Alle Politik-Artikel vom 08. Januar 2013
Capriles: Präsident Chávez ohne Vereidigung nicht mehr im Amt
Capriles: Präsident Chávez ohne Vereidigung nicht mehr im Amt

Venezuelas Oppositionsführer fordert GerichtsspruchCapriles: Präsident Chávez ohne Vereidigung nicht mehr im Amt

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles will den Amtsverbleib des krebskranken Präsidenten Hugo Chávez über den Tag seiner fälligen Neu-Vereidigung hinaus nicht anerkennen.

Die soziale Kluft ist tiefer denn je

Kommentar zum Armutsbericht der EUDie soziale Kluft ist tiefer denn je

Die obersten Euro-Retter reden dieser Tage viel von Trendwende im Kampf gegen die Schuldenkrise. Das Schlimmste sei vorüber, heißt es mit Blick auf die Beruhigung an den Finanzmärkten. Das mag ökonomisch betrachtet stimmen. Doch es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die durch die Krise in Armut und Arbeitslosigkeit gerutscht sind. 18,82 Millionen Menschen sind allein in den Ländern der Währungsunion ohne Job — ein historisches Rekordhoch.

Berlin, die schlecht regierte Hauptstadt
Berlin, die schlecht regierte Hauptstadt

Pannenserie bei BauprojektenBerlin, die schlecht regierte Hauptstadt

Die abermals verschobene Eröffnung des Großflughafens ist nur die Spitze des Eisbergs: In Berlin reiht sich eine Panne an die andere.

Die CSU im 41-Prozent-Schock
Die CSU im 41-Prozent-Schock

Allensbach-UmfrageDie CSU im 41-Prozent-Schock

Wildbad Kreuth Allensbach-Chefin Renate Köcher hat die CSU bei ihrer Jahresauftaktklausur schockiert: Dass die Bayern derzeit nur zu 41 Prozent hinter der Partei stehen, wollen die Christsozialen einfach nicht glauben.

CSU will harten Wahlkampf mit Gefühl
CSU will harten Wahlkampf mit Gefühl

CSU-Klausurtagung in Wildbad KreuthCSU will harten Wahlkampf mit Gefühl

Die CSU will einen kurzen, harten und emotionalen Bundestagswahlkampf führen. Es soll keine Neuauflage der "Schlafwagen-Kampagne" des Wahljahrs 2009 geben. Er wolle die rationalen Wahlkampfargumente ergänzen mit Emotionalität, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Bahr für Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Bahr für Schockbilder auf Zigarettenpackungen

EU-TabakregelnBahr für Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Kommen Schockbilder auf Zigarettenpackungen? FDP-Gesundheitsminister Bahr zeigt sich in Brüssel aufgeschlossen - seine Partei ist dagegen. Das wäre wie Bilder zur Fettsucht auf Schokoladentafeln, heißt es aus der FDP-Fraktion

Justiz ermittelt gegen französischen Minister
Justiz ermittelt gegen französischen Minister

Verdacht des SteuerbetrugsJustiz ermittelt gegen französischen Minister

Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist wegen eines angeblichen früheren Kontos in der Schweiz nun ins Visier der Justiz geraten.

Armut und Schulden gefährden Weltwirtschaft
Armut und Schulden gefährden Weltwirtschaft

Studie des World Economic ForumArmut und Schulden gefährden Weltwirtschaft

Die Kluft zwischen Arm und Reich, die Überschuldung von Staaten, der Klimawandel, Gefahren aus dem Internet - die Welt ist nach Ansicht von Experten 2013 mit zunehmenden Risiken konfrontiert.

Steinbrück bot ThyssenKrupp offenbar Hilfe an
Steinbrück bot ThyssenKrupp offenbar Hilfe an

Neuer Wirbel um SPD-KanzlerkandidatenSteinbrück bot ThyssenKrupp offenbar Hilfe an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Eine Zeitung berichtet, Steinbrück habe dem Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten.

Obama will Republikaner an Pentagon-Spitze
Obama will Republikaner an Pentagon-Spitze

Neues Sicherheits-Team des US-PräsidentenObama will Republikaner an Pentagon-Spitze

US-Präsident Barack Obama schickt zwei umstrittene Bewerber in das Rennen um die Posten des Verteidigungsministers und des CIA-Direktors. Als neuen Pentagon-Chef nominierte Obama am Montag Chuck Hagel, mit dem ihn eine gemeinsame Zeit im US-Senat verbindet. John Brennan soll die CIA leiten.

CDU-Chef Jost de Jager gibt auf
CDU-Chef Jost de Jager gibt auf

Schleswig-HolsteinCDU-Chef Jost de Jager gibt auf

Wegen des angekündigten Rücktritts von Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzenden Jost de Jager kommt der geschäftsführende Landesvorstand der Partei am Dienstag in Kiel zusammen.

Berliner Koalition steht hinter Wowereit

Neues Debakel um Berliner FlughafenBerliner Koalition steht hinter Wowereit

Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich am Abend bei einem Krisentreffen zum Debakel des Berliner Großflughafens zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannt. Die Grünen hatten einen Misstrauensantrag angekündigt.

Seehofer rechtfertigt verbale Attacken
Seehofer rechtfertigt verbale Attacken

"Ich kämpfe mit offenem Visier"Seehofer rechtfertigt verbale Attacken

CSU-Parteichef Horst Seehofer hat seine verbalen Seitenhiebe auf Parteifreunde gerechtfertigt. Er selbst müsse schließlich auch allerhand einstecken, sagte Bayerns Ministerpräsident in einem Interview.

Wasserwerfer und Gummigeschosse in Belfast
Wasserwerfer und Gummigeschosse in Belfast

Fünfte Krawallnacht in NordirlandWasserwerfer und Gummigeschosse in Belfast

In der fünften Nacht in Folge haben sich Polizei und Demonstranten in der nordirischen Hauptstadt Belfast gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte in der Nacht zu Dienstag Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen aufgebrachte Demonstranten ein. Die Gewalt in Belfast hatte sich Anfang Dezember an einem Flaggenstreit entzündet.

Bundeswehr schickt erste Soldaten in die Türkei
Bundeswehr schickt erste Soldaten in die Türkei

Stationierung von "Patriot"-AbwehrraketenBundeswehr schickt erste Soldaten in die Türkei

Die Bundeswehr schickt die ersten Soldaten in die Türkei, um die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen vorzubereiten. Die Bundeswehr soll den Nato-Partner zusammen mit den Niederlanden und den USA vor Angriffen aus Syrien schützen.

Berlin kassiert 45 Milliarden Euro

Bilanz des LänderfinanzausgleichsBerlin kassiert 45 Milliarden Euro

Berlin hat einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro habe das Land demnach etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten.

Schleswig-Holstein: CDU-Chef gibt auf

KielSchleswig-Holstein: CDU-Chef gibt auf

Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Jost de Jager ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das gab Jager gestern Abend bei der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes bekannt, wie unsere Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. De Jager hatte als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2012 eine Niederlage erlitten. In Kiel regieren SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband.

Rundfunk-Arroganz

Rundfunk-Arroganz

Die Reaktion auf die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eindeutig. Nur wenige Tage nach der Umstellung stehen die Sender in der Kritik wie noch nie. Dabei wird zunehmend deutlich: Die neue Gebühr ist nur der Auslöser für die Debatte. Ihr brisanter Kern ist, dass offenbar immer mehr Beitragszahler die Art des Umgangs von ARD und ZDF mit ihrem 7,5 Milliarden-Euro-Etat als arrogant empfinden.

Stichwort

Stichwort

Berlin bezeichnet sich gern als einzige deutsche Weltstadt. Doch ist sie das tatsächlich auch nach der Definition der Soziologen? Danach gelten als "World City" oder "Global City", zu deutsch Weltstadt, nur die Metropolen, die sowohl politisch, ökonomisch, kulturell wie auch wissenschaftlich zentrale Knotenpunkte für das globaleSystem darstellen. Schon ökonomisch zählt Berlin nicht zum erlauchten Kreis der Weltstädte wie New York, Tokio, London oder Paris. Und das wichtigste Accessoire einer Weltstadt ist ein internationaler Flughafen. Da ist Berlin offenbar noch längere Zeit provinziell. Die schiere Einwohnerzahl spielt nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb sind viele Megastädte der Dritten Welt auch keine Weltstädte — trotz Einwohnerzahlen in zweistelliger Millionenhöhe.

Ägypten benötigt internationale Kredite

KairoÄgypten benötigt internationale Kredite

Die klamme ägyptische Regierung hat erneut Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen. Es geht um die Gewährung eines Kredits in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro für 22 Monate. Die Verhandlungen waren im Herbst aufgrund der politischen Unruhen unterbrochen worden. Die Devisenreserven Ägyptens reichen gerade noch aus, um die Importe für drei Monate zu finanzieren. Der IWF-Kredit ist nicht das einzige Rettungsseil, nach dem Kairo greift. Heute wird der Regierungschef von Katar in Ägypten erwartet.

Google-Chef Schmidt reist nach Nordkorea

SeoulGoogle-Chef Schmidt reist nach Nordkorea

Trotz Bedenken der US-Regierung ist Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt zusammen mit dem früheren US-Gouverneur Bill Richardson ins kommunistische Nordkorea gereist. Das US-Außenministerium hatte die Reisepläne als "derzeit nicht besonders hilfreich" kritisiert. Es wurde erwartet, dass sich Schmidt unter anderem über Möglichkeiten des Internetzugangs in dem stark abgeschotteten Land informieren will. Vertreter des Regimes ausgenommen, dürfen Nordkoreaner in aller Regel nicht im weltweiten Netz surfen.

John Kiriakou ... muss ins Gefängnis

PersönlichJohn Kiriakou ... muss ins Gefängnis

Als sich John C. Kiriakou zum ersten Mal aus der Deckung wagte, half er, Licht in ein dunkles Kapitel zu bringen. Detailgenau schilderte er, wie Terrorverdächtige nach dem 11. September 2001 in geheimen Gefängnissen gefoltert wurden. Jetzt ist er der erste CIA-Agent, der hinter Gitter kommt — weil er einem Journalisten vertrauliche Informationen zusteckte.

Präses kritisiert unsoziale Politik

BadPräses kritisiert unsoziale Politik

Neuenahr (fvo) Der rheinische Präses Nikolaus Schneider hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert. Dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffne, gehöre "zu den großen Frustrationen, die ich in diesem Beruf erlebe", sagte Schneider in seinem letzten Rechenschaftsbericht vor der Synode der Landeskirche.

Lindner wartet ab

Lindner wartet ab

Christian Lindner kann warten, und er will es auch. Der Vorsitzende der FDP in NRW, der gerade mal 34 ist, hat noch nicht das Ende der Karriereleiter erreicht. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Bundespartei, Philipp Rösler, fällt immer wieder auch sein Name. Doch derzeit dürfte alles auf den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, zulaufen, wenn Rösler geht oder gegangen wird.

Chinesen offenbar vor Einstieg bei Daimler-Konzern

Stuttgart/PekingChinesen offenbar vor Einstieg bei Daimler-Konzern

Nach dem Rückzug von Daimlers größtem Einzelinvestor Aabar aus Abu Dhabi könnte der Autobauer einen neuen Großaktionär in China gefunden haben. Wie die staatliche chinesische Zeitung "People's Daily" unter Berufung auf Insider schreibt, will der Staatsfonds China Investment Cooperation (CIC) vier bis zehn Prozent der Daimler-Anteile kaufen. Diese hätten einen Marktwert von 1,8 bis 4,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Dax-Konzerns sagte: "Wir heißen immer neue Investoren willkommen, da wir an einer ausgewogenen Aktionärsstruktur interessiert sind." Ganz ähnlich hatte sich Daimler-Chef Dieter Zetsche vor wenigen Tagen in einem Interview mit der "Börsen-Zeitung" geäußert: "Generell wollen wir so attraktiv für potenzielle Investoren sein, dass wir mehr langfristige Aktionäre für uns gewinnen. Dabei sind uns auch Investoren aus China willkommen."

Briten streiten über Kopftuchverbot in Schule

LondonBriten streiten über Kopftuchverbot in Schule

Wurden an einer Grundschule im Londoner Stadtteil Croydon, an der Kinder im Alter von vier bis elf Jahren unterrichtet werden, die Menschenrechte verletzt? Direktorin Kate Magliocco muss sich in Kürze vor dem Londoner High Court wegen dieses Vorwurfs verantworten. Im vergangenen Herbst hatte sie einer neunjährigen Muslimin, die auf einmal mit Kopftuch zum Unterricht erschienen war, das Tragen der "Hijab" verboten. Daraufhin hatten die Eltern das Mädchen aus der Schule genommen und Klage eingereicht.

Schwere Krawalle erschüttern Belfast

BelfastSchwere Krawalle erschüttern Belfast

Die vierte Nacht in Folge ist es in Belfast zu Ausschreitungen gekommen. Britentreue Loyalisten bewarfen in der nordirischen Metropole in der Nacht zu gestern Polizisten mit Absperrgittern, Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen. Polizeichef Matt Baggott machte vor allem paramilitärische Gruppen dafür verantwortlich. Die Proteste richten sich gegen eine Entscheidung der Belfaster Stadtverwaltung von Anfang Dezember, die britische Flagge nur noch an wenigen Tagen im Jahr auf öffentlichen Gebäuden wehen zu lassen.

Mehr als 150 000 Syrer fliehen in die Türkei

IstanbulMehr als 150 000 Syrer fliehen in die Türkei

Wegen der andauernden Gewalt in Syrien ist die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei dramatisch angestiegen. Wie das türkische Katastrophenschutzzentrum Afad mitteilte, werden zurzeit 152 051 Flüchtlinge in 13 Zeltlagern und einem Containerdorf versorgt. Unterdessen sinkt nach einer Brandrede von Syriens Machthaber Baschar al Assad, in der er seine Truppen zum Kampf aufrief, die Chance auf eine politische Lösung des Konflikts. Allein gestern starben nach Angaben von Regimegegnern bei Kampfhandlungen 33 Menschen.

Stiftung schlägt Alarm: Zu wenige Organspender

FrankfurtStiftung schlägt Alarm: Zu wenige Organspender

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist 2012 dramatisch um 12,8 Prozent gesunken und hat den niedrigsten Stand seit 2002 erreicht. Wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilt, spendeten nur 1046 Menschen nach ihrem Tod 3508 Organe. Im Jahr zuvor waren es noch 1200 Spender und 3917 Organe, die für lebensrettende Transplantationen genutzt werden konnten. Für die Stiftung hängt der Rückgang auch mit dem Organspende-Skandal zusammen.

Der unangefochtene Horst Seehofer
Der unangefochtene Horst Seehofer

CSU-Chef spricht in KreuthDer unangefochtene Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kam gelassen zu Klausurtagung nach Kreuth. Nach einem Tief vor einem Jahr sind die Umfragewerte gut, eine Wahlniederlage scheint abgewendet zu sein. In seiner mit Spannung erwarteten Rede am Nachmittag will er die Christsozialen auf das Wahljahr einstimmen.

Sicherheitsrisiko — Köln sperrt zweite Rheinbrücke für Lastwagen

KölnSicherheitsrisiko — Köln sperrt zweite Rheinbrücke für Lastwagen

Die Stadt Köln sperrt die Mülheimer Brücke vom 14. Januar an aus Sicherheitsgründen für Lastwagen ab einem Gewicht von mehr als 30 Tonnen. Das Amt für Brücken und Stadtbahnbau Köln befürchtet, dass das sanierungsbedürftige Bauwerk durch schwere Lastzüge weiter beschädigt werden könnte. "Zudem gilt Tempolimit 30 und ein Überholverbot für Lkw", sagte eine Sprecherin der Stadt.

SPD-Politiker geht auf Distanz zu Wowereit

Debakel um Berliner GroßflughafenSPD-Politiker geht auf Distanz zu Wowereit

Angesichts des neuen Debakels um den Berliner Großflughafen Schönefeld tritt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft zurück. Auch politisch wächst der Druck.

Wowereit ist nur noch Regierender auf Zeit

Wowereit ist nur noch Regierender auf Zeit

Klaus Wowereit regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef. Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen.

Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

RomBerlusconi will Wirtschaftsminister werden

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (76) hat sich überraschend mit seinem ehemaligen Koalitionspartner Lega Nord verständigt und damit die Aussichten auf eine Rückkehr in die Regierung erhöht. Bislang sagen Umfragen einen Wahlsieg des von Pier Luigi Bersani geführten Mitte-Links-Bündnisses voraus. Es kann bei der Parlamentswahl am 24. und 25. Februar mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen. Um die Stimmen des konservativen Lagers wetteifern der amtierende Ministerpräsident Mario Monti (69) und Berlusconi. Der Multimilliardär erzielte hierbei einen Punktsieg.

FDP-Politiker attackieren Niebel nach Rösler-Kritik

BerlinFDP-Politiker attackieren Niebel nach Rösler-Kritik

Entwicklungsminister Dirk Niebel gerät nach seiner Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler parteiintern unter Beschuss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hielt Niebel einen "Ego-Trip" vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann warf Niebel vor, für einen "Substanzschaden" der FDP mitverantwortlich zu sein. Die Personaldebatte hatte das Dreikönigstreffen der FDP überschattet.

Die Propheten der Parteiendemokratie

Berliner RepublikDie Propheten der Parteiendemokratie

Wahljahre sind gute Zeiten für Meinungsforscher. Eigentlich. Das Handy und zögerliche Deutsche machen den Demoskopen zu schaffen.

Indische Vergewaltiger vor Gericht

Neu-DelhiIndische Vergewaltiger vor Gericht

Zum Prozessauftakt gegen die Peiniger und Mörder einer 23-Jährigen gibt es Details zu den Tätern.