Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2013
Schavan zur Bundestagskandidatin gekürt
Schavan zur Bundestagskandidatin gekürt

Trotz PlagiatsaffäreSchavan zur Bundestagskandidatin gekürt

Die wegen einer Plagiatsaffäre in die Kritik geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist erneut zur Bundestagskandidatin gewählt worden.

Selbst Obamas Demokraten zweifeln am Erfolg
Selbst Obamas Demokraten zweifeln am Erfolg

Doppelstrategie für schärferes WaffenrechtSelbst Obamas Demokraten zweifeln am Erfolg

US-Präsident Barack Obama möchte die Waffengesetze unbedingt verschärfen. Um das zu erreichen, verfolgt er eine Doppelstrategie. Ob sie aufgeht, ist mehr als ungewiss.

Frankreich bittet um deutsche Tankflugzeuge

Krieg in MaliFrankreich bittet um deutsche Tankflugzeuge

Frankreich hat Deutschland um zusätzliche militärische Unterstützung für den Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali gebeten. Paris habe Hilfe für die Betankung französischer Flugzeuge in der Luft angefordert, so das Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr verfüge aber über kein System, das dafür zertifiziert sei.

Venezuela geht gegen "El País" vor
Venezuela geht gegen "El País" vor

Wegen falscher Chávez-AufnahmeVenezuela geht gegen "El País" vor

Nach der Veröffentlichung eines falschen Fotos des krebskranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die Regierung in Caracas rechtliche Schritte gegen die spanische Zeitung "El País" angekündigt.

Obama macht Vertrauten zum neuen Stabschef
Obama macht Vertrauten zum neuen Stabschef

US-PolitikObama macht Vertrauten zum neuen Stabschef

Es ist eine der wichtigsten Positionen der US-Politik: Präsident Barack Obama macht den Sicherheitsexperten Denis McDonough zum Stabschef des Weißen Hauses.

Steinbrück kündigt Kompetenzteam an

Begrenzte WahlkampfmannschaftSteinbrück kündigt Kompetenzteam an

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach dem SPD-Parteitag Mitte April mit der Parteispitze beraten, wen er in seine Wahlkampfmannschaft beruft.

Kampfdrohnen für die Bundeswehr?
Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Umstrittene WaffenKampfdrohnen für die Bundeswehr?

Es ist das umstrittenste Rüstungsprojekt der Bundesregierung: Die Bundeswehr soll Kampfdrohnen erhalten - zum Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker befürchten, dass die Schwelle zum Töten sinkt.

Bayern pocht auf eigenen Wahltermin
Bayern pocht auf eigenen Wahltermin

LandtagswahlBayern pocht auf eigenen Wahltermin

Nach wochenlangen Diskussionen steht nun fest: Der bayerische Landtag soll am 15. September gewählt werden - und damit voraussichtlich eine Woche vor der Bundestagswahl. Darauf verständigten sich CSU und FDP am Freitag bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München, wie beide Koalitionspartner anschließend berichteten.

Duma will "Schwulenpropaganda" verbieten
Duma will "Schwulenpropaganda" verbieten

Homophobie im OstenDuma will "Schwulenpropaganda" verbieten

Am Rande der EU-Wertegemeinsacht flammen bedenkliche Tendenzen auf: Polen und insbesondere Russland verschärfen ihren Druck auf Schwule und Lesben. Moskau möchte "Schwulenpropaganda" verbieten. Ein Rückfall in dunkle Zeiten.

Franzosen nehmen Hombori ein
Franzosen nehmen Hombori ein

Augenzeuge: Befreier noch heute in TimbuktuFranzosen nehmen Hombori ein

Französische und malische Truppen haben bei ihrem Vormarsch gegen bewaffnete Islamisten im Norden Malis die Ortschaft Hombori auf der Verbindungsstraße nach Gao eingenommmen. Augenzeugen berichten, dass auch Timbuktu kurz vor der Befreiung steht.

Armee schießt auf Demonstranten im Irak

5 Tote und 65 VerletzteArmee schießt auf Demonstranten im Irak

Soldaten haben während einer Demonstration in der westirakischen Stadt Falludscha fünf Demonstranten erschossen. Nach Angaben von Krankenhausärzten wurden zudem 65 Menschen verletzt. Augenzeugen berichteten, die Soldaten hätten am Freitag versucht, die Demonstranten daran zu hindern, die Kundgebung auf der Schnellstraße, die Jordanien mit Bagdad verbindet, zu erreichen. Daraufhin sei es zu einem Handgemenge gekommen.

#aufschrei über Sexismus

Twitter-Debatte zu Brüderle#aufschrei über Sexismus

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China und Japan sprechen miteinander

Leichte Entspannung im InselstreitChina und Japan sprechen miteinander

China und Japan schlagen im historischen Streit um eine Inselgruppe wieder leisere Töne an. Chinas Parteichef Xi Jinping empfing am Freitag in Peking den japanischen Spitzenpolitiker Natsuo Yamaguchi. Der Führer des Juniorpartners Komeito in der neuen Regierung in Tokio überbrachte einen Brief von Ministerpräsident Shinzo Abe. Wie Chinas Parteichef betonte bei dem Gespräch auch Japans Regierungschef in dem Brief die Absicht, die Beziehungen voranzubringen. In dem Konflikt um die unbewohnten Inseln im Ostchinesischen Meer zeigte sich aber keine Bewegung. Der Streit markierte einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. In der Nähe der Inselgruppe werden erhebliche Rohstoffressourcen vermutet.

FDP bleibt weiter unter fünf Prozent
FDP bleibt weiter unter fünf Prozent

Neue UmfrageergbnisseFDP bleibt weiter unter fünf Prozent

Die FDP kann in den Umfragen nicht von ihrem Erfolg bei der Niedersachsenwahl profitieren: Im aktuellen Politbarometer des ZDF verharrt die Partei mit vier Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Wo Camerons Kritik an der EU zutrifft
Wo Camerons Kritik an der EU zutrifft

Premier will über EU-Verbleib abstimmen lassenWo Camerons Kritik an der EU zutrifft

Der britische Premier will seine Landsleute über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Seine Strategie mag riskant sein, aber seine Analyse ist in einigen Punkten durchaus stichhaltig. Eine Debatte ist überfällig.

Roth fordert mehr Engagement in Mali
Roth fordert mehr Engagement in Mali

Mehr Geld und humanitäre HilfeRoth fordert mehr Engagement in Mali

Grünen-Chefin Claudia Roth hat ein größeres deutsches Engagement in Mali gefordert. "Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus", sagte Roth in einem Interview.

Rösler fordert den "großen Wurf" vor der Wahl
Rösler fordert den "großen Wurf" vor der Wahl

Kampf um die ÖkostromförderungRösler fordert den "großen Wurf" vor der Wahl

Die beteiligten Minister können sich nicht einigen: Bei der geplanten Reform der Ökostromförderung gibt es weiterhin Differenzen zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Laschet fordert Rückbesinnung auf Wähler auf dem Land

CDU-BundesvorsitzenderLaschet fordert Rückbesinnung auf Wähler auf dem Land

Die CDU muss sich nach Auffassung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Armin Laschet wieder stärker auf ihre Stammwählerschaft auf dem Land besinnen. Ein Grund für die Niederlage in Niedersachsen sei der ungewöhnliche Erfolg der Grünen außerhalb der Städte gewesen. "Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen, den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zu Hause waren", sagte Laschet der "Neuen Westfälischen".

Nordkorea droht dem Süden mit Krieg
Nordkorea droht dem Süden mit Krieg

Reaktion auf UN-SanktionenNordkorea droht dem Süden mit Krieg

Nordkorea droht Südkorea mit kriegerischen Akten. Falls sich das Nachbarland den schärferen UN-Sanktionen gegen Nordkorea anschließe, werde man angreifen. "Sanktionen bedeuten Krieg und eine Kriegserklärung gegen uns", ließ Nordkorea am Freitag verlauten.

Ramsauer muss nachbessern
Ramsauer muss nachbessern

Neuer PunktekatalogRamsauer muss nachbessern

Bundesrat und Verkehrsjuristen haben erhebliche Zweifel am Gesetzentwurf zur neuen Verkehrssünderdatei. Experten kritisieren auch fehlendes Vorgehen gegen rücksichtslose Radfahrer und Probleme bei Tempo-Blitzern.

Lieberknecht verspricht baldigen Mindestlohn
Lieberknecht verspricht baldigen Mindestlohn

Thüringens Ministerpräsidentin prescht vorLieberknecht verspricht baldigen Mindestlohn

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, ihren Widerstand gegen einen Mindestlohn aufzugeben.

Minister Schäuble will Milliarden sparen
Minister Schäuble will Milliarden sparen

Verkehr und Verteidigung besonders betroffenMinister Schäuble will Milliarden sparen

Die Bundesregierung will das Sechs-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2014 offenbar durch Einsparungen vor allem im Verteidigungs- und im Verkehrsetat schließen. Ein Instrument, auf das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Etat-Verhandlungen mit den Ministerien zurückgreifen könne, sei ein bereits früher vereinbarter spezieller Verteilungsschlüssel für Einsparungen in allen Ressorts, hieß es in Regierungskreisen.

Soldaten sollen mehr Schlaf bekommen
Soldaten sollen mehr Schlaf bekommen

Forderung des WehrbeauftragtenSoldaten sollen mehr Schlaf bekommen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat an die Bundeswehr appelliert, den Soldaten genug Schlaf einzuräumen. In einer Umfrage hatte er herausgefunden, dass ein sehr großer Teil der Soldaten auch im Regeldienst keine sechs Stunden Schlaf bekomme.

Regierung will schnell Kampfdrohnen anschaffen
Regierung will schnell Kampfdrohnen anschaffen

Unterstützung für AuslandseinsätzeRegierung will schnell Kampfdrohnen anschaffen

Die zunehmenden Einsätze der Bundeswehr im Ausland haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung zu der Überzeugung kommen lassen, baldigst Kampfdrohnen einsetzen zu wollen. Man wolle zügig bewaffneter Drohnen anschaffen.

Deiche schützen Leben

Deiche schützen Leben

Die Landesregierung will beim Hochwasserschutz in NRW zehn Millionen Euro an Fördermittel sparen. Künftig sollen die Deichverbände einen Kredit aufnehmen, wenn sie die alten Dämme sanieren wollen. Die Kosten bleiben also bei den Anwohnern hängen. Die rot-grüne Landesregierung, die sich den Kampf für mehr Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, muss sich fragen, ob diese Umverteilung fair ist — und was die Umstellung für Folgen haben kann.

Deutscher Punktestreit

Deutscher Punktestreit

Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften: Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der Rechtskraft? Soll man den Führerschein durch Absitzen eines Seminars retten können? Und wie lange muss man sich welche neuen Delikte nicht zuschulden kommen lassen, um welche Art von Punkten zu verlieren?

Heute erneut Flughafen-Streiks

TarifkonfliktHeute erneut Flughafen-Streiks

In Düsseldorf (Foto) und Köln warteten gestern Tausende Fluggäste vor den Sicherheitsschleusen; Hunderte Flüge fielen aus. Die Fluggastkontrolleure in NRW setzen heute ihren Streik fort.

McAllister fehlen 40 Tage für lebenslange Pension

HannoverMcAllister fehlen 40 Tage für lebenslange Pension

Der abgewählte niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verpasst den Anspruch auf eine lebenslange Altersversorgung um 40 Tage und erhält nur ein Übergangsgeld. Der 42-Jährige kommt auf zwei Jahre und 234 Tage Amtszeit; nötig gewesen wären zwei Jahre und 274 Tage. Das teilte Regierungssprecher Oliver Wagner laut "Nordwest-Zeitung" mit.

Tumult bei Auftritt von Sarrazin in Hannover

HannoverTumult bei Auftritt von Sarrazin in Hannover

Die scheidende niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat dem Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) bei einer Podiumsdiskussion Rassismus vorgeworfen. Er schüre mit Büchern wie "Deutschland schafft sich ab" Ängste. Sarrazin, der seine Thesen zur Integration verteidigte, wurde von Pfiffen und Zwischenrufen unterbrochen. Als ein Transparent "Rassismus ist ein Verbrechen" entrollt wurde, kam es zu einem Handgemenge zwischen den Zuhörern in Hannover. Mehrfach griff die Polizei ein.

Fall Schavan — Uni beruft sich auf Zitiervorgaben von 1979

BerlinFall Schavan — Uni beruft sich auf Zitiervorgaben von 1979

Die unter Plagiatsverdacht stehende Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fühlt sich von der Wissenschaft unterstützt. "Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben", sagte Schavan der Ulmer "Südwest-Presse".

Keine Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Keine Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt besonders für die Milliarden-Überschüsse der Rentenkasse. Was ließe sich damit in einem Wahljahr alles Gutes tun: 20 Millionen Senioren mit einer stärkeren Rentenerhöhung beglücken, Beitragszahler weiter entlasten. Doch halt — dieser Versuchung sollte die Bundesregierung widerstehen. Ein Überschuss von 29 Milliarden Euro hört sich üppig an, entspricht aber doch nur 1,7 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Das ist nur etwas mehr, als das Gesetz als Mindestreserve vorschreibt. Ein solches Polster sollte man der Rentenversicherung ruhig lassen. Die deutsche Wirtschaft geht in ein Jahr mit geringen Wachstumsaussichten, eine Verschärfung der Euro-Krise ist jederzeit denkbar — dies kann die 2012 noch so üppig ausgefallenen Beitragseinnahmen rasch wieder sinken lassen.

Hans-Christian Ströbele ... will noch einmal in den Bundestag

PersönlichHans-Christian Ströbele ... will noch einmal in den Bundestag

Als Hans-Christian Ströbele im Jahr 2002 von den Berliner Grünen nicht mehr für den Bundestag aufgestellt wurde, traf er eine einsame Entscheidung: Er beschloss, den Versuch zu unternehmen, ein Direktmandat zu erringen. Das war damals ein abenteuerliches Vorhaben: Die Grünen waren von der Volkspartei, die sie heute sind, weit entfernt. Sie saßen mit 6,7 Prozent im Bundestag. Kaum jemand gab ihm eine Chance.

USA öffnen Kampftruppen für Frauen

WashingtonUSA öffnen Kampftruppen für Frauen

Das Pentagon beschließt eine Reform, die der Realität in den Kriegen in Afghanistan und Irak Rechnung trägt.

Auswärtiges Amt warnt Deutsche in Bengasi

BerlinAuswärtiges Amt warnt Deutsche in Bengasi

Die Bundesregierung hat alle Deutschen dazu aufgefordert, die Region um die libysche Stadt Bengasi sofort zu verlassen. Es lägen Hinweise auf eine unmittelbare konkrete Bedrohung westlicher Staatsangehöriger in Bengasi vor, meldete die Behörde auf ihrer Internetseite. Angaben zur Art der Bedrohung machte das Ministerium, das zuvor bereits vor Reisen nach Libyen gewarnt hatte, nicht.

Wahlergebnisse lösen in Jordanien Proteste aus

AmmanWahlergebnisse lösen in Jordanien Proteste aus

Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Parlamentswahl ist es in Jordanien zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten Dutzende Männer Schulen, Banken und Regierungsgebäude gestürmt. Zuvor hatte die Wahlkommission die Gewinner von 123 der 150 Mandate bekannt gegeben. Die meisten sind Loyalisten, die der Linie von König Abdullah II. folgen.

Israel: Knappe Mehrheit für rechtes Lager

JerusalemIsrael: Knappe Mehrheit für rechtes Lager

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Das berichtete Radio Israel unter Berufung auf Informationen aus der Wahlkommission. Demnach stellt die ultrarechte Siedlerpartei "Das Jüdische Haus" von Naftali Bennett zwölf statt elf Abgeordnete. Nach der Wahl vom Dienstag wurden noch Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen ausgezählt.

Commerzbank streicht 4600 Stellen in Deutschland

Frankfurt/M.Commerzbank streicht 4600 Stellen in Deutschland

Die Commerzbank will in den nächsten Jahren Tausende Stellen weltweit streichen. Allein in Deutschland sollen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 4600 Arbeitsplätze wegfallen — offenbar vorrangig im Privatkundengeschäft. Die Bank selbst hatte zuvor mitgeteilt, dass zwischen 4000 und 6000 Stellen gestrichen werden sollten. Personalchef Ulrich Sieber erklärte, wenn die Bank ihre Ertragsziele erreichen wolle, seien "Anpassungen der Personalstruktur" notwendig. Die Commerzbank war in der Finanzkrise schwer in Schieflage geraten und musste Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen. Diese hat sie aber mittlerweile zum größten Teil zurückgezahlt.

Guttenberg: "Ich war eitel und dumm"
Guttenberg: "Ich war eitel und dumm"

Ex-Minister spricht über seine FehlerGuttenberg: "Ich war eitel und dumm"

Bei einem Symposium in Interlaken sprach Karl-Theodor zu Guttenberg vor erlesenen Gästen über das Wiederaufstehen — und gestand Fehler ein.

Deichverband: NRW riskiert mit Sparkurs mehr Überflutungen

DüsseldorfDeichverband: NRW riskiert mit Sparkurs mehr Überflutungen

Die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung des Hochwasserschutzes in Höhe von zehn Millionen Euro stoßen bei den Deichverbänden auf massive Kritik. Der Sprecher des Arbeitskreises für Hochwasserschutz und Gewässer in NRW, Friedrich von der Leyen, nannte die Pläne "unverantwortlich". Extreme Hochwasser seien als Folge des Klimawandels künftig in deutlich kürzeren Abständen zu erwarten als bislang; deswegen sei ein zügiger Ausbau der Deichsicherheit alternativlos. Sollte es zu den angekündigten Kürzungen kommen, könnten notwendige Deicherhöhungen erst im Jahr 2030 abgeschlossen werden. Das Risiko, dass die Verzögerung zu Überflutungen am Niederrhein führen könne, sei hoch. Das NRW-Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück.

Schäuble droht mit Kürzung im Wehr- und Verkehrsetat

BerlinSchäuble droht mit Kürzung im Wehr- und Verkehrsetat

Die Bundesregierung will das Sechs-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2014 offenbar durch Einsparungen vor allem im Verteidigungs- und im Verkehrsetat schließen. Ein Instrument, auf das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Etat-Verhandlungen mit den Ministerien zurückgreifen könne, sei ein bereits früher vereinbarter spezieller Verteilungsschlüssel für Einsparungen in allen Ressorts, hieß es in Regierungskreisen.

Wenn im Präsidium die Tränen fließen

Politisch InkorrektWenn im Präsidium die Tränen fließen

Der Politiker von heute ist in der Regel aalglatt, legt sich in Sachfragen ungern fest, lächelt unentwegt. Umso erfreulicher, wenn das Publikum auch einmal die menschliche Seite zu sehen bekommt. So wie in dieser Woche.

Stichwort

Stichwort

Schleswig-Holstein hat gestern seinen Sonderweg in Sachen Glücksspiel beendet — vor einem Jahr war das Land aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgeschieden. Seither wurden zwischen Lübeck und Flensburg fast 50 Lizenzen an Anbieter von Sportwetten und Online-Casinospielen vergeben, die noch mehrere Jahre gültig sind.

SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu

DüsseldorfSPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu

Der knappe Wahlsieg in Niedersachsen verleiht Rot-Grün Auftrieb. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die Grünen könnten mit 14 Prozent (plus eins) rechnen. Weitere Ergebnisse der Umfrage von Infratest Dimap für die ARD: Union bei 42 Prozent, FDP vier Prozent (beide unverändert), Linke sechs Prozent, Piraten drei Prozent (beide minus ein Punkt).

Merkels Russisch-Erfolge ärgerten SED-Funktionäre

BerlinMerkels Russisch-Erfolge ärgerten SED-Funktionäre

Mit Glanzleistungen in Russisch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als junges Mädchen DDR-Funktionäre vergrätzt. Über ihren Sieg bei einer Russisch-Olympiade ärgerte sich so manches SED-Mitglied, weil die 14 Jahre alte Schülerin kein Kind einer Arbeiter- oder Bauernfamilie war, sondern Pfarrerstochter. Dies berichtete die ehemalige Russischlehrerin Merkels, Erika Benn, im Magazin "Cicero". Merkel, die damals noch Kasner hieß, gewann den Wettbewerb 1969 erst in ihrer Schule, später auf Kreis-, Bezirks- und nationaler Ebene.

Rentenkasse so gut gefüllt wie nie

BerlinRentenkasse so gut gefüllt wie nie

Knapp 30 Milliarden Euro hat die Rentenversicherung zurückgelegt. Grund ist die gute Konjunktur. Der Rücklagen-Rekord hat eine neue Debatte über die Höhe der notwendigen Reserven entfacht.