Die Bundesregierung will Beamte einem Zeitungsbericht zufolge bei der Altersversorgung besserstellen. So sollen sie ihre Pensionsansprüche künftig nicht mehr verlieren, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln.
Die Muslimbrüder von Präsident Mohammed Mursi haben sich mit der Armee arrangiert und so ihre Macht zunächst gesichert. Doch nun drohen sie an der eigentlichen Herausforderung zu scheitern: der Wirtschaft.
Die schwarz-gelbe Koalition kommt bei der umstrittenen Rentenreform nicht voran. Beim ersten Spitzentreffen in diesem Jahr vertagten Union und FDP am Donnerstagabend erneut eine Entscheidung.
Syrien hat Israel nach einem Luftangriff auf sein Staatsgebiet mit Vergeltung gedroht. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte die Regierung das Recht des Landes "sich, sein Territorium und seine Souveränität zu verteidigen".
Deutschland will seine Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali verstärken. Um bei der Betankung französischer Flugzeuge zu helfen, strebt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ein Bundestagsmandat an.
Die Tuareg in Mali kämpften für einen eigenen Staat im Norden des Landes. Doch dann wurden sie von den Islamisten, mit denen sie sich verbündet hatten, vertrieben. Die Tuareg sind zwischen die Fronten geraten.
Die Affäre um angebliche schwarze Kassen in Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat sich dramatisch zugespitzt.
Der Iran will seine umstrittene Urananreicherung ausweiten und verbessern. In einem Brief informierte Teheran die Internationale Atomenergiebehörde IAEA vergangene Woche, dass das Land in seiner Anreicherungsanlage in Natans mehr Zentrifugen eines moderneren Typs verwenden will.
Es bleibt bei einem verbalen Schlagabtausch vor den Kameras: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach mindestens zwei TV-Duellen eine Absage erteilt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt das Verhalten des wegen Sexismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle.
Im neu gegründeten NRW-Landesverband der Partei "Die Rechte" sammeln sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes führende Neonazis verbotener Gruppierungen.
Der Ton zwischen Süd- und Nordkorea wird rauer. Nach den Atomtest-Drohungen aus Pjöngjang warnt Seoul vor schärferen Strafmaßnahmen.
Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Zudem müsse Israel einen sofortigen Stopp des Baus weiterer Siedlungen erklären.
Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 435 Abgeordnete für das sogenannte Abzugsmandat, 111 lehnten es ab. Es gab 39 Enthaltungen.
Der FDP-Fraktionschef versucht, bei seiner traditionellen Hintergrund-Runde Normalität zu suggerieren. Aber die Aufregung bekommt er nicht in den Griff, zumal er auch auf die anwesende Auslöserin der Debatte nicht reagiert.
Der Euro-Krisenstaat Griechenland hat laut Notenbankchef Giorgos Provopoulos (62) überfällige Reformen nachgeholt und sei ein zuverlässiger Schuldner geworden.
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Insgesamt verbuchte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro in den Kassen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte.
Die Bundesregierung will den Militäreinsatz in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt."
In Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Zum Ende der Eintragungsfrist zeichnete sich gestern Abend ein klarer Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Damit steht als nächstes ein Volksentscheid bevor, bei dem im Sommer oder Herbst alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Das dürfte das Aus für die Studiengebühren sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel aller Bayern für die Abschaffung.
Immer mehr Menschen ziehen nach Deutschland — im Jahr 2011 waren es fast eine Million Zuwanderer. Nach dem Migrationsbericht der Bundesregierung stieg die Zuwanderung gegenüber 2010 um 20 Prozent auf 960 000. Auch die illegale Einwanderung nahm deutlich zu: 62 Prozent aller Zuwanderer kamen 2011 aus einem EU-Land: die meisten aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Gestiegen ist die Zahl der Zuzüge aus EU-Ländern, die von der Finanzkrise betroffen sind: Die Zahl der eingewanderten Griechen stieg um 84 Prozent.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD freigemacht. Das Parlament hob die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs und des Fraktionsmitglieds David Petereit auf. Die Staatsanwaltschaft will gegen die NPD-Abgeordneten wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs soll Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als "Gesinnungsterroristin" beschimpft haben. Petereit soll dies im Internet verbreitet haben.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU, Foto) hat Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit eingeräumt. Den Vorwurf des Plagiats oder der Täuschung weist Schavan im heute erscheinenden "Zeitmagazin" aber erneut zurück. "Flüchtigkeitsfehler sind mir nicht peinlich", sagte sie. "Aber ich kann in Anspruch nehmen, nicht plagiiert oder gar getäuscht zu haben."
Frauen klagen über Sexismus, die Parteibasis der Grünen bestürmt Claudia Roth mit Zuneigungs-Kurznachrichten: Das Internet ist ein Medium für Gefühlswallungen geworden — das sollte skeptisch stimmen.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor den Islamisten in Westafrika — und fordert mehr Unterstützung für Frankreich.
Der Landessportbund (LSB) soll in diesem Jahr eine Million Euro weniger Zuschüsse vom Land bekommen; außerdem muss er Kürzungen bei den Zuweisungen aus Lotterie-Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro verkraften. Das Vertrauen des LSB in die Landesregierung als Förderer des Sports sei deswegen "deutlich gestört", so der Präsident der Organisation, Walter Schneeloch, in einem Schreiben an die Mitgliedsorganisationen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unter dem Eindruck der jüngsten Unruhen den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Der Ägypter besuchte gestern in Berlin die deutsche Regierungschefin. Merkel ging bei den Gesprächen besonders auf die Religionsfreiheit ein. Zugleich unterstrich sie die Rolle Ägyptens im nahöstlichen Friedensprozess. Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein."
Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie im Streit um ein milliardenschweres Rettungspaket für Zypern nachgegeben hätte. Bisher, so ein Regierungssprecher, sei noch keine Entscheidung getroffen — weder im positiven noch im negativen Sinne. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, die Bundesregierung würde einem Hilfspaket für Zypern zustimmen.
Für viele Städte in NRW hat sich der Beitrag seit Januar vervielfacht. Rot-Grün kündigt Korrekturen an.
Heute treffen sich die Koalitionsspitzen und reden über ihre Streitthemen.
Radfahrer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, sollen höhere Bußen zahlen. Auf Wunsch der Länder sollen die Bußgelder für viele Delikte um fünf bis zehn Euro erhöht werden, teilte das Verkehrsministerium mit. Auch Autofahrer die keine Rücksicht auf Radler nehmen, sollen mehr zur Kasse gebeten werden. Die Neuregelungen gelten schon ab 1. April.
Die Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verschiebt sich weiter. Der Bericht soll nun im März und nicht im Februar im Kabinett beraten und beschlossen werden, teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums mit. Der Entwurf des Berichts, der vom Parlament in Auftrag gegeben wird, liegt seit September den Ministerien zur Abstimmung vor. Im überarbeiteten Entwurf vom November fehlten Passagen zur Vermögensverteilung und Aussagen zur Lohnentwicklung. Laut dem Bericht gelten Personen, Familien und Gruppen als arm, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die als Minimum annehmbar ist. Im letzten Bericht von 2008 galten 13 Prozent der Menschen in Deutschland als arm.
Jhon Jairo Velasquez Vasquez (50) alias "Popeye" soll fast 3000 Menschen im Auftag seines Chefs Pablo Escobar ermordet haben. Er zündete über 200 Autobomben und galt als einer der meistgefürchteten Entführer in seinem Heimatland Kolumbien. Der Mann, der in Gangsterkreisen wegen seiner scheinbar unerschöpflichen Energie den Spitznamen der Comicfigur Popeye erhielt, lehrte als Chef der Auftragsmörder des legendären Drogenbarons Pablo Escobar in den 80er und 90er Jahren Kolumbien das Fürchten.
Die Kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die hohen Kosten, die den Städten und Gemeinden durch die Neuregelung der Rundfunkbeiträge entstehen. Tatsächlich ist es absurd, wenn die Rundfunkanstalten den klammen Kommunen jetzt einen Teil des Geldes wieder aus der Tasche ziehen, das sie zuvor an Hilfsmitteln vom Land bekommen haben. Städte mit dezentralen Strukturen werden überdies für ihre Bürgerfreundlichkeit mit besonders hohen Abgaben bestraft. Schon streiten die Experten darüber, was eine städtische Betriebsstätte ist und was nicht. Zählen Friedhöfe auch dazu? Fragen wie diese machen deutlich, dass die Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag überarbeitet werden müssen.
Noch ziert sich die Bundesregierung, die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen. Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für die Zyprioten geben.
Es war ein Anfang, ein sehr kleiner. Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch bei Angela Merkel. Er respektiere das Judentum, das gebiete ihm seine Religion. Doch Misstrauen bleibt, ob dieser Mann den Friedensprozess fördern oder stoppen wird. Und es stimmt auch nicht hoffnungsvoll, dass er die "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" betont, wenn er von den deutsch-ägyptischen Beziehungen spricht.
Der Regensturm im Rheinland verursachte etliche Schäden durch herabfallende Gegenstände. Die Passantinnen auf der Rheinuferpromenade in Düsseldorf nahmen das Wetter mit Humor. Panorama