Alle Politik-Artikel vom 26. Januar 2013
Dutzende Festnahmen in Baku

nach spontanen DemonstrationenDutzende Festnahmen in Baku

Dutzende Demonstranten sind in Aserbaidschan nach einer spontanen Kundgebung festgenommen worden. Die Polizei blockierte am Samstag zunächst den Zugang zu einem zentralen Platz der Hauptstadt Baku, auf dem oft regimekritische Proteste stattfinden.

Merkel warnt in Chile vor Protektionismus
Merkel warnt in Chile vor Protektionismus

EU-Lateinamerika Gipfel eröffnetMerkel warnt in Chile vor Protektionismus

Anlässlich des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Handelsschranken gewarnt.

Rentenstreit in der Union geht weiter
Rentenstreit in der Union geht weiter

Seehofer kündigt harten Kurs bei Mütter-Renten anRentenstreit in der Union geht weiter

Parteichef Seehofer versicherte, dass er trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Schäuble auf eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei Geburten vor dem Jahr 1992 pochen wird.

Französische Truppen nehmen Gao komplett ein
Französische Truppen nehmen Gao komplett ein

Einsatz in MaliFranzösische Truppen nehmen Gao komplett ein

Nach dem Flughafen und einer Brücke in der nordostmalischen Stadt Gao haben französische und malische Soldaten auch den Rest der strategisch wichtigen Stadt erobert. Gao war bislang eine Hochburg der Islamisten, die im April 2012 die Kontrolle im Norden Malis übernommen hatten. Als nächstes soll die kulturell bedeutendn Stadt Timbuktu befreit werden. Frankreich will seine Truppen nicht längerfristig in dem westafrikanischen Staat stationieren.

De Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen
De Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen

SPD und Grüne mit BedenkenDe Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen

Sie können aufklären, ausspähen und gezielt töten, ohne dass ein Soldat auch nur in der Nähe sein muss. Unbemannte Kampfdrohnen sind Hightech-Waffen - und sollen nach dem Willen der Regierung auch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören. Das sorgt für Debatten.

Merkel sieht viele Gemeinsamkeiten mit der SPD
Merkel sieht viele Gemeinsamkeiten mit der SPD

Kanzlerin gratuliert zu 150 Jahren SozialdemokratieMerkel sieht viele Gemeinsamkeiten mit der SPD

Merkel wird eine Sozialdemokratisierung der CDU nachgesagt. Jetzt gratuliert sie der SPD zur Parteigründung von 150 Jahren, betont viele Gemeinsamkeiten. Schielt die Kanzlerin auf eine große Koalition nach der Bundestagswahl?

Milos Zeman gewinnt deutlich
Milos Zeman gewinnt deutlich

Stichwahl in TschechienMilos Zeman gewinnt deutlich

In der ersten Direktwahl haben die Tschechen den früheren Regierungschef Milos Zeman zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der linksgerichtete Politiker setzte sich in der Stichwahl am Samstag mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den liberalkonservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch, wie das Statistikamt mitteilte. Zeman wird am 8. März vereidigt; er gilt als europafreundlicher als Amtsinhaber Vaclav Klaus.

Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag

AfghanistanMehrere Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Kundus im Nordosten Afghanistans sind am Samstag mehrere Menschen getötet worden. Nach Angaben der Provinzbehörden wurden bei dem Anschlag in einem belebten Viertel der Stadt zwei ranghohe örtliche Sicherheitsbeamte getötet. Mehrere Polizisten und Zivilisten seien verletzt oder getötet worden, sagte der Sprecher des Provinzgouverneurs. Kundus ist einer der Standorte der Bundeswehr in Afghanistan.

Erstes Abwehrsystem einsatzbereit

Patriot-Raketen in der TürkeiErstes Abwehrsystem einsatzbereit

In der Türkei ist das erste Patriot-System zur Abwehr möglicher syrischer Raketenangriffe einsatzbereit. Wie die NATO am Samstag in Brüssel mitteilte, wurden die niederländische Abwehrraketen nahe der südtürkischen Stadt Adana aufgestellt. Die Militärallianz hatte Anfang Dezember die Entsendung von insgesamt sechs Patriot-Batterien in die Türkei zum Schutz von deren Territorium vor einem Beschuss aus Syrien beschlossen.

Wo die EU-Verwaltung Geld verschwendet
Wo die EU-Verwaltung Geld verschwendet

Kritische Rede von David CameronWo die EU-Verwaltung Geld verschwendet

Die kritische Rede des britischen Premierministers David Cameron hat die Europäische Union durchgerüttet. Verschwendet die EU tatsächlich Geld? Vor allem die üppige Versorgung für die rund 47.000 EU-Beamten sorgt für Unmut und strapaziert den Zusammenhalt.

Lindner soll offenbar FDP-Vize werden
Lindner soll offenbar FDP-Vize werden

Vorgezogener Parteitag im MärzLindner soll offenbar FDP-Vize werden

Die FDP wird "Bild"-Informationen zufolge auf ihrem vorgezogenen Parteitag im März einen Teil ihrer Posten im Präsidium neu besetzen. Wie die Zeitung berichtet, soll der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, stellvertretender FDP-Chef werden.

Ägypten: 21 Todesurteile nach Krawallen
Ägypten: 21 Todesurteile nach Krawallen

Ausschreitungen im StadionÄgypten: 21 Todesurteile nach Krawallen

Die Spirale der Gewalt in Ägypten dreht sich weiter. Nachdem ein Gericht in Kairo heute morgen 21 Todesurteile verkündet hat, versuchten Angehörige der Verurteilten das Gefängnis zu stürmen.

Piraten küren Kandidaten für Bundestag
Piraten küren Kandidaten für Bundestag

NRW-Parteitag in MeinerzhagenPiraten küren Kandidaten für Bundestag

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will an diesem Wochenende in Meinerzhagen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Für die Plätze auf der Landesliste gibt es bislang rund 80 Bewerbungen.

Militär rückt mit Panzern in Suez ein
Militär rückt mit Panzern in Suez ein

Neue Welle der Gewalt in ÄgyptenMilitär rückt mit Panzern in Suez ein

Auch zwei Jahre nach der Revolution gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak kommt Ägypten nicht zur Ruhe: Bei Ausschreitungen starben am Freitag mindestens sieben Menschen. In der Stadt Suez zogen Panzerfahrzeuge auf.

Grüne wollen die Mittelschicht entlasten
Grüne wollen die Mittelschicht entlasten

Jürgen Trittin im InterviewGrüne wollen die Mittelschicht entlasten

Fraktionschef Jürgen Trittin (Grüne) setzt im Bundestagswahlkampf darauf, die populäre Kanzlerin inhaltlich auszubremsen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über Entlastungen für die Mittelschicht.

Bundeszuschuss zur Rente kürzen

CDU-Politiker Norbert Barthle fordertBundeszuschuss zur Rente kürzen

Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Norbert Barthle, hat als Sparbeitrag für 2014 eine Senkung des Rentenzuschusses vorgeschlagen.

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

BerlinRundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Der seit Jahresbeginn gültige Rundfunkbeitrag ist nach einer Studie des Einzelhandelsverbands HDE womöglich verfassungswidrig. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhardt hält den Haushaltsbeitrag, der die bisherigen GEZ-Gebühren ersetzen soll, für eine Steuer, die nicht die Länder, sondern nur der Bund erheben dürfe. Rundfunk sei aber Ländersache.

Stromtrasse am Niederrhein fraglich

Meerbusch/BerlinStromtrasse am Niederrhein fraglich

Die geplante Stromautobahn Emden—Osterath—Philippsburg, die den Süden Deutschlands nach dem Ausstieg aus der Atomkraft mit Ökostrom versorgen soll, könnte anders verlaufen. Der Umweltausschuss des Bundesrats empfiehlt, "keine Verlagerung des Anfangs- oder Endpunktes an einen anderen Netzverknüpfungspunkt auszuschließen". Ausdrücklich nimmt die Empfehlung Bezug auf den geplanten Konverterstandort Meerbusch-Osterath.

CDU-Politiker will Bundeszuschuss zur Rente kürzen

BerlinCDU-Politiker will Bundeszuschuss zur Rente kürzen

Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Norbert Barthle, hat als Sparbeitrag für 2014 eine Senkung des Rentenzuschusses vorgeschlagen: "Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen." Man solle deshalb darüber nachdenken, nicht mehr benötigte Reserven der Sozialversicherungssysteme abzubauen. Die Zuschüsse des Bundes bei Gesundheit und Rente könnten entsprechend gesenkt werden.

Stromtrasse am Niederrhein fraglich

Meerbusch/BerlinStromtrasse am Niederrhein fraglich

Die geplante Stromautobahn Emden—Osterath—Philippsburg, die den Süden Deutschlands nach dem Ausstieg aus der Atomkraft mit Ökostrom versorgen soll, könnte anders verlaufen. Der Umweltausschuss des Bundesrats empfiehlt, "keine Verlagerung des Anfangs- oder Endpunktes an einen anderen Netzverknüpfungspunkt auszuschließen". Ausdrücklich nimmt die Empfehlung Bezug auf den geplanten Konverterstandort Meerbusch-Osterath.

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

BerlinRundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Der seit Jahresbeginn gültige Rundfunkbeitrag ist nach einer Studie des Einzelhandelsverbands HDE womöglich verfassungswidrig. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhardt hält den Haushaltsbeitrag, der die bisherigen GEZ-Gebühren ersetzen soll, für eine Steuer, die nicht die Länder, sondern nur der Bund erheben dürfe. Rundfunk sei aber Ländersache.

WDR-Intendantin Piel tritt zurück

KölnWDR-Intendantin Piel tritt zurück

Sechs Jahre vor dem Auslaufen ihrer Amtszeit verabschiedet sich die mächtigste Frau der ARD in den Ruhestand. Sie gibt ausschließlich persönliche Gründe für ihr vorzeitiges Ausscheiden an.

Verdi droht mit Ausweitung der Flughafenstreiks

DüsseldorfVerdi droht mit Ausweitung der Flughafenstreiks

Der Tarifkonflikt bei den Fluggastkontrolleuren könnte weiter eskalieren. Die Gewerkschaft Verdi drohte mit koordinierten Streiks an den Flughäfen in Hamburg und NRW, sollten sich die Arbeitgeber in den Lohnverhandlungen nicht bewegen.

Obama macht Vertrauten zum Stabschef

WashingtonObama macht Vertrauten zum Stabschef

US-Präsident Barack Obama hat den Außenpolitik-Experten Denis McDonough zu seinem neuen Stabschef ernannt. "Niemand arbeitet härter als McDonough", sagte Obama. Der 43-Jährige begleitet den Präsidenten seit dessen Zeit als Senator von Illinois und war zuletzt außenpolitischer Berater. Er ersetzt Jack Lew, den Obama als Finanzminister nominiert hat. Der Stabschef des US-Präsidenten arbeitet zwar eher hinter den Kulissen, gehört aber zu den mächtigsten Figuren in Washington.

Frankreich bittet Deutschland um Flugzeuge für Mali

BerlinFrankreich bittet Deutschland um Flugzeuge für Mali

Frankreich hat Deutschland um zusätzliche militärische Unterstützung für den Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali gebeten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass Paris Hilfe für die Betankung französischer Flugzeuge in der Luft angefordert habe. Die Bundeswehr verfüge aber über kein System, das dafür zertifiziert sei. Deutschland hat bisher zwei Transall-Transportflugzeuge für den Einsatz in Mali zur Verfügung gestellt. Sie bringen seit Montag afrikanische Soldaten aus den Nachbarländern in die malische Hauptstadt Bamako.

WDR-Intendantin Piel tritt zurück

KölnWDR-Intendantin Piel tritt zurück

Sechs Jahre vor dem Auslaufen ihrer Amtszeit verabschiedet sich die mächtigste Frau der ARD in den Ruhestand. Sie gibt ausschließlich persönliche Gründe für ihr vorzeitiges Ausscheiden an.

Eine Chance für den WDR

Eine Chance für den WDR

Was auch immer die persönlichen Gründe von WDR-Intendantin Monika Piel sind, sehr vorzeitig das Amt niederzulegen, sie sind natürlich zu respektieren. Überraschend mag der Zeitpunkt sein und in Piels persönlichen Gründen seine Ursache haben. Grundsätzlich aber haben viele WDR-Mitarbeiter gar nicht damit gerechnet, dass Monika Piel sich den (sehr gut bezahlten) Stress auf dem WDR-Chefsessel wirklich bis 2019 antun würde. Das haben sie schon bei Piels Wiederwahl im Mai 2012 nicht geglaubt. Im eigenen Haus galt Piel immer als äußerst machtbewusst, aber nicht immer als glücklich agierend. Ihre Wiederwahl ohne Gegenkandidat vor einem Jahr war vor allem aus politischen Gründen wichtig, da sie zu diesem Zeitpunkt als ARD-Vorsitzende im Rahmen des Gottschalk-Desasters erheblich unter Druck stand.

Koalition berät über Sparpaket und Rente

BerlinKoalition berät über Sparpaket und Rente

Schwarz-Gelb will kommende Woche die politische Agenda für die Zeit bis zur Bundestagwahl festlegen. Es geht auch um den Haushalt 2014.

Sexismus-Debatte — Merkel fordert respektvollen Umgang

BerlinSexismus-Debatte — Merkel fordert respektvollen Umgang

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Debatte um Sexismus-Vorwürfe gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eingeschaltet. Sie warb für einen professionellen Umgang zwischen Politikern und Journalisten. "Die Bundeskanzlerin steht selbstverständlich für einen menschlich professionellen und respektvollen Umgang in der Politik wie auch zwischen Politikern und Medienvertretern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dem Artikel der "Stern"-Reporterin Laura Himmelreich, in dem sie Brüderle Anzüglichkeiten vorwirft, wollte sich Seibert nicht äußern.

Bayern wählt Landtag am 15. September

MünchenBayern wählt Landtag am 15. September

Der bayerische Landtag soll am 15. September gewählt werden — und damit voraussichtlich eine Woche vor dem Bundestagswahl. Darauf verständigten sich die Koalitionspartner CSU und FDP in München. Beide Regierungsfraktionen seien sich einig, dass sie keine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wollten, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Richtig sparen tut weh

Richtig sparen tut weh

Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse weckt bereits Begehrlichkeiten: Die Koalition könnte den 81-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes für die Rentenversicherung um ein, zwei oder drei Milliarden kappen, um so ihr ambitioniertes Ziel zu erfüllen, einen Bundesetat 2014 vorzulegen, in dem bei der Neuverschuldung eine "strukturelle Null" steht.

Stichwort

Stichwort

Der 27. Januar ist der Tag, an dem weltweit des Holocaust, des Völkermords an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, gedacht wird. Das Datum erinnert an die Befreiung des größten Konzentrationslagers in Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945. Allein dort wurden rund 1,5 Millionen Menschen, die meisten davon Juden, aber auch viele Tausend Sinti und Roma, ermordet. Holocaust, das vom griechischen Wort "holocauston" abstammt, ist die seit den 80er Jahren gebräuchliche Bezeichnung. Dessen deutsche Bedeutung "Brandopfer" meinte ursprünglich ein Gott wohlgefälliges Opfer — die Verwendung eines Begriffs aus der sakralen Sprache für NS-Verbrechen ist nicht unumstritten. In Israel wird bis heute der säkulare hebräische Ausdruck "Schoah" (Katastrophe) gebraucht.

Verdi droht mit Ausweitung der Flughafenstreiks

DüsseldorfVerdi droht mit Ausweitung der Flughafenstreiks

Der Tarifkonflikt bei den Fluggastkontrolleuren könnte weiter eskalieren. Die Gewerkschaft Verdi drohte mit koordinierten Streiks an den Flughäfen in Hamburg und NRW, sollten sich die Arbeitgeber in den Lohnverhandlungen nicht bewegen.

Deutsche Drohnen

Deutsche Drohnen

Roboter, die in fremde Staaten fliegen, Verdächtige eliminieren und dabei auch Unbeteiligte nicht verschonen — diese Sorge vor einem Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr ist überzogen. Der wachsende Widerstand in linken und kirchlichen Kreisen resultiert möglicherweise aus einem Missverständnis: An den strategischen Einsatz von Kampfmaschinen, die in Tausenden Kilometer Entfernung Terroristenführer jagen, wie es die USA in Pakistan oder im Jemen praktizieren, ist bei den deutschen Drohnen nicht gedacht. Es geht um den direkten Schutz der eigenen Soldaten, die, zum Beispiel in Afghanistan, in einen Hinterhalt geraten sind oder denen gerade ein Angriff droht.

Russland will Debatten über Homosexualität verbieten

MoskauRussland will Debatten über Homosexualität verbieten

Drinnen in der russischen Duma sollen die Abgeordneten entscheiden, ob das öffentliche Thematisieren von Homosexualität künftig verboten wird. Draußen vor dem Parlamentsgebäude bekommen sich Schwule und Lesben auf der einen und radikale Orthodoxe auf der anderen Seite heftig in die Haare. Die fanatischen Gläubigen bewerfen die Homo-Paare mit Eiern. Die Polizei schreitet ein. Die Lage beruhigt sich. Die radikalen Gläubigen hatten vorher gedroht, sie würden die homosexuellen Paare mit Säure bewerfen.

Guido Hitze ... soll für die NRW-CDU denken

PersönlichGuido Hitze ... soll für die NRW-CDU denken

Der gebürtige Düsseldorfer Guido Hitze hat im Auftrag des Landtags ein dreibändiges Werk über die Geschichte der NRW-CDU in den Jahren 1975 bis 1995 verfasst. "Verlorene Jahre?" lautet der Titel der 3300 (!) Seiten umfassenden Untersuchung. Hitze hält das Fragezeichen für entbehrlich: Wegen innerer Querelen habe sich die CDU damals um alle realistischen Regierungs-chancen gebracht, sagt er.

So geschlechtlich ist also unsere Sprache

Gott Und Die WeltSo geschlechtlich ist also unsere Sprache

Der Mensch ist männlich — jedenfalls will es die Grammatik so. Im Leben ist das anders, die Natur will es so. Aber darf man das Geschlecht unserer Sprache überhaupt mit dem natürlichen Geschlecht abgleichen? Ein Streitfall mit ungewissem Ausgang.

"Der Bundeswehr droht Überlastung"
"Der Bundeswehr droht Überlastung"

Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus"Der Bundeswehr droht Überlastung"

In der Debatte um ein zusätzliches militärisches Engagement Deutschlands in den Konfliktherden der Welt mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, zu Zurückhaltung.

Ägypten: neun Tote bei Unruhen zwei Jahre nach Umsturz

KairoÄgypten: neun Tote bei Unruhen zwei Jahre nach Umsturz

"Es ist besser, blind zu sein und erhobenen Hauptes durch das Leben zu gehen, als sehen zu können und auf den Boden schauen zu müssen", sagt der junge ägyptische Zahnarzt Ahmad Harara, eine der Revolutions-Ikonen. Harara wurde am 28. Januar 2011 während des Aufstandes gegen Hosni Mubarak durch ein Gummigeschoss so schwer am rechten Auge verletzt, dass er auf dieser Seite erblindete. Am 19. November 2011 verlor er bei einer Straßenschlacht durch Schrotmunition sein Augenlicht gänzlich.

Steinbrück kündigt Kompetenzteam an

BerlinSteinbrück kündigt Kompetenzteam an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Mitte April mit der Parteispitze über seine Wahlkampfmannschaft beraten. Bereits gestern stellte er klar, dass er nur ein kleines Team anstrebe, dem die gleiche Zahl von Frauen und Männern angehören werde. Als gesetzt gelten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsfüher Thomas Oppermann und Parteivize Manuela Schwesig. Im ZDF-"Politbarometer" konnte Steinbrück seinen Abstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas verkürzen. Er kommt auf 29 Prozent Zustimmung (plus vier Punkte), die Amtsinhaberin auf 62 Prozent (minus drei).

Moraldebatte um die "Pille danach"

AnalyseMoraldebatte um die "Pille danach"

Der Fall einer vergewaltigten Frau, die von zwei katholischen Kliniken abgewiesen wurde, hat in Kirche und Gesellschaft eine Debatte ausgelöst. Die Ärzte stecken im Dilemma zwischen Morallehre und dem ärztlichen Eid.

Kandidaten-Kür: Rekordergebnis für Schavan

UlmKandidaten-Kür: Rekordergebnis für Schavan

Die wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck stehende Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt mit voller Rückendeckung ihres Heimatwahlkreises als Bundestagskandidatin an. Gestern Abend stimmten 96 Prozent der Delegierten des CDU-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm für die 57-Jährige. Das waren 294 von 307 Stimmberechtigten. Bei der Nominierung hatte Schavan keine Konkurrenz. Vor vier Jahren war Schavan mit 57 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin für den Bundestag nominiert worden.

Richtungswahl in Tschechien

PragRichtungswahl in Tschechien

Schwarzenberg und Zeman wollen Präsident werden. Das Klima ist vergiftet.

Netanjahu und Lapid offen für Koalition

Tel AvivNetanjahu und Lapid offen für Koalition

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der neue starke Mann der politischen Mitte, Jair Lapid, wollen einem Zeitungsbericht zufolge eine möglichst breite Koalitionsregierung bilden. Neben Netanjahus rechtem Bündnis Likud-Beitenu und Lapids liberaler Zukunftspartei sollten die ultrarechte Siedlerpartei "Das Jüdische Haus" und die Zentrumspartei Kadima eingebunden werden, schreibt die "Jerusalem Post". Netanjahu ist nicht auf Lapid angewiesen: Das rechte Lager verfügt über eine hauchdünne Mehrheit.