Die Staaten Nordafrikas haben die Kontrolle über die Wüste längst verloren. Dort erlangt Al Qaida zusehendes mehr Macht. Die Terroristen sind bestens bewaffnet. Nach dem Sturz Gaddafis sind ihnen gewaltige Bestände in die Hände gefallen. Experten warnen seit Jahren.
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko sieht sich nun offiziell mit Mordvorwürfen konfrontiert. Timoschenko werde verdächtigt, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 organisiert zu haben.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verfolgt nach eigenen Angaben nicht das Ziel, das Land zu einem islamischen Gottesstaat zu machen. "Wir glauben nicht an einen Gottesstaat, den Begriff der Theokratie gibt es bei uns nicht", sagte Mursi.
Für die Deutschen ist Umwelt- und Klimaschutz die zweitwichtigste Herausforderung der Gegenwart - nach einer guten wirtschaftlichen Lage. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Besonders bei der Energiewende wollen die Bürger mitmachen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende nächster Woche zum Gipfel der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik nach Santiago de Chile. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit.
Vom "Karl Moik der Wirtschaftspolitik" zum Hoffnungsträger der FDP. Rainer Brüderle greift erstmals erkennbar nach dem Parteivorsitz. Der alte Kämpe soll im Tandem mit NRW-FDP-Chef Lindner die Partei retten. Brüderles lose Zunge könnte aber auch zum Risiko werden.
Nach zweitägigen Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm in Teheran ist eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ohne Ergebnis nach Wien zurückgekehrt.
Genüsse von allen Kontinenten, reichlich Folklore: Heute beginnt die Grüne Woche in Berlin. Zum Auftakt der Messe macht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Rundgang durch die Messehallen.
Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Siegs keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzulösen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro der Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben.
Für FDP-Chef Philipp Rösler wird die Luft parteiintern immer dünner. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren.
Die Islamisten begründen ihr Blutbad in der Wüste mit der Offensive der Franzosen in Mali. Das Eingreifen in Afrika gilt als hochgefährlich. Nun sehen Experten die Möglichkeit, dass auch die Bundeswehr in Kämpfe hineingezogen wird.
Die Koalition wurde offenbar von der Protestwelle vor der Niedersachsen-Wahl überrascht.
Gesundheitsminister Bahr nahm kein Blatt vor den Mund: Hunderte Ärztefunktionäre müssen mitanhören, wie er über Bestechlichkeit und Korruption von Medizinern spricht. Es geht um eine Gesetzeslücke.
Der scheidende Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Euro-Schuldenkrise, die Arbeitslosigkeit in Europa und die Zukunft Großbritanniens in der EU.
Vor den Schicksalswahlen für den FDP-Chef an diesem Sonntag in Niedersachsen spricht Philipp Rösler über Fehler in der Vergangenheit und die Hoffnung, mit einem überzeugenden Sieg in Hannover eine Trendwende einzuleiten.
Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes soll prüfen, ob die Immunität des Ex-Ministers Papakonstantinou wegen eines Steuersünder- Skandals aufgehoben werden soll.
Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hatte diese Praxis ohne ausreichende Rechtsgrundlage verboten.
Ein neuer Hinweis im Fall der rechtsterroristischen NSU wirft viele Fragen auf: Der Thüringer Verfassungsschutz hat angeblich Ende der 90er Jahre erwogen, die spätere mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Informantin anzuwerben. Ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen gab vor Monaten zu Protokoll, seine Behörde habe eine solche Zusammenarbeit geprüft, wegen Zschäpes Drogenkonsum aber davon abgesehen. Das kam gestern Abend im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht.
Die Bundesländer wollen die Verordnung zu den Embryonentests PID aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium im Bundesrat grundlegend ändern. Mit einer sehr deutlichen Mehrheit forderten die Länder bei einer gemeinsamen Sitzung, die Zahl der Zentren, die künstlich gezeugte Embryonen auf schwere Erbkrankheiten testen dürfen, auf maximal eines pro Bundesland zu begrenzen. Auch die Zahl der Ethikkommissionen, die über die Eingriffe entscheiden, soll begrenzt werden.
Als bundesweit erste Stadt will Remscheid eine Mobilfunkmast-Steuer einführen. Zwischen 2000 und 6000 Euro sollen Mobilfunknetzbetreiber pro Antennenmast im Jahr bezahlen. 940 000 Euro will die hoch verschuldete Kommune damit im Jahr einnehmen. Die für die Einführung der Steuer nötige Satzung soll der Rat im Februar beschließen. Danach werden Innen- und Finanzministerium des Landes die Satzung prüfen. Die Stadt hat sich beim Entwurf der Satzung von Anwälten beraten lassen. Sie rechnet im Anschluss an eine mögliche Genehmigung durch das Land mit Klagen aller großen Mobilfunkanbieter.
Großbritanniens Premierminister David Cameron wird seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum britischen Verhältnis zur EU nicht wie geplant heute halten. Der Premier werde in Großbritannien bleiben und sich um die Lage bei dem Geiseldrama in Algerien kümmern, teilte die Downing Street mit. Er hatte seine Rede in Amsterdam halten wollen. Großbritannien müsse sich bei dem Geiseldrama auf weitere schlechte Nachrichten einstellen, hieß es von der Regierung.
Belgiens Prinz Laurent hat Scherereien mit der Regierung. Premier Elio Di Rupo drohte dem 49-Jährigen wegen politischer Eigenmächtigkeiten Konsequenzen an. Laurent soll mit Vertretern des westafrikanischen Landes Angola in Kontakt gewesen sein. Den Prinzen könnte dies seinen mit Steuern finanzierten Jahresunterhalt von rund 300 000 Euro kosten. Bereits 2011 hatte er entgegen der Bitten der Regierung eine "Forschungsreise" in den Kongo unternommen und mit libyschen Diplomaten gesprochen.
Die steuerliche Mini-Entlastung der Verbraucher rückt näher. Der Bundestag billigte gestern die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 8130 Euro in diesem Jahr und auf 8354 Euro von 2014 an. Nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.
Die Bundesländer wollen die Verordnung zu den Embryonentests PID aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium im Bundesrat grundlegend ändern. Mit einer sehr deutlichen Mehrheit forderten die Länder bei einer gemeinsamen Sitzung, die Zahl der Zentren, die künstlich gezeugte Embryonen auf schwere Erbkrankheiten testen dürfen, auf maximal eines pro Bundesland zu begrenzen. Auch die Zahl der Ethikkommissionen, die über die Eingriffe entscheiden, soll begrenzt werden.
Das französische Vorgehen gegen islamistische Rebellen hat blutige Vergeltungsaktionen in zwei weiteren Ländern Afrikas ausgelöst. In Algerien eskalierte die Geiselnahme auf einem Gasfeld durch Islamisten, als sie von Kampfhubschraubern angegriffen wurden. In der Folge der Aktion sollen nach Angabe der Terroristen 35 Geiseln und 15 Geiselnehmer getötet worden sein. Zugleich teilten Islamisten in Somalia mit, sie hätten als Reaktion auf die Offensive in Mali einen französischen Geheimdienstoffizier hingerichtet.
Als bundesweit erste Stadt will Remscheid eine Mobilfunkmast-Steuer einführen. Zwischen 2000 und 6000 Euro sollen Mobilfunknetzbetreiber pro Antennenmast im Jahr bezahlen. 940 000 Euro will die hoch verschuldete Kommune damit im Jahr einnehmen. Die für die Einführung der Steuer nötige Satzung soll der Rat im Februar beschließen. Danach werden Innen- und Finanzministerium des Landes die Satzung prüfen. Die Stadt hat sich beim Entwurf der Satzung von Anwälten beraten lassen. Sie rechnet im Anschluss an eine mögliche Genehmigung durch das Land mit Klagen aller großen Mobilfunkanbieter.
Syrische Regierungstruppen sollen in der Provinz Homs 106 Menschen massakriert haben. Das berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Informanten vor Ort. Ihren Berichten zufolge zündeten die Soldaten während einer Razzia am vergangenen Dienstag auch mehrere Häuser an. Ganze Familien sollen ausgelöscht worden sein. Unter den Toten sollen auch Aktivisten sein, die am Mittwoch begonnen hatten, das Massaker zu dokumentieren.
Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Das Parlament in Athen wollte noch gestern klären, ob ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um über die Aufhebung der Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern zu entscheiden. Im Fokus stehen die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie die ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wurde für den späten Abend erwartet. Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses zustimmen werde.
Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert hat seinen Nachfolger Benjamin Netanjahu fünf Tage vor der Parlamentswahl als Friedensverweigerer bezeichnet. "Die gegenwärtige israelische Regierung verweigert Gespräche mit dem gemäßigten Teil der Palästinenser, sie will keinen Friedensprozess, anders lässt es sich nicht ausdrücken", sagte Olmert der Zeitung "Jediot Achronot" zufolge. Netanjahu kann laut Umfragen damit rechnen, bei der Wahl am kommenden Dienstag im Amt bestätigt zu werden.
Die Regierungspräsidentin in Düsseldorf will nach dem Unfall auf der Neandertalbrücke erneut die Sicherheit der Pipeline untersuchen.
Mitten in der neu entflammten Debatte um die Aufklärung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche haben die deutschen Bischöfe die Bilanz ihrer Opfer-Hotline gezogen. Knapp 8500 Gespräche seien zwischen 2010 und Ende 2012 geführt worden, davon zwei Drittel mit direkten Opfern sexuellen Missbrauchs, teilte die Deutsche Bischofskonferenz in Trier mit. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann kündigte an, die Aufklärung auch nach Einstellung der Telefon-Hotline für Opfer sexueller Gewalt fortsetzen zu wollen.
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen gehen Wahlforscher weiter von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Die CDU würde nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung im Auftrag des Senders Sat.1 mit 41 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Die SPD erreichte 33 Prozent, die Grünen 13 Prozent. Die FDP könnte es mit fünf Prozent gerade in den Landtag schaffen. Linkspartei und Piraten verfehlten mit je drei Prozent den Einzug.
Die "Economic Community of West African States" (kurz: Ecowas) ist die Vereinigung 15 westafrikanischer Staaten, die ursprünglich wirtschaftlich, zunehmend aber auch politisch zusammenarbeiten. Ziel war zunächst ein gemeinsamer Binnenmarkt. Die politische Integration ist mit der Errichtung eines gemeinsamen Gerichtshofes und eines gemeinsamen Parlamentes im Jahr 2001 angestoßen worden. Sicherheitspolitisch trat die Ecowas erstmals Anfang der 90er Jahre in Erscheinung, als die gemeinsamen Truppen in Liberia intervenierten. Jetzt will die Ecowas mit 3300 Soldaten unter nigerianischer Führung der malischen Regierung helfen. Politisch arbeitet die Organisation weiterhin an der Einführung einer gemeinsamen Währung. Mehrfach verschoben, ist ein Start des "Eco" für 2015 geplant.
Zwölf Bundeswehrsoldaten treffen heute mit zwei Transportmaschinen in Bamako ein und beginnen dann mit dem Transport afrikanischer Soldaten nach Mali. Regierungs-Juristen haben geprüft, ob dafür eine formale Zustimmung des Bundestages nötig ist und sind zu dem Schluss gekommen, dass bloße Transportleistungen in Nicht-Kampfgebiete unbedenklich sind. Deshalb hat sich die Regierung entschlossen, statt eine Runde durch den Bundestag abzuwarten, Soforthilfe für die französische Offensive quasi über Nacht auf den Weg zu bringen. Das ist im Prinzip richtig. Aber im konkreten Fall nicht gut.
Die kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen deutliche finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. "Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg — teilweise beträgt er das 13-Fache der bisherigen Kosten. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen, dringlichen Aufgaben", heißt es in einer Erklärung des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds. Die Verbände fordern die Rundfunkanstalten auf, den Beitrag nicht weiter nach der Anzahl kommunaler Betriebsstätten und Autos zu berechnen, sondern pauschal zu erheben, um die Kommunen zu entlasten.
Es ist ein trauriger Anblick, wie sie da im Regen stehen. Schwere Schauer prasseln auf die Menge nieder, die seit vier Tagen im Herzen Islamabads ausharrt, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Doch nach fünf Tagen zeichnete sich gestern ein Ende der von dem Sufi-Prediger Muhammad Tahir-ul Qadri losgetretenen Machtprobe im Atomstaat Pakistan ab. "Heute ist der letzte Tag unseres Sitz-Protests. Morgen werden wir eine neue Strategie anwenden", sagte der Geistliche. Am Nachmittag trafen sich Vertreter von Präsident Asif Ali Zardari mit Qadri, um einen Kompromiss zu suchen. Über die dort gemachten Zugeständnisse an Qadri drang nichts nach außen.
Das "Dschungelcamp" ist auch gut für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es beweist nämlich, dass im deutschen Fernsehen jedes noch so niedrige Niveau mühelos unterboten werden kann.
Nur noch zwei von einst sieben Bundesländern — Bayern und Niedersachsen — verlangen 500 Euro Semestergeld. Gestern tat Bayern den ersten Schritt zur Abschaffung. Niedersachsen wird wohl folgen.
Die Westfalen halten, was die Rheinländer versprechen. Das ist aus dem an Schmunzeleien reichen Buch der Weisheiten von Bundespräsident und NRW-Ministerpräsident a.D. Johannes Rau. Der grundfröhliche Geistliche Heiner Koch wird über den Spruch, der die Rheinländer auf die Schippe nimmt, schallend lachen, ihn aber in seinem künftigen bischöflichen Alltag im sächsischen Bistum Dresden-Meißen widerlegen. Koch ist nämlich ein zuverlässiger Gottesmann, treu zum Glauben, zu Menschen, zu Überzeugungen.
In den Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Bundesländer eingezahlt. Alle übrigen 13 Länder profitieren von den Zahlungen aus dem 7,9 Milliarden Euro umfassenden Topf. Nordrhein-Westfalen gehört seit 2010 zu den Nehmerländern. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Vor allem das vom Präsidenten geforderte Verbot von Sturmgewehren sorgt für heftige Kritik.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat den Außenminister und Kandidaten für seine Nachfolge, Karel Schwarzenberg, wegen dessen Zeit im Exil (1948—1989) kritisiert: Derjenige solle Präsident werden, "der hier sein Leben in schweren, guten, den besten und den schlechteren Zeiten verbracht hat".
Das vorläufige Dreamliner-Flugverbot ist für Boeing eine Blamage. Nach den Pannen der vergangenen Wochen war es ein Fehler, die Flugzeuge nicht aus eigenem Antrieb aus dem Verkehr zu ziehen. Dass erst Aufsichtsbehörden rund um den Globus einschreiten mussten, um die Sicherheit an Bord zu gewährleisten, stürzt den Airbus-Rivalen in eine schwere Vertrauenskrise.
Das französische Vorgehen gegen islamistische Rebellen hat blutige Vergeltungsaktionen in zwei weiteren Ländern Afrikas ausgelöst. In Algerien eskalierte die Geiselnahme auf einem Gasfeld durch Islamisten, als sie von Kampfhubschraubern angegriffen wurden. In der Folge der Aktion sollen nach Angabe der Terroristen 35 Geiseln und 15 Geiselnehmer getötet worden sein. Zugleich teilten Islamisten in Somalia mit, sie hätten als Reaktion auf die Offensive in Mali einen französischen Geheimdienstoffizier hingerichtet.