TV-Duell vor Niedersachsen-WahlSchlagabtausch zwischen McAllister und Weil
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD für die Niedersachsen-Wahl, David McAllister und Stephan Weil, haben in ihrem TV-Duell über den Umgang mit der Linkspartei gestritten.
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD für die Niedersachsen-Wahl, David McAllister und Stephan Weil, haben in ihrem TV-Duell über den Umgang mit der Linkspartei gestritten.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen heftig gegen seinen Parteifreund Dirk Niebel gewettert. "Ich war nicht froh darüber, was er gesagt hat", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa am Rande des traditionellen Blankeneser Neujahrsempfangs am Donnerstagabend in Hamburg. Der Bundesentwicklungsminister hatte am vergangenen Wochenende in Stuttgart heftige Kritik an der Führungsriege der FDP geübt. Kubicki sagte jetzt dazu: "Ich weiß nicht, ob das eine Komödie, ein Drama oder ein Trauerspiel war." Zudem sei aus Niebels Plädoyer für ein neues FDP-Führungsteam nicht deutlich hervorgegangen, wie der Minister seine eigene Rolle in der Zukunft sieht. Das "Desaster auf Bundesebene" hätten nicht nur Parteichef Philipp Rösler und der Vorsitzende des Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zu verantworten. "Er hätte sich an mir ein Beispiel nehmen sollen und schweigen sollen", sagte Kubicki mit Blick auf Niebel.
Jack Lew ist von Barack Obama als neuer US-Finanzminister vorgeschlagen worden. Bereits vor seiner Nominierung sorgte er für Schlagzeilen — wegen seiner Unterschrift. Dabei stehen ihm wichtige Aufgaben bevor. Denn er wird den erbitterten Haushaltsstreit lösen müssen.
Bei mehreren Explosionen sind in Pakistan am Donnerstag mindestens 49 Menschen getötet und über 100 verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, starben allein in der Stadt Mingora im nordwestlichen Swat-Tal mindestens 21 Menschen bei einer Explosion in einem islamischen Zentrum, in dem muslimische Prediger ausgebildet werden. Mehr als 75 Menschen seien verletzt worden. Die Explosionsursache war zunächst unklar. Ein Polizeioffizier und ein Arzt sagten aber, die Verletzungen sähen aus wie von einer Bombenexplosion.
An der Spitze der neuen europäischen Bankenaufsicht wird eine Französin stehen. Das kündigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel an.
Lange liebten die Berliner ihren Regierenden Bürgermeister. Doch seit die Pannenliste zum Flughafen immer länger wird, wird auch die Kritik an Klaus Wowereit größer. Doch Wowereit gibt sich kämpferisch — wie schon öfter in seiner politischen Laufbahn.
Noch scheint für die Liberalen nicht alles verloren zu sein: Die FDP kann nach einer Umfrage in Niedersachsen auf die Rückkehr in den Landtag hoffen. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" kam die Partei erstmals wieder auf fünf Prozent.
Nach dem Schulmassaker von Newtown steigen in den USA die Waffenverkäufe. Der Grund: Torschlusspanik der Waffenfans, denn Präsident Obama will die Gesetze verschärfen - auch gegen den Widerstand der mächtigen Waffenlobby und notfalls am Kongress vorbei.
Als Politiker hat Sigmar Gabriel einiges erreicht. Doch auf dem SPD-Politiker lastet eine schwierige Kindheit — mit einem überzeugten Nazi-Vater, der ihn schlug und sogar entführte.
Die Berliner Opposition will Wowereit wegen des Flughafen-Desasters stürzen. Der SPD-Politiker zeigt im Abgeordnetenhaus Kampfgeist. Fest steht offenbar: Platzeck beerbt ihn als Aufsichtsratschef.
Mit den Vorschlägen für ein neues Kindergeld will die SPD Familien mit geringen oder mittleren Einkommen vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist bei einem Besuch in Indonesien zum Wirtschaftsminister befördert worden - zumindest auf einem Plakat, das ihn an einem Geothermiekraftwerk willkommen hieß.
Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt.
Monatelang hatte Ursula von der Leyen für ihr Projekt, die Zuschussrente gekämpft — und sich viel Unmut in den Reihen der Koalition zugezogen. Nun droht neues Ungemach. Denn offenbar lehnt die CSU die geplante Rentenreform ab.
Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar wird wohl zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Zwar haben SPD und Grüne laut einer neuen Umfrage weiter eine Mehrheit, doch erreicht die FDP erstmals seit langem fünf Prozent und Schwarz-Gelb kann wieder hoffen.
Das neue Kabinett von US-Präsident Barack Obama nimmt weniger als zwei Wochen vor der Vereidigung für seine zweite Amtszeit immer konkretere Formen an. Arbeitsministerin Solis tritt überraschend zurück.
Wegen des Flughafendebakels debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag um neun Uhr in einer Sondersitzung über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).
Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU durchsetzen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte indes Widerstand an.
Nach den vielen Fehltritten Steinbrücks und Wowereits rücken die Grünen von ihrem Wunsch-Koalitionspartner vorsichtig ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, spricht im Interview über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, teure Mieten und warum die Kanzlerin immer noch so populär ist.
US-Banken sind laut einem Pressebericht zum Ziel groß angelegter Cyber-Angriffe geworden, hinter denen der Iran vermutet wird. "In der US-Regierung besteht kein Zweifel daran, dass der Iran hinter diesen Angriffen steckt."
Die CSU blickt schadenfroh auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Wir sind nicht unzufrieden mit Peer Steinbrück", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Trotz Flughafen-Debakels fordern Gabriel und Berlins SPD-Chef den Bürgermeister zum Bleiben auf.
Innerhalb von vier Jahren soll nur noch eine Steigerung um maximal 15 Prozent gesetzlich erlaubt sein.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Die Bischöfe haben den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen vorzeitig gekündigt. Der Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer, warf der Kirche Zensur vor. Der Streit hatte sich an der Veröffentlichung kircheninterner Dokumente entzündet. Die Deutsche Bischofskonferenz will das Projekt aber fortführen und sich dafür einen anderen Partner suchen. Auch Pfeiffer will weitermachen — ohne Unterstützung des Klerus.
Der Führungsstreit der FDP hat der Partei einen erheblichen Ansehensverlust beschert. In einer Forsa-Umfrage kommen die Liberalen im Bund nur noch auf zwei Prozent Zustimmung. Dies entspricht einer Halbierung des Ergebnisses vor Weihnachten. Wahlforscher schließen Auswirkungen auf das FDP-Ergebnis am 20. Januar in Niedersachsen nicht aus, wo die Partei einen Aufwärtstrend für sich sah. Vom Absturz der FDP profitiert die Union, die um einen Punkt auf 42 Prozent zulegt. Der Wahltrend im Auftrag von "Stern" und RTL wurde vor dem Dreikönigstreffen der FDP ermittet, auf dem der Streit um FDP-Chef Philipp Rösler erneut ausbrach. Die SPD sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent. Die Grünen wiederum verbessern sich um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke steigert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Piraten verharren bei drei Prozent.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Die Bischöfe haben den Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen vorzeitig gekündigt. Der Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer, warf der Kirche Zensur vor. Der Streit hatte sich an der Veröffentlichung kircheninterner Dokumente entzündet. Die Deutsche Bischofskonferenz will das Projekt aber fortführen und sich dafür einen anderen Partner suchen. Auch Pfeiffer will weitermachen — ohne Unterstützung des Klerus.
Innerhalb von vier Jahren soll nur noch eine Steigerung um maximal 15 Prozent gesetzlich erlaubt sein.
Die amerikanische Regierung schließt einen Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan nach dem Ende des Nato-Einsatzes 2014 nicht aus. Das sei eine Option, die erwogen werde, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, kurz vor einem Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Es war die bisher deutlichste Aussage, dass Obama entgegen den Empfehlungen des Militärs sämtliche Soldaten — nicht nur die Kampftruppen — abziehen könnte. Das Militär rät dagegen, bis zu 15 000 Soldaten in Afghanistan zu lassen. Die Bundesregierung hält einen US-Totalabzug für unrealistisch. Sie bekräftigte das Versprechen der Nato, Afghanistan auch langfristig nicht im Stich zu lassen.
Der Führungsstreit der FDP hat der Partei einen erheblichen Ansehensverlust beschert. In einer Forsa-Umfrage kommen die Liberalen im Bund nur noch auf zwei Prozent Zustimmung. Dies entspricht einer Halbierung des Ergebnisses vor Weihnachten. Wahlforscher schließen Auswirkungen auf das FDP-Ergebnis am 20. Januar in Niedersachsen nicht aus, wo die Partei einen Aufwärtstrend für sich sah. Vom Absturz der FDP profitiert die Union, die um einen Punkt auf 42 Prozent zulegt. Der Wahltrend im Auftrag von "Stern" und RTL wurde vor dem Dreikönigstreffen der FDP ermittet, auf dem der Streit um FDP-Chef Philipp Rösler erneut ausbrach. Die SPD sinkt um zwei Punkte auf 25 Prozent. Die Grünen wiederum verbessern sich um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke steigert sich um einen Punkt auf neun Prozent. Die Piraten verharren bei drei Prozent.
Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen. 47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern würden bedeuten, dass es für die CSU wieder zur Alleinregierung reicht, dass sie nur ausnahmsweise auf einen Koalitionspartner angewiesen war. Bis zur Wahl im Herbst ist es noch weit, und auf der Strecke können Vorsprünge schmelzen. Doch der Trend ist in Bund und Bayern eindeutig: Die Union legt zu, die SPD kommt nicht hoch, die FDP schwächelt dramatisch.
Ein mit Schotter beladener, 40 Tonnen schwerer Sattelschlepper ist gestern im Duisburger Stadtteil Mündelheim ungebremst gegen das Wartehäuschen einer Bushaltestelle geprallt. Fünf dort Wartende wurden zum Teil schwer verletzt, darunter auch eine elf- und eine 17-jährige Schülerin. Ein Opfer schwebte vorübergehend in Lebensgefahr. Nordrhein-Westfalen Seite A 3
Der SPD-Vorstoß für eine schärfere Mietpreisbremse ist grundsätzlich richtig. Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist ein Grundrecht. In boomenden Ballungsräumen wie Düsseldorf und in vielen Universitätsstädten ist das Angebot im unteren und mittleren Preissegment inzwischen aber so knapp, dass Mieter mit kleinem Einkommen und kinderreiche Familien kaum noch zum Zuge kommen.
Drama an einer Duisburger Bushaltestelle: Ein Lastwagen gerät außer Kontrolle, kippt um, schlittert auf den Gehweg und erfasst die Haltestelle. Den Rettungskräften bot sich ein Bild der Verwüstung.
Nach dem Misshandlungsskandal im irakischen Kriegsgefängnis Abu Ghraib hat ein Dienstleister der US-Armee zum ersten Mal eine Entschädigung an frühere Häftlinge gezahlt: 71 Ex-Gefangene erhalten eine Summe von insgesamt 5,3 Millionen Dollar, wie die "New York Times" berichtet. Die Kläger hatten in Abu Ghraib und anderen US-Kriegsgefängnissen gesessen und den Dolmetschern des Militär-Subunternehmens Misshandlungen vorgeworfen.
Der Bundeswehrverband hält die deutschen Soldaten beim Türkei-Einsatz für unzureichend gegen einen Chemiewaffen-Angriff aus Syrien geschützt. "Wir müssen uns fragen, wie sich der syrische Diktator Baschar al Assad verhalten wird, wenn er mit dem Rücken an der Wand steht", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Passauer Neuen Presse". Die größte Gefahr gehe von einem Einsatz chemischer Waffen aus. Gestern traf ein Vorauskommando der Bundeswehr in der türkischen Stadt Kahramanmaras ein, um die Mission vorzubereiten.
Bundespräsident Joachim Gauck hat an die über 20 Millionen Opfer der nationalsozialistischen Zwangsarbeit erinnert. Sie sei "ein Teil des unermesslichen Leids, das Deutsche über Polen und Angehörige anderer Nationen gebracht haben". Gauck äußerte sich in einem Grußwort zur Eröffnung einer Ausstellung über Zwangsarbeiter in Warschau. Er ist zusammen mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski Schirmherr der Schau. Die Eröffnung durch Polen und Deutsche sei ein bewegendes Zeichen, so Gauck.
Regelmäßig liefern die Institute mit der Sonntagsfrage ein Stimmungsbild der Politik. Doch wie aussagekräftig sind solche Prognosen?
Die nordirische Politik bekommt den Streit um die britische Flagge auf dem Rathaus in Belfast nicht in den Griff. In der Nacht zu gestern kam es zum sechsten Mal in Folge zu Straßenkämpfen. Gestern Abend setzten die Loyalisten die Proteste fort. Am Morgen war zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts Anfang Dezember der "Union Jack" über dem Rathaus gehisst worden. Damit wurde der 31. Geburtstag von Herzogin Kate gefeiert.
Die für heute geplante Amtseinführung des im Oktober für sechs Jahre wiedergewählten Präsidenten Venezuelas kann nicht stattfinden. Die für diesen Fall gesetzlich vorgesehene Neuwahl soll es trotzdem nicht geben.
Ein Bildungs-Staatsvertrag soll Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen präsentierten gestern in Berlin die Eckpunkte für einen solchen Staatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung vorsieht. Im vergangenen Herbst hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer bereits bundesweite Bildungsstandards für zentrale Schulfächer vereinbart.
Die mutmaßliche Rechts-Terroristin muss bei Anwaltsbesuchen nicht mehr hinter Sicherheitsglas.
Die katholischen Bischöfe kündigen verärgert den Vertrag mit dem Institut des Kriminologen Christian Pfeiffer zur Erforschung von Missbrauchs-Fällen. Bischof Stephan Ackermann: "Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet."
Der steuerliche Kinderfreibetrag soll gestrichen werden, da er Besserverdiener begünstige.
Im Zuge der Diskussion um die Nachfolge von Klaus Wowereit (SPD) bringen sich die potenziellen Nachfolger in Stellung. In Politikkreisen wird die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hoch gehandelt. Kolat, die dem linken Flügel der Partei angehört, ist als durchsetzungsfähige Frau mit Migrationshintergrund und einer erfolgreichen Karriere in der Wirtschaft eine wählbare Alternative im multikulturellen Berlin.
Die britische Flagge Union Flag (umgangssprachlich: Union Jack) ist ein Symbol der Einigkeit des Vereinigten Königreiches. Sie existiert in ihrer heutigen Form seit 1801, als die irische Insel auch politisch ins Königreich integriert wurde. 1809 erklärte das britische Parlament den Union Jack zur Nationalflagge. Sie stellt eine Überlagerung der englischen Flagge (St. George's Cross: rotes Kreuz auf weißem Grund), der schottischen Flagge (weißes St.
Rösler, Steinbrück, die Wulffs — deutsche Politiker geben in diesen Tagen kein gutes Bild ab. Doch manche Kritik an ihnen ist wohlfeil — und Zeichen mangelnder demokratischer Reife.
Die SPD bestärkt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darin, trotz der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen im Amt zu bleiben. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, Wowereit habe seinen Rücktritt angeboten. "In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte SPD-Landeschef Jan Stöß gestern. In Parteikreisen heißt es, dass Wowereit zumindest bis zur Niedersachsen-Wahl am 20. Januar im Amt bleiben müsse. Der vor der Ablösung stehende Chef des Flughafens, Rainer Schwarz, kann auf eine Abfindung in Millionenhöhe hoffen.
Hugo Chavez ist krank. So krank, dass er seit einem Monat nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Die Vereidigung am heutigen Donnerstag verpasst der Sozialist, weil er seit vier Wochen in einem Hospital in der kubanischen Hauptstadt Havanna gegen die Komplikationen einer erneuten Krebsoperation kämpft.