Tricks

CaracasAmtseid vertagt: Vertraute von Chávez greifen zu Tricks

Die schwere Krankheit des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bringt die regierenden Sozialisten in Zugzwang. Vieles deutet darauf hin, dass der 58-jährige Staatschef die Amtsgeschäfte vorerst nicht übernehmen kann. Dass er überhaupt noch einmal nach den schweren gesundheitlichen Rückschlägen und Komplikationen im Anschluss an seine neuerliche Krebsoperation dazu in der Lage sein wird, scheint schwer vorstellbar.

Verlegung der "Patriots" in die Türkei läuft

SanitzVerlegung der "Patriots" in die Türkei läuft

Die Bundeswehr hat mit der Verlegung von "Patriot"-Abwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze begonnen. Fünf Kolonnen mit jeweils gut 20 Fahrzeugen fuhren von Sanitz und Warbelow östlich von Rostock nach Lübeck-Travemünde, wie ein Bundeswehr-Sprecher sagte. Die Waffen sollen dort morgen auf ein Schiff verladen werden und am 21. Januar den türkischen Hafen Iskenderun erreichen.

Gysi soll Linke allein in den Wahlkampf führen

BerlinGysi soll Linke allein in den Wahlkampf führen

Linksfraktionschef Gregor Gysi soll nach einem "Spiegel"-Bericht alleiniger Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl werden. Eine Doppelspitze mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht sei vom Tisch, berichtete das Magazin. Dem 64-Jährigen solle stattdessen ein vierköpfiges Team zur Seite gestellt werden.

Seehofer nennt Pkw-Maut "sicher wie Amen in der Kirche"

BerlinSeehofer nennt Pkw-Maut "sicher wie Amen in der Kirche"

Die CSU besteht auf der Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen — unmittelbar vor der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verstärken die Christsozialen dabei den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Zuvor hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, in unserer Zeitung dafür ausgesprochen, die Autobahngebühr ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen.

Atommüll soll in Deutschland bleiben

Wilhelmshaven/BerlinAtommüll soll in Deutschland bleiben

Die Bundeskanzlerin mahnt einen schnellen Konsens bei Endlagersuche an. Die Grünen üben Kritik.

Rösler bittet die FDP um Fairness

AnalyseRösler bittet die FDP um Fairness

Nach Wochen der Häme und der Kritik reagiert FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen mit einem nachdenklichen, inhaltlich starken Plädoyer für die Freiheit. Minister Dirk Niebels Putsch-Plan verpufft vorerst.

Obama plant deutlich härtere Waffengesetze

WashingtonObama plant deutlich härtere Waffengesetze

US-Präsident Barack Obama will als Konsequenz aus dem Schulmassaker von Newtown ein Verkaufsverbot für Schnellfeuergewehre durchsetzen. Wie die "Washington Post" weiter berichtet, sind Strafen für das Tragen von Waffen in der Nähe von Schulen geplant; außerdem sollen künftig die Lebensläufe von Waffenkäufern überprüft und der Weiterverkauf von Waffen kontrolliert werden.

Assad ruft in Syrien zur Mobilmachung auf

DamaskusAssad ruft in Syrien zur Mobilmachung auf

Der syrische Diktator Baschar al Assad lehnt trotz der inzwischen 60 000 Toten des Bürgerkriegs und großer militärischer Erfolge der Aufständischen jegliches Zugeständnis an die Opposition ab. Stattdessen rief er in seiner ersten öffentlichen Rede seit sechs Monaten zur totalen Mobilmachung auf.

Schärfere Kontrollen für Banker-Boni geplant

BerlinSchärfere Kontrollen für Banker-Boni geplant

Die Finanzaufsicht Bafin nimmt die Gehälter und Boni der deutschen Banker unter die Lupe. Zwei Dutzend Geldhäuser müssten mit einer Sonderprüfung rechnen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Seit der Finanzkrise gelten strengere Vorschriften für die Zahlung von Boni.

Bundeswehrverband: Kampf-Reserve in Afghanistan nötig

BerlinBundeswehrverband: Kampf-Reserve in Afghanistan nötig

Nach Ansicht des Deutschen Bundeswehrverbandes benötigt die Bundeswehr auch nach 2014 Kampftruppen in Afghanistan. "Wir brauchen eine Reserve, die in der Lage ist, auf Krisen zu reagieren", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch. Die Rückverlegung müsse gut abgesichert sein. Kirsch schätzt, dass 600 bis 800 Soldaten als Kampftruppe nötig sein werden — etwa zum Schutz der mehreren Tausend Bundeswehrsoldaten, die als Ausbilder einheimischer Sicherheitskräfte im Lande bleiben.

Steinbrück verprellt NRW-SPD

Berlin/BonnSteinbrück verprellt NRW-SPD

Der Kanzlerkandidat ist für den kompletten Rückzug der Regierung aus Bonn.

Assad fordert "totale Mobilisierung"

Damaskus/DüsseldorfAssad fordert "totale Mobilisierung"

Die Aufständischen werden immer stärker, aber Syriens Diktator will nicht aufgeben. In einer TV-Ansprache ruft er seine Anhänger zum Endkampf auf. Zugleich stellt er eine Versöhnungskonferenz in Aussicht — zu seinen Bedingungen.

Sternsinger beim Bundespräsidenten

BerlinSternsinger beim Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt haben im Schloss Bellevue Besuch von Sternsingern bekommen. 50 Mädchen und Jungen aus dem Bistum Mainz überbrachten dem Staatsoberhaupt den Segen "Christus mansionem benedicat — Christus segne dieses Haus". Deutschlandweit beteiligen sich 500 000 Kinder an der Aktion.

Georg Gänswein ... ist Erzbischof von Urbisaglia

PersönlichGeorg Gänswein ... ist Erzbischof von Urbisaglia

Als Jugendlicher war Georg Gänswein nach eigenen Angaben ein "wildes Kind", das schulterlanges, gelocktes Haar trug und Pink Floyd hörte. Dass er einmal zum Erzbischof geweiht werden würde, hätte er sich damals nicht vorstellen können — er wollte Börsenmakler werden, so wie viele seiner Mitschüler. In seiner Funktion als Leiter der Präfektur des Päpstlichen Hauses ist er nun vom Privatsekretär des Papstes zu dessen Büroleiter und Haushaltsvorsteher aufgestiegen. Mit diesem Amt ist auch die Bischofswürde verbunden. Der Papst wies ihm symbolisch das untergegangene Erzbistum Urbisaglia zu, das rund 150 Kilometer nordöstlich von Rom lag. Als Titularerzbischof ist die tatsächliche Leitung einer Diözese allerdings nicht vorgesehen.

Königstreue schüren Krawalle in Nordirland

BelfastKönigstreue schüren Krawalle in Nordirland

Drei Nächte in Folge ist es im nordirischen Belfast zu Krawallen und Straßenkämpfen zwischen pro-britischen Loyalisten und der Polizei gekommen. Am Samstagabend griffen nach einem zunächst weitestgehend friedlichen Protest rund 100 Demonstranten die Polizei mit Steinen, Flaschen, Golfbällen und Feuerwerkskörpern an. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Ein 38-Jähriger sei unter Verdacht des versuchten Mordes festgenommen worden; man gehe Berichten nach, dass er scharfe Schüsse auf die Sicherheitskräfte abgegeben habe, teilte die Polizei mit.

O Mann, Steinbrück!

FrauensacheO Mann, Steinbrück!

Angela Merkel sei so beliebt, weil sie einen Frauenbonus habe, hat Peer Steinbrück gesagt. Dieses Gerede hat nur ein Ziel: weiblichen Erfolg zu relativieren.

Steinbrücks Sturheit

Steinbrücks Sturheit

Erst der Honorar-Ärger, dann die Debatte ums Kanzlergehalt, und jetzt stößt Peer Steinbrück die Genossen in NRW vor den Kopf. Ohne Not befeuert der Kanzlerkandidat mit Wohnsitz Bonn die Debatte um einen Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin. Wer es gut mit ihm meint, spricht von einer neuen Ungeschicklichkeit. Doch Steinbrück strapaziert zunehmend die Nerven seiner Partei und die des möglichen Koalitionspartners. Das Entsetzen im rot-grünen Lager über Fettnäpfchen-Peer wächst.

Steinbrück wollte Sparkassenchef werden

BerlinSteinbrück wollte Sparkassenchef werden

Der Gehaltsvergleich zwischen Sparkassendirektoren und dem Regierungschef holt den Kanzlerkandidaten ein — mit einer Episode von 1998.

Mursi baut ägyptische Regierung um

KairoMursi baut ägyptische Regierung um

Im Kampf gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi sein Kabinett umgebildet. Zehn neue Minister wurden gestern vereidigt, wie staatliche Medien berichteten. Ersetzt wurden unter anderem der Finanz- und der Innenminister. Drei neue Kabinettsmitglieder gehören der Muslimbruderschaft an, die auch Mursis politische Heimat ist. Die anderen sieben sind den Angaben nach unabhängige Technokraten.