Peer Steinbrück und die SPD zeigen sich unbeeindruckt vom Absturz ihres Kanzlerkandidaten in den Umfragen. Auch bei einer Wahlschlappe in Niedersachsen will sie Steinbrück nicht fallen lassen. Der räumt erstmals einen Fehler ein.
Der neue tschechische Präsident wird in einer Stichwahl zwischen dem linksgerichteten früheren Regierungschef Milos Zeman und dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg bestimmt.
Mit einem neuen Trick versuchen Kriminelle, Kreditkartendaten auszuspähen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnten deshalb am Samstag vor E-Mails mit dem Betreff "Verifizierung ihrer Kreditkarte".
Skandal-Manager Luciano Moggi will sich in das italienische Parlament wählen lassen. Der Ex-Fußball-Funktionär von Juventus Turin ist Spitzenkandidat der "Riformisti Italiani" in der Region Piemont.
US-Präsident Barack Obama hat zur Enttäuschung von Star-Wars-Fans einen offiziellen Antrag zum Bau eines "Todessterns" abgelehnt. Ein Sprecher verweis auf die Kosten - und darauf, dass man keinen Beitrag zur Zerstörung von Sternen leiste.
Die Kritik am gerade erst eingeführten Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner hält ihn für rechtswidrig und schlägt vor, dass die Fußball-Bundesliga ausschließlich durch private Sender übertragen wird.
Nach den Geisterfahrer-Unfällen der vergangenen Wochen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Warntafeln aufstellen lassen.
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz soll einem Zeitungsbericht zufolge verboten, die offene dagegen ausgeweitet werden. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge einigten sich CDU/CSU und FDP auf ein Gesetz.
Bereits im Frühjahr und nicht erst im Sommer wollen die USA ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen und die Verantwortung für die Sicherheit des Landes vollständig an einheimische Kräfte übergeben. Darauf verständigten sich Präsident Barack Obama und sein afghanischer Kollege Hamid Karsai in einem dreistündigen Gespräch. Zur Ausbildung und Unterstützung sollen US-Truppen am Hindukusch bleiben.
Die Hilfen für das von der Pleite bedrohte Zypern mögen im Vergleich zu den anderen Euro-Krisenstaaten mit 17 Milliarden verhältnismäßig gering ausfallen. Brisant sind sie trotzdem. Denn erstmals sollen deutsche Steuerzahler für ein Land aufkommen, das als Oase für Schwarzgeld aus aller Welt und insbesondere aus Russland gilt. Da werden Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble große Mühe haben, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Alle, von der SPD über die Grünen bis tief in die Reihen der schwarz-gelben Koalition, haben zu Recht große Bedenken gegen diesen sonderbaren Akt der Solidarität.
Die finanzielle Lage Zyperns wird immer bedrohlicher. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des auf einen Bankrott zusteuernden Inselstaats gleich um drei Noten herab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem angeschlagenen Euro-Partner bei einem Besuch Solidarität zu und forderte zugleich strikte Reformen.
Zwei Wochen nach dem Tod der vergewaltigten Inderin hat das Verfassungsgericht in Neu-Delhi der Regierung mangelnden Schutz von Frauen vorgeworfen. Das Gericht behandelt eine Petition, in der ein schärferes Vorgehen gegen private Busbetreiber gefordert wird. Indische Medien hatten berichtet, der Bus, in dem sich das Verbrechen ereignete, habe verbotenerweise getönte Scheiben gehabt und während der Vergewaltigung mehrere Polizeikontrollen passiert. Gegen fünf Männer wurde Mordanklage erhoben. Wie aus Gerichtsakten bekannt wurde, sollen die Männer den Tod der Frau von vornherein geplant haben.
Saudi-Arabiens König Abdullah (88) hat 30 Frauen in den Schura-Rat berufen und festgelegt, dass künftig ein Fünftel der 150 Mitglieder des parlamentsähnlichen Gremiums weiblich sein müssen. Die Schura hat beratende Funktion, darf Gesetzesvorschläge einbringen, Minister befragen und Einblick in den Haushaltsplan nehmen. Die Mitglieder werden vom König ernannt.
Es verrät viel über den Charakter des Spitzengewerkschafters Bertin Eichler, dass er sich von einem Krisenkonzern zu Luxusreisen hat einladen lassen. Der Vorgang verrät aber noch mehr über das Klima in dem Unternehmen, das im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen ist. Während viele Konzerne erkannt haben, dass nicht alles legitim ist, was legal ist, wird bei ThyssenKrupp weiter der Stil der alten Ruhrbarone gepflegt. Alles ist erlaubt, was dem Geschäft zu dienen verspricht. Kritiker werden durch Zuwendungen gewogen gemacht, Konkurrenten mit Preisabsprachen umarmt. Doch so funktioniert Wirtschaft heute nicht mehr. Folglich werden die Verluste in Essen immer größer, wird die Liste der Skandale immer länger.
Im Streit um eine Studie zu kirchlichem Kindesmissbrauch hat der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer die Einbindung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung angeregt. Eine Kommission unter Vorsitz des Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig und von Kirchenvertretern könne die Aufklärung übernehmen, schlug Pfeiffer in den "Stuttgarter Nachrichten" vor. Die Kirche hatte Anfang der Woche die Zusammenarbeit mit Pfeiffer aufgekündigt.
Die Linkspartei will eine Bundesfinanzpolizei schaffen, um Steuerhinterziehern und Geldwäschern auf die Schliche zu kommen. Bisher werde "in Deutschland viel zu wenig getan, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch Betrügereien eingedämmt werden. Die Finanzpolizei solle dem Finanzministerium unterstellt sein.
Kanzlerin stützt Arbeitsministerin bei der umstrittenen Lebensleistungsrente.
Der erste kalte Tag des Jahres ließ Autos einfrieren und setzte Straßenbahnen außer Betrieb. Doch es scheint auch wieder die Sonne wie hier im Süden Düsseldorfs. NRW Seite A 3
Deutschlands Altenheimbetreiber müssen sich auf neue Kontrollbesuche einstellen: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter will nach Informationen der "Welt" schon bald bundesweit Altenheime kontrollieren. "Unser gesetzlicher Auftrag umfasst die Pflegeheime, deshalb müssen auch diese Einrichtungen besucht werden", sagte der Leiter der Länderkommission der Anti-Folter-Stelle, Rainer Dopp. Im Frühjahr werden die Bundesländer, die zwei Drittel der Kosten für die Stelle tragen, über eine Aufstockung der Mittel entscheiden. Würden Personal und Budget entsprechend erhöht, so Dopp, könne man in die konkrete Planung für die Altenheimkontrollen gehen. Eine Zustimmung der zuständigen Justizministerkonferenz der Länder im April gilt nach dem Bericht als wahrscheinlich.
Sie könnte Frankreichs Staatschef gehörig ins Straucheln bringen: Die überzeugte Katholikin Frigide Barjot (50), die eigentlich Virginie Tellenne heißt, personifiziert inzwischen den Widerstand gegen die von François Hollande gewünschte Homo-Ehe. Ihr Netzwerk "Manifpourtous" ("Demonstration für alle") hat für Sonntag zu einer Massenkundgebung gegen die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare aufgerufen. Wenn so viele Menschen kommen, wie Barjot hofft, dann könnten die Proteste einen Höhepunkt erreichen und sie selbst zum neuen Star werden.
In Tschechien wird erstmals der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Neun Kandidaten treten an. Die Wahllokale schließen heute um 14 Uhr. Als Favoriten gelten bislang die Ex-Regierungschefs Milos Zeman und Jan Fischer, die in Umfragen mit jeweils 25 Prozent der Stimmen gleichauf liegen. Vermutlich bestreiten die beiden die Stichwahl am 25. und 26. Januar. Doch der Zorn der Wähler über die undurchsichtige Kampagnen-Finanzierung — die von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert wurde — und die umstrittene Amnestie des scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus könnte auch zu einem überraschenden anderen Ergebnis führen.
Frankreich unterstützt Mali mit Soldaten im Kampf gegen die islamistischen Rebellen, die den Norden des Landes seit Längerem kontrollieren und auf dem Vormarsch Richtung Süden sind. Staatspräsident François Hollande gab gestern Abend in Paris bekannt, dass die Einheiten bereits am Nachmittag in dem westafrikanischen Krisenland eingetroffen seien. Die Operation werde so lange dauern wie notwendig, sagte Hollande. Der Einsatz sei am Morgen mit dem malischen Interimspräsidenten Dioncounda Traoré vereinbart worden.
Die EU fordert ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche — vor allem aus russischen Quellen.
Bernd Baucks will Vertrauen zurückgewinnen.
Der Top-Gewerkschafter Bertin Eichler räumt seinen Posten als stellvertretender Aufsichtsratschef.
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert. "Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen Berlin sollten technische Fachleute und Experten die Kontrolle der Geschäftsführung übernehmen", sagte Kauder unserer Zeitung. Rücktritte forderte er jedoch nicht: "Diejenigen, die das Projekt begonnen haben, sollten es auch zu Ende führen." Der Bund will allerdings nicht finanziell in die Bresche springen. Finanz- und Verkehrsministerium lehnten eine pauschale Finanzzusage ab. Beim Airport drohen Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro.
Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist. Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, dass die Realität sehr häufig eine andere ist und die Rentenversicherung deshalb Gefahr läuft, für die Beitragszahler an Attraktivität und Legitimität zu verlieren.
Nichts ging im alten Rom ohne die Auguren. Der große Cäsar beschäftigte gleich 16 dieser heiligen Männer, die aus dem Vogelflug herauslasen, ob Cäsars Entscheidung dem Willen der Götter entsprach. Der politische Führer der Weltmacht USA ist einem Cäsar nicht unähnlich. Die Amtseinführung oder "Inauguration" des amerikanischen Präsidenten auf den Stufen des Kapitols eifert also dem Namen nach durchaus passend antiken Vorbildern nach. Mit der Inauguration beginnt am 20. Januar die zweite Amtszeit von Barack Obama, die öffentliche Feier ist einen Tag später. Der Oberste Richter wird Obama den Amtseid abnehmen. In seiner Rede aus diesem Anlass, der "Inaugural Address", definiert der Präsident seine Position in der Geschichte und beschreibt das Besondere seiner beginnenden Amtszeit.
Die Pläne der Gewerkschaft Verdi, das Wach- und Sicherheitspersonal von NRW und damit auch die Passagierkontrolleure der Flughäfen Köln und Düsseldorf zum Streik aufzurufen, werden konkreter. Landesfachbereichsleiterin Andrea Becker hat die Betriebsräte und Vertrauensleute für Mittwoch zu einer "Mobilisierungskonferenz" nach Sprockhövel eingeladen. Dann gehe es neben den rechtlichen Grundlagen um "konkrete Aktionen". Ein Streik noch vor dem Monatsende gilt damit als sicher.
Wer etwas nur ungefähr und unverbindlich sagen möchte, bedient sich beim "Eigentlich". Das ist ein beängstigendes Wort. Wer immer nur solche Sätze hört, wird kaum beruhigt sein können.
In acht Tagen wird gewählt. Im Fernsehduell der Spitzenkandidaten gab es keinen klaren Sieger.
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Popularität von Kanzlerin Merkel und die schwächelnde FDP.
Seit dem Blutbad in der Schule von Newtown sind die Schieß-Kurse an der Colonial Shooting Academy ausgebucht und die Wartelisten lang. Waffen werden einladend zum Kauf präsentiert — fast wie Juwelen bei Tiffany's.
Bereits nach den ersten Gesprächen mit US-Vizepräsident Joe Biden macht die amerikanische Waffenlobby mobil. Sie wirft der Regierung vor, die Verfassung zerstören zu wollen. Was genau das Weiße Haus an Einschränkungen plant, wird Biden — der oberster Verhandlungsführer der Regierung in Sachen Waffenkontrolle ist — erst am Dienstag bekannt geben.
Die Aufständischen in Syrien haben nach eigenen Angaben einen Etappensieg im Kampf gegen Präsident Baschar al Assad erzielt: Erstmals sei mit der Hubschrauber-Basis Taftanas ein Luftwaffenstützpunkt in ihre Hände gefallen. Die Rebellen sind seit Monaten auf dem Vormarsch. Allerdings erschweren Angriffe von Assads Luftwaffe es den Aufständischen, eroberte Gebiete dauerhaft zu halten.
Das Schwinden von Macht ist kein geheimnisvoller Vorgang, sondern systematisch erforscht. Die politische Wissenschaft kennt einen zuverlässigen Katalog von Kriterien, die auf das Ende einer Herrschaft hinweisen.