Alle Politik-Artikel vom 01. Mai 2013
Gauck: Steuerhinterzieher verhalten sich "asozial"
Gauck: Steuerhinterzieher verhalten sich "asozial"

Bundespräsident appelliert an SteuerehrlichkeitGauck: Steuerhinterzieher verhalten sich "asozial"

Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Steuerehrlichkeit der Deutschen appelliert. "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial", sagte Gauck dem Hamburger Magazin "Stern" laut einem Vorabbericht vom Mittwoch. Zwischen Deutschland und der Schweiz zeichnen sich derweil neue Gespräche über ein Steuerabkommen ab.

Hollande sagt Merkel Pragmatismus zu
Hollande sagt Merkel Pragmatismus zu

Streit wegen scharfer Kritik der SozialistenHollande sagt Merkel Pragmatismus zu

Ein Positionspapier der französischen Sozialisten stört das Klima zwischen Paris und Berlin. Merkel wurde darin "egoistische Unnachgiebigkeit" nachgesagt. Nun rudern die Sozialisten zurück. Erstmals äußert sich auch Präsident Hollande. Rainer Brüderle wirft der französischen Linken Versagen vor.

Obama will Guantanamo zügig abschaffen
Obama will Guantanamo zügig abschaffen

US-Gefangenenlager auf KubaObama will Guantanamo zügig abschaffen

Der Hungerstreik im US-Lager Guantanamo weitet sich aus: Über 100 Häftlinge verweigern mittlerweile die Nahrungsaufnahme. US-Präsident Barack Obama ist besorgt und verspricht, das Lager so bald wie möglich schließen zu lassen.

Putin weckt den Geist der Stalin-Zeit
Putin weckt den Geist der Stalin-Zeit

"Held der Arbeit"Putin weckt den Geist der Stalin-Zeit

Tag der Arbeit in Russland: Am 1. Mai marschieren die Alt-Kommunisten mit roten Fahnen und Stalin-Porträts. Kremlchef Putin verleiht am Kampftag der Arbeiterbewegung erstmals wieder den Titel "Held der Arbeit". Der Geist der Vergangenheit lebt weiter.

DGB-Chef: "Steuerflucht wird Reichensport"
DGB-Chef: "Steuerflucht wird Reichensport"

Michael Sommer spricht auf Mai-KundgebungDGB-Chef: "Steuerflucht wird Reichensport"

Am Tag der Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit mehr als 400.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen.

Grünen-Chefin Roth fordert Untersuchung
Grünen-Chefin Roth fordert Untersuchung

Pädophilie-Vorwürfe gegen ParteimitgliederGrünen-Chefin Roth fordert Untersuchung

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich für eine Untersuchung der Pädophilie-Vorwürfe gegen Parteimitglieder aus der Gründungszeit ausgesprochen.

Schweiz für neue Gespräche offen
Schweiz für neue Gespräche offen

Streitpunkt SteuerabkommenSchweiz für neue Gespräche offen

Es kommt wieder Bewegung in die Frage nach einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen: Die Schweizer Regierung hat sich nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer für weitere Verhandlungen offengezeigt.

Umfrage: Uli Hoeneß schadet der Union
Umfrage: Uli Hoeneß schadet der Union

Bayern-München-Präsident und die SteuernUmfrage: Uli Hoeneß schadet der Union

Die Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß hat einer Umfrage zufolge den Unionsparteien bei den Wählern geschadet. Zum ersten Mal in diesem Jahr rutschten CDU und CSU in der Wahlumfrage von "stern" und RTL unter die Marke von 40 Prozent.

Kraft weist Rösler-Kritik an Frankreich zurück

"Belehrungen helfen nicht"Kraft weist Rösler-Kritik an Frankreich zurück

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch. "Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Freunde nicht weiter", sagte Kraft. "Es stellt sich auch die Frage, warum sich Minister Rösler nicht zu einer solchen Einschätzung der Arbeit des Präsidenten Sarkozy veranlasst sah, lagen doch in dessen Zeit bereits viele Ursachen der heutigen Herausforderungen Frankreichs."

"Rot-grüne Steuerpläne treffen vor allem Familien"
"Rot-grüne Steuerpläne treffen vor allem Familien"

Scharfe Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder"Rot-grüne Steuerpläne treffen vor allem Familien"

Union und FDP haben die von Rot-Grün geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf kritisiert. "Die rot-grünen Steuerpläne würden weite Teile der Gesellschaft belasten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

"Schwarz-Grün im Bund ist nicht unmöglich"
"Schwarz-Grün im Bund ist nicht unmöglich"

Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview"Schwarz-Grün im Bund ist nicht unmöglich"

Die saarländische Regierungschefin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht im Interview mit unserer Redaktion über Koalitionen, Mindestlohn und moderne Familienpolitik.

"Einen Jet-Set-König wollen die Niederländer nicht"

Friso Wielenga"Einen Jet-Set-König wollen die Niederländer nicht"

Münster Was der Generationenwechsel auf dem Thron für die niederländische Monarchie bedeutet,erklärt Professor Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Uni Münster und Autor des Buches "Geschichte der Niederlande".

Amsterdam
Amsterdam

Amsterdam

Um 10.30 Uhr öffnet sich endlich die Tür am Balkon des Königlichen Palastes. Beatrix tritt in kräftiges Violett gekleidet hinaus — zum ersten Mal seit 33 Jahren wieder als Prinzessin. Viele erwarten eine längere Ansprache, aber die 75-Jährige sagt nur einen Satz: "Ich bin glücklich und dankbar, euch euren neuen König vorstellen zu können: König Willem-Alexander." 25 000 Menschen jubeln ihrem neuen Monarchen zu, schwenken Oranje-Fahnen und singen "Lang lebe der König".

Amsterdam

Amsterdam

In der niederländischen Monarchie hat gestern eine neue Epoche begonnen. Nach 33 Jahren als Kronprinz legte Willem-Alexander seinen Eid als neuer König ab. Königin Beatrix hatte zuvor ihre Abdankungsurkunde unterzeichnet und damit das Zepter an ihren ältesten Sohn weitergereicht.

Neuer Streit um Kampfdrohnen für Bundeswehr

BerlinNeuer Streit um Kampfdrohnen für Bundeswehr

Mit der US-Zusage zum Verkauf von Kampfdrohnen an Deutschland ist eine neue Debatte um die Bewaffnung der Bundeswehr entbrannt. Beim USA-Besuch von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war die Entscheidung des Pentagon bekannt geworden, Deutschland den Kauf der waffenfähigen Drohne "Reaper" ("Schnitter") anzubieten. "Die Verschleierungstaktik der Bundesregierung ist völlig inakzeptabel", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Während der Minister eine Entscheidung über den Kauf im Parlament verhindere, schaffe er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit klammheimlich Fakten. "Das ist eine Missachtung der demokratischen Institutionen", klagte Roth. Die Grünen lehnen Kampfdrohnen ausdrücklich ab. Ähnlich äußerten sich SPD und Linke. Auch aus Union und FDP kamen verhaltene Reaktionen.

NSU-Prozess: Münchner Gericht verlost Presseplatz neu

MünchenNSU-Prozess: Münchner Gericht verlost Presseplatz neu

Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Das kündigte OLG-Sprecherin Andrea Titz gestern Abend an. Konkret geht es um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR, der wegen eines Irrtums seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen hatte. Dennoch blieb er im Lostopf und wurde gezogen. Inzwischen verzichtete er freiwillig auf den Platz. Morgen oder oder Freitag werde der Platz unter den deutschsprachigen Medien mit Sitz im Inland neu verlost, sagte Titz.

Wen Peer Steinbrück in sein Team holen will

BerlinWen Peer Steinbrück in sein Team holen will

Noch hat die SPD nicht enthüllt, wer der Mannschaft des Kanzlerkandidaten angehören soll. Einige Namen werden aber heiß gehandelt.

Drohnen für die Truppe

Drohnen für die Truppe

Es wird Zeit, in der Debatte um den Ankauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die Wahlkampfrhetorik aus- und den menschlichen Sachverstand einzuschalten. Die militärischen Fähigkeiten haben sich verändert, die Technik ist moderner, die Einsatzinstrumente sind logischerweise leistungsstärker im militärischen Sinne geworden. Das mag man kritisieren. Wer aber der Meinung ist, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr im Rahmen von internationalen Abkommen legitim und begründbar sind, der kann eine technische Neuerung, die das Verletzungsrisiko der eigenen Soldaten minimiert, nicht ablehnen. Die oberste Maxime eines Verteidigungsministers muss lauten, Menschenleben möglichst nicht in Gefahr zu bringen. Das gilt zuallererst für die eigene Truppe. Nichts anderes tut Thomas de Maizière.

Der Bürger-König eint die Niederlande

Der Bürger-König eint die Niederlande

Anders als die Windsors sind die niederländischen Könige und Königinnen des Hauses Oranien-Nassau kein Teil der Unterhaltungsindustrie. Das Königshaus ist heute — im Gegensatz zur Stimmung bei der Krönung von Beatrix im Jahr 1980 — für viele Niederländer wieder ein Symbol der nationalen Identität, das sie in krisenhafter Zeit verbindet. Das Königshaus der Oranier gehört zu den Niederlanden wie Rembrandt und die Frikandel spezial. Dennoch muss König Willem-Alexander den Beweis erbringen, dass die niederländische Monarchie eine treibende Kraft in der demokratischen Gesellschaft sein kann.

Was will Hannelore Kraft wirklich?

Hier In NrwWas will Hannelore Kraft wirklich?

Auch wenn die Stimmung in der Beamtenschaft miserabel ist, kann sich die Ministerpräsidentin exzellenter Popularitätswerte erfreuen. Viele Genossen wünschen sie sich als Kanzlerkandidatin.