Das endgültige Scheitern der Etatverhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern stürzt die größte Volkswirtschaft der Welt in ein finanzielles Dilemma. Seit Freitag muss das Staatsbudget automatisch quer durch alle Ressorts gekappt werden.

Peer Steinbrücks Clown-Aussage schlägt auch weiterhin hohe Wellen. Die Zahl derer, die dem SPD-Kanzlerkandidaten zustimmt, wächst. Diese Steinbrück-Affäre verläuft anders. War es Kalkül? Wird sie ihm sogar nutzen?

Karel de Gucht hat ein Mammut-Projekt vor sich: Der Brüsseler Kommissar will mit den USA ein transatlantisches Freihandelsabkommen aushandeln und so in der Krise Wachstumspotenziale durch den Abbau von Handelshemmnissen freisetzen.

Während sich die syrischen Regierungstruppen am Freitag mit den Rebellen schwere Kämpfe um eine Polizeiakademie nahe der Stadt Aleppo geliefert haben, verlautet aus Rebellenkreisen, dass ihnen die Waffen ausgehen.

Mehrere echte Clowns ärgern sich über den Clown-Vergleich von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Ein Zirkusclown ist kein Depp, den man auf eine Stufe mit Berlusconi stellt", sagte der Chef des Circus Roncalli, Bernhard Paul (65), der Nachrichtenagentur dpa in Köln.

Während die Menschen in Venezuela weiter mit einer Rückkehr des schwer kranken Präsidenten Hugo Chavez ins Amt rechnen, teilt der Vizepräsident mit, dass Chavez mit dem Tode ringt.

Der Bundesrat hat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer am Freitag einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht.

Der Bundesrat fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Die Länderkammer stimmte in Berlin mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Im Berufungsprozess um seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi am Freitag seine Unschuld beteuert.

Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren bezahlen müssen.

Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille.

Der Chef des italienischen Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat eine große Koalition mit dem Mitte-Recht-Lager von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ausgeschlossen.

Die noble Geburtstagsparty für FDP-Chef Philipp Rösler in einer Oldtimer-Ausstellungshalle im Berliner Westen hat der Partei auch jede Menge Geld gebracht.

Überhöhte Bonuszahlungen an Spitzenbankiers gehören in der Europäischen Union bald der Vergangenheit an. Europa deckelt als erste Region der Welt die umstrittenen Millionen-Boni. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten beschlossen enge Schranken für die Erfolgprämien, die als eine der Ursachen für die Finanzkrise gelten. Ganz allgemein soll ab 2014 die variable Vergütung das Fixgehalt nicht mehr übersteigen. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus aber zweimal so hoch sein.

Der von Milliardenverlusten und Kartellverstößen erschütterte ThyssenKrupp-Konzern ist erneut in das Visier der Wettbewerbshüter geraten. Das Bundeskartellamt habe die Geschäftsräume von ThyssenKrupp Steel Europe in Duisburg durchsucht, teilte das Unternehmen mit. Es gehe um den Verdacht illegaler Absprachen bei Stahl für die Autobranche. Insgesamt seien drei Unternehmen der Stahlbranche durchsucht worden.

Mit einem letzten Apostolischen Segen hat sich Papst Benedikt XVI. von der Bevölkerung in Castel Gandolfo verabschiedet. "Ihr wisst, dass dieser Besuch anders ist als meine früheren", sagte er nach seiner Ankunft. "Ab 20 Uhr bin ich nicht mehr Papst der katholischen Kirche, sondern einfacher Pilger, der die letzte Etappe seines Weges auf dieser Erde geht." Benedikt XVI. will sich die nächsten zwei Monate nach seinem Rücktritt in der Sommerresidenz in den Albaner Bergen aufhalten. Nachdem der Hubschrauber mit dem Papst um 17.07 Uhr im Vatikan gestartet war, verabschiedete Rom Benedikt mit Glockengeläut. Auch in Deutschland waren die Glocken vieler katholischer Kirchen zu hören. Am Abend fanden vielerorts Dankgottesdienste statt, darunter ein zentraler in der Kathedrale St. Hedwig in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gestern ihren dreitägigen Warnstreik der angestellten Lehrer in NRW beendet. Nach GEW-Angaben beteiligten sich insgesamt 4500 Lehrer. Mit der Aktion soll Druck in der Tarifrunde der Länder gemacht werden. Im Regierungsbezirk Düsseldorf streikten 1200 Lehrer.

Firmen, die bei Nahrungsmitteln betrügen, sollen öffentlich genannt werden.

Überhöhte Bonuszahlungen an Spitzenbankiers gehören in der EU bald der Vergangenheit an. Europa deckelt als erste Region der Welt die umstrittenen Millionen-Boni. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten beschlossen enge Schranken für die Erfolgprämien, die als eine der Ursachen für die Finanzkrise gelten. Generell soll ab 2014 die variable Vergütung das Fixgehalt nicht mehr übersteigen. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus aber zweimal so hoch sein.

Rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sollen schnellstmöglich aus dem maroden Atommülllager Asse geborgen werden. Der Bundestag beschloss dazu ein von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam erarbeitetes Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten in dem früheren Salzbergwerk bei Wolfenbüttel ermöglichen soll. Der Rückholung wird dabei der Vorzug vor einer Verfüllung des Schachtes gegeben.

70 Prozent der Deutschen sind dafür, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. Nur 25 Prozent sahen das im ARD-"Deutschlandtrend" anders. In der Sonntagsfrage legt die Union der Umfrage zufolge gegenüber der Vorwoche leicht zu auf 41 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 27 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt und landet bei vier Prozent. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Veränderungen: Grüne 15 Prozent, sechs Prozent und Piraten drei Prozent.

Beim Mindestlohn-Antrag im Bundesrat zeigt sich die neue Länder-Achse NRW und Rheinland-Pfalz.

Wissenschaftler haben Berichte über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zur "Unstatistik des Monats" erklärt. Mehrere Medien hätten berichtet, dass immer mehr Menschen aus diesen Ländern zuwanderten, und alle als Armutsmigranten klassifiziert, sagte der Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Thomas Bauer. Nach Daten des Mikrozensus seien jedoch 80 Prozent der Menschen, die seit 2007 aus diesen Ländern nach Deutschland kamen, erwerbstätig.

Ernsthaftes Sparen gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften, die unsere Regierenden heutzutage auszeichnen. Wenn Geld fehlt, geraten sofort "die Reichen" ins Visier.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Premierminister Silvio Berlusconi. Er wird verdächtigt, einen oppositionellen Politiker bestochen zu haben. Drei Millionen Euro soll Berlusconi 2008 dem Senator Sergio De Gregorio bezahlt haben, damit er von der Partei "Italien der Werte" zu Berlusconis "Volk der Freiheit" wechselte. Berlusconi muss sich am 5. März einer Anhörung stellen.

Nach zehn Monaten im Amt ist Frankreichs Präsident François Hollande einer Umfrage zufolge der unpopulärste Staatschef seit 1980. Nach der Erhebung für die Zeitung "Le Figaro" sank die Beliebtheit des sozialistischen Politikers im Februar um fünf Punkte auf 30 Prozent. Bei den Anhängern der Sozialisten verlor er acht Prozent. Frankreich kämpft mit einer Wirtschaftsflaute und hoher Arbeitslosigkeit.

Der Westen hat seine Unterstützung für die Opposition gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad deutlich aufgestockt, eine Entscheidung über militärische Hilfe aber vertagt. US-Außenminister John Kerry sagte nach einer Konferenz der "Freunde Syriens" in Rom, sein Land werde die finanzielle Hilfe mehr als verdoppeln. Auch Vertreter anderer westlicher und arabischer Staaten sagten mehr Hilfe zu. Die US-Regierung prüft einem Zeitungsbericht zufolge auch, den Rebellen unter anderem Schutzwesten zu liefern. Denkbar sei auch, eine militärische Ausbildung anzubieten, hieß es in der "Washington Post". Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen. In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Aufstand gegen Assads Herrschaft.

Es soll eine Art Allzweckmittel sein, das Reiseregister: Mit einer Mega-Datenbank, die genau erfasst, wann ein Nicht-EU-Bürger in den Schengen-Raum ein- und vor allem wieder herausreist, will die EU-Kommission illegale Einwanderer stoppen. Alle Migrations-, Visa- und Grenzkontrollbehörden sollen Zugang zu den Daten haben, die bis auf Ausnahmen sechs Monate lang gespeichert bleiben. Maximal 90 Tage pro Halbjahr darf sich ein sogenannter Drittstaatler ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa aufhalten. Überzieht er diesen Zeitraum, soll künftig eine Warnmeldung an die zuständigen Behörden der Mitgliedsländer herausgehen. In diesem Fall werden seine Daten zudem für fünf Jahre gespeichert. Stimmen Europaparlament und EU-Staaten zu, könnte das System 2017 oder 2018 in Betrieb gehen.

Washington rast auf den "Sequester" zu, auf Zwangskürzungen des Haushalts nach dem Rasenmäherprinzip. Doch weder Demokraten noch Republikaner lassen erkennen, dass sie zu Kompromissen bereit sind.

Guten Morgen, Deutschland! Aufwachen aus behaglichen Träumen! Als da wären: Wir sind die Klima-Weltmeister, die Deutschen treiben die EU zu besseren Umweltzielen, und wenn sich gesundheitsgefährdender Smog über Großstädte legt, dann mag das in China so sein. Von wegen! Auch an der Corneliusstraße in Düsseldorf lag der Jahresmittelwert an Stickoxiden wieder deutlich über dem Grenzwert.

Ein Europa, das sich bemüht, Exzesse bei Banker-Boni einzudämmen, ist auf dem richtigen Weg. Man mag dem entgegenhalten, dass die Politik damit in die Eigentumsrechte bei Unternehmen eingreift. Aber auch das ist bei schwarzen Schafen, die sich die Taschen vollmachen und die teils gewaltigen Risiken ihres Tuns in letzter Konsequenz beim Steuerzahler abladen, gerechtfertigt. Würde Europa darauf setzen, dass die Selbstregulierung der Branche immer und überall funktioniert, müsste es sich den Vorwurf der Naivität gefallen lassen. Auch wenn der Großteil aller Banker seinen Job vernünftig macht — die Gier der Maßlosen ist Anlass genug, sie an die Kandare zu nehmen.

Sollte Peer Steinbrück einmal tatsächlich als Bundeskanzler vereidigt werden, was in diesen Tagen nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden ist, wird er schwören müssen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Man wünschte sich, der SPD-Kandidat würde das schon mal üben. Dann hätte er sich die Lästereien über italienische Politiker erspart. Es geht gar nicht darum, ob man Silvio Berlusconi für einen "Clown" hält — es gibt genug Italiener, die dieser Beschreibung sofort zustimmen würden. Aber bitte nicht aus dem Munde eines Deutschen.

Sie hatte ihr Amt noch nicht einmal angetreten, da war Selmin Caliskan schon abgetaucht. Kaum Interviews, keine Infos. In den vergangenen Tagen schottete Amnesty International Deutschland seine neue Generalsekretärin mit merkwürdiger Vehemenz von der Öffentlichkeit ab. Heute tritt Caliskan ihr Amt an, doch abseits der offiziellen Biografie ist über die Deutsch-Türkin wenig bekannt. Wer sie kennt bezeichnet sie als ehrgeizig, als engagierte Kämpferin für Menschenrechte. Will man diese Eigenschaften in die andere Richtung interpretieren, heißt engagiert kompromisslos und ehrgeizig vor allem schwierig. Auf die Frage, ob sie Angst vor dem neuen Amt habe, sagte die 46-Jährige im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", sie habe vor allem "Lust auf Aufgaben". Geboren in Düren als Tochter türkischer Einwanderer, war sie sie schon als 16-Jährige in sozialen Brennpunkten unterwegs, gründete später einen interkulturellen Mädchentreff in Bonn. Frauenrechte blieben ihr Metier: Für die Organisation Medica Mondiale, die Frauen unterstützt, war sie sieben Jahre lang in Afghanistan, leitete die Lobbyabteilung. Später ging sie zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und für Care International nach Kabul. Zuletzt arbeitete Caliskan für die European Women's Lobby in Brüssel. Dass Caliskan, die als studierte Übersetzerin fließend Spanisch, Englisch, Deutsch und Türkisch spricht, eine Frau für deutliche Kritik ist, bewies sie in den vergangenen Tagen: Deutschland brauche schärfere Regeln für Waffenexporte und einen "Menschenrechts-TÜV", forderte sie in einem Interview. Amnesty hofft, dass mit Selmin Caliskan wieder Konstanz in der Führungsspitze einkehrt. Im vergangenen halben Jahr hatte Wolfgang Grenz kommissarisch die Geschäfte geführt, der für die geschasste Monika Lüke eingesprungen war. J uliane Kaelberlah

Im Ausland und in der eigenen Partei erntet Peer Steinbrück Kopfschütteln für seine Worte.